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Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stolpern in historisches Bündnis – trotz AfD-Schock
In Rheinland-Pfalz beginnen CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen – ein Novum, nachdem beide Parteien seit 1951 eine direkte Zusammenarbeit weitgehend vermieden hatten. Nach der Landtagswahl am 22. März liegt die CDU mit 39 Sitzen klar vor der SPD (32), während die AfD mit 24 Sitzen stark zulegte.
Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen auf Seiten der Sozialdemokraten, Wahlsieger Gordon Schnieder auf Seiten der CDU. Es wirkt, als würden CDU und SPD maximale Politik gegen die eigene Bewölkung treiben – klassische Koalitionslogik gegen Wählerverluste, während die AfD als drittstärkste Kraft das politische Klima im Land nachhaltig verändert.
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In Rheinland-Pfalz beginnen CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen – ein Novum, nachdem beide Parteien seit 1951 eine direkte Zusammenarbeit weitgehend vermieden hatten. Nach der Landtagswahl am 22. März liegt die CDU mit 39 Sitzen klar vor der SPD (32), während die AfD mit 24 Sitzen stark zulegte.
Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen auf Seiten der Sozialdemokraten, Wahlsieger Gordon Schnieder auf Seiten der CDU. Es wirkt, als würden CDU und SPD maximale Politik gegen die eigene Bewölkung treiben – klassische Koalitionslogik gegen Wählerverluste, während die AfD als drittstärkste Kraft das politische Klima im Land nachhaltig verändert.
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Trump ermahnt NATO-Verbündete
US-Präsident Trump wirft den NATO-Partnern erneut mangelnde Unterstützung im Krieg gegen den Iran vor und thematisiert dabei auch wieder den Streit um Grönland. „Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb er auf Truth Social nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ein neues Buch der Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele soll erklären, wer hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines steckt: Demnach haben zwei frühere ukrainische Geheimdienstler, die von der CIA ausgebildet worden sein sollen, den Anschlag organisiert – angeblich auf eigene Faust und aus reinem „Patriotismus“.
Brisant: Die CIA soll den Drahtziehern erst Unterstützung angeboten, nach einer Warnung des niederländischen Geheimdienstes aber umgeschwenkt und Europa informiert haben. Wladimir Selenski soll von alledem kaum etwas gewusst haben – dafür soll das Kanzleramt früh gewarnt worden sein und die Medien genutzt haben, um die Ukraine als Täter darzustellen. Am Ende wirkt die Story fast zu sauber: ein paar Ex-Agenten, viel Nebel – und Kiew soll fein raus sein.
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🚌❌ Massive Ausfälle im Nahverkehr in Bayern durch Verdi-Streiks
Im bayerischen Nahverkehr kommt es erneut zu massiven Warnstreiks. In Nürnberg blieben am Mittwoch U-Bahnen und Trams im Depot, für Busse galt ein Notfahrplan. Die Beschäftigten wollten ihre Arbeit bis zum Betriebsschluss in der Nacht zum Donnerstag niederlegen.
Auch in Landshut wurden die Busse ganztägig bestreikt. In der Fahrplanauskunft waren großflächige Ausfälle erkennbar. Die Gewerkschaft Verdi hat inzwischen weitere Warnstreiks in Bamberg und Bayreuth angekündigt.
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Im bayerischen Nahverkehr kommt es erneut zu massiven Warnstreiks. In Nürnberg blieben am Mittwoch U-Bahnen und Trams im Depot, für Busse galt ein Notfahrplan. Die Beschäftigten wollten ihre Arbeit bis zum Betriebsschluss in der Nacht zum Donnerstag niederlegen.
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Iran warnt vor Minen in Straße von Hormus
Aufgrund der Gefahr durch mögliche Seeminen in der Straße von Hormus hat die Marine der iranischen Revolutionsgarden auf zwei alternative Routen entlang der iranischen Küste verwiesen.
