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Van der Bellen zu Neujahr: Sich auf bestmöglichen Ausgang fokussieren Bundespräsident Österreichs Alexander Van der Bellen ruft in seiner Neujahrsansprache die Bürger dazu auf, trotz aller Befürchtungen kein vorschnelles Urteil über das Jahr 2023 zu fällen.…
🇦🇹 FPÖ-Chef kritisiert van der Bellens Neujahrsansprache – und fordert Ende der antirussischen Sanktionen
„Die Minuten waren vergeudete Sendezeit im ORF“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Neujahrsansprache von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.
„Mit dieser Bundesregierung kann die Integrität der Politik nicht wieder hergestellt werden (…) – trotzdem versucht er, die Menschen mit seichten Durchhalteparolen zu ,beglücken‘, um sie bei Laune zu halten“.
Kickl forderte, die „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland aufzuheben, die der EU und damit auch Österreich mehr schaden würden als Russland.
📲 „Bloß mit Biss“ auf Instagram
„Die Minuten waren vergeudete Sendezeit im ORF“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Neujahrsansprache von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.
„Mit dieser Bundesregierung kann die Integrität der Politik nicht wieder hergestellt werden (…) – trotzdem versucht er, die Menschen mit seichten Durchhalteparolen zu ,beglücken‘, um sie bei Laune zu halten“.
Kickl forderte, die „Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland aufzuheben, die der EU und damit auch Österreich mehr schaden würden als Russland.
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Wurst-Beschwerde: Häftling in Österreich geht gerichtlich gegen nicht schmackhaftes Essen vor
Ein Insasse der Justizanstalt Stein in Krems an der Donau hat sich beim Anstaltsleiter und beim Landesgericht für Strafsachen beschwert, weil er am 2. Mai 2021 seine Abendmahlzeit zusammen mit dem Mittagessen serviert bekommen hatte.
Die Verwaltung wollte die Ausbreitung der Corona-Infektion verhindern. Der Häftling bekam ein Stück Frischwurst ohne Verpackung, hatte aber keinen Kühlschrank. Die Wurst sei um 19 Uhr nicht mehr schmackhaft gewesen, argumentierte er.
Aber erst das Oberlandesgericht Wien hat anderthalb Jahre später seiner Klage stattgegeben. Insassen hätten dem Strafvollzugsgesetz zufolge das Recht auf eine „schmackhafte“ Anstaltskost, die zu den „allgemein üblichen Tageszeiten auszugeben ist“, hieß es.
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Ein Insasse der Justizanstalt Stein in Krems an der Donau hat sich beim Anstaltsleiter und beim Landesgericht für Strafsachen beschwert, weil er am 2. Mai 2021 seine Abendmahlzeit zusammen mit dem Mittagessen serviert bekommen hatte.
Die Verwaltung wollte die Ausbreitung der Corona-Infektion verhindern. Der Häftling bekam ein Stück Frischwurst ohne Verpackung, hatte aber keinen Kühlschrank. Die Wurst sei um 19 Uhr nicht mehr schmackhaft gewesen, argumentierte er.
Aber erst das Oberlandesgericht Wien hat anderthalb Jahre später seiner Klage stattgegeben. Insassen hätten dem Strafvollzugsgesetz zufolge das Recht auf eine „schmackhafte“ Anstaltskost, die zu den „allgemein üblichen Tageszeiten auszugeben ist“, hieß es.
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Nach Totalausfall von 18 „Puma“-Schützenpanzern: Lambrecht fordert schnelle Instandsetzung Die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann wollen die Fahrzeuge in zwei bis drei Wochen wieder einsatzfähig machen. Erste „Puma“ würden bereits auf Schäden…
❗️Rheinmetall: Fast alle „Puma“-Panzer wieder fahrbereit
Die bei einer Schießübung ausgefallenen deutschen Schützenpanzer „Puma“ sind laut einem Sprecher des Herstellers Rheinmetall fast alle wieder repariert.
„Die Befundung der Fahrzeuge wurde Ende vergangener Woche abgeschlossen, fast alle Schäden waren Bagatellen.“
Von 18 Fahrzeugen würden 17 wieder fahren. Eine umfassende Reparatur sei nur an einem der Fahrzeuge nötig, das einen Kabelbrand gehabt habe.
