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Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte der Bundeskanzler am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.
Merz kritisierte zudem die israelischen Angriffe im Libanon. Die Härte, mit der Israel dort Krieg führe, könne den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. „Und das darf nicht geschehen“, betonte Merz. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“
Doch wie so oft bei Merz: viel Tamtam, wenig Durchsetzungsvermögen. Weder Israel noch der Iran nehmen ihn ernst, und auch in der eigenen Koalition kann er sich kaum durchsetzen
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Koalition uneinig bei Entlastungen angesichts hoher Energiepreise
Die Entlastungen müssten gezielt sein, warnte der Bundeskanzler: „Wir können die Hilfe nicht mit der Gießkanne ausschütten.“ Stattdessen setzt Merz auf verschärftes Kartellrecht – Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen. Bei Missbrauch droht die Abschöpfung „ungerechtfertigter Gewinne“. Das sei „der einzig sichere Weg“, so Merz – „das weiß auch der Finanzminister“.
Doch genau mit Finanzminister Lars Klingbeil liegt Merz im Streit. Laut der „Bild“ ist der Kanzler genervt von immer neuen Vorschlägen Klingbeils gegen die hohen Spritpreise, die dieser aber nicht vorher mit Merz abspricht. Auch Klingbeils andauernder Streit um die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche belastet die schwarz-rote Einigkeit.
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Die Entlastungen müssten gezielt sein, warnte der Bundeskanzler: „Wir können die Hilfe nicht mit der Gießkanne ausschütten.“ Stattdessen setzt Merz auf verschärftes Kartellrecht – Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen. Bei Missbrauch droht die Abschöpfung „ungerechtfertigter Gewinne“. Das sei „der einzig sichere Weg“, so Merz – „das weiß auch der Finanzminister“.
Doch genau mit Finanzminister Lars Klingbeil liegt Merz im Streit. Laut der „Bild“ ist der Kanzler genervt von immer neuen Vorschlägen Klingbeils gegen die hohen Spritpreise, die dieser aber nicht vorher mit Merz abspricht. Auch Klingbeils andauernder Streit um die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche belastet die schwarz-rote Einigkeit.
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In Irland haben die steigenden Kraftstoffpreise zu massiven Protesten geführt. Bereits seit drei Tagen blockieren Lkw und Traktoren wichtige Straßen und Treibstofflager, darunter die bedeutende Raffinerie Whitegate in Cork. Diese Blockaden haben nicht nur den Verkehr lahmgelegt, sondern auch die Versorgung des Landes mit Kraftstoff erheblich beeinträchtigt.
Die Regierung schaltet nun das Militär ein, um die Blockaden der „kritischen Infrastruktur“ zu räumen. Justizminister Jim O‘Callaghan warnte Fahrzeughalter, sich „später nicht über Schäden zu beschweren“. Die irische Regierung hatte vor etwa zwei Wochen Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffkosten verabschiedet. Diese sind allerdings weitgehend wirkungslos geblieben.
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🧐Die Schweiz versinkt in einer Kokainflut
Der Kokainkonsum in der #Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und die Drogenkartelle sind kaum zu kontrollieren, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) unter Berufung auf Experten. „Wenn das ein Krieg ist, dann hat Kokain, dann haben die kriminellen Gruppen klar gewonnen“, sagt Frank Zobel, Co-Leiter der Stiftung „Sucht Schweiz“. Die Situation werde immer schlimmer.
Das Kokain gelangt tonnenweise auf dem Luft- und Seeweg aus Ländern wie Bolivien, Peru und Kolumbien nach #Europa, heißt es weiter. Anschließend wird es im gesamten #Schengenraum verteilt. Der Bund reagierte auf die gefährliche Entwicklung erst Ende 2025 – mit einer offiziellen Strategie gegen organisierte Kriminalität „erkennen, verhindern und bekämpfen“. Davor hatte er keine …
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Der Kokainkonsum in der #Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und die Drogenkartelle sind kaum zu kontrollieren, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) unter Berufung auf Experten. „Wenn das ein Krieg ist, dann hat Kokain, dann haben die kriminellen Gruppen klar gewonnen“, sagt Frank Zobel, Co-Leiter der Stiftung „Sucht Schweiz“. Die Situation werde immer schlimmer.
