🤡Bei Befragung zum „Unterhosen-Botschafter”: Starmers Hände zitterten vor Aufregung

Der britische Premierminister trat vor dem Unterhaus auf, um vor dem Hintergrund des Skandals um die Verbindungen des ehemaligen britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu Epstein, Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Starmer gab zu, dass er von Mandelsons Kontakt zu Epstein wusste, ihn aber dennoch für das Amt des Botschafters vorgeschlagen hatte. Dies löste scharfe Kritik seitens der Abgeordneten aus. „Das ist das Ende der Welt. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Ausweg für Keir“, erklärte einer von ihnen.

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🤡🇦🇹 Österreich schenkt muslimischen Häftlingen Gebetsteppiche

Laut der österreichischen Justizministerin Anna Sporrer gibt es im Strafvollzug keinen rechtlich definierten Begriff der „Sonderausstattung“. Maßgeblich seien allein die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Vergünstigungen. Die freie Religionsausübung müsse aber auch hinter Gefängnismauern gewährleistet sein.

Das heißt: Muslimische Häftlinge in Österreich können für ihr tägliches Gebet Gebetsteppiche erhalten. Diese werden „fallweise“ von den Justizanstalten angeschafft und bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Die Teppiche müssen bei Entlassung oder Verlegung zurückgegeben werden und werden anschließend an andere Insassen weiterverliehen.

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⚡😡 Rechnungshof attestiert Habeck massives Versagen wegen 600-Millionen-Finanzspritze für Northvolt

Der Bundesrechnungshof wirft der damaligen Ampel schwere Versäumnisse bei der milliardenschweren Unterstützung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt vor, der 2025 Insolvenz meldete. Der bislang unveröffentlichte Bericht an den Haushaltsausschuss liegt dem „Politico“ vor. Darin heißt es, das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck habe bei der Entscheidung über eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro „wesentliche Risiken (…) unzureichend ermittelt und bewertet“.

Stattdessen sei „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt worden. Bereits vor der Entscheidung über die Wandelanleihe im Jahr 2023 sollen dem damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hinweise auf Probleme bei Northvolt vorgelegen haben. Habeck wird vorgeworfen, er habe von den Problemen des Unternehmens wissen müssen und die Anleihe nicht vergeben dürfen.

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Manuela Schwesig zweifelt, ob Brandmauer zwischen AfD und CDU nach Landtagswahl noch steht

„Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin im „Berlin Playbook Podcast“ des Magazins „Politico“ mit Blick auf mögliche Konstellationen.

Zugleich stellte Schwesig klar, dass es mit ihr keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Was sicher ist, ist, mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte sie. Die SPD-Politikerin wolle Ministerpräsidentin „mit einer demokratischen, stabilen Regierung“ bleiben.

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👏💯Deutscher Philosoph: Europas Kriegskurs wird in einer Sackgasse landen

Der Buchautor und Doktor der Philosophie Hauke Ritz sieht die Kriegsvorbereitung nur einen lokalen Trend in Europa sein. „Und dann gibt es aber einen globalen Trend, der von Asien über Afrika, Lateinamerika, Eurasien, eigentlich weite Teile der Welt dominiert.“

Dieser gehe in Richtung Diplomatie, gegenseitiger Anerkennung der Verschiedenheit. Ritz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich am Ende der globale Trend durchsetzen werde und sich der regionale Trend innerhalb der EU als „Sackgasse“ erweisen werde.

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