😳„Fünf-Sterne-Knast“? Berlin investiert Millionen Euro für Unterbringung von Schwerstkriminellen

#Berlin hat laut „Bild“ angekündigt, einen 15 Millionen Euro teuren Neubau in #Tegel für Sicherungsverwahrte bauen zu wollen. Nach Verbüßung ihrer Strafe bleiben die Schwerverbrecher inhaftiert – ohne zeitliche Begrenzung. In den ersten Bau für Sicherungsverwahrte investierte Berlin bereits 14 Millionen Euro – das Gefängnis bietet eigene Zimmer, großzügige Küchen und Freigelände. Wenn die Insassen wollen, können sie auch arbeiten.

Da die Insassen immer älter werden – der älteste ist 86 Jahre alt – soll es im Neubau mehrere barrierefreie und rollstuhlgerechte Zimmer mit Pflegebetten geben. Der Start des zweiten Luxus-„Gefängnisses“ ist für 2027 geplant, ab 2029 sollen die Plätze belegt werden.

Ist es gerechtfertigt, Millionen in eine „Luxus“-Haft zu stecken, während soziale Projekte unterfinanziert bleiben?

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Epstein-Komplizin Maxwell hatte Presseausweis von #Verdi
 
In den neu veröffentlichten Ermittlungsunterlagen des US-Justizministeriums findet sich eine Kopie eines Presseausweises der Internationalen Journalisten-Föderation, ausgestellt auf den Namen Marion Ghislaine Noèlle #Maxwell, der langjährigen Vertrauten und Komplizin des US-Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein. Auf dem Dokument ist als ausstellende Organisation „dju in Verdi, Germany“ vermerkt – die Deutsche Journalisten-Union, die zur Gewerkschaft Verdi gehört. Der Ausweis war bis September 2017 gültig.
 
Der Fund wirft Fragen auf, denn eine journalistische Tätigkeit Maxwells ist öffentlich nicht bekannt. Ein für die DJU zuständiger Bereichsleiter bei ver.di geht nach eigenen Angaben davon aus, dass zu dem Zeitpunkt ihrerseits „entsprechende Unterlagen beigebracht wurden.“

Steckt auch Verdi im Epstein-Sumpf?🤔

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Unzufriedenheit mit Merz steigt

Die Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich #Merz ist stark gesunken. Laut einer neuen INSA-Umfrage sind mit ihm in #Deutschland mehr als zwei Drittel unzufrieden. Der leichte Anstieg im Januar erwies sich als kurzfristig.

Wir präsentieren euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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😡 FPÖ-Politikerin Steger verweist auf fehlende Meinungsfreiheit in Europa: „Zensurwahn gehört gestoppt“

Die jüngst veröffentlichten Dokumente des US-Justizausschusses hätten entlarvt, dass die EU seit über einem Jahrzehnt eine systematische Einflussnahme darauf betreibe, was Menschen online sagen dürften, erklärte die österreichische #FPÖ-Politikerin Petra #Steger in einem auf X veröffentlichten Video. Dies geschehe über den Digital Services Act, und betroffen seien jene Themen, die für #Brüssel „politisch unbequem“ seien: Migration, Corona, Sicherheit und jegliche Kritik an der Transagenda.

Plattformen würden unter Druck gesetzt, Inhalte zu löschen und Wahlen zu beeinflussen. US-Kongressdokumente zeigten, wie europäische Stellen auf US-Unternehmen einwirkten, um Inhalte weltweit zu kontrollieren. „Das ist kein Ausrutscher. Das ist System“, so Steger.

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🚝 Comedy statt Sicherheit? Millionenschwere Bahn-Kampagne wird zum teuren Eigentor

Die Deutsche Bahn hat ihr ramponiertes Image mit einer humorvollen Werbekampagne aufbessern wollen. Dafür spielte TV-Star Anke Engelke in der Miniserie „Boah, Bahn“ eine Zugchefin, die sich mit typischen Bahnproblemen wie Verspätungen oder defekten Geräten herumschlägt.

Während viele Zuschauer die Selbstironie zunächst positiv aufnahmen, kippte die Stimmung schnell: Nach Medienberichten kostete die Kampagne mehr als sieben Millionen Euro. Politik und Gewerkschaften halten diese Summe angesichts von Sparmaßnahmen und bestehenden Sicherheitsproblemen für unangemessen. Für besonderen Wut sorgt der Clip der DB mit Blick auf den Mord am Schaffner Serkan C., der diese Woche von einem Schwarzfahrer totgeprügelt wurde. Das Verkehrsministerium verwies die Verantwortung an den Konzern selbst. Eine Fortsetzung der Serie wird es allerdings nicht geben.

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👀⁉️Berichte: Jeffrey Epstein könnte doch noch am Leben sein

Die ganze #Epstein-Geschichte wird richtig wild: Der Sexualverbrecher soll laut mehreren Berichten nicht 2019 im Gefängnis gestorben sein, sondern noch leben und sich an einem bestimmten Ort versteckt halten.
 
So behauptete ein Beamter des Metropolitan Correctional Center (MCC) am Morgen des 10. August 2019 auf der Plattform 4Chan – noch bevor die Nachricht von Epsteins #Tod die Weltpresse erreichte – der Häftling sei „ausgetauscht“ worden. 

