Union verzichtet offenbar auf Panzer-Forderung für Ukraine – „Business Insider“

Die CDU/CSU will die Bundesregierung anscheinend nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einem neuen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Bundestag hervor, über den der Bundestag in dieser Woche beraten soll und der „Business Insider“ vorliegt.

Zuvor hatte die Union explizit auf die Lieferung von Kampfpanzern wie den „Leopard 1“ und Schützenpanzer etwa vom Typ „Marder“ gedrängt. In dem aktualisierten Antragsentwurf fehlt nun laut dem Portal an zwei Stellen die Erwähnung von Kampf- und Schützenpanzern. Wörtlich heißt es nur, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern – inklusive ,schwerer Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme (...)“.

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⚡️❗️ Der polnische Öl- und Gaskonzern PGNiG hat bekannt gegeben, dass er von Gazprom eine Mitteilung über die vollständige Einstellung der Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline ab dem 27. April erhalten habe.

Das Unternehmen habe sich geweigert, die russischen Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung.

Die Einstellung der Gaslieferungen betrachte der Konzern als „eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen“ seitens Gazprom.

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Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck traf sich am Dienstag in Warschau mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Nach den Gesprächen teilte er das Folgende mit:

🔺 Ein Ölembargo gegen Russland sei „handhabbar“ geworden.

🔺 Deutschland sei „einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen“.

🔺 Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent „vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken“.

🔺 Es handele sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie in Schwedt nahe der polnischen Grenze. „Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt.“

🔺Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Das sei eine Aufgabe für die kommenden Tage. (dpa)

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Das Wichtigste aus den Erklärungen von Wladimir Putin bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres:

🔺 Russland rechnet mit einer Einigung mit der Ukraine auf „diplomatischem Wege“.

🔺 Russland ist bereit, „mit allen zu arbeiten“ – dabei geht es von der aktuellen Situation aus.

🔺 Die Verhandlungen in der Türkei haben es ermöglicht, einen „ernsthaften Durchbruch“ in der Ukraine-Situation zu erzielen, aber Kiews Position zur Lösung der Ukraine-Situation hat sich geändert – sie sind von ihren früheren Absichten abgerückt, haben die Sicherheitsfragen, die Fragen rund um die Krim und Sewastopol sowie die Donbass-Republiken ausgeklammert.

🔺 Die russische Armee hat nichts mit der Provokation in Butscha zu tun.

🔺 Die Kampfhandlungen in Mariupol sind abgeschlossen.

🔺 Das Asowstal-Werk ist vollständig isoliert – auch dort werden keine Kämpfe geführt.

🔺 Fast 1300 ukrainische Militärs haben sich gefangen gegeben, allen Verwundeten wird medizinische Hilfe geleistet.

🔺 Falls es in Asowstal tatsächlich Zivilisten gibt, sollten die ukrainischen Streitkräfte sie freilassen, ansonsten sind sie Terroristen und handeln wie der IS*. Das Festhalten von Zivilisten seitens der ukrainischen Militärs im Stahlwerk „Asowstal“ ist „ein Verbrechen“.

*Terrororganisation „Islamischer Staat“, in Russland und Deutschland verboten

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Russland hat mit der Provokation im ukrainischen Butscha laut Präsident Wladimir Putin nichts zu tun.

Moskau wisse Bescheid, wer diese Provokation und mit welchen Mitteln organisiert habe, erklärte der russische Staatschef am Dienstag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Moskau.

„Nach der Erlangung von Vereinbarungen (mit der Ukraine – Anm. d. Red.) und nach unserer, denke ich, klar genug bekundeten Absicht, günstige Bedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen zu schaffen, wurde leider diese Provokation in der Siedlung Butscha verübt. (…) „Wir wissen, wer dahinter steckt“, sagte Putin.

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Laut UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einer Beteiligung der UN und des Roten Kreuzes (IKRK) an der Evakuierung von Zivilisten aus Asowstal zugestimmt.