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Die bei einer Schießübung ausgefallenen deutschen Schützenpanzer „Puma“ sind laut einem Sprecher des Herstellers Rheinmetall fast alle wieder repariert.
„Die Befundung der Fahrzeuge wurde Ende vergangener Woche abgeschlossen, fast alle Schäden waren Bagatellen.“
Von 18 Fahrzeugen würden 17 wieder fahren. Eine umfassende Reparatur sei nur an einem der Fahrzeuge nötig, das einen Kabelbrand gehabt habe.
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Hetze gegen Ex-ARD-Journalistin Nach ihrem umstrittenen Vortrag über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts wurde gegen die Ex-ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz eine massive Hetze entfacht. Wer sind aber die Profiteure der Jagd auf die Russland-Expertin?…
Der Deutschland-Experte Wladislaw Below nannte Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz als „Person des Jahres“ in Deutschland.
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„Letzte Generation“ will Straßenblockaden auch 2023 fortsetzen
„Wir werden im Jahr 2023 den friedlichen Widerstand weiterführen”, sagte die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Rochel. „Wir werden auch im neuen Jahr Autobahnen blockieren.” Aktivisten würden auch die Verantwortlichen im Regierungsviertel direkt konfrontieren. „Wir gehen in Konzertsäle, Fußballstadien, Museen, Parteizentralen und in alle Bereiche der Gesellschaft”, so Rochel.
Am Neujahrstag hatten Aktivisten der Bewegung „Extinction Rebellion“ in Großbritannien angekündigt, sich vorerst nicht mehr aus Protest gegen mangelnden Klimaschutz an Kunstwerken festkleben und Straßen blockieren zu wollen.
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„Wir werden im Jahr 2023 den friedlichen Widerstand weiterführen”, sagte die Sprecherin der „Letzten Generation“, Carla Rochel. „Wir werden auch im neuen Jahr Autobahnen blockieren.” Aktivisten würden auch die Verantwortlichen im Regierungsviertel direkt konfrontieren. „Wir gehen in Konzertsäle, Fußballstadien, Museen, Parteizentralen und in alle Bereiche der Gesellschaft”, so Rochel.
Am Neujahrstag hatten Aktivisten der Bewegung „Extinction Rebellion“ in Großbritannien angekündigt, sich vorerst nicht mehr aus Protest gegen mangelnden Klimaschutz an Kunstwerken festkleben und Straßen blockieren zu wollen.
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EU-Korruptionsskandal: Behörden beschlagnahmen 7000-Quadratmeter-Grundstück von Eva Kaili Griechische Behörden haben im Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, ein 7000 Quadratmeter großes Grundstück auf der griechischen…
❗️Korruptionsskandal: Belgien beantragt Aufhebung der Immunität zweier EU-Abgeordneter
Die EU-Parlamentschefin, Roberta Metsola, hat auf Antrag der belgischen Justizbehörden ein entsprechendes Eilverfahren eingeleitet und darum gebeten, das Verfahren bis zum 13. Februar abzuschließen.
Der Antrag solle am 16. Januar im Plenum bekannt gegeben werden.
Nach Informationen von dpa handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien, die bereits in vielen Medienberichten in Verbindung mit dem Skandal um versuchte ausländische Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments gebracht wurden.
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Die EU-Parlamentschefin, Roberta Metsola, hat auf Antrag der belgischen Justizbehörden ein entsprechendes Eilverfahren eingeleitet und darum gebeten, das Verfahren bis zum 13. Februar abzuschließen.
Der Antrag solle am 16. Januar im Plenum bekannt gegeben werden.
Nach Informationen von dpa handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien, die bereits in vielen Medienberichten in Verbindung mit dem Skandal um versuchte ausländische Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments gebracht wurden.
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⬆️ Erwerbstätigkeit in Deutschland 2022 auf Höchststand seit Wiedervereinigung Die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2022 im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr um 589.000 Personen (+1,3 %) auf…
Was wolltet Ihr als Kinder werden? Hat sich Euer Traum erfüllt?
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Tiere gegen Einsamkeit: Ausgebildete Hunde sollen Senioren in Freising besuchen
Die Hilfsorganisation „Malteser“ hat einen Besuchsdienst mit Hunden für ältere Menschen in Freising im Rahmen des Projekts „Miteinander - Füreinander: Kontakt und Gemeinschaft im Alter“ aufgebaut. Dieses Angebot gibt es bereits laut der SZ in Dachau und München.
