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#EXKLUSIV „Compact“-Verbot: Die meisten deutschen Medien beten alles nach, was die Bundesregierung sagt und macht - deutscher Publizist
Nach seinem Verbot zieht nun das „Compact“-Magazin vor Gericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste sie zurücktreten, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“. „In einer Zeit, in der immer mehr Menschen den Eindruck haben, sie könnten ihre Meinung nicht mehr offen sagen, präsentierte sich der Staat als illiberaler Zwingherr, der oppositionellen Medien den Mund verbietet.“
Publizist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“, bekundete seine Solidarität mit dem Magazin. Denn auch er wurde von allen Medien, wo er tätig war, verdrängt, weil er die Handlungen Russlands in der Ukraine durch eine verfehlte Politik des Westens provoziert sieht. Im Satellit-Interview sagte Heyden Folgendes:
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Nach seinem Verbot zieht nun das „Compact“-Magazin vor Gericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste sie zurücktreten, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“. „In einer Zeit, in der immer mehr Menschen den Eindruck haben, sie könnten ihre Meinung nicht mehr offen sagen, präsentierte sich der Staat als illiberaler Zwingherr, der oppositionellen Medien den Mund verbietet.“
Publizist Ulrich Heyden, Autor des Buches „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“, bekundete seine Solidarität mit dem Magazin. Denn auch er wurde von allen Medien, wo er tätig war, verdrängt, weil er die Handlungen Russlands in der Ukraine durch eine verfehlte Politik des Westens provoziert sieht. Im Satellit-Interview sagte Heyden Folgendes:
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⚖️AfD-Politiker Brandner: Politik soll sich bei Richterwahl raushalten
Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ,gewählt’ wurde“, so Brandner. Auch existiere eine Gewaltenteilung im Land nicht mehr.
Laut dem #AfD-Politiker muss man weg davon, dass Parteien die Richterwahl beeinflussen. Die Justiz, etwa ein Rat, müsse selber über einen Bundesverfassungsrichter oder etwa Richter an den Obersten Bundesgerichten entscheiden. „Es kann nicht sein, dass die Minister (...), die auch Parteien angehören, ihre eigene Klientel bevorzugen“, so Brandner.
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Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ,gewählt’ wurde“, so Brandner. Auch existiere eine Gewaltenteilung im Land nicht mehr.
Laut dem #AfD-Politiker muss man weg davon, dass Parteien die Richterwahl beeinflussen. Die Justiz, etwa ein Rat, müsse selber über einen Bundesverfassungsrichter oder etwa Richter an den Obersten Bundesgerichten entscheiden. „Es kann nicht sein, dass die Minister (...), die auch Parteien angehören, ihre eigene Klientel bevorzugen“, so Brandner.
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Trump trifft Netanjahu und warnt vor Drittem Weltkrieg bei Wahlniederlage
Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu vor möglichen globalen Konflikten gewarnt, sollten die Republikaner die Präsidentschaftswahlen verlieren. „Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den Dritten Weltkrieg“, sagte Trump, der Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen in Florida empfing.
Trump erschien ohne das Pflaster auf seinem Ohr, das ihm beim Attentat in #Butler verletzt wurde. Fotos des Treffens zeigen, dass die Verletzung nach zwei Wochen verheilt ist. FBI-Chef Christopher Wray hatte zuvor erklärt, es sei schwer festzustellen, ob Trump durch eine Kugel oder durch Splitter eines Teleprompters verletzt worden sei. Trumps ehemaliger Arzt im Weißen Haus, Dr. Ronny Jackson, bestätigte jedoch, dass es sich eindeutig um eine Kugel gehandelt habe.
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Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu vor möglichen globalen Konflikten gewarnt, sollten die Republikaner die Präsidentschaftswahlen verlieren. „Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den Dritten Weltkrieg“, sagte Trump, der Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen in Florida empfing.
Trump erschien ohne das Pflaster auf seinem Ohr, das ihm beim Attentat in #Butler verletzt wurde. Fotos des Treffens zeigen, dass die Verletzung nach zwei Wochen verheilt ist. FBI-Chef Christopher Wray hatte zuvor erklärt, es sei schwer festzustellen, ob Trump durch eine Kugel oder durch Splitter eines Teleprompters verletzt worden sei. Trumps ehemaliger Arzt im Weißen Haus, Dr. Ronny Jackson, bestätigte jedoch, dass es sich eindeutig um eine Kugel gehandelt habe.
