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Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz nun in einem Urteil klargestellt. Demnach führt ein längerer Auslandsaufenthalt nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs, sofern die Abwesenheit nach Auffassung des Gerichts ausreichend begründet wird.
Im konkreten Fall ging es um eine Person, die ihren mehrmonatigen Aufenthalt in Portugal mit einer psychischen Erkrankung rechtfertigte und ein entsprechendes Attest vorlegte. Das Jobcenter hatte die Leistungen eingestellt – der Kläger wehrte sich im Eilverfahren erfolgreich.
Die Reise diene der Genesung und damit der Rückkehr in den Arbeitsmarkt, so das Gericht – das sei ein „wichtiger Grund“, um die Pflicht zur Ortsanwesenheit aufzuheben.
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Satellit
Sechs Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (Friedlich gegen Völkermord) haben sich am Freitagmorgen am Asphalt an der Einfahrt zum Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen festgeklebt, um gegen die Munitionsproduktion des Unternehmens zu demonstrieren. Eine weitere Person klebte sich an einem Zaun fest. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten sie. Und: „Rheinmetall raus aus Berlin“.
Die Polizei rückte mit 30 Kräften an, löste die Blockade auf und stellte die Identitäten aller Beteiligten fest, woraufhin die Aktivisten gehen konnten. Gegen sie wird nun ermittelt. Die Polizei hat zudem Platzverweise ausgesprochen. Erst Ende März hatten Demonstranten der gleichen Gruppe die Fabrik von Rheinmetall besetzt.
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‼️🇩🇪 Firmenpleiten in Deutschland auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im ersten Quartal auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Deutschland 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet.
Das letzte Mal lagen die Insolvenzzahlen im dritten Quartal 2005 höher. Die Insolvenzen lagen im März überraschend hoch – 71% über einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019. Die höchsten jemals gemessenen Werte sind im vergangenen Monat im Baugewerbe und im Handel verzeichnet worden.
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Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im ersten Quartal auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Deutschland 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet.
Das letzte Mal lagen die Insolvenzzahlen im dritten Quartal 2005 höher. Die Insolvenzen lagen im März überraschend hoch – 71% über einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019. Die höchsten jemals gemessenen Werte sind im vergangenen Monat im Baugewerbe und im Handel verzeichnet worden.
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Satellit
Doch noch Gerechtigkeit im Fall des Polizistenmörders?
Nach dem umstrittenen Urteil für einen 19-jährigen Deutsch-Türken, der 2025 in Völklingen 17 Schüsse auf den am Boden liegenden Polizeioberkommissar Simon Bohr abfeuerte, hat die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Ankläger fordern nun doch eine Verurteilung wegen Mordes, schreibt die „Junge Freiheit“.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Jugendstrafe von 13 Jahren und Unterbringung in der Psychiatrie gefordert. Vom Mordvorwurf wurde der Täter freigesprochen – mit der Begründung, er sei i infolge seiner Krankheit von massiver Angst getragen gewesen. Ob der BGH das Urteil kassiert, bleibt offen.
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Nach dem umstrittenen Urteil für einen 19-jährigen Deutsch-Türken, der 2025 in Völklingen 17 Schüsse auf den am Boden liegenden Polizeioberkommissar Simon Bohr abfeuerte, hat die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Ankläger fordern nun doch eine Verurteilung wegen Mordes, schreibt die „Junge Freiheit“.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Jugendstrafe von 13 Jahren und Unterbringung in der Psychiatrie gefordert. Vom Mordvorwurf wurde der Täter freigesprochen – mit der Begründung, er sei i infolge seiner Krankheit von massiver Angst getragen gewesen. Ob der BGH das Urteil kassiert, bleibt offen.
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„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte die Wirtschaftsministerin am Freitag in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“
Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist“. Sie erteile der Übergewinnsteuer „eine klare Absage“. Laut Reiche werden die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über die Entlastungen wegen der hohen Energiepreise beraten.
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Satellit
Nicht nur in Irland wächst der Unmut über teuren Kraftstoff – auch in Norwegen formiert sich Widerstand. Unter dem Namen „Dieselbrølet“ („Diesel-Gebrüll“) rollen derzeit Konvois aus Lkw, Traktoren und Autos in Richtung Oslo, um gegen die explodierenden Dieselpreise zu protestieren. Der Osloer Stadtrat droht Demonstranten teils sogar mit Bußgeldern und fordert sie auf, „aufzuhören zu jammern“, schreibt die norwegische konservative Zeitung „Document“.
Hintergrund sind Dieselpreise von bis zu rund 30 Kronen (rund 2,60 Euro) pro Liter, die viele Fahrer und Transportunternehmen an ihre wirtschaftlichen Grenzen bringen. Trotz politischer Maßnahmen wie temporärer Steuersenkungen bleibt die Entlastung gering – vielerorts steigen die Preise weiter oder bleiben hoch.