Das Kokain gelangt tonnenweise auf dem Luft- und Seeweg aus Ländern wie Bolivien, Peru und Kolumbien nach #Europa, heißt es weiter. Anschließend wird es im gesamten #Schengenraum verteilt. Der Bund reagierte auf die gefährliche Entwicklung erst Ende 2025 – mit einer offiziellen Strategie gegen organisierte Kriminalität „erkennen, verhindern und bekämpfen“. Davor hatte er keine …
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Merz sichert Trump deutsche Hilfe bei Hormus-Straße zu – unter Bedingungen
Der Bundeskanzler äußerte sich zudem zu einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Dabei sicherte er ihm zu, dass sich Deutschland nach einem Friedensschluss mit dem Iran unter bestimmten Bedingungen an der Sicherung der Meerenge von Hormus beteiligen werde – vorausgesetzt, es gebe ein
Mandat, am besten des UN-Sicherheitsrats, sowie ein „tragfähiges Konzept“.
Über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland sei im Telefonat nicht gesprochen worden. Merz habe vorgeschlagen, sich vor dem NATO-Gipfel in Ankara, der Anfang Juni stattfinden wird, auch noch einmal darüber miteinander zu verständigen. „Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen und deswegen habe ich ein hohes Interesse daran, es zu erhalten.“
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Mandat, am besten des UN-Sicherheitsrats, sowie ein „tragfähiges Konzept“.
Über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland sei im Telefonat nicht gesprochen worden. Merz habe vorgeschlagen, sich vor dem NATO-Gipfel in Ankara, der Anfang Juni stattfinden wird, auch noch einmal darüber miteinander zu verständigen. „Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen und deswegen habe ich ein hohes Interesse daran, es zu erhalten.“
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Satellit
‼️💥 Marla Svenja Liebich in Tschechien gefasst
Der flüchtige, bundesweit bekannte Aktivist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls.
Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden.
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Auf die Frage, wie er die Ankündigung Donald Trumps, die iranische Zivilisation komplett auszulöschen, fand, lobte der Bundeskanzler die Eskalationsrhetorik des US-Präsidenten. Die Drohung sei „Teil seiner rhetorischen Strategie“ gewesen und habe „zu einem jedenfalls vorläufigen Ende der Kampfhandlungen und auch der gegenseitigen Rhetorik geführt“.
Ein deutscher Kanzler, der Völkermordfantasien als geschickte Verhandlungstaktik feiert – und das, ohne mit der Wimper zu zucken. Merz mag den Frieden wollen, mit seiner Haltung erinnert er jedoch eher an einen PR-Berater Trumps denn an einen Staatsmann
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❗️Greenpeace-Protest sorgt für Chaos auf polnischer Kohlezeche
Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen den Turm des Bergwerks Knurów-Szczygłowice besetzt, das zum polnischen Kohleunternehmen Jastrzębska Spółka Węglowa JSW gehört. Kurz nach 5 Uhr drangen acht Aktivisten auf das Gelände vor, kletterten auf den Turm und entrollten ein großes Banner mit der Aufschrift „Gefährliches Methan tritt hier aus“.
JSW warnte ihrerseits vor einer Gefährdung der Sicherheit der Bergleute unter Tage und gab bekannt, Verluste zu verzeichnen. Die Polizei ist vor Ort eingetroffen und versucht derzeit, die Aktivisten zum Abstieg zu bewegen.
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Lars Klingbeil kassiert halbe Milliarde mehr Steuern – dank hoher Spritpreise
Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die „Bild“ berichtet. Demnach liegen die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aus Diesel wegen des Preis-Anstiegs zwölf Millionen Euro höher. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.