Dujarric sagte, dass das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und das russische Verteidigungsministerium weitere Gespräche über diese Angelegenheit führen würden. Moskau hat dies bisher nicht bestätigt.

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❗️Das russische Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe meldet neue Provokationen von ukrainischen Neonazisten:

🔸 In einem Pflegeheim in der Stadt Liman (DVR) haben die Militanten eine Festung mit schweren Waffen errichtet, das Personal und die älteren Menschen werden dort als menschliche Schutzschilde gehalten;

🔸In der Nähe des Flugzeugreparaturwerks „Nikolajewskij“ in der Stadt Nikolajew haben sie funkgesteuerte Sprengsätze mit Splitterwirkung installiert, um diese bei einer Massenversammlung zur Explosion zu bringen und dies dem russischen Militär vorzuwerfen.

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Humanitäre Hilfe und Lebensmittel, darunter Kulitsch (traditionelles russisches Osterbrot) und Ostereier, wurden an Städte Kupjansk und Isjum im Gebiet Charkow von dem russischen Militär geliefert.

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Das Verteidigungsministerium Russlands zieht am Dienstag Zwischenbilanz der Spezialoperation in der Ukraine:

🔺 Im Tagesverlauf werden vier ukrainische Waffendepots im Raum von Slawjansk und Druschkowka durch Präzisionsraketen zerstört;

🔺 Die Fliegerkräfte der russischen Weltraumtruppen vernichten 33 Militärobjekte der Ukraine, darunter 23 Konzentrationsräume für Truppen und Kampftechnik des Gegners. Dabei werden rund 200 Nationalisten getötet und mehr als 40 gepanzerte und sonstige Fahrzeuge sowie Artilleriegeschütze vernichtet;

🔺 Die russischen Raketentruppen und die Artillerie erfüllen im Tagesverlauf 100 Kampfaufgaben. Dabei werden im Raum von Berjosowka zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Buk-M1 zerstört.

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Moskau wird UN-Initiativen zu Linderung des Leids der Zivilbevölkerung in Ukraine prüfen – Russisches Außenministerium

„Russland ist bereit, konkrete Initiativen, einschließlich die vonseiten der Vereinten Nationen, um das Leiden der Zivilbevölkerung in der Zone der militärischen Spezialoperation zu lindern, zu prüfen, wenn sie tatsächlich zu diesem edlen Ziel beitragen werden“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums nach dem Treffen zwischen dem Außenminister, Sergej Lawrow, und UN-Generalsekretär António Guterres.

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⚡️❗️Gazprom stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ab 27. April ein

Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit.

Zuvor hatten die bulgarischen Behörden erklärt, sie wollen die Lieferungen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen.

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Eine Frau vergewaltigt und ihren Mann getötet — Geständnis eines Angehörigen der ukrainischen Armee

Der ukrainische Militärangehörige Sergej Batynskij, der in betrunkenem Zustand eine Einwohnerin von Mariupol vergewaltigt hat, wurde im Donbass festgenommen. Batynskij erschoss ihren Ehemann, als dieser versuchte, den Sexuellübergriff zu verhindern. Dies teilte der Pressedienst des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation am Montag den Journalisten mit.

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„Nachdem wir die Volksrepubliken anerkannt hatten, baten sie uns um militärische Unterstützung gegen den Staat, der militärische Operationen gegen sie durchführte. Und wir hatten das Recht, dies in voller Übereinstimmung mit Artikel 51 des Kapitels VII der UN-Charta zu tun“, sagte Putin.

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Der von Anfang an geplante Erwerb einer zweiten Partie russischer Raketenabwehrsysteme S-400 bleibt laut einem türkischen Militärexperten weiterhin auf der Agenda.

„Die Türkei hat auch wegen der Situation in der Ukraine keine Schwierigkeiten bei der Kooperation mit Russland im Bereich der Verteidigung und hofft darauf, dass es sie auch künftig nicht geben wird“, sagte İsmail Demir, Chef der Verwaltung der Rüstungsindustrie der Türkei, am Dienstag dem TV-Kanal RTR Haber.