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Im Universitätsklinikum Bonn (UKB) sind über die hauseigenen Patiententablets bestimmte Nachrichtenportale nicht abrufbar – darunter „Apollo News“, „Nius“ und „Junge Freiheit“. Patienten erhalten beim Aufruf die Fehlermeldung ERR_CONNECTION_REFUSED – diese erscheint, wenn ein Browser eine Internetseite aufrufen will, die Verbindung jedoch aktiv zurückgewiesen wird.
Darauf wurde eine Patientin aufmerksam, die am 30. März in der Klinik operiert wurde und anschließend ein Bett mit entsprechendem Tablet erhielt, schreibt „Apollo News“. Linksgerichtete Medien wie „taz“ oder „Stern“ hingegen laden problemlos. Netzwerkprobleme scheinen aufgrund des Musters daher unwahrscheinlich.
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Der britische Premierminister Keir Starmer hat deutliche Kritik an die Präsidenten der USA und Russlands gerichtet. Im Podcast „Talking Politics“ des britischen TV-Senders ITV sagte er: „Ich habe es satt, dass wegen der Handlungen von Putin oder Trump bei Familien im ganzen Land die Energiepreise steigen und fallen zu sehen und dass auch die Rechnungen von Unternehmen bei Energie steigen und fallen.“
Dass Trump in dieser Woche angedroht hatte, die „Zivilisation“ im Iran zu zerstören, falls das Land nicht die Straße von Hormus öffne, kritisierte Starmer nur vorsichtig. Es sei „nicht die Sprache, die ich nutzen würde“, erklärte er.
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Ein Eurowings-Flieger, der in Hamburg gestartet war, musste dort wieder notlanden. Es kam zu einem Triebwerksausfall. Das berichtet die „Bild“. Das Flugzeug war um 13.42 Uhr in Richtung London abgehoben, kurz nach dem Start dann der Ausfall eines Triebwerks.
Die Maschine mit mehr als 130 Personen an Bord landete um 14.28 Uhr sicher auf dem Rollfeld, wie sich auf der Online-Plattform „Flightradar24“ beobachten ließ. Der Flughafen der Hansestadt ist derzeit gesperrt, alle An- und Abflüge wurden bis auf weiteres gestrichen.
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Die Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die SPD in der Spritpreis-Debatte hat im Anschluss Ärger beim Koalitionspartner ausgelöst – und offenbar auch parteiintern. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, heißt es laut dpa aus dem Umfeld von Friedrich Merz.
Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Danach sei es das Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Dabei hatte der CDU-Chef selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, hatte Merz gesagt.
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Die kanadische Abgeordnete Leah Gazan sorgte im Internet für Aufsehen, als sie sich für die Sicherheit indigener Frauen und verschiedener Geschlechtsgruppen einsetzte und dabei das kaum bekannte Akronym MMIWG2SLGBTQQIA+ verwendete.
Gazan kritisierte den kanadischen Premierminister Mark Carney scharf und verurteilte den Haushalt 2026. „Sie haben 0 Dollar bereitgestellt, um den anhaltenden Völkermord an MMIWG2SLGBTQQIA+ zu bekämpfen”, sagte sie empört.
Habt ihr Ideen wofür MMIWG2SLGBTQQIA+ stehen könnte?
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Im thüringischen Sonneberg ist ein 33-jähriger Mann mit einer Eisenstange auf Polizisten losgegangen – zuvor hatte er damit die Schaufensterscheiben einer Müller-Drogerie in der Innenstadt eingeschlagen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie er die Waffe hoch über dem Kopf schwingt und sich gegen vier Beamte zur Wehr setzt.
Der Täter, der laut Polizei bereits wegen ähnlicher Vorfälle bekannt ist, wurde unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen und leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht. Näheres zum Täter will die Polizei nicht preisgeben. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden keine weiteren Personen verletzt. Der Sachschaden beläuft sich Medienberichten zufolge auf mehrere tausend Euro.
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😂 Nicht nachmachen: Spritklau als Alternative zum teuren Tanken?
Angesichts der hohen finanziellen Belastung an den Zapfsäulen kursieren immer skurrilere „Spar-Ideen”. Während einige aus der Not heraus zu Pflanzenöl als Dieselalternative greifen, haben andere die Lukrativität des Spritklaus durchgerechnet – und siehe da, es könnte sich sogar lohnen. Aber Scherz beiseite, so traurig die Situation gerade auch ist, bleibt einem wenigstens das Lachen.
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Angesichts der hohen finanziellen Belastung an den Zapfsäulen kursieren immer skurrilere „Spar-Ideen”. Während einige aus der Not heraus zu Pflanzenöl als Dieselalternative greifen, haben andere die Lukrativität des Spritklaus durchgerechnet – und siehe da, es könnte sich sogar lohnen. Aber Scherz beiseite, so traurig die Situation gerade auch ist, bleibt einem wenigstens das Lachen.
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