Pistorius unterstreicht Führungsrolle Deutschlands als Nato-Mitglied

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Rande des Nato-Gipfels in Washington die führende Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung einer verteidigungsfähigen Nato gelobt — wenn auch nicht direkt. „Was macht Deutschland nun konkret? Wir setzen um“, so Pistorius.

Das Land stelle tausende Soldaten in den höchsten Bereitsschaftsstufen und alle möglichen Waffensysteme zur Verfügung, setze das Zwei-Prozent-Ziel der Nato um, unterstütze die Ukraine — etwa durch das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Wiesbaden. Darüber hinaus stelle Deutschland eine eigene Brigade in Litauen auf.

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Ver.di weitet Warnstreiks der Hafenbeschäftigten aus

Die Gewerkschaft hat kurz vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Seehafenbetriebe die Beschäftigten in Bremen, Wilhelmshaven, Hamburg und Emden zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Damit solle „ein sehr deutliches Signal“ an die Arbeitgeber gesendet werden, heißt es in einer Mitteilung auf der Ver.di-Webseite. Bereits seit dem frühen Dienstagmorgen befinden sich zahlreiche Hafenarbeiter in Hamburg und Bremerhaven in einem zweitägigen Warnstreik.

Wie die Verhandlungsführerin Maren Ulbrich betonte, sollen vor allem die unteren Lohngruppen durch die Lohnerhöhungen finanziell entlastet werden, da sie von der Inflation der vergangenen Jahre besonders stark betroffen seien.

#Verdi #Deutschland

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AfD gründet offenbar neue Fraktion im EU-Parlament

Die #AfD, die bei der Bildung der Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war, hat im EU-Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, auf die die „Welt“ verweist, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen.

Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian #Krah, soll der Fraktion nicht angehören.

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🇩🇪⚽ Auf einem viral gegangenen Video zeigt ein Deutscher, wie man sich gekonnt an die Ergebnisse der Fußball-EM anpassen kann.

„Deutschland raus. Alle haben mich gefragt, was machen wir jetzt mit der Deutschland-Flagge? Ich sage es euch! Wir nehmen sie und falten sie dreimal: (...) Und schon sind wir Spanien-Fans und wieder bei der EM dabei!“

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❗Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
 
Der Thüringer Landtag hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn #Höcke, freigemacht. Der Justizausschuss des Landtags hob Medienberichten zufolge die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.

Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese wolle gegen Höcke wegen eines Verdachts ermitteln. Der Politiker soll in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera „den deutschen Staat verunglimpft“ haben. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. 

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Scholz bereit für Führungsrolle bei Ukraine-Hilfen — statt den USA
 
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegenüber Journalisten am Mittwoch in Washington verpflichtet, die Führungsrolle im #Ukraine-Konflikt und bei der Unterstützung des Landes zu übernehmen, sollte Donald #Trump der nächste US-Präsident werden. „Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung. (...) Wir werden... Ich werde dieser Verantwortung gerecht werden“, versprach #Scholz. 

🤔👀 Könnte sein, dass sich der Bundeskanzler kurz daran erinnerte, dass die meisten Bürger gegen eine solche Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt sind.
 
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