„Alle Schiffe, die beabsichtigen, die Straße von Hormus zu passieren“, sollten „zum Schutz vor möglichen Kollisionen mit Seeminen alternative Routen“ nutzen, hieß es in einer von iranischen Medien am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Revolutionsgarden.
In der Erklärung wurden Anweisungen für eine alternative Ein- und Ausfahrt durch die Meerenge mitgeteilt. Die Routen verlaufen demnach südlich und nördlich der Insel Larak.
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Aufgrund der Gefahr durch mögliche Seeminen in der Straße von Hormus hat die Marine der iranischen Revolutionsgarden auf zwei alternative Routen entlang der iranischen Küste verwiesen.
„Alle Schiffe, die beabsichtigen, die Straße von Hormus zu passieren“, sollten „zum Schutz vor möglichen Kollisionen mit Seeminen alternative Routen“ nutzen, hieß es in einer von iranischen Medien am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Revolutionsgarden.
In der Erklärung wurden Anweisungen für eine alternative Ein- und Ausfahrt durch die Meerenge mitgeteilt. Die Routen verlaufen demnach südlich und nördlich der Insel Larak.
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USA prüfen laut Bericht „Bestrafung“ der NATO
Nach seiner Standpauke für die NATO im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Der Republikaner wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen NATO-Austritt der USA thematisieren. Sie wiederholte Trumps Vorwurf, die Verbündeten hätten die USA im Stich gelassen.
Um die NATO für ihre Haltung „zu bestrafen“, erwägt die Trump-Regierung nach Angaben des „Wall Street Journal“ einen Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Die Soldaten könnten in Staaten verlegt werden, die als kooperativer eingeschätzt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dies sei einer von mehreren diskutierten Plänen, um die Partner zu maßregeln, hieß es.
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Nach seiner Standpauke für die NATO im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Der Republikaner wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen NATO-Austritt der USA thematisieren. Sie wiederholte Trumps Vorwurf, die Verbündeten hätten die USA im Stich gelassen.
Um die NATO für ihre Haltung „zu bestrafen“, erwägt die Trump-Regierung nach Angaben des „Wall Street Journal“ einen Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Die Soldaten könnten in Staaten verlegt werden, die als kooperativer eingeschätzt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dies sei einer von mehreren diskutierten Plänen, um die Partner zu maßregeln, hieß es.
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Kritik von Bündnispartnern am Krieg von US-Präsident Trump gegen den Iran heruntergespielt. Er verneinte im Gespräch mit dem US-Sender CNN die Frage, ob es unter den Verbündeten die vorherrschende Meinung gebe, dass der Krieg völkerrechtlich illegal sei. „Die NATO hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Schwächung der atomaren Fähigkeiten und ballistischen Raketen von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Rutte mit Blick auf den Iran.
Rutte hatte sich kurz zuvor mit Trump im Weißen Haus getroffen. Trump habe sich „eindeutig enttäuscht“ über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten gezeigt, so Rutte. Ob ein möglicher Austritt aus dem Verteidigungsbündnis thematisiert wurde, sagte Rutte nicht.
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Vance: Libanon ist nicht Teil der Waffenruhe mit dem Iran
US-Vizepräsident J.D. Vance hat in Budapest klargemacht, dass der Libanon nicht in die vereinbarte Waffenruhe mit Teheran einbezogen ist. Dass der Iran das anders sehe, sei ein „gerechtfertigtes Missverständnis“. Weder die USA noch Israel hätten dies jemals versprochen.
„Was wir gesagt haben, ist, dass sich der Waffenstillstand auf den Iran und die Verbündeten der USA konzentrieren würde.“ Dazu zählen laut Vance neben Israel auch die arabischen Golfstaaten. Israel habe sich allerdings bereit erklärt, seine Angriffe auf den Libanon einzuschränken – im Gegenzug für ein Abkommen zwischen Washington und Teheran.
