Britische Polizei bittet um Vertraulichkeit bezüglich der Epstein-Korrespondenz

Die Polizei hat die britische Regierung darum ersucht, von der Veröffentlichung eines wichtigen Schriftwechsels abzusehen, in dem Downing Street Peter Mandelson zu seinen Verbindungen zu Jeffrey Epstein befragte. Dies erklärten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen gegenüber „Politico“. Der Ex-Stabschef Morgan McSweeney des Premierministers soll Mandelson eine E-Mail mit drei Fragen zu seinen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter geschickt haben, bevor Mandelson im Dezember 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt wurde.

Die Londoner Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist ein E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2009, der in den Epstein-Akten veröffentlicht wurde und offenbar belegt, dass Mandelson Details von Regierungsgesprächen über Finanzen an Epstein weitergeleitet hat.

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Defekt: Eisbrechende „Neuwerk“ muss Einsatz in #Ostsee unterbrechen
 
Vor der Küste Rügens schwimmt Eis, was die Anfahrt von Schiffen zum dortigen Flüssigerdgas-Importterminal stört. Das Mehrzweckschiff „Neuwerk“ sollte dabei helfen, eine Fahrrinne zum Terminal eisfrei zu halten. Nun fällt das Schiff wegen eines technischen Defekts aber aus.

Zu dem genauen Schaden gab es allerdings keine Auskunft vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Unklar ist außerdem, wie lange die Reparatur dauert und wann die #Neuwerk wieder eingesetzt werden kann. Bis das Schiff repariert ist, soll der gecharterte Schlepper „VB Bremen Fighter“ das Eis vor dem Hafen aufbrechen.

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😁Merz gestattet Bier beim Parteitag erst nach Feierabend

Am kommenden Wochenende versammelt sich die CDU in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag. Kurz vor Beginn der Zusammenkunft sorgte die Parteiführung für Aufsehen mit einer neuen Maßnahme: CDU-Chef und Bundeskanzler
Friedrich Merz will den Alkoholausschank auf der Veranstaltung einschränken.

In einem Schreiben der Parteizentrale heißt es dazu: „Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen.“ Im Rahmen des Parteitags wählen die Delegierten den neuen Bundesvorstand. Dabei tritt Friedrich Merz erneut für das Amt des Parteivorsitzenden an.

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Redeverbot gekippt: Höcke beklagt Qualität der Justiz in Deutschland

Nachdem die von zwei bayerischen Gemeinden auferlegten Redeverbote gegen Björn Höcke sich als rechtswidrig erwiesen haben, spricht der Thüringer AfD-Chef von eigener Wahrnehmung der Situation. Es könnte doch nicht sein, dass er als Oppositionsführer in einem deutschen Parlament sich durch die Instanzen klagen müsse, um etwas Selbstverständliches durchzusetzen, so Höcke.

„Nämlich, dass ich reden kann, dass ich mein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Und was auch wirklich beklagenswert ist, ist die Qualität der Justiz. Natürlich nicht in Gänze, sondern in Teilen.“ Zur Begründung der ersten Instanz in Bayreuth sagte der Politiker, man bekomme beim Lesen das Gefühl, dass da ein „Rechtsreferendar“ dran gesessen habe, der Wikipedia-Einträge, Antifaschnipsel zusammengeschustert und dann auch die KI falsch angewendet habe.

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📈 Rekordzahlen bei Einbürgerungen – #CDU verlangt Stopp wegen Betrugsverdachts
 
Heutzutage ist es leichter, einen deutschen Pass zu bekommen als eine Baugenehmigung. „Bild“ zufolge nahm die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland von 2023 auf 2024 um mehr als 90.000 Fälle auf über 290.000 zu. Ein weiterer Anstieg für 2025 gilt als wahrscheinlich, auch wenn die deutschlandweiten Gesamtzahlen noch nicht veröffentlicht sind. Die größte Gruppe der neu Eingebürgerten kam 2024 dem Bericht zufolge aus #Syrien (83.150 Menschen).
 
Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Betrugsfälle mit mutmaßlich gefälschten Sprachzertifikaten spricht sich der CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel #Peters, für „die Aussetzung aller Einbürgerungsverfahren“ aus. Wer den Sozialstaat betrüge, dürfe nicht mit dem deutschen Pass belohnt werden.

Berlin als Spitzenreiter bei Einbürgerungen mit der CDU an der Spitze, ist das kein Widerspruch?🤔

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Berichte, die wir verdient haben: BILD-Reporter auf FKK-Kreuzfahrt😏
 
Der #BILD-Reporter Tiel Biermann befindet sich jetzt auf dem #Kreuzfahrtschiff „Norwegian Pearl“ mit 2344 Passagieren, alle splitterfasernackt - und berichtet über seine Abendteuer an Bord.
 
Bonus für die KPI-Erfüllung?🤪

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Europäischer Atomschirm? Wadephul verweist auf bestehenden Schutz durch NATO-Partner

Aus Sicht von Außenminister Johann Wadephul muss Europa darüber nachdenken, ob es „neue Atomwaffen“ zusätzlich braucht. Er erinnerte daran, dass die Franzosen und die Briten als europäische NATO-Partner über eine entsprechende nukleare Bewaffnung verfügen würden. Drittens bestehe der amerikanische Schutzschirm.

„Ich glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene und nicht auf europäischer Ebene organisiert werden wird, weil Europa an sich kein eigener Staat ist, keine eigene Staatlichkeit hat und auch nicht bekommen wird”, so der Minister.

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😁🇩🇪Merz teilt eigene mediale Darstellung als „Außenkanzler“

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem auf seine Bezeichnung in den Medien als „Außenkanzler“ Stellung genommen.

„Ich bin im letzten Jahr ins Amt gekommen in einer Zeit großer außenpolitischer Verwerfungen. Und ein deutscher Bundeskanzler muss sich um die Außenpolitik kümmern. (...) Auf meinen Reisen, nicht nur innerhalb Europas, sondern auch darüber hinaus, spreche ich immer auch über die strategischen wirtschaftspolitischen Interessen unseres Landes. Also das geht Hand in Hand“, so Merz.

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❗️🤝AfD legt Antrag für nationale Zentralasienstrategie vor

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für eine deutsche Zentralasienstrategie eingebracht. Das Papier setzt auf Rohstoffsicherung durch staatliche Preisgarantien, den Ausbau von Handelskorridoren unter Umgehung Russlands sowie verstärkte Abschiebungen islamistischer Gefährder nach Zentralasien. Den Antrag hat eine Gruppe um den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt eingebracht.

Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ bezeichnete Schmidt den Antrag als „programmatische Positionsbestimmung“ und „Vorarbeit für eine zukünftige blau-schwarze Regierung auf Bundesebene“.

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📌US-Justiz veröffentlicht definitive Namensliste im Fall #Epstein

Das US-Justizministerin Pam #Bondi hat eine Liste mit den Namen von rund 300 Politikern und prominenten Persönlichkeiten publiziert, die in den Epstein-Akten erwähnt sein sollen.

Zugleich teilte Bondi dem #Kongress am Samstag (Ortszeit) in einem Schreiben mit, sämtliche Dokumente, zu deren Offenlegung das Justizministerium verpflichtet gewesen sei, seien nun öffentlich zugänglich.

Den Angaben zufolge enthalten die Unterlagen die Namen von Personen, die „Regierungsbeamte oder politisch exponierte Persönlichkeiten sind oder waren“ und „mindestens einmal in den gesetzlich freigegebenen Akten“ erwähnt werden. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, „alle Epstein-Akten“ freigegeben zu haben.

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