Deutschlandticket wird ab 2025 offenbar teurer

„2025 werden die 49 Euro nicht zu halten sein“, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Düsseldorf in Bezug auf das #Deutschlandticket.

Die Verkehrsminister der Länder seien sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhöhung des Ticketpreises geben werde. Dieses Jahr bleibe der Preis aber noch stabil.

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Chrupalla zeigt sich gegenüber Einführung von „neuem Euro“ offen
 
Aus Sicht des AfD-Chefs, Tino Chrupalla, müssen sich die Staaten in der Euro-Zone zusammenschließen, was eine Währung angeht und die auch wirtschaftlich stark sind. #Chrupalla erklärte am Sonntag bei der ARD, es könne nicht sein, „dass wir die südlichen Staaten permanent stützen, auch was die Währung angeht, weil im Endeffekt wird unser Wachstum und unsere Wirtschaftskraft mit hinuntergezogen von südlichen Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien“.
 
Chrupalla betonte, ein neuer Euro sei „kein ganz neues Konzept“. „Es wäre eine Variante, bei der man zwischen Süd und Nord unterscheiden muss.“

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#EXKLUSIV Islamische Partei: Ein Tor für die Rechten – Wiener Geopolitischer Blogger

Die neu gegründete Islamische Partei Österreichs will bei den Nationalratswahlen im September antreten. Sie sei primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, heißt es in der beim Innenministerium hinterlegten Satzung. Sofort kam Kritik. Und nicht nur von etablierten Vertretungen der Muslime, sondern auch von SPÖ und FPÖ.

„Der in Parteiform gegossene politische Islam baut letztlich auf politischem Extremismus auf und ist somit ein erneuter Beweis, dass wir nicht mehr nur von einer Parallelgesellschaft sprechen müssen, sondern mittlerweile von einer Gegengesellschaft, die versucht, unsere geltenden Werte und Normen … auszuhöhlen“, soweit der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger hat nichts gegen eine Islampartei. Im Satellit-Interview sagte er:

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Dortmund: 19-Jähriger verursacht tödlichen Unfall und flieht in die Türkei

Der 19-Jährige, der vor rund einer Woche in Dortmund einen elfjährigen Jungen mit seinem Auto tödlich verletzt hat, ist nach Angaben der Dortmunder Staatsanwaltschaft offenbar in die Türkei geflohen. Der Verdächtige besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft.

Er soll am 29. Juni mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein und das Rotlicht einer Ampel missachtet haben. Die 15-jährige Schwester des verstorbenen Jungen erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen. Zur Klärung des Unfallhergangs wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht lehnte den Haftbefehl laut der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ zunächst ab.

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❗Orban und Le Pen bilden neues Bündnis im EU-Parlament — ohne AfD

An diesem Montag ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet worden. Neben Viktor Orbans Partei #Fidesz sind unter anderem das französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die #FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten.

Die Verhandlungen über das neue Bündnis dauerten etwa eine Woche und wurden am Montag abgeschlossen. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration fordern. Die deutsche #AfD wird dem Bündnis vorerst nicht angehören.

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47% der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer

Dabei machen sie nur etwa 15% der Einwohner Deutschlands aus. Diese von der „Bild“ veröffentlichten Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten und brandenburgischen Landesvorsitzenden René Springer hervor.

704.000 Bürgergeldempfänger sind demnach Ukrainer, die etwa 12,8% aller Leistungsbezieher ausmachen. 16,7% der Bürgergeldempfänger stammen aus nicht-europäischen Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Insgesamt gab Deutschland im Jahr 2023 42,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was um sechs Milliarden Euro mehr ist als im Jahr 2022.

#Bürgergeld #Ausländer

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Biden will unbedingt an US-Präsidentenwahl teilnehmen

„Trotz aller Spekulationen in der Presse und anderswo bin ich fest entschlossen, bis zum Ende im Rennen zu bleiben und Donald Trump zu schlagen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben des US-Präsidenten an die Demokraten.

Dabei betont Biden, er würde nicht erneut kandidieren, wenn er nicht absolut davon überzeugt wäre, dass er „die beste Person“ sei, um Donald Trump im Jahr 2024 eine Niederlage zu erteilen.