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„Was wir gesagt haben, ist, dass sich der Waffenstillstand auf den Iran und die Verbündeten der USA konzentrieren würde.“ Dazu zählen laut Vance neben Israel auch die arabischen Golfstaaten. Israel habe sich allerdings bereit erklärt, seine Angriffe auf den Libanon einzuschränken – im Gegenzug für ein Abkommen zwischen Washington und Teheran.
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Wie die „Bild“ unter Berufung auf das Kanzleramt berichtet, ist eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch. Die Entlastung würde bei den Bürgern dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen.
Zudem sei Merz dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. An der jüngst eingeführten Regel, wonach Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen, wolle der Kanzler festhalten.
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Das Bundesbauministerium von Verena Hubertz (SPD) plant laut „Nius“ einen Gesetzentwurf, der Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumt – wenn der Käufer als Extremist gilt. Demnach sollen verdächtige Personen vom Verfassungsschutz oder BKA gebrandmarkt werden, Kommunen erhalten bei einem Extremismusverdacht ein Auskunftsrecht. Zusätzlich ist eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant, um Datenübermittlungen über Käufer zu erlauben.
„Nius“-Kolumnist Alexander Kissler kritisiert den Gesetzesentwurf als „unerträglich.“ Wenn er komme, habe die freiheitliche Demokratie „kaum noch etwas zu sagen“. Auch wenn es sonst wenig Fortschritte gibt in Deutschland – „der Überwachungsstaat macht leider Fortschritte“.
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António Guterres „verurteilt entschieden die massiven Angriffe“, teilte sein Sprecher auf X mit. Dabei seien „Hunderte Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet und verletzt“ sowie zivile Infrastruktur beschädigt worden, hieß es weiter. Guterres unterstrich seinen Aufruf an alle Kriegsparteien, „die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen“. Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt.
Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 203 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium. Die Zahl könne weiter steigen.
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In seiner Sendung „Markus Lanz“ hat der Moderator die Frage nach der fehlgeleiteten Kalkulation im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran aufgeworfen. Die Handelsblatt-Korrespondentin in Washington, Annett Meiritz, sieht Benjamin Netanjahu in der tragenden Rolle.
Donald Trump sei „der amerikanische Präsident“. Zugleich beschreibt sie, wie eng der Entscheidungszirkel geworden ist: Trump höre aktuell nur noch auf „fünf bis sechs Menschen“. Meiritz bestätigt die „planlose Nichtstrategie“ Trumps, die der Krieg entblößt habe, und fügt hinzu, dass selbst massive militärische Angriffe das iranische Regime nicht ins Wanken gebracht hätten.
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Laut dem „Spiegel“ erwartet der US-Präsident konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Hilfen aus Europa. Mehreren Diplomaten zufolge kommt diese Forderung einem Ultimatum gleich. Die Information von Trump gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte an die EU-Staaten weiter, heißt es.
Trump lasse sich zudem Listen jener europäischen NATO-Staaten erstellen, die ihn im Krieg gegen den Iran unterstützen, und jener, die dies nicht tun. Er wolle dann US-Militär aus den Ländern der Nicht-Unterstützer abziehen, heißt es in dem Bericht.
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🛩❗️Lufthansa bestreikt am morgigen Freitag Flüge
Das Kabinenpersonal der Lufthansa wird den Flugbetrieb am Freitag weitgehend lahmlegen. Die Gewerkschaft UFO hat die Flugbegleiter der Kernmarke Lufthansa sowie der Tochtergesellschaft Cityline zu einem ganztägigen Streik aufgerufen, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Der Ausstand ist von Mitternacht bis 22 Uhr vorgesehen. Bestreikt werden alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München, hieß es. Zudem soll das Kabinenpersonal der Cityline an neun deutschen Flughäfen die Arbeit niederlegen – darunter Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Hannover und Bremen.
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Der Ausstand ist von Mitternacht bis 22 Uhr vorgesehen. Bestreikt werden alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München, hieß es. Zudem soll das Kabinenpersonal der Cityline an neun deutschen Flughäfen die Arbeit niederlegen – darunter Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Hannover und Bremen.