Laut der „Bild“ widerspricht das Bundesfinanzministerium der Darstellung des RWI. Dort hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, weshalb die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht erhöht seien.
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🆘⛽️ Wegen hoher Spritpreise: Verzweiflung der Autofahrer wächst
Weil die Spritpreise weiterhin auf extrem hohem Niveau liegen greifen einige Autofahrer zu Pflanzenöl als Dieselersatz. Doch damit gefährden sie nicht nur ihre Motoren, sondern riskieren auch Bußgelder, weil sie sich das normale Tanken nicht mehr leisten können. So viel zur verfehlten Politik!
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Netanjahu lockte Trump in den Iran-Krieg
US-Präsident Trump sucht einen Ausweg aus dem Konflikt mit dem Iran. Ein Bericht der „New York Times“ legt nahe, dass er von Israels Premier Netanjahu mit unrealistischen Szenarien in diesen Krieg gelockt wurde. Die Weichen dafür stellte demnach ein Treffen am 11. Februar im „Situation Room“ des Weißen Hauses – ohne den kriegskritischen Vizepräsidenten J.D. Vance.
Netanjahu präsentierte einen vierstufigen Plan: Beseitigung der iranischen Führung, Zerstörung des Raketenprogramms innerhalb weniger Wochen, Aufstände und eine kurdische Streitmacht aus dem Nordwesten sowie die Einsetzung des säkularen Führers Reza Pahlavi. Trump habe, so der Bericht, auf den Plan Netanjahus kurz geantwortet: „Das klingt gut.“ Viele im Raum werteten dies bereits als Entscheidung für einen Angriff.
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US-Präsident Trump sucht einen Ausweg aus dem Konflikt mit dem Iran. Ein Bericht der „New York Times“ legt nahe, dass er von Israels Premier Netanjahu mit unrealistischen Szenarien in diesen Krieg gelockt wurde. Die Weichen dafür stellte demnach ein Treffen am 11. Februar im „Situation Room“ des Weißen Hauses – ohne den kriegskritischen Vizepräsidenten J.D. Vance.
Netanjahu präsentierte einen vierstufigen Plan: Beseitigung der iranischen Führung, Zerstörung des Raketenprogramms innerhalb weniger Wochen, Aufstände und eine kurdische Streitmacht aus dem Nordwesten sowie die Einsetzung des säkularen Führers Reza Pahlavi. Trump habe, so der Bericht, auf den Plan Netanjahus kurz geantwortet: „Das klingt gut.“ Viele im Raum werteten dies bereits als Entscheidung für einen Angriff.
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🌸Blühende Kirschbäume im Olympiapark in München
Mit dem Frühling erwachen im Olympiapark München Hunderte von Kirschbäumen zum Leben und verwandeln die Parklandschaft in eine traumhafte Kulisse. Doch der alljährliche Blumenzauber spaltet nicht nur die Besucher, sondern auch die Netzgemeinde: Die einen genießen einfach die Blütenpracht, die anderen – die Influencer – sorgen für einen Schwall der Empörung. Es wird posiert und fotografiert, soweit das Auge reicht.
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Diese Frage hat sich US-Journalist Tucker Carlson gestellt – angesichts der israelischen Angriffe auf den Libanon, nur Stunden nach der von Präsident Trump verkündeten zweiwöchigen Waffenruhe mit dem Iran. Carlson erinnerte daran, dass die USA auf Drängen Israels in diesen Krieg gezogen seien – mit schlechtem Ausgang.
Doch nun könne man nicht aussteigen, eben wegen Israels Verhalten. „Warum kann dieser Präsident oder irgendein Präsident nicht Nein zu Israel sagen?“, fragte Carlson. Die Amerikaner hätten ein Recht zu erfahren, „warum dieses winzige Land so großen Einfluss“ auf die US-Regierung habe.
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