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Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik #Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten #Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen, wobei die Schuldenerlasse der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer dienen, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des MdB von der #AfD Stephan Brandner hervor, die der dpa vorliegt.
Zudem solle damit insbesondere in hoch verschuldeten armen Ländern die Armutsbekämpfung unterstützt werden.
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Satellit
❓Umfrage: Wie findet Ihr die unlängst von Papst Franziskus vorgeschlagene Kürzung der Predigten?
Anonymous Poll
12%
Für zweckmäßig, damit die Besucher nicht einschlafen
5%
Für unzweckmäßig, die Predigten sollten sehr umfangreich sein
80%
Es ist mir egal, ich höre sie so wie so nicht
3%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
Satellit
Europawahl: AfD siegt im Osten Deutschlands In diesen Bundesländern hat die AfD die Europawahl laut vorläufigen Angaben für sich entschieden: ● Sachsen (31,8%) ● Thüringen (30,7%) ● Sachsen-Anhalt (30,5%) ● Mecklenburg-Vorpommern (28,3%) ● Brandenburg (27…
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Sachsens AfD-Chef: Bürger haben „Nazi-Keule“-Schwingen gegen Opposition satt
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht nach eigenen Angaben die AfD-Erfolge sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands als eine logische Konsequenz der aktuellen Politik. Was mediale Hetzkampagnen gegenüber gegen der AfD angehe, so würden die Menschen mittlerweile die „Nazi-Keule“ und „aufgebauschte“ Dinge satthaben. Viele Ostdeutsche wüssten aus Erfahrung, was das bedeute, eine „gleichgeschaltete Medienlandschaft“ zu haben. Deswegen würden die Anti-AfD-Kampagnen im Osten gar nicht funktionieren.
Die hohen Ergebnisse auch im Westen führt Urban darauf zurück, dass die Menschen erkennen würden, dass das Land mittlerweile andere Probleme als das Bekämpfen der Oppositionspartei habe.
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Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht nach eigenen Angaben die AfD-Erfolge sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands als eine logische Konsequenz der aktuellen Politik. Was mediale Hetzkampagnen gegenüber gegen der AfD angehe, so würden die Menschen mittlerweile die „Nazi-Keule“ und „aufgebauschte“ Dinge satthaben. Viele Ostdeutsche wüssten aus Erfahrung, was das bedeute, eine „gleichgeschaltete Medienlandschaft“ zu haben. Deswegen würden die Anti-AfD-Kampagnen im Osten gar nicht funktionieren.
Die hohen Ergebnisse auch im Westen führt Urban darauf zurück, dass die Menschen erkennen würden, dass das Land mittlerweile andere Probleme als das Bekämpfen der Oppositionspartei habe.
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🇵🇱🇭🇺 Polen und Ungarn legen Protest gegen EU-Asylreform ein Beim ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben Polen und Ungarn gefordert, dass jedes Land selbst entscheiden solle, wie es Länder mit besonders vielen Migranten unterstützt. Die geplante gemeinsame…
👨🏻⚖️🇪🇺🇭🇺EuGH verhängt Strafe wegen Asylpolitik gegen Ungarn
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Budapest müsse 200 Mio.€ sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Mio.€ für jeden Tag des Verzugs zahlen, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Ungarn umgehe die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar.
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Budapest müsse 200 Mio.€ sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Mio.€ für jeden Tag des Verzugs zahlen, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Ungarn umgehe die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar.
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Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nach eigenen Angaben nicht der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament angehören. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung…
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Post darf nun Briefe langsamer zustellen
Der Bundestag hat die erste Reform des Postgesetzes seit 26 Jahren beschlossen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten – zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die AfD votierten dagegen.
Die Post teilte mit, das Gesetz enthalte einige "bittere Pillen". So werde Bürokratie ausgeweitet. Der zusätzliche Zugang für Wettbewerber werde den Universaldienst teurer machen.
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Der Bundestag hat die erste Reform des Postgesetzes seit 26 Jahren beschlossen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten – zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die AfD votierten dagegen.
