🤡 Gescheiterte Verfassungsrichterin fordert: So muss Deutschland seine Justiz umbauen

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr scheiterte, zieht nun Konsequenzen – und fordert grundlegende Reformen. Im Interview mit „ZDFheute“ schlägt sie vor:

▫️Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen – auch Linke und AfD – sollen künftig Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.
▫️Der Richterwahlausschuss soll die Richterwahl wieder übernehmen, da dort Juristen sitzen und das Amt kein politisches sei.
▫️Eine staatsunabhängige Behördenaufsicht über neue und soziale Medien soll Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht schließen.
▫️Auch eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien soll eingeführt werden.

Hintergrund der letzten Forderungen: Brosius-Gersdorf sieht sich als Opfer „unsachlicher und unfairer Kampagnen" – und kritisiert dabei ausdrücklich das Portal „Nius“.

Abonniert @satellit_de!

🗣BSW-Politiker findet Merz’ BlackRock-Vergangenheit problematisch

Michael Lüders, stellvertretender BSW-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, glaubt, dass Merz’ BlackRock-Vergangenheit negativ die deutsche Wirtschaft und Politik beeinflusse.

Glaubt ihr auch, dass die Agenda, die Merz verfolgt, den Interessen von BlackRock entspricht?

Abonniert @satellit_de!

Schulze kämpft ums Überleben – und gegen Berlin
 
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze steckt in einem der härtesten Landtagswahlkämpfe der vergangenen Jahre. Bei „Schuler! Fragen, was ist?“ gibt er zu: „In Sachsen-Anhalt hat bei den Umfragen keiner eine Mehrheit. Die AfD hat keine Mehrheit. Ich habe aktuell auch keine Mehrheit.“ Er wolle nun „um jeden Wähler“ kämpfen.
 
Ein zentrales Thema ist für ihn die Rente nach 45 Arbeitsjahren: Schulze hält daran fest, dass Menschen mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollen – auch gegen den Widerstand aus Berlin. „Mir ist es wichtig, dass die Menschen hier wissen, dass ich auch dann für sie kämpfe, wenn starker Gegenwind aus Berlin kommt“, so Schulze.
 
Nach der Wahl wird er sicherlich jedes einzelne Versprechen vergessen …

Abonniert @satellit_de!

CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
 
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
 
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
 
Bezüglich der Linken und anderen Bundesländern scheint Herr Frei diese Grundsätzlichkeit etwas flexibler auszulegen.

Abonniert @satellit_de!

Steuer-Hammer bei Merz und Klingbeil: Entlastung fällt deutlich kleiner aus

Die versprochene Steuerentlastung für Arbeitnehmer könnte deutlich geringer ausfallen als angekündigt, berichtet „Bild“. Ein Entwurf des Finanzministeriums sieht demnach für 2027 lediglich 2,9 Milliarden Euro Entlastung vor, für 2028 rund 6,99 Milliarden Euro. Versprochen waren ab 2028 etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Zudem gleicht die Entlastung nicht einmal die inflationsbedingte „kalte Progression“ aus.

Hinzu drohen neue Belastungen: Der steuerliche Abzug für Handwerkerkosten soll von 20 auf 15% sinken, die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5% steigen. Für steuerpflichtige Vereine soll der Freibetrag von 5000 auf 1000 Euro sinken. Unter dem Strich könnte die Entlastung dadurch auf nur noch 4,9 Milliarden Euro schrumpfen.

Abonniert @satellit_de!

Steuer-Streit eskaliert: CDU fühlt sich von Klingbeil getäuscht

Dass die tatsächliche Steuerentlastung deutlich hinter den Koalitionsversprechen zurückbleibt, sorgt für Ärger in der CDU. CDU-Haushälter Olav Gutting sagte zu „Bild“, die geplante Entlastung entspreche nicht dem, was der Union zugesagt worden sei. Dem Reformentwurf zufolge sollen Arbeitnehmer 2027 nur um 2,9 Milliarden Euro und 2028 um 6,99 Milliarden Euro entlastet werden – versprochen waren rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sollte eine spürbare Einkommensteuerreform eher ein Volumen von 15 Milliarden Euro haben. Besonders kritisierte er, dass die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werde. Dafür hätte Klingbeil im Haushalt vorsorgen müssen, so Güntzler.

Abonniert @satellit_de!

Köln verhindert Hunderte Abschiebungen – und zahlt dafür Millionen
 
Die Stadt Köln hat laut einem Bericht von „Focus Online“ jahrelang die Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkan-Staaten blockiert – obwohl die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Rückreisedokumente beschaffen wollte. Das zuständige Kölner Amt antwortete im November 2024, man brauche keine Papiere – die Betroffenen sollten stattdessen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
 
Auf der Duldungsliste finden sich laut dem Magazin auch Straftäter. Ein Beispiel: Marko M. und seine Frau leben seit 2009 mit acht Kindern in Köln und beziehen monatlich mindestens 7250 Euro. Der abgelehnte Asylbewerber wurde zuletzt wegen Trickbetruges verurteilt – es war sein neunter Straffall.

Abonniert @satellit_de!

🤡 Massenandrang auf Ceuta: EU-Kommissarin gibt Tech-Riesen Mitschuld

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben. Die Finnin deutete nach einem Treffen mit beiden Firmen an, diese hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan. Zahlreiche Migranten hatten berichtet, Videos auf Plattformen hätten suggeriert, dass die Grenze plötzlich offen sei.

Welch ein niederdrückend durchsichtiger Versuch, vom multiplen Politikversagen in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa abzulenken.

Abonniert @satellit_de!

Ceuta: Migrantische Mädchen nach Flucht vergewaltigt

Mindestens fünf minderjährige Mädchen, die aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt sind, sollen vergewaltigt worden sein. Wie die Zeitung „El Pueblo de Ceuta“ berichtet, seien die Mädchen vergangene Woche im Universitätsklinikum untersucht worden. Sie sollen höchstens 14 Jahre alt sein. Der Sender RTVE berichtet inzwischen von vier Fällen. Die tatsächliche Zahl könnte höher liegen, da nicht alle Betroffenen Anzeige erstatten.

Die Staatsanwaltschaft von Ceuta hat bislang zwei Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eingeleitet. Nach Angaben von Justizquellen gegenüber „El Pueblo de Ceuta“ könnte es weitere versuchte Übergriffe gegeben haben. In einigen Fällen sollen Nachbarn Angriffe auf minderjährige Mädchen verhindert haben.

Abonniert @satellit_de!

Infantino soll Ex-Mitarbeiterin enorme Abfindung gezahlt haben

Die Uefa soll laut „The Telegraph“ eine angebliche Geliebte von Gianni Infantino finanziell großzügig entschädigt haben, als der heutige Fifa-Präsident noch Uefa-Generalsekretär war. Die Frau soll unter Infantino befördert worden sein und rund 30% mehr verdient haben. Bei ihrem Abgang Ende 2011 habe sie eine Abfindung im mindestens sechsstelligen Bereich erhalten.

Die Uefa bestätigte eine Zahlung und erklärte, von den Beziehungsvorwürfen zu wissen. Seitdem seien die Regeln verschärft worden. Laut „The Telegraph“ stellte der damalige Uefa-Präsident Michel Platini Infantino zur Rede: „Sie oder du?“ Infantino habe geantwortet: „Sie wird gehen.“ Kurze Zeit später habe die Mitarbeiterin die Abfindung kassiert.

Abonniert @satellit_de!