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❗Strack-Zimmermann wird Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss Die FDP-„Eurofighterin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird nun ihre politische Karriere als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments (SEDE) fortsetzen. „Die Konflikte…
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Faeser setzt versehentlich YouTube-Kanal von Chanel auf Verbotsliste Neben dem „Islamischen Zentrum #Hamburg“ (IZH) und seinen Ablegern hat Bundesinnenministerin Nancy #Faeser auch mehrere Social-Media-Kanäle verboten, die dem IZH zugerechnet werden. Der…
Nach IZH-Verbot: Hunderte Muslime beten vor Blauer Moschee
Die Moschee an der Hamburger Außenalster ist seit Mittwoch geschlossen, doch das hielt viele Muslime nicht davon ab, dort zu beten. Am Freitagmittag versammelten sich rund 150 Menschen zum traditionellen Freitagsgebet vor der geschlossenen Glaubensstätte, während die Polizei den Bereich absicherte. Laut einer Polizeisprecherin war auch ein Imam vor Ort.
Auch am Donnerstagabend hatten sich dort nach unterschiedlichen Angaben mehr als 200 Menschen versammelt. Sie hätten gebetet und Kerzen angezündet.
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Die Moschee an der Hamburger Außenalster ist seit Mittwoch geschlossen, doch das hielt viele Muslime nicht davon ab, dort zu beten. Am Freitagmittag versammelten sich rund 150 Menschen zum traditionellen Freitagsgebet vor der geschlossenen Glaubensstätte, während die Polizei den Bereich absicherte. Laut einer Polizeisprecherin war auch ein Imam vor Ort.
Auch am Donnerstagabend hatten sich dort nach unterschiedlichen Angaben mehr als 200 Menschen versammelt. Sie hätten gebetet und Kerzen angezündet.
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Lauterbach sorgt mit X-Beitrag für Spott
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der auf X manchmal in die Rolle des Außen- und Verteidigungsministers schlüpft, scheint ein neues Kritikfeld für sich entdeckt zu haben. Der Minister postete ein Foto von Yachten und Booten im Mittelmeer und schrieb dazu: „In gewisser Weise ist es absurd, niemand dürfte auf der Yacht in Eile sein. Wie verdrängt man den CO2 Ausstoß bei dem Tempo?“ Die Kommentare der X-User sprechen für sich:
🤯„Sie sind ja noch immer nicht gefeuert und inhaftiert worden. Warum atmen sie immer noch ungefiltertes CO2?!“
😄„Hat das Satire-Konto nun dieses Konto übernommen?“
🤔„Sind das die Impfärzte und die Maskenlieferanten?“
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🤯„Sie sind ja noch immer nicht gefeuert und inhaftiert worden. Warum atmen sie immer noch ungefiltertes CO2?!“
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Ampel platziert Regenbogenfahne vor dem Bundespresseamt
An diesem Samstag startet eine Demo zum 46. Christopher Street Day (CSD) in Berlin, zu der Hunderttausende Menschen erwartet werden. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der LGBTQ-Bewegung vor dem Bundespresseamt eine Regenbogenflagge gehisst. Auch Christiane Hoffmann, Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, trug stolz die Flagge, wie in einem Instagram-Video zu sehen ist.
In den Kommentaren finden sich mehrere unzufriedene Kommentare, die vom „Schwulistan“ bis hin zu „schwindendem Vertrauen“ in die Regierung reichen.
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An diesem Samstag startet eine Demo zum 46. Christopher Street Day (CSD) in Berlin, zu der Hunderttausende Menschen erwartet werden. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der LGBTQ-Bewegung vor dem Bundespresseamt eine Regenbogenflagge gehisst. Auch Christiane Hoffmann, Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, trug stolz die Flagge, wie in einem Instagram-Video zu sehen ist.
In den Kommentaren finden sich mehrere unzufriedene Kommentare, die vom „Schwulistan“ bis hin zu „schwindendem Vertrauen“ in die Regierung reichen.
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Wagenknechts Partei feiert neuen Umfrage-Rekord
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild“-Zeitung erhebt, kommt das BSW auf 10% – ein noch nie dagewesener zweistelliger Umfragewert. Auch die AfD legt zu und erreicht 18%. Zusammen kämen beide Parteien auf fast ein Drittel der Sitze im Bundestag.
Wie unzufrieden die Deutschen mit der Regierung sind, zeigen die Beliebtheitswerte der Ampel. Demnach äußern sich 73% der Befragten negativ über die Arbeit der Ampel.
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