😡„Eine Lehre aus Stasi und Gestapo“: Scharfe Kritik an Dobrindts Geheimdienst-Reform

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hat gegenüber dem RedaktionsNetzwerk #Deutschland (RND) seine Pläne vorgestellt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Demnach soll dieser operative Fähigkeiten erhalten, die ihm ermöglichen würden, „aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören“.

Scharfe Kritik kommt jedoch aus der Rechtswissenschaft. Laut Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht, die auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, verstößt Dobrindts Vorhaben gegen das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen #Polizei und Nachrichten. Sie bezeichnete es als „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“.

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Schweiz: Polizei gibt Tipps, wie man sich vor „Zugschubsern“ schützen soll

Die Polizei #Zürich hat Tipps veröffentlicht, was man tun soll, damit man nicht vor einen Zug geschubst wird. Obwohl es – wie der Beamte im Video selbst sagt – in letzter Zeit mehrere Medienberichte über entsprechende Fälle gegeben habe, komme das „nicht sehr oft vor“. Es wird dennoch empfohlen, nicht nah an der Kante zu stehen und die Situation im Blick zu behalten. Können diese Tipps wirklich zur Vermeidung solcher Situationen beitragen?

Müssen wir uns wirklich eine Politik gefallen lassen, die es nötig macht, sich auf solche Zustände vorzubereiten? 🤔

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🐒 Aufrecht durchs Affenleben: Kleiner Makake Punch erobert Zoobesucher in Japan

Im Zoo von #Ichikawa in #Japan sorgt ein ganz besonderer kleiner Bewohner für Begeisterung: Der erst sechs Monate alte Makake Punch, dessen Mutter durch einen Stoffaffen ersetzt werden musste, hat sich tapfer ins Leben gekämpft – und überrascht nun mit einem besonderen Talent. Punch hat gelernt, auf seinen Hinterbeinen zu laufen.

Er ist nicht nur eine kleine Sensation im Zoo, sondern auch ein Beispiel dafür, wie Fürsorge und Geduld einem jungen Tier helfen können, seinen eigenen Weg zu finden.

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20 straffällig gewordene Männer nach #Afghanistan abgeschoben ✈️

Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals auf Grundlage einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung einen direkten #Abschiebeflug nach Kabul durchgeführt. Der Charterflug war der erste, der regelmäßige Rückführungen ohne Unterstützung von Drittstaaten ermöglichen soll.

An Bord befanden sich ausschließlich vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in #Deutschland straffällig geworden waren. Nach Ministeriumsangaben wurden unter ihnen Täter wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten abgeschoben.

So, die traditionelle Show-Abschiebung nach Afghanistan kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vollbracht😏

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Österreichische Polizei schafft ihre E-Autos ab 😬

Nach allen möglichen Experimenten mit Elektrofahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler baut nun die österreichische #Polizei und Feuerwehr E-Fahrzeuge wieder ab - weil sie zu unpraktisch sind: zu wenig Reichweite, in der Wartung aufwendig, zu wenig Platz im Kofferraum - und kehrt zum Verbrennermotor zurück.

Nun wird es interessant, ob diese ganz absehbare Erkenntnis sich auch in #Deutschland durchsetzt, oder ob wieder Fakten durch politisch-ideologische Entscheidungen überspielt werden…

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#EXKLUSIV Wollen Frankreich und Großbritannien der Ukraine verdeckt Nukleartechnologie verschaffen? Russland muss und wird reagieren - Wiener Geostratege

Russland hat Frankreich und Großbritannien nachdrücklich vor deren angeblichem Plan gewarnt, der Ukraine Atomsprengköpfe aus eigenen Beständen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde dem russischem Auslandsgeheimdienst SWR bekannt. Wenn es hierzu käme, dann werde Russland mit taktischen Atomschlägen gegen die Ukraine und gegebenenfalls Frankreich und Großbritannien antworten, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in seinem Telegram-Kanal. Die „Berliner Zeitung“ stellt die Frage: Wollen Paris und London die Ukraine heimlich nuklear bewaffnen? Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute (IGPI) in Wien geht im Satellit-Gespräch darauf ein, ob es ernst gemeint ist. Wie gefährlich sind diese Spiele mit den Atomwaffen?

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Grünenpolitiker Kellner: #Koalition hält uns in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

#Deutschland verfüge über bestehende Gasnetze, aber langfristig stelle sich die Frage, wie man mit dieser Infrastruktur umgehe, sagte Michael Kellner von den Grünen in einem Interview mit „phoenix“. Künftig würden nur wenige Menschen daran angeschlossen sein.

Während sich viele Handwerksunternehmen darauf eingestellt und Kompetenzen im Einbau von Wärmepumpen aufgebaut hätten, entstehe nun erneut Verunsicherung. Statt eines konsequenten Ausstiegs würden Öl und #Gas mit einem Bio-Anteil vermischt – und man bleibe von fossilen Brennstoffen abhängig, so Kellner.

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