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🤔🇮🇱 Warum kann die USA ihren Klientelstaat Israel nicht zügeln?

Diese Frage hat sich US-Journalist Tucker Carlson gestellt – angesichts der israelischen Angriffe auf den Libanon, nur Stunden nach der von Präsident Trump verkündeten zweiwöchigen Waffenruhe mit dem Iran. Carlson erinnerte daran, dass die USA auf Drängen Israels in diesen Krieg gezogen seien – mit schlechtem Ausgang.

Doch nun könne man nicht aussteigen, eben wegen Israels Verhalten. „Warum kann dieser Präsident oder irgendein Präsident nicht Nein zu Israel sagen?“, fragte Carlson. Die Amerikaner hätten ein Recht zu erfahren, „warum dieses winzige Land so großen Einfluss“ auf die US-Regierung habe.

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#EXKLUSIV Renaissance der Ostermärsche in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“? – Friedensaktivist spricht Klartext

In den 1980er Jahren marschierten Hunderttausende für den Frieden. In diesem Jahr riefen 100 Initiativen in mehr als 70 Städten zu Ostermärschen auf. Die Wehrpflichtdebatte konnte der Bewegung neuen Schwung verschaffen. Die Menschen auf den Straßen haben unmissverständlich klargemacht: Die ständige Beschwörung der Kriegstüchtigkeit und die immer steigenden Rüstungsausgaben nimmt man nicht hin. Man forderte die Bundesregierung auf, endlich konsequent auf Diplomatie statt auf Aufrüstung zu setzen.

Wann werden die Regierenden auf die Aufforderungen der Friedensbewegung reagieren? Sollen wieder Hunderttausende Demonstrierende zu Friedensmärschen kommen, wie es in den 1980er Jahren der Fall war, als die Menschen in Deutschland große Angst vor einem Atomkrieg hatten? Darauf geht Reiner Braun vom International Peace Bureau (IPB) im Satellit-Gespräch ein.

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🗣FPÖ-Chef sieht seine Partei in zehn Jahren in Regierung mit deutlicher Mehrheit

Auf die Frage einer Journalistin, wo die #FPÖ in zehn Jahren stehen werde, hat der #FPÖ-Chef, Herbert #Kickl, die Hoffnung geäußert, dass seine Partei auf Bundesebene ein „großes Ziel“ verwirklichen werde.

Dieses bestehe darin, eine Regierung mit deutlicher Mehrheit anzuführen, um der eigenen Bevölkerung dienen und deren „Bedürfnisse, Sorgen und Nöte“ lösen zu können.

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😬🤦‍♂️Frohe Ostern mit Regenbogenfahne – Polizei von Niedersachsen dreht durch

Die Polizei Niedersachsen hat zum Osterfest ein Video veröffentlicht, das vor allem mit queeren Symbolen glänzt. Fröhlich wedeln Polizisten mit der Regenbogenfahne, während eine Beamtin bunt gefärbte Jonglierbälle durch die Luft wirbelt.

Da stellt sich die Frage: „Wozu diese Farce?“ Sind die Autoren selbst schwul oder lesbisch oder warum wedeln sie dann mit dieser Fahne so rum? Was wollen sie uns mitteilen? Dass sie schwul oder lesbisch sind? Na und?

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🇩🇪💥 Deutsche über ihre Lage im Land: „Wir sind am Arsch“

Die vom „Deutschland-Kurier“ befragten Passanten haben sich alles andere als zufrieden mit der Politik in Deutschland gezeigt. Eine Frau forderte etwa, die Mehrwertsteuer an den Tanksäulen runterzunehmen. „Und dann natürlich die Preise wieder runter. Was erwarten die von uns? Man sagt immer, wir sind rechts, wenn wir die Ausländer erwähnen. Da sind wir nicht rechts. Aber da geht das ganze Geld hin. Die Ukraine zum Beispiel.“

Ein Deutscher erklärte seinerseits, die Regierung sollte die Steuern senken und etwas für die Bürger tun. „Nicht nur für die Hartz-IV-Empfänger (...). Und auch nicht nur für die, die hier reinkommen, wie die aus der Ukraine. Weil dafür ist Geld da.“ Ein anderer Mann fand die treffendsten Worte zur Gesamtsituation: „Wir sind am Arsch hier in Deutschland. Der Zug ist abgefahren.“

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⚔️ Iranische Führung erklärt Iran zum Sieger

Zum Ende der 40-tägigen Trauer um den bei Luftangriffen getöteten bisherigen Obersten Führer Ali Chamenei hat das iranische Staatsfernsehen eine Botschaft seines Nachfolgers Modschtaba Chamenei verbreitet. Darin heißt es, das Volk Irans sei der „unbestrittene Sieger“ auf dem aktuellen Schlachtfeld. Der Iran suche keinen Krieg, werde aber von seinen Rechten nicht abweichen.