#Biden #USA

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Nach EM-Aus: Engländer verhöhnen deutsche Fans

Nach dem deutschen Scheitern bei der #EM2024 kam es nun zu unschönen Momenten in der Düsseldorfer Altstadt. Auf einem Video, das die britische Zeitung „Daily Mail“ am Freitag geteilt hatte, provozierte eine Gruppe von etwa 20 englischen Fans die enttäuschten deutschen Anhänger, indem sie sie mit Gesängen „The Germans are going home“ verhöhnten und Bierbecher nach ihnen warfen.

Die Provokation führte zu einer direkten Konfrontation zwischen den Fanlagern, bei der zunächst zwei junge Männer sich verbal und körperlich angriffen. Es kam zu Tritten und Schlägen. Laut „Daily Mail“ wurde bei der Auseinandersetzung niemand verletzt, Anzeigen wurden nicht erstattet.

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Bundeswehr-Experte: Müssen auf Russland-Angriff vorbereitet sein

In einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer weitere Investitionen in die Bundeswehr gefordert. „Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben.“

„Mit Sicherheit“ müsse man in eine resiliente Infrastruktur und funktionierende gesamtstaatliche Abläufe investieren.
Breuer warnte zudem vor einem möglichen Angriff Russlands gegen die NATO in den nächsten fünf bis acht Jahren. „Wir sollten ernst nehmen, was Putin in Reden und Schriften geäußert hat“, so der Generalinspekteur.

#Bundeswehr #Deutschland

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Ricarda Lang: Europäer sind nicht auf „putinfreundliche Äußerungen” reingefallen
 
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht aus den #Wahlen in Frankreich und Großbritannien auch für #Deutschland die Lehre: „Wer die Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.” Darüber hinaus rief sie „Demokraten” in Europa dazu auf, miteinander zu arbeiten, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.
 
Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban. 

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⬇️Deutsche Exporte sinken doppelt so stark wie erwartet

Die deutschen Ausfuhren sind so stark gesunken wie seit Dezember 2023 nicht mehr. Im Mai schrumpften sie um 3,6 % im Vergleich zum Vormonat auf 131,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 1,9 % gerechnet. Im April waren die #Exporte noch um 1,7 % gestiegen.

Die #Importe fielen im Mai um 6,6 Prozent auf 106,7 Milliarden Euro. Hier waren Beobachter von minus 1,0 % ausgegangen.

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Habeck: Ungarische Politik ist nicht so, „wie sie sein sollte“
 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaut der jetzigen Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor #Orban, alles andere als positiv entgegen. Die ungarische Politik sei häufig so, „wie sie eben nicht sein sollte“, so Habeck. Sie vertrete nicht den Kerngedanken der EU, sondern suche manchmal „eine zu große Nähe zu den falschen politischen Führern“. Orban spreche nicht für Europa auf seiner Friedensmission, so #Habeck.

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Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben — Umwelthilfe

Wassen predigen und Wein saufen — treffender lässt sich wohl die Politik der jetzigen deutschen Regierung in vielen Bereichen kaum beschreiben. Vor allem den Klimaschutz schrieb die Ampel sich auf die Fahne, während Minister und Regierungschefs weiterhin Dienstwagen fahren. Die Mehrheit der 252 Politiker, die von der Deutschen Umwelthilfe befragt wurden, verstoßen gegen die von Deutschland unterstützte #Klimaschutzverordnung – darunter auch grüne Minister wie Cem #Özdemir und Steffi #Lemcke.

Es geht um die Verordnung 2019/631 zur „Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen“. Diese regelt die Herabsetzung des maximal zulässigen CO2-Ausstoßes von Dienstwagen offizieller Behörden.

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#Grüne und #FDP wollen den Verteidigungshaushalt für 2025 aufbessern

Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hat Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Der Kompromiss der Ampelspitzen sei eine ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aber es werde wesentliche Änderungen geben. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu Umschichtungen zugunsten der #Verteidigung bereit.

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, betonte hingegen, das Budget sei im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien gestiegen. Der FDP-Politiker sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dass man bei Einbeziehung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und weiterer Investitionen in die Truppe auf 140 Milliarden Euro komme.

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