Hohe #Spritpreise: Reiche droht mit Kartellamt 🤪
 
Scheinpolitik von Tag zu Tag: Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche sagte am Sonntag, dass das Kartellamt ermittele Preisabsprachen zu stoppen. Doch bei den Mineralölkonzernen scheint dies nur Gleichgültigkeit zu erzeugen, wenn man sich die Entwicklung der Sprit-Preise ansieht. Anschauen heißt zudem, das #Kartellamt wird nichts unternehmen, sondern nur gucken.
 
Wo steckt dann eigentlich die Genialität des Plans? War es wieder mal eine Luftnummer?

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Neueste Bekenntnisse des Möchtegern-Friedensnobelpreisträgers zum #Iran-Krieg: „Ganze Zivilisation wird untergehen“
 
Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums, das US-Präsident #Trump dem Iran gesetzt hat, droht er nun mit der totalen Auslöschung des Landes. „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zurückgebracht werden“, schreibt Trump auf „Truth Social“.
 
Das Ultimatum läuft um 20 Uhr US-Ortszeit, also um 2:00 Uhr früh MEZ, ab.
 
Ist das die Verbreitung der US-Demokratie auf die ganze Welt?😬

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💰🚆Wegen hoher Spritpreise: Gewerkschaft fordert günstigere Bahntickets

Der Chef der Eisenbahngewerkschaft (#EVG), Martin #Burkert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Bahnfahrten angesichts steigender Spritpreise günstiger zu machen. Gegenüber der „Bild“ sprach er sich für einen befristeten Rabatt von 30 % auf das Deutschlandticket sowie für Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 % aus.

Burkert kritisierte, die Politik lasse sich von den Ölkonzernen beeinflussen, und forderte eine stärkere Nutzung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn. Ein Rabatt auf das Deutschlandticket würde demnach rund 14 Millionen Nutzer um knapp 20 Euro monatlich entlasten.

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Trump rügt Berlin wegen mangelnder Iran-Unterstützung
 
US-Präsident #Trump glaubt offenbar, Deutschland mit seinen eigenen Händen aufgebaut zu haben und das Land sei daher ein ewiger Schuldner Amerikas. Er wirft Berlin mangelnde Dankbarkeit für frühere Leistungen der USA vor und kritisiert es scharf wegen seiner Distanzierung im #Iran-Krieg.
 
„Wir haben #Deutschland wieder aufgebaut“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Deutschland ziehe daraus jedoch offenbar keine Konsequenzen, etwa bei der Sicherung der Straße von Hormus. Stattdessen vertrete Berlin die Haltung, der Irankrieg sei nicht Deutschlands Krieg. Zudem warf Trump Berlin vor, unzuverlässig bei Geheiminformationen zu sein.

Und in Berlin glaubt man immer noch, die USA seien „Freunde“ und man könne ihnen vertrauen…🥹

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🤠Trump verwechselt sich mit dem Iran – und will selbst Mautgebühren erheben

US-Präsident Donald Trump hat mal wieder für einen amüsanten Moment gesorgt. Auf die Frage, ob er den Konflikt mit dem Iran beenden wolle, der Mautgebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erhebt, antwortete der Präsident: „Erheben die USA Mautgebühren?“

Als der Journalist ihn korrigierte, drehte Trump die Sache um und führte sie auf die USA zurück. „Warum sollten wir nicht? Wir sind der Gewinner. Wir haben gewonnen“, erklärte Trump.

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📈 Mietpreise in #Deutschland schießen in die Höhe – #München weiter am teuersten

Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten in deutschen Großstädten in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 43 % gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Daten beziehen sich auf Angebotsmieten für online inserierte Wohnungen in 14 Großstädten. Die teuerste Stadt blieb München mit 21,29 Euro je Quadratmeter im Jahr 2025. Der Anstieg der Mietpreise fiel besonders stark in #Berlin mit 69 % aus. Dort stieg die Kaltmiete von 9,02 Euro je Quadratmeter im Jahr 2016 auf 15,25 Euro im vergangenen Jahr. Auch in anderen Städten wie Leipzig, Bremen, Duisburg und Essen legten die Preise deutlich zu.

Das Bauministerium weist darauf hin, dass Online-Angebote nicht den gesamten Markt abbildeten. Lay spricht jedoch von einer „Mietpreisexplosion“ und „politischem Versagen“.

Hat die Mietpreiskrise Euch persönlich getroffen?

