🆕🪧 „Letzte Generation“ will sich neu definieren

Die Klimainitiative „Letzte Generation“ legt ihren Namen ab und will bald unter einer neuen Firmierung weitermachen. „Weil wir also nicht mehr sicher die letzte Generation vor den Kipppunkten sind, werden wir uns auch nicht mehr so nennen“, erklärte Carla Hinrichs, Mitgründerin und Sprecherin der Gruppe.

Zudem seien Blockaden vor Autos, Flughäfen und Straßen erst mal „nicht mehr unser Fokus“. Stattdessen will die Gruppe Hinrichs zufolge unter ihrem neuen Namen „Verbindungen herstellen“ und sich „auf die kommenden Krisen vorbereiten“.

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🇩🇪🇸🇾 Bundesinnenministerium plant neue Regelungen für Syrer

Nach Spiegel-Informationen arbeitet das #Bundesinnenministerium derzeit an möglichen Änderungen für syrische Geflüchtete bei Asylverfahren, beim Familiennachzug und bei freiwilligen Rückreisen.

▪️Dazu gehöre z.B. die Erklärung eines offiziellen Entscheidungsaufschubs gegenüber der EU. Danach würden zwar weiter Asylanträge angenommen, aber nicht entschieden.

▫️Außerdem prüft das Ministerium, Anträge von Geflüchteten mit #Schutztitel in der Priorität herabzustufen, faktisch also ruhen zu lassen. Familienzusammenführungen wären dann auf absehbare Zeit nicht mehr möglich.

▪️Die Behörde arbeite auch an einer kurzfristigen, pragmatischen Regelung, wonach Rückreisen für Familienbesuche den Schutzstatus in #Deutschland nicht gefährden.

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Brasilien: Feuerwehr rettet Hund aus 12 Meter tiefem Brunnen

Ein Hund ist in #Brasilien in einen etwa 12 Meter tiefen Brunnen gefallen. Feuerwehrleute rückten zu dem Ort des Vorfalls an. Mit vereinten Kräften konnte der Hund aus seiner Lage befreit und dem Besitzer übergeben werden.

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🤝💸 Bundestag beschließt höheres #Kindergeld und Steuerentlastungen

Die ehemaligen Partner #SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstagabend zusammen mit der Union und der AfD Entlastungen für Familien und Steuerzahler auf den Weg gebracht. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht unter anderem Folgendes vor:

👉Das Kindergeld steigt ab 2025 um 5€ monatlich auf dann 255€ pro Kind und ab 2026 auf 259€.
👉Der Kinderfreibetrag steigt für 2025 um 60€ auf 6672 Euro, ab 2026 dann auf 6828€.
👉Mit dem Abbau der kalten Progression sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen verhindert werden.

Damit die Entlastungen tatsächlich kommen, muss jedoch am Freitag noch der #Bundesrat zustimmen.

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Bundeswehr modernisiert #Taurus Marschflufkörper

Die #Bundeswehr ist seit 2005 mit dem Taurus ausgerüstet. Um die Einsatzfähigkeit des Systems zu erhalten, soll der Bestand nun modernisiert werden. Dazu sei am Donnerstag eine Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung ab dem Jahr 2025 unterzeichnet worden, teilte das Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz mit.

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🤔 Habeck: „In den letzten drei Jahren haben wir einen Aufbruch geschafft“

Deutschland befindet sich seit dem vierten Quartal 2022 in der Rezession. Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck hat die Situation in einer Videoansprache auf X an die Wähler jedoch grundsätzlich ganz anders definiert.

Darin behauptete der Spitzenkandidat, #Deutschland habe in den letzten drei Jahren einen Aufbruch geschafft. Er fordert nun den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Zuwanderung, um den angeblichen Erfolgskurs fortzusetzen.

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🚶🏫 Junge Deutsche gehören zu Europas häufigsten Bildungsaussteigern

In #Deutschland verlassen im EU-Vergleich verhältnismäßig viele junge Menschen frühzeitig die #Schule oder brechen ihre Ausbildung ab. Der Anteil junger Menschen, die höchstens die Sekundarstufe 1 abgeschlossen haben, hat 2023 laut einem Bericht der EU-Kommission mit 12,8% deutlich über dem EU-Schnitt von 9,5% gelegen. Damit liege Deutschland im kritischen Bereich. Die Situation ist nur in #Spanien und Rumänien noch schlimmer.

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#Bürokratie: Normenkontrollrat zieht Bilanz der Ampel-Regierungszeit

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat der Funke-Mediengruppe erklärt, am Anfang sei der bürokratische Aufwand stark gestiegen. ❌ Als Beispiel nannte er das #Gebäudeenergiegesetz. Weiter beklagte er, die Kosten der Bürokratie summierten sich allein für die #Wirtschaft auf nunmehr 65 Mrd.€ pro Jahr.

✅ Positiv bewertete Goebel hingegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz, das Anfang Januar in Kraft treten soll. Dies reiche aber nicht aus, 👉 weil man sich inzwischen auf einem bereits viel zu hohen Aufwands-Niveau befinde.

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US-Haushaltsstreit: „Shutdown“ droht

Nach seiner Blockadeaktion im US-Haushaltsstreit wollte der designierte US-Präsident Donald #Trump im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen. Doch der Plan scheiterte in der Nacht mit 174 zu 235 Stimmen im Repräsentantenhaus. Damit widersetzten sich Dutzende von Republikanern der Ansage von Trump. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. #USA #Haushalt #Shutdown

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Habeck wirft der FDP Sabotage vor

Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck hat der #FDP „gelebte Regierungsunfähigkeit“ vorgeworfen. Beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hat er gesagt, man könne gehen, wenn man es nicht mehr aushalte, aber man könne nicht von innen den Laden sabotieren – „und das haben die getan“.

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ARD-Deutschlandtrend: SPD bricht ein – Union legt zu

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf #Scholz büßt die #SPD im ARD-Deutschlandtrend an Zustimmung ein. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap kämen die Sozialdemokraten kämen nur noch auf 14%, wäre bereits am Sonntag #Bundestagswahl.

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#Deutschland knackt neue Gehalts-Grenze 👀

Erstmals verdienen Beschäftigte in der Bundesrepublik im Durchschnitt mehr als 50.000€ im Jahr, teilte das Portal „Focus“ unter Berufung auf den neuen Gehaltscheck der Online-Plattform für Arbeitgeberbewertungen „Kununu“ mit, für den mehr als 830.000 Gehaltsdaten ausgewertet worden sein sollen.

Spitzenverdiener arbeiten demnach in #Hessen (54.322€), das Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern (42.136€). Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verdienen Ostdeutsche bei vergleichbarer Arbeit weiterhin jährlich weniger als ihre Kollegen im Westen, hieß es. #Geld

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