Chamenei kündigte an, die Kontrolle über die Straße von Hormus auf eine „neue Stufe“ zu heben. Entschädigungen für Schäden und getötete Personen sowie Vergeltung für den getöteten Vorgänger seien fest eingeplant, so Chamenei. Südliche Nachbarstaaten rief er dazu auf, das Geschehen genau zu verfolgen und Versprechen von außen mit Vorsicht zu begegnen.

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❗️Trump: Iran hält sich bei Straße von Hormus nicht an Deal

Der Iran hält sich nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump nicht an das Abkommen für eine befristete Waffenruhe, das eine Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt vorsieht. Der Iran leiste mit Blick auf Öltransporte durch die Meerenge „sehr schlechte Arbeit“, die man auch als „unredlich“ bezeichnen könne, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Er kritisierte weiter: „Das ist nicht die Vereinbarung, die wir getroffen haben!“

Rund eine Stunde zuvor hatte Trump bereits auf Truth Social gepostet, es gebe Berichte, wonach das Land Gebühren von Tankern für die Durchfahrt verlange. Er warnte: Das sollten sie besser nicht tun und falls sie es tun, sollten sie besser „jetzt damit aufhören!“.

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Iran verweigert Gespräche mit den USA, solange Angriffe auf Libanon andauern

Eine iranische Delegation ist laut staatlichen Nachrichtenagenturen noch nicht einmal zu den geplanten Gesprächen in Islamabad angereist. Unter den aktuellen Umständen seien Verhandlungen „nicht möglich“, heißt es aus Teheran. Hintergrund sind die anhaltenden israelischen Angriffe auf den Libanon, die nach iranischer Darstellung jede diplomatische Annäherung blockieren.

US-Präsident Donald Trump erklärte gegenüber „CBS News“, er habe mit Israels Premier Benjamin Netanjahu gesprochen und ihn zu größerer Zurückhaltung bei den Angriffen auf den Libanon aufgefordert. Netanjahu werde sich „etwas zurückhalten“, so Trump. Laut dem Sender sind für die kommende Woche zudem Gespräche zwischen den USA, Israel und dem Libanon in Washington geplant.

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Frankreich holt Gold aus USA heim – Deutschland zögert😏
 
Die Banque de France hat ihre letzten in New York gelagerten Goldbestände abgezogen. Laut „mining. com" handelte es sich um 129 Tonnen, rund 5% der gesamten Goldreserven. Die Barren wurden nicht physisch zurücktransportiert, sondern in den #USA verkauft und durch neue Goldkäufe in Europa ersetzt. 

Sollte Deutschland das auch tun? Oder lieber nicht? Denn das Gold wäre vielleicht maximal 3 Tage in #Deutschland, dann würde Merz es an die #Ukraine verschenken.

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Bei Treffen mit Rutte ließ Trump „Tirade voller Beleidigungen“ gegen NATO los

Das Treffen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit US-Präsident Donald Trump verlief offenbar weniger harmonisch, als Ersterer es schilderte. Während der NATO-Generalsekretär von einer „sehr offenen Diskussion zwischen zwei Freunden“ sprach, zeichneten zwei europäische Beamte und ein weiterer Insider gegenüber „Politico“ ein anderes Bild von dem Treffen.

„Es lief total daneben“, sagt der erste europäische Beamte. Das Gespräch sei „nichts als eine Tirade voller Beleidigungen“ gewesen. Trump habe „anscheinend gedroht, so ziemlich alles zu tun“. Das habe auch Vergeltungsmaßnahmen beinhaltet, heißt es in dem Bericht weiter, ohne Details zu nennen.

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👀 Melania Trump bestreitet Verbindung zu Jeffrey Epstein

In einer kurzfristig anberaumten Erklärung im Weißen Haus sagte die First Lady: „Ich war nie mit Epstein befreundet.“ Zwar habe man sich gelegentlich auf denselben Veranstaltungen getroffen, etwa in New York oder Palm Beach, eine Beziehung habe es jedoch nicht gegeben. Auch zu Ghislaine Maxwell habe sie keinen Kontakt gehabt – eine E-Mail sei „nicht mehr als beiläufige Korrespondenz“ gewesen.

