BKA-Chef: Gewalt gegen Politiker nimmt weiter zu

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, ist wegen der steigenden Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr besorgt, wie er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte.

Straftaten würden auch stärker von der linken Seite begangen. Das BKA habe von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen #AfD-Mitglieder gezählt. Vertreter der #Grünen würden weiterhin am häufigsten attackiert, gefolgt von der AfD. Nur in 11% der Fälle würden Kommunalpolitiker die Angriffe anzeigen, so Münch. Es mangele an Vertrauen in die Ermittlungen.

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Autozulieferer WKW meldet Insolvenz an – 3800 Arbeitsplätze in Gefahr

Nach Berichten, dass bei Volkswagen bis zu 30.000 Arbeitsplätze gefährdet seien, hat jetzt der Autozulieferer WKW Insolvenz angemeldet. Weitere Tausende Arbeitsplätze sind laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ bedroht.

WKW, bekannt für die Produktion von Zierleisten für VW und BMW, beschäftigt 3800 Mitarbeiter, vor allem an den Standtorten Velbert und Wuppertal. Das Unternehmen sei bereits seit Jahren in der Krise, die Sanierung sei nur schleppend vorangekommen, so das Blatt.

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Nach tödlicher Messerattacke in #Rotterdam: Staatsanwaltschaft geht von Terror-Motiv aus

Der 22-jährige Mann, der am Donnerstagabend im Zentrum von Rotterdam zwei Menschen mit Messern verletzt hatte, einen von ihnen tödlich, wird am Montag dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bereits polizeibekannten Täter laut einer Mitteilung Mord und versuchten Mord in terroristischer Absicht vor.

Die bisher durchgeführten Ermittlungen weisen darauf hin, dass der Angeklagte ideologisch motiviert sein könnte. Die Staatsanwaltschaft betont aber auch, dass das Ermittlungsverfahren momentan noch laufe und weitere Motive nicht auszuschließen seien.

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🇩🇪🇸🇪 Wegen Lieferung nach Schweden: Kritik an LNG-Terminal Mukran

Wie der „NDR“ berichtet, wurde am Montag bekannt, dass im Terminal #Mukran ein #LNG-Tanker mit Flüssiggas für Schweden beladen wurde. Dafür sei das Terminal aber nicht gebaut worden, hieß es aus dem Umweltministerium in Schwerin. Nun erstattete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen des Verdachts auf einen illegalen Betrieb gegen den Betreiber des Terminals, die Deutsche ReGas, eine Anzeige.

ReGas erklärte, das Geschäft mit Skandinavien sei lange geplant und von der Bundesnetzagentur genehmigt worden. Die Genehmigungsbehörde wolle aber prüfen, ob die Änderung des Betriebs so gravierend sei, dass eine neue Genehmigung beantragt werden müsse.

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Neue #AKW-Dokumente bringen #Habeck in Bedrängnis

Interne Unterlagen, die der „Bild“ vorliegen, werfen die Frage auf, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck die Prüfung der letzten drei AKWs in #Deutschland ergebnisoffen durchgeführt hat. So bat ihn eine Referentin per Mail, eine energiewissenschaftliche Bewertung des Weiterlaufens vorzunehmen.

Der Minister wird auch mit der Bitte seines damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen konfrontiert, wie man ohne die drei AKWs die Energiesicherheit gewährleisten könnte.
Die besagten Dokumente sind Teil eines Bündels von 120.000 Seiten, die der Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags in den nächsten Wochen unter die Lupe nimmt.

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Durow-Prozess: #Telegram kooperiert mit Justiz verschiedener Länder

Nach Angaben der französischen Zeitung „Le Figaro“ begann die App nach der Festnahme ihres Gründers Pawel #Durow, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nicht nur in Frankreich zu beantworten. Demnach erhielt ein weiteres EU-Land bereits Informationen zu einem Chat, in dem es sich um hundert Auftragsmorde handelte. Auch die USA und Südkorea profitierten von dieser Zusammenarbeit.