Damit hätten die Senioren ein Angebot, das die Nähe zu einem Tier mit dem Kontakt zu einem Menschen vereint, sagte Christine Gräfin La Rosée, die kommissarische Kreisbeauftragte der Malteser Freising.
Zuvor sollen fünf Hunde mit ihren Besitzern erfolgreich die Prüfung zum Malteser-Besuchshunde-Team abgelegt haben. Die ehrenamtlichen Teams würden künftig alte Menschen zu Hause besuchen.
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Die Hilfsorganisation „Malteser“ hat einen Besuchsdienst mit Hunden für ältere Menschen in Freising im Rahmen des Projekts „Miteinander - Füreinander: Kontakt und Gemeinschaft im Alter“ aufgebaut. Dieses Angebot gibt es bereits laut der SZ in Dachau und München.
Damit hätten die Senioren ein Angebot, das die Nähe zu einem Tier mit dem Kontakt zu einem Menschen vereint, sagte Christine Gräfin La Rosée, die kommissarische Kreisbeauftragte der Malteser Freising.
Zuvor sollen fünf Hunde mit ihren Besitzern erfolgreich die Prüfung zum Malteser-Besuchshunde-Team abgelegt haben. Die ehrenamtlichen Teams würden künftig alte Menschen zu Hause besuchen.
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🇧🇷 Brasiliens neuer Präsident Lula tritt dritte Amtszeit an Der linke Politiker Luiz Inacio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten Brasiliens geworden. An diesem Sonntag legte er seinen Amtseid ab. Deutschland wurde offiziell von Bundespräsident Steinmeier…
🇧🇷 Deutschland gibt Millionen Euro für Brasilien-Amazonasfonds frei
Während des Brasilien-Besuchs von Bundespräsident Steinmeier und Bundesumweltministerin Lemke anlässlich Lulas Amtsantritt konkretisierte die Bundesregierung ihre Zusage: Sie gab 35 Millionen Euro für den Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes frei.
Die „Frage, ob die Klimakatastrophe zu stoppen ist, wird sich unter anderem am Amazonas-Regenwald und zwar in den nächsten zehn Jahren entscheiden“,
betonte Lemke.
Deshalb sei es wichtig, „mit den vorhandenen Geldern tatsächlich die ersten Projekte zum Regenwaldschutz, zum Stopp der Entwaldung auf den Weg zu bringen“.
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Während des Brasilien-Besuchs von Bundespräsident Steinmeier und Bundesumweltministerin Lemke anlässlich Lulas Amtsantritt konkretisierte die Bundesregierung ihre Zusage: Sie gab 35 Millionen Euro für den Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes frei.
Die „Frage, ob die Klimakatastrophe zu stoppen ist, wird sich unter anderem am Amazonas-Regenwald und zwar in den nächsten zehn Jahren entscheiden“,
betonte Lemke.
Deshalb sei es wichtig, „mit den vorhandenen Geldern tatsächlich die ersten Projekte zum Regenwaldschutz, zum Stopp der Entwaldung auf den Weg zu bringen“.
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🇵🇱 Polnischer Premier nicht gegen Todesstrafe
Der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, betrachtet die Abschaffung der Todesstrafe nach eigenen Worten als „eine verfrühte Erfindung der 1990er oder früher“.
„In dieser Hinsicht widerspreche ich auch der Lehre der Kirche, weil ich für die Todesstrafe bin.“
Morawiecki zufolge sollte die Todesstrafe „für die schwersten Verbrechen“ zugelassen und „durchdacht“ sein.
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„In dieser Hinsicht widerspreche ich auch der Lehre der Kirche, weil ich für die Todesstrafe bin.“
Morawiecki zufolge sollte die Todesstrafe „für die schwersten Verbrechen“ zugelassen und „durchdacht“ sein.
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🇵🇱 Polnischer Premier nicht gegen Todesstrafe Der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, betrachtet die Abschaffung der Todesstrafe nach eigenen Worten als „eine verfrühte Erfindung der 1990er oder früher“. „In dieser Hinsicht widerspreche ich…
Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland
Anonymous Poll
35%
Bin dafür, manchmal ist das die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft zu schützen
5%
Bin dafür, aber nur in besonderen Fällen – mit Erlaubnis des Kanzlers
56%
Bin dagegen
4%
Meine Meinung in den Kommentaren
💰❌Habeck warnt vor Investitionen in fossile Energien im Ausland
Sie könnten zu Fehlinvestitionen werden, jedoch gebe es noch keine abschließende gemeinsame Meinungsbildung in der Regierung.