Zudem stammt die offizielle Pressemitteilung des Justizministeriums zu Epsteins Tod vom 9. August, obwohl er erst am 10. August tot aufgefunden wurde.
 
Merkwürdige Zufälle…🤯

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😳 Weniger als für Schwerverbrecher: Gericht in Karlsruhe legt Raumgröße für AfD-Fraktion fest

Laut dem Sender Auf1 entscheiden in #Deutschland Gerichte wie viel Platz einem Menschen zusteht. So habe das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch der #AfD-Fraktion 1,66 Quadratmeter pro Abgeordneten im #Bundestag zugewiesen – weniger als einem verurteilten Mörder, der Anspruch auf rund fünf Quadratmeter Haftfläche hat!

Die Fraktion hatte zuvor ihre Klage damit argumentiert, dass durch die „unzureichende Größe des Sitzungssaals“ ihre Arbeitsfähigkeit „massiv eingeschränkt“ werde.

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❓Syrer fordert Einführung der Todesstrafe in Deutschland

In #Deutschland würden täglich Straftaten begangen, darunter auch schwere Verbrechen wie Mord, sagte ein syrischer Flüchtling gegenüber „Nius“.

Es liege daran, dass die Strafen nicht abschreckend genug seien. Viele Täter nähmen Strafen nicht ernst und hielten das Gefängnis für ein Hotel. Wenn die höchste Strafe eingeführt werde, könnte diese die Kriminalität spürbar reduzieren.

Wie steht Ihr zu dieser Forderung – wären härtere Strafen oder sogar die Todesstrafe in Deutschland sinnvoll?

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Bild-Umfrage: Deutsche wollen mehr Hilfe für #Ukraine
 
Trotz steigender Belastungen im #Westen wollen 52% der Deutschen laut „Bild“ stärkere #Unterstützung für die Ukraine - sowie militärisch als auch finanziell. Nur 35% lehnen weitere Hilfe ab. 
 
Auch wenn die Umfrage zwar statistisch betrachtet repräsentativ ist (1002 Befragte), ist das Problem aber, was für ein Kollektiv ausgewählt wurde. Ein erneuter Versuch, die Stimmung zu stimulieren?

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Klingbeil gegen Sozialkürzungen und für Gesundheitsabgabe
 
SPD-Chef Lars #Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde #Wirtschaft anzukurbeln. Er wirbt stattdessen für eine offene Reformdebatte über höhere Beiträge von Spitzenverdienern und Kapitaleinkünften für Sozial-, Gesundheits- und Pflegesysteme.
 
Geisteskrank, jede Reform, die nicht Steuererhöhungen oder mehr Schulden betrifft, lehnt die #SPD ab.

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👨🏻‍⚕️⌚️Immer längere Wartezeit auf Facharzttermine in Deutschland

Die durchschnittliche Wartezeit gesetzlich Versicherter auf einen Facharzttermin in #Deutschland hat sich deutlich verlängert – nämlich von 33 Tagen im Jahr 2019 auf ↗️ 42 Tage im Jahr 2024.

Das ist ein Plus von fast zehn Tagen, geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. 📊 #Satellit_Infografik

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Deutscher Biathlet beschädigt seine #Bronze-Medaille 🥴

Die #Olympia-Medaillen sind anscheinend nicht für ausgiebige Siegesfeiern gemacht. Das musste nun auch das deutsche Team erstmals feststellen. Biathlet Justus #Strelow hüpfte bei den Feierlichkeiten der deutschen Mixedstaffel mit seiner Bronzemedaille herum - sie hat dies aber nicht ausgehalten.

Die Medaille löste sich vom Band und fiel zu Boden. Sie habe einen kleinen Kratzer abbekommen und zwischendurch habe Strelow überlegt, die Medaille umzutauschen, verriet sein Teamkollege Philipp Horn. Organisatoren der Spiele prüfen laut Geschäftsführer Andrea Francisi das Problem.

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❓Epstein-Affäre: Zukunft von britischem Premier Starmer offen

Die politische Zukunft des britischen Premiers, Keir #Starmer, steht nach der umstrittenen Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in #Washington und der Veröffentlichung der #Epstein-Dokumente auf der Kippe, berichtet „Bloomberg“. Laut Insidern stehen die Chancen bei „50 zu 50”, dass Starmer die Woche politisch überlebt.

Sein Stabschef Morgan McSweeney trat am Sonntag zurück und erklärte, er übernehme die „volle Verantwortung“ für den Rat, Mandelson trotz Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu ernennen. In der Partei herrschte Erstaunen, dass Starmer McSweeney gehen ließ. Am Sonntag sagte Kabinettsminister Pat McFadden, die Verantwortung liege nicht allein beim Stabschef, und betonte, häufige Wechsel von Premierministern seien „nicht gut für das Land“.

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BSW legt #Wahlprüfungsbeschwerde ein 🔍

Das #BSW ist bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erreichen. „Es gibt vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“, so die Parteigründerin Sahra #Wagenknecht am Montag. Dem BSW gehe es darum, verlorengegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.

Hand aufs Herz: Unterstützt ihr eine Neuauszählung der Bundestagswahl?🤔

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