Die Post teilte mit, das Gesetz enthalte einige "bittere Pillen". So werde Bürokratie ausgeweitet. Der zusätzliche Zugang für Wettbewerber werde den Universaldienst teurer machen.
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🛒🇩🇪Preisanstieg bei Lebensmitteln in Deutschland Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im Mai 2024 um 0,6% gegenüber dem Mai 2023 gestiegen, geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verbraucherpreise insgesamt sind aber in demselben…
🛒🇩🇪 Das sind die Lebens- und Nahrungsmittel, die BILLIGER geworden sind!
In Deutschland sind im Mai etwa vier Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Mai 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
👉 Nur zur Info: In der Sonderauswertung werden von der Statistikbehörde insgesamt rund 170 Lebensmittel aufgelistet!
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In Deutschland sind im Mai etwa vier Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Mai 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
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Unternehmer Würth: „Brief gegen AfD kostete Millionen-Umsatz“ Im März hatte der Künzelsauer Unternehmer Reinhold Würth in einem Brief an die Mitarbeiter des Würth-Konzerns dazu aufgefordert, nicht die AfD zu wählen. Der Brief hatte offenbar Konsequenzen:…
AfD-Zugewinne bei EU-Wahl: Unternehmer Würth schließt Investitions-Stopp in Deutschland nicht aus
Der deutsch-österreichische als „Schraubenkönig“ bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Erfolgen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere, erklärte Würth. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze.
Würth begründete seinen kritischen Blick auf künftige Investitionen in Deutschland unter anderem mit Forderungen der AfD, die die Partei unter dem Stichwort „Remigration“ stellt.
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Der deutsch-österreichische als „Schraubenkönig“ bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Erfolgen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere, erklärte Würth. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze.
Würth begründete seinen kritischen Blick auf künftige Investitionen in Deutschland unter anderem mit Forderungen der AfD, die die Partei unter dem Stichwort „Remigration“ stellt.
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EM 2024: Faeser will Schutz von ukrainischer Fußballmannschaft priorisieren
Für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland schreibt Innenministerin Nancy Faeser die Sicherheit besonders groß. „Natürlich sehen wir die Gefahren durch islamistische Anschläge, durch Gewalt auch zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken“, sagte sie. Das sei etwas, was es 2006 mit diesen Risiken nicht gegeben habe.
Für die ukrainische Fußball-Mannschaft, die auch dabei sein wird, gelte ein „besonderer“ Schutz. Dabei spiele der „furchtbare Angriff Putins“ eine große Rolle – auch in der Sicherheitsbetrachtung, so Faeser.
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Für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland schreibt Innenministerin Nancy Faeser die Sicherheit besonders groß. „Natürlich sehen wir die Gefahren durch islamistische Anschläge, durch Gewalt auch zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken“, sagte sie. Das sei etwas, was es 2006 mit diesen Risiken nicht gegeben habe.
Für die ukrainische Fußball-Mannschaft, die auch dabei sein wird, gelte ein „besonderer“ Schutz. Dabei spiele der „furchtbare Angriff Putins“ eine große Rolle – auch in der Sicherheitsbetrachtung, so Faeser.
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Großer Cyber-Angriff auf CDU – Verfassungsschutz eingeschaltet Die CDU ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag einen schwerwiegenden Angriff auf das Netzwerk der Partei, der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet.…
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Cyber-Angriff auf CDU: Auch Daten von Friedrich Merz betroffen
Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU, der Anfang Juni bekannt geworden war, waren nach Parteiangaben auch Daten des Parteivorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“, sagte eine CDU-Sprecherin.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen hätten dazu Ermittlungen aufgenommen.
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Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU, der Anfang Juni bekannt geworden war, waren nach Parteiangaben auch Daten des Parteivorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“, sagte eine CDU-Sprecherin.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen hätten dazu Ermittlungen aufgenommen.