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#EXKLUSIV Österreich verweigert US-Militär Überflüge mit der Neutralitätsbegründung: Wieder mal als neutrales Land eingefunden? - Wiener Geopolitiker

Neben Spanien, Frankreich, Italien und der Schweiz hat auch Österreich den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert, wie das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat. Grund dafür sei das heimische Neutralitätsgesetz. Vizekanzler Andreas Babler betonte am Donnerstag auf der Plattform Bluesky, dass man „mit Trumps Politik des Chaos und seinem Krieg, der uns die nächste Energiekrise beschert, nichts zu tun hat. Die Neutralität ist ein hohes Gut in unserem Land.“ Was ist denn nun passiert, dass man sich plötzlich an die Neutralität erinnert? Hat man etwa erfahren, dass Irans ballistische Raketen eine Reichweite von 4.000 Kilometern haben? Darauf geht im Satellit-Interview der geopolitische Analytiker Patrick Poppel aus Wien ein.

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Intelligente Strandreinigungsroboter in #Südchina erstmals eingesetzt

Die Zukunft der Strandreinigung ist anscheinend schon da: Dieser intelligente Strandreinigungsroboter mit hochpräziser Sensorik hat kürzlich Premiere gefeiert, und zwar in Boao in der chinesischen Provinz #Hainan. Beeindruckend, oder?🤗

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🗣Justizministerin Hubig plädiert für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig hat sich gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ dafür ausgesprochen, die Gefängnisstrafe fürs Schwarzfahren abzuschaffen. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die geltende Praxis infrage und betonte, dass die Maßnahme vor allem Mittellose treffe.

Nach geltendem Recht gilt derzeit das Fahren ohne Fahrschein als Straftat. Jährlich landen rund 7000 bis 9000 Menschen im Gefängnis, weil sie gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht begleichen können. Dem Deutschen Anwaltverein zufolge belaufen sich die Kosten für gerichtliche Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro jährlich.

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❗️🗣 AfD-Politiker Reichardt: Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Migranten aus

Der familienpolitische Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass eine realistische Datenlage zur Gewalt gegen Frauen bewusst vermieden werde. „Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund bei solchen Straftaten ist im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hoch“, sagte er.

#Reichardt betonte, es gehe um eine ehrliche Aufklärung. Die mangelnde Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen führe zu mehr Gewalt, mehr Vergewaltigungen und mehr Frauenmorden. Man solle endlich für eine klare Datenlage sorgen und nicht diejenigen beschimpfen, die eine solche Aufklärung im Interesse der Frauen einfordern.

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#EXKLUSIV Zehntausende demonstrierten bei Ostermärschen für Frieden: Nie wichtiger gewesen, als jetzt - Friedensaktivist

An den traditionellen Ostermärschen haben sich in diesem Jahr nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative bundesweit mehrere zehntausend Menschen beteiligt. In mehr als 100 Städten sind Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen. Am Ostermontag fanden unter anderem Demonstrationen in Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg statt. Der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr, der in Duisburg gestartet war, führte zum Abschluss nach Dortmund. Bereits am Samstag hatten laut Polizei allein in Stuttgart etwa 3.000 Menschen an einem Ostermarsch teilgenommen, auch in Berlin zählte die Polizei mehr als 1.000 Demonstranten. Auf die Bedeutung der Ostermärsche heutzutage in Deutschland geht im Satellit-Gespräch Reiner Braun von International Peace Bureau (IPB), einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ein.

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😨 Immer mehr Deutsche haben Angst wegen Altersvorsorge

Die Euphorie der privaten Altersvorsorge kommt in der Bevölkerung wenig an. Umfragen im Auftrag der AXA-Versicherung, erhoben vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigen den genauen Effekt der Reform – insbesondere der Abschaffung der Riester-Rente – auf die Stimmung im Land. Demnach wächst die Unsicherheit deutlich:

🔹62 % der Befragten macht die Altersvorsorge mehr Angst als früher. Vor den Beschlüssen waren es 54 %.

🔹Bei den 18- bis 24-Jährigen stieg der Wert von 56 % auf 68 %.

🔹69 % der Befragten verloren nach eigenen Angaben ihr Vertrauen in die Politik.

Laut dem AXA-Vorstand Karsten Dietrich war jedoch die Reform „dringend nötig“. Der #Bundestag hatte am 27. März entschieden, die Riester-Rente durch ein staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen.

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AfD holt Union ein – #Merz nun schlechter als Scholz😏
 
In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv kommt die #AfD wieder auf 26%. Damit zieht sie mit der CDU/CSU gleich, die bei demselben Wert stagniert.
 
Die Popularität von Merz sinkt derweil weiter auf ein Allzeittief in der Zeitreihe: 78% sind laut n-tv mit der Arbeit von Merz explizit unzufrieden – sogar #Scholz hatte bessere Werte.
 
Wie tief will die Regierungspartei eurer Meinung nach noch sinken?🥲

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