Durow stimmte zudem zu, die Suchfunktion „Leute in der Nähe“ zu entfernen, die Moderation auf seiner Plattform zu verschärfen und bestimmte Nutzer zu identifizieren.

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Wissing-Ministerium kann keine Auskunft über Brückenzustand geben

Die #BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht hat im September ein Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Frage gerichtet, wie viele Brücken im Bundesbesitz nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig seien und wie viele Sanierungen fertiggestellt worden seien.

Die Antwort der Behörde sei, besonders mit Blick auf den Einsturz der #Carolabrücke in Dresden, unerfreulich gewesen. Aufgrund der „erfragten Detailtiefe“ und eines langen abgefragten Zeitraums könne das Ministerium keine Informationen dazu geben.

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Strack-Zimmermann stellt fast 1900 Anzeigen – überwiegend wegen Beleidigungen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sieht sich vermehrt Anfeindungen gegenüber. Seit Februar 2023 hat sie laut „Welt am Sonntag“ 1894 Sachverhalte angezeigt, darunter Beleidigungen, Morddrohungen und sexualisierte Gewalt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln.

Laut dem Büro der FDP-Politikerin seien es monatlich 250 neue Strafanzeigen. Meistens handele es sich um Beleidigungen, vereinzelt seien es andere Straftatbestände gewesen, so ein Sprecher der Behörde gegenüber der Zeitung.

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Schockierender Clip zeigt Messerattacke auf offener Straße in Pforzheim

Im Netz wird aktuell ein Video verbreitet, das einen gewalttätigen Vorfall in Baden-Württemberg zeigen soll. In Pforzheim griffen drei Männer am Sonntag einen 21-jährigen Autofahrer an und verletzten ihn, wobei auch ein Messer zum Einsatz kam.

Die Polizei bestätigte die Echtheit des Videos und die Festnahme der Tatverdächtigen im Alter von 20, 21 und 22 Jahren. Der 20-Jährige, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde wegen Wiederholungsgefahr in Haft genommen. Gegen ihn liefen bereits zwei Anklagen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die beiden anderen Verdächtigen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen sie läuft ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Landtagswahl in Brandenburg

In #Brandenburg wird heute ein neuer Landtag gewählt. Gut zwei Millionen Menschen ab 16 Jahren sind zur Wahl aufgerufen.

In jüngsten Umfragen lag die #AfD knapp vor der SPD. Der seit elf Jahren amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vorab seine politische Zukunft mit dem Wahlausgang verknüpft: Er will sein Regierungsamt abgeben, falls die AfD auf Platz eins landet. #Landtagswahl

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Schweizer Journalist ruft zur Zusammenarbeit mit #Russland und #China auf

Roger Köppel, Chefredakteur der Zeitung „Weltwoche“, hat die zunehmende Errichtung von Brandmauern kritisiert und für die Wiederbelebung des Freihandels trotz internationaler Konflikte plädiert. „Wo kommen wir hin, wenn sich jetzt alle da auf ihrer eigenen Scholle verbarrikadieren“, fragte der Journalist in seinem neuen Videobeitrag.

Laut Köppel sollte Europa nicht in ideologische Konfrontationen verfallen, sondern die Kooperation suchen, um globalen Herausforderungen effektiver zu begegnen. „Wir sind der Kontinent der Verlierer, wir müssen mit allen zusammenarbeiten: mit Russland, mit China, mit Amerika, mit dem globalen Süden“, forderte er. Konflikte dürften nicht in Kreuzzüge ausarten.

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🇫🇷Frankreich hat eine neue Regierung

Rund zweieinhalb Monate nach den Neuwahlen in #Frankreich hat Präsident Emmanuel #Macron eine neue Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier ernannt. Am Samstagabend teilte der Élysée-Palast die Namen der mehr als 30 Minister sowie der Staatssekretäre mit. Sämtliche Schlüsselpositionen werden demnach neu besetzt.

Der neuen Regierung gehören mehrere Minister des konservativen Lagers an, obwohl das linke Lager bei den Wahlen eine relative Mehrheit geholt hatte.

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