Melania Trump betonte zudem, sie sei weder auf Epsteins Privatinsel noch in dessen Flugzeug gewesen und ihr Name erscheine in keinen Ermittlungsakten. Sie sprach von gezielten Angriffen auf ihren Ruf und kündigte rechtliche Schritte gegen falsche Behauptungen an. Zugleich forderte sie eine umfassende Aufarbeitung des Falls Epstein.

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📱⚔️🇪🇺 Telegram-Gründer wirft der EU vor, seinen Messenger unter Kontrolle bringen zu wollen – mit gesteuerten NGOs und Medien

Die von George Soros finanzierte und im Auftrag der EU-Kommission arbeitende „AI Forensics“ behaupte etwa, Telegram sei ein Problem, weil Menschen dort Inhalte aus anderen Netzwerken diskutieren könnten, darunter auch in Privatgruppen, schrieb Pawel Durow auf X.

Zur Untermauerung veröffentlichte er einen Screenshot von „France24“ und nannte „El País“, „Spiegel“ und „Wired“ als Verbreiter des von ihm als „wahnsinniges Narrativ“ bezeichneten Kampagnen-Tons.

Die meisten dieser Organisationen hätten während Corona ihr Vertrauen verspielt, so Durow, doch man müsse „alle diese Versuche der Manipulation benennen, denn sie dienen dazu, uns unsere verbliebenen Freiheiten zu nehmen.“

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🌋 Vulkan Kilauea auf Hawaii spuckte Lava bis zu einer Höhe von 400 bis 500 Metern

Diese Höhe erreichten die Lavafontänen auf dem Höhepunkt des 44. Ausbruchs seit Beginn der Eruption im Dezember des vergangenen Jahres.

Immer wieder spuckt der Kilauea Lava – mal nur ein paar Stunden, manchmal länger als eine Woche.

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☹️ Zu krank für den Job, aber fit genug für den Wahlkampf?

Genau das fragt man sich bei der SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos. Sie ist seit 2024 krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen – dennoch kandidiert sie für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte bei der Wahl im September, wie die B.Z. berichtet. Ihre Aufgaben müssen seit fast zwei Jahren andere übernehmen.

Dos Santos ist als Gremienreferentin unter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E 15 eingeordnet und wird mit bis zu 7641 Euro brutto im Monat vergütet. Besonders brisant: Ausgerechnet Dos Santos macht Wahlkampf mit der Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“.

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😡 Bürgergeld-Empfänger reiste für Monate nach Portugal – und behält trotzdem seinen Anspruch

Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz nun in einem Urteil klargestellt. Demnach führt ein längerer Auslandsaufenthalt nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs, sofern die Abwesenheit nach Auffassung des Gerichts ausreichend begründet wird.

Im konkreten Fall ging es um eine Person, die ihren mehrmonatigen Aufenthalt in Portugal mit einer psychischen Erkrankung rechtfertigte und ein entsprechendes Attest vorlegte. Das Jobcenter hatte die Leistungen eingestellt – der Kläger wehrte sich im Eilverfahren erfolgreich.

Die Reise diene der Genesung und damit der Rückkehr in den Arbeitsmarkt, so das Gericht – das sei ein „wichtiger Grund“, um die Pflicht zur Ortsanwesenheit aufzuheben.

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🇵🇸🩸 Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall in Berlin Seit den frühen Morgenstunden protestieren mehrere Personen auf dem Dach eines Rheinmetall-Gebäudes in Berlin. Laut der „Bild“ kippten sie zunächst rote Farbe an der Fassade herunter, nun schwenken…
⚡️Aktivisten blockieren Rheinmetall-Fabrik in Berlin

Sechs Aktivisten der Gruppe „Peacefully against Genocide“ (Friedlich gegen Völkermord) haben sich am Freitagmorgen am Asphalt an der Einfahrt zum Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen festgeklebt, um gegen die Munitionsproduktion des Unternehmens zu demonstrieren. Eine weitere Person klebte sich an einem Zaun fest. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten sie. Und: „Rheinmetall raus aus Berlin“.

Die Polizei rückte mit 30 Kräften an, löste die Blockade auf und stellte die Identitäten aller Beteiligten fest, woraufhin die Aktivisten gehen konnten. Gegen sie wird nun ermittelt. Die Polizei hat zudem Platzverweise ausgesprochen. Erst Ende März hatten Demonstranten der gleichen Gruppe die Fabrik von Rheinmetall besetzt.

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