Habeck rät afrikanischen Ländern, besser auf Zukunftstechnologien zu setzen.
„Aber nachdem wir – die nord-westliche Hemisphäre – unseren Reichtum auf der Verbrennung von fossilen Energien aufgebaut haben, darf man natürlich auch nicht irgendetwas verbieten. Ehemalige Kolonialmächte, die sagen 'Bitte bleibt arm und klimaneutral', das geht nicht.“
Die Zukunft sei die Energieproduktion mit erneuerbarem Wasserstoff.
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Sie könnten zu Fehlinvestitionen werden, jedoch gebe es noch keine abschließende gemeinsame Meinungsbildung in der Regierung.
Habeck rät afrikanischen Ländern, besser auf Zukunftstechnologien zu setzen.
„Aber nachdem wir – die nord-westliche Hemisphäre – unseren Reichtum auf der Verbrennung von fossilen Energien aufgebaut haben, darf man natürlich auch nicht irgendetwas verbieten. Ehemalige Kolonialmächte, die sagen 'Bitte bleibt arm und klimaneutral', das geht nicht.“
Die Zukunft sei die Energieproduktion mit erneuerbarem Wasserstoff.
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💰❗️Nato-Chef: Alliierte wollen deutlich ambitionierteres Ziel
Laut Jens Stoltenberg will ein Teil der Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben deutlich verschärfen.
Polen und Litauen sowie Großbritannien hatten sich dafür ausgesprochen, strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland, Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee.
Bisher hat Deutschland etwa 55,6 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke ausgegeben.
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Laut Jens Stoltenberg will ein Teil der Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben deutlich verschärfen.
Polen und Litauen sowie Großbritannien hatten sich dafür ausgesprochen, strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland, Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee.
Bisher hat Deutschland etwa 55,6 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke ausgegeben.
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💰💬Mindestlöhne: Gewerkschaft warnt Lindner vor Missbrauch
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns fordert die „IG Bau“ mindestens 16.000 neue Kontrolleure beim Zoll.
Harald Schaum, der Vize-Gewerkschaftschef, übt deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sei schlecht beraten, hier sei eine Kopf-in-den-Sand-Taktik zu fahren.
Auf eine jüngste Anfrage antwortete das Ministerium, dass die Bundesregierung „aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro keinen zusätzlichen Personalbedarf für die FKS“ sehe. Wer so tue, wolle nicht sehen, was draußen passiere, so Schaum.
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Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns fordert die „IG Bau“ mindestens 16.000 neue Kontrolleure beim Zoll.
Harald Schaum, der Vize-Gewerkschaftschef, übt deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sei schlecht beraten, hier sei eine Kopf-in-den-Sand-Taktik zu fahren.
Auf eine jüngste Anfrage antwortete das Ministerium, dass die Bundesregierung „aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro keinen zusätzlichen Personalbedarf für die FKS“ sehe. Wer so tue, wolle nicht sehen, was draußen passiere, so Schaum.
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Pyro-Schlacht in Berlin: 150 Personen attackieren sich mit Böllern In Berlin haben sich zwei Tage vor Silvester im Bezirk Schöneberg rund 150 Menschen mit Feuerwerkskörpern beworfen. Medienberichten zufolge hatten sich Dutzende Menschen am Donnerstagabend…
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💥Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht: Bayerns Innenminister fordert Freiheitsstrafen für Böller-Randalierer
„Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen“, sagte Joachim Herrmann (CSU). Silvesterchaoten müssten hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und auch Freiheitsstrafen seien angebracht.
Ein generelles Feuerwerksverbot lehnt Hermann jedoch ab, da es diejenigen strafen würde, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen.
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„Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen“, sagte Joachim Herrmann (CSU). Silvesterchaoten müssten hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und auch Freiheitsstrafen seien angebracht.
Ein generelles Feuerwerksverbot lehnt Hermann jedoch ab, da es diejenigen strafen würde, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen.
