Lars Klingbeil kassiert halbe Milliarde mehr Steuern – dank hoher Spritpreise

Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die „Bild“ berichtet. Demnach liegen die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aus Diesel wegen des Preis-Anstiegs zwölf Millionen Euro höher. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.

Laut der „Bild“ widerspricht das Bundesfinanzministerium der Darstellung des RWI. Dort hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, weshalb die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht erhöht seien.

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Netanjahu lockte Trump in den Iran-Krieg

US-Präsident Trump sucht einen Ausweg aus dem Konflikt mit dem Iran. Ein Bericht der „New York Times“ legt nahe, dass er von Israels Premier Netanjahu mit unrealistischen Szenarien in diesen Krieg gelockt wurde. Die Weichen dafür stellte demnach ein Treffen am 11. Februar im „Situation Room“ des Weißen Hauses – ohne den kriegskritischen Vizepräsidenten J.D. Vance.

Netanjahu präsentierte einen vierstufigen Plan: Beseitigung der iranischen Führung, Zerstörung des Raketenprogramms innerhalb weniger Wochen, Aufstände und eine kurdische Streitmacht aus dem Nordwesten sowie die Einsetzung des säkularen Führers Reza Pahlavi. Trump habe, so der Bericht, auf den Plan Netanjahus kurz geantwortet: „Das klingt gut.“ Viele im Raum werteten dies bereits als Entscheidung für einen Angriff.

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#EXKLUSIV Renaissance der Ostermärsche in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“? – Friedensaktivist spricht Klartext

In den 1980er Jahren marschierten Hunderttausende für den Frieden. In diesem Jahr riefen 100 Initiativen in mehr als 70 Städten zu Ostermärschen auf. Die Wehrpflichtdebatte konnte der Bewegung neuen Schwung verschaffen. Die Menschen auf den Straßen haben unmissverständlich klargemacht: Die ständige Beschwörung der Kriegstüchtigkeit und die immer steigenden Rüstungsausgaben nimmt man nicht hin. Man forderte die Bundesregierung auf, endlich konsequent auf Diplomatie statt auf Aufrüstung zu setzen.

Wann werden die Regierenden auf die Aufforderungen der Friedensbewegung reagieren? Sollen wieder Hunderttausende Demonstrierende zu Friedensmärschen kommen, wie es in den 1980er Jahren der Fall war, als die Menschen in Deutschland große Angst vor einem Atomkrieg hatten? Darauf geht Reiner Braun vom International Peace Bureau (IPB) im Satellit-Gespräch ein.

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🗣FPÖ-Chef sieht seine Partei in zehn Jahren in Regierung mit deutlicher Mehrheit

Auf die Frage einer Journalistin, wo die #FPÖ in zehn Jahren stehen werde, hat der #FPÖ-Chef, Herbert #Kickl, die Hoffnung geäußert, dass seine Partei auf Bundesebene ein „großes Ziel“ verwirklichen werde.

Dieses bestehe darin, eine Regierung mit deutlicher Mehrheit anzuführen, um der eigenen Bevölkerung dienen und deren „Bedürfnisse, Sorgen und Nöte“ lösen zu können.

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😬🤦‍♂️Frohe Ostern mit Regenbogenfahne – Polizei von Niedersachsen dreht durch

Die Polizei Niedersachsen hat zum Osterfest ein Video veröffentlicht, das vor allem mit queeren Symbolen glänzt. Fröhlich wedeln Polizisten mit der Regenbogenfahne, während eine Beamtin bunt gefärbte Jonglierbälle durch die Luft wirbelt.

Da stellt sich die Frage: „Wozu diese Farce?“ Sind die Autoren selbst schwul oder lesbisch oder warum wedeln sie dann mit dieser Fahne so rum? Was wollen sie uns mitteilen? Dass sie schwul oder lesbisch sind? Na und?

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🇩🇪💥 Deutsche über ihre Lage im Land: „Wir sind am Arsch“

Die vom „Deutschland-Kurier“ befragten Passanten haben sich alles andere als zufrieden mit der Politik in Deutschland gezeigt. Eine Frau forderte etwa, die Mehrwertsteuer an den Tanksäulen runterzunehmen. „Und dann natürlich die Preise wieder runter. Was erwarten die von uns? Man sagt immer, wir sind rechts, wenn wir die Ausländer erwähnen. Da sind wir nicht rechts. Aber da geht das ganze Geld hin. Die Ukraine zum Beispiel.“

Ein Deutscher erklärte seinerseits, die Regierung sollte die Steuern senken und etwas für die Bürger tun. „Nicht nur für die Hartz-IV-Empfänger (...). Und auch nicht nur für die, die hier reinkommen, wie die aus der Ukraine. Weil dafür ist Geld da.“ Ein anderer Mann fand die treffendsten Worte zur Gesamtsituation: „Wir sind am Arsch hier in Deutschland. Der Zug ist abgefahren.“

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Frankreich holt Gold aus USA heim – Deutschland zögert😏
 
Die Banque de France hat ihre letzten in New York gelagerten Goldbestände abgezogen. Laut „mining. com" handelte es sich um 129 Tonnen, rund 5% der gesamten Goldreserven. Die Barren wurden nicht physisch zurücktransportiert, sondern in den #USA verkauft und durch neue Goldkäufe in Europa ersetzt. 

Sollte Deutschland das auch tun? Oder lieber nicht? Denn das Gold wäre vielleicht maximal 3 Tage in #Deutschland, dann würde Merz es an die #Ukraine verschenken.

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Bei Treffen mit Rutte ließ Trump „Tirade voller Beleidigungen“ gegen NATO los

Das Treffen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit US-Präsident Donald Trump verlief offenbar weniger harmonisch, als Ersterer es schilderte. Während der NATO-Generalsekretär von einer „sehr offenen Diskussion zwischen zwei Freunden“ sprach, zeichneten zwei europäische Beamte und ein weiterer Insider gegenüber „Politico“ ein anderes Bild von dem Treffen.

„Es lief total daneben“, sagt der erste europäische Beamte. Das Gespräch sei „nichts als eine Tirade voller Beleidigungen“ gewesen. Trump habe „anscheinend gedroht, so ziemlich alles zu tun“. Das habe auch Vergeltungsmaßnahmen beinhaltet, heißt es in dem Bericht weiter, ohne Details zu nennen.

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