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⛽️🤡 Reiches 12-Uhr-Regel floppt – Sprit in Österreich deutlich günstiger
Deutschland hat das sogenannte Österreich-Modell eingeführt: Mineralölkonzerne dürfen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Der Reporter Andreas Schmid vom „Münchner Merkur“ hat die Auswirkungen vor Ort überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis.
In Niederndorf in Tirol, nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt, sind die Preise spürbar niedriger: Super kostet rund 35 Cent und Diesel etwa 30 Cent weniger als auf der deutschen Seite. Entsprechend voll ist die Tankstelle mit Autos aus Deutschland. Zurück in Bayern zeigten mehrere Tankstellen hingegen eine klare Preisexplosion um 12 Uhr. Teilweise stiegen die Preise für Super und Diesel binnen weniger Minuten um bis zu 11 Cent.
Statt der erhofften Entlastung für Autofahrer sorgt die 12-Uhr-Regel offenbar vor allem für gebündelte Preissprünge.
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Deutschland hat das sogenannte Österreich-Modell eingeführt: Mineralölkonzerne dürfen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Der Reporter Andreas Schmid vom „Münchner Merkur“ hat die Auswirkungen vor Ort überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis.
In Niederndorf in Tirol, nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt, sind die Preise spürbar niedriger: Super kostet rund 35 Cent und Diesel etwa 30 Cent weniger als auf der deutschen Seite. Entsprechend voll ist die Tankstelle mit Autos aus Deutschland. Zurück in Bayern zeigten mehrere Tankstellen hingegen eine klare Preisexplosion um 12 Uhr. Teilweise stiegen die Preise für Super und Diesel binnen weniger Minuten um bis zu 11 Cent.
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‼️ Bedrohungslage an Hamburger Schule – Jugendlicher wird überwältigt
An einer Schule in Hamburg läuft am Donnerstagnachmittag ein größerer Einsatz der Polizei. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, ist den Beamten an einer Schule im Bezirk Altona ein möglicherweise mit einem Messer bewaffneter Schüler gemeldet worden. Laut „Hamburger Abendblatt“ soll der Schüler Drohungen ausgesprochen haben.
Etliche Polizisten, darunter spezialisierte Kräfte der Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen, rückten an. Der 13 Jahre alte Schüler sei kurze Zeit später in einem nicht weit entfernten Einkaufszentrum auf einer Toilette entdeckt worden. Er habe Verletzungen aufgewiesen. Ein Messer entdeckten die Beamten bei dem Teenager jedoch nicht. An der Schule wurde niemand verletzt.
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An einer Schule in Hamburg läuft am Donnerstagnachmittag ein größerer Einsatz der Polizei. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, ist den Beamten an einer Schule im Bezirk Altona ein möglicherweise mit einem Messer bewaffneter Schüler gemeldet worden. Laut „Hamburger Abendblatt“ soll der Schüler Drohungen ausgesprochen haben.
Etliche Polizisten, darunter spezialisierte Kräfte der Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen, rückten an. Der 13 Jahre alte Schüler sei kurze Zeit später in einem nicht weit entfernten Einkaufszentrum auf einer Toilette entdeckt worden. Er habe Verletzungen aufgewiesen. Ein Messer entdeckten die Beamten bei dem Teenager jedoch nicht. An der Schule wurde niemand verletzt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem kurzen, werbeartig inszenierten Clip erneut Reformen angekündigt. Deutschland müsse „wieder fit“ gemacht werden, sagt Merz. Wer arbeite, fleißig sei und „ein bisschen mehr“ tue, solle am Monatsende mehr übrig haben, so der Kanzler. Das Land müsse wettbewerbsfähiger werden. Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben – „dafür kämpft die Bundesregierung“.
Doch das Reform-Versprechen ist nicht neu. Merz wiederholt damit sein altes Mantra, das er in der Vergangenheit schon mehrfach zum Besten gab – ohne konkrete Ergebnisse. Wie oft will der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten eigentlich noch etwas versprechen, bevor überhaupt mal geliefert wird?
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