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😡Nicht mehr witzig: Frauenfeindliche Knallbonbon-Sprüche führen zum Ärger im Netz
Auf Twitter posten momentan viele empörte Nutzer Fotos mit frauenfeindlichen Sprüchen, die der deutsche Feuerwerkshersteller Weco in Umlauf gebracht hat. Der Musiker Jan Delay schrieb dazu, er sei angesichts der Frauenfeindlichkeit sprachlos.
Im Firmen-Statement heißt es aber: „Wir entschuldigen uns hiermit ausdrücklich bei allen Personen, die sich von den Texten beleidigt oder angegriffen fühlen.“ Diskriminierung lehne man in jeglicher Form ab.
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Auf Twitter posten momentan viele empörte Nutzer Fotos mit frauenfeindlichen Sprüchen, die der deutsche Feuerwerkshersteller Weco in Umlauf gebracht hat. Der Musiker Jan Delay schrieb dazu, er sei angesichts der Frauenfeindlichkeit sprachlos.
Im Firmen-Statement heißt es aber: „Wir entschuldigen uns hiermit ausdrücklich bei allen Personen, die sich von den Texten beleidigt oder angegriffen fühlen.“ Diskriminierung lehne man in jeglicher Form ab.
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🙄Bezahlt wie Angestellte? 30 Klima-Kleber bekommen Gehalt für Proteste
Zu deren Arbeitsverträgen gehört auch die Sozialversicherung, damit sie sich voll und ganz, haupt- oder nebenberuflich, dem Klimakampf widmen könnten. Das Geld stammt von Spenden wie vom Climate Emergency Fund aus den USA. Das Gehalt beträgt bis zu 1300 Euro.
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Zu deren Arbeitsverträgen gehört auch die Sozialversicherung, damit sie sich voll und ganz, haupt- oder nebenberuflich, dem Klimakampf widmen könnten. Das Geld stammt von Spenden wie vom Climate Emergency Fund aus den USA. Das Gehalt beträgt bis zu 1300 Euro.
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🍕🌭Bei den jüngeren Deutschen hat ein Sinneswandel stattgefunden, und Pizza, Pasta und Döner sind momentan weit beliebter als früher typische deutsche Schweinefleischwaren. Längst vorn liegt die italienische Küche. 📲 „Bloß mit Biss“ auf Instagram
Was haltet ihr vom Leben ohne Currywurst?
Anonymous Poll
52%
🌭Ich bin ein echter Currywurst-Fan, mein Lieblingsgericht ist durch nichts zu ersetzen
19%
🍕Ist nicht schön, aber man kann sich mit Pizza und Döner abfinden
10%
🥑Ist mir egal, ich bin sowieso auf Diät
19%
🛑Currywurst ist doch total ungesund
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Schweiz-Grenze: Illegale Migranten dürfen nach Deutschland
Im Dezember hat die Bundesinnenministerin einen „Aktionsplan“ gemeinsam mit der Schweiz ins Leben gerufen, der die illegalen Grenzüberschritte (2022 erwischte die Bundespolizei fast 10.000 illegale Migranten) reduzieren soll. Dabei betonte sie, man wolle zwar „offene Grenzen“, aber zugleich „eine Kontrolle über die Migrationsbewegung“.
Jedoch gibt es Zweifel daran, wie eine Migrationsbewegung registriert werden soll, wenn es kaum Kontrollen an der Grenze gibt.
Sollte ein illegaler Migrant registriert werden, der zuvor einen Asylantrag gestellt hat und ausreisepflichtig ist, dürfen die Beamten keine Maßnahmen ergreifen. Der Einreisende muss somit nach Deutschland durchgelassen werden.
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Im Dezember hat die Bundesinnenministerin einen „Aktionsplan“ gemeinsam mit der Schweiz ins Leben gerufen, der die illegalen Grenzüberschritte (2022 erwischte die Bundespolizei fast 10.000 illegale Migranten) reduzieren soll. Dabei betonte sie, man wolle zwar „offene Grenzen“, aber zugleich „eine Kontrolle über die Migrationsbewegung“.
Jedoch gibt es Zweifel daran, wie eine Migrationsbewegung registriert werden soll, wenn es kaum Kontrollen an der Grenze gibt.
Sollte ein illegaler Migrant registriert werden, der zuvor einen Asylantrag gestellt hat und ausreisepflichtig ist, dürfen die Beamten keine Maßnahmen ergreifen. Der Einreisende muss somit nach Deutschland durchgelassen werden.
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