Zuvor hatte er erklärt, dass es keine Probleme in Bezug auf die Vertragsverpflichtungen Ankaras und Moskaus zur Lieferung russischer S-400-Komplexe gibt. „Die Seiten sind fest entschlossen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, betonte Demir.

Russland und die Türkei hatten 2017 einen 2,5 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag über die Lieferung von S-400-Systemen geschlossen. Die erste Partie dieser Luftabwehrsysteme wurde im Sommer und Herbst 2019 ausgeliefert. Im Vertrag ist eine Option zum Kauf einer zweiten Partie enthalten.

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Klimaministerin Moskwa: Polen seit Jahren „praktisch unabhängig“ von russischem Gas

Laut der polnischen Klima- und Umweltministerin, Anna Moskwa, verfügt Polen über die „notwendigen Gasreserven und Versorgungsquellen“, um seine Sicherheit zu schützen – „wir sind seit Jahren praktisch unabhängig von Russland“.

Wie Moskwa auf Twitter geschrieben hat, ist die polnische Wirtschaft im Falle eines Stopps der Gaslieferungen aus Russland nicht gefährdet – die Gasspeicher seien „zu 76% gefüllt“. Deswegen werde es an Gas in polnischen Haushalten nicht mangeln.

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„Wenn ihr uns im Weg steht, werden wir schießen und euch töten“ — Einwohnerin von Mariupol erzählt über Drohungen durch „Asow“-Kämpfer und sagt, dass sie gerne „mindestens einem ins Gesicht spucken“ würde.

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⚡️ Die russische Luftabwehr hat im Raum der südrussischen Stadt Woronesch eine Drohne abgeschossen, wie der Gouverneur Alexander Gussew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mitteilte.

„Am heutigen Morgen ist am Himmel nahe Woronesch eine kleine Aufklärungsdrohne von einem Flugabwehrsystem ermittelt und vernichtet worden. Ich halte die Situation unter persönlicher Kontrolle. Es gibt keine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Regionsbewohner.“

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❗️„Heute Nacht, um 2.45 Uhr, hörten viele Einwohner von Kursk Knalle. Die Details des Vorfalls werden derzeit geklärt. Nach vorläufigen Angaben wurde das Flugabwehrsystem aktiviert. Verletzt wurde niemand, es gab keine Zerstörungen“, teilte der Gouverneur des Gebiets Kursk, Roman Starowoit, mit und versprach, über weitere Details etwas später zu berichten.

Die Nacht auf Dienstag sei in der Grenzregion des Gebiets ruhig verlaufen.

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🔥 In einem Munitionsdepot im Raum des Dorfes Staraja Nelidowka im Gebiet Belgorod ist in der Nacht auf Mittwoch ein Brand ausgebrochen – Gebietsgouverneur Gladkow

Gegen 6.33 Uhr Moskauer Zeit (5.33 MESZ) konnte das Feuer gelöscht werden. Nach Angaben der örtlichen Zivilschutzbehörde gibt es weder Verletzte noch beschädigte Wohnhäuser.

Laut einem früheren Bericht eines RIA-Novosti-Korrespondenten seien in der Dorfumgebung Detonationen zu hören gewesen.

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🇸🇾 Vier syrische Soldaten sind bei einem israelischen Luftangriff auf Ortschaften in der Umgebung von Damaskus getötet worden.

Drei weitere Militärs seien verletzt worden.

Der Angriff sei um 00.41 Uhr Ortszeit (23.41 Uhr MESZ) von der Richtung der israelischen Stadt Tiberias aus ausgeführt worden. Die syrische Luftabwehr habe die israelischen Raketen abgefangen und einige von ihnen abgeschossen. Der Angriff habe materielle Schäden verursacht. (SANA)

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