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SEK-Einsatz in Hamburg – Mann tödlich verletzt
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, waren die Beamten in der Nacht zum Freitag „aufgrund einer verhaltensauffälligen männlichen Person“ alarmiert worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte soll der Mann von seinem Balkon auf die Polizisten geschossen haben. Beim Schusswechsel mit der Polizei wurde der Mann verletzt und erlag am Tatort seinen Verletzungen.
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung soll der Mann vor dem Polizeieinsatz seinen Vater im Schlaf angezündet haben. Rettungskräfte kümmerten sich um den Verletzten und begleiteten ihn zu einem Rettungswagen. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Auch das Dezernat Interne Ermittlungen ist eingeschaltet worden und untersucht die Schussabgaben der Beamten.
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Wie ein Polizeisprecher mitteilte, waren die Beamten in der Nacht zum Freitag „aufgrund einer verhaltensauffälligen männlichen Person“ alarmiert worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte soll der Mann von seinem Balkon auf die Polizisten geschossen haben. Beim Schusswechsel mit der Polizei wurde der Mann verletzt und erlag am Tatort seinen Verletzungen.
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung soll der Mann vor dem Polizeieinsatz seinen Vater im Schlaf angezündet haben. Rettungskräfte kümmerten sich um den Verletzten und begleiteten ihn zu einem Rettungswagen. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Auch das Dezernat Interne Ermittlungen ist eingeschaltet worden und untersucht die Schussabgaben der Beamten.
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Hurra, die Fußball-EM 2024 beginnt heute!
Vom 14. Juni bis zum 14. Juli werden ganze 24 Teams um den Sieg in einem Turnier kämpfen, das erstmals nach 1988 endlich wieder in Deutschland stattfindet. Und obwohl das Eröffnungsspiel noch bevorsteht, können wir uns schon jetzt bestens ausmalen, wie unglaublich woke das ganze Spektakel wohl sein wird.
Let's go, Zentraleuropäische Nation!⚽️ 💥 #EM2024
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Vom 14. Juni bis zum 14. Juli werden ganze 24 Teams um den Sieg in einem Turnier kämpfen, das erstmals nach 1988 endlich wieder in Deutschland stattfindet. Und obwohl das Eröffnungsspiel noch bevorsteht, können wir uns schon jetzt bestens ausmalen, wie unglaublich woke das ganze Spektakel wohl sein wird.
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Queeres Zentrum in Bremen mit Nazi-Parolen beschmiert
Das Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben in Bremen wurde in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Nazi-Parolen beschmiert. Unbekannte sprühten unter anderem „SS“, „NSDAP“ und „AFD“ auf die Eingangstür. Fotos des Angriffs veröffentlichte das Zentrum im Netz.
In den vergangenen Jahren wurde das „Rat&Tat“ bereits mehrfach angegriffen: Es wurden Regenbogenfahnen angezündet, vergammelte Fische hinterlassen und Scheiben zerstört. Im August 2021 war es zu einer Buttersäure-Attacke gekommen.
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Das Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben in Bremen wurde in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Nazi-Parolen beschmiert. Unbekannte sprühten unter anderem „SS“, „NSDAP“ und „AFD“ auf die Eingangstür. Fotos des Angriffs veröffentlichte das Zentrum im Netz.
In den vergangenen Jahren wurde das „Rat&Tat“ bereits mehrfach angegriffen: Es wurden Regenbogenfahnen angezündet, vergammelte Fische hinterlassen und Scheiben zerstört. Im August 2021 war es zu einer Buttersäure-Attacke gekommen.
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Während einer Militär-Show beim #G7-Gipfel in Süditalien beschloss der 81-jährige US-Präsident Joe #Biden, eine kleine Erkundungstour zu machen.
Zum Glück war die italienische Premierministerin, Georgia #Meloni, höchstpersönlich zur Stelle, um den verirrten Entdecker wieder „zurückzuholen“.
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Satellit
In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Stadt dürfe den Zugang zu der Halle nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entschied das Gericht.
#AfD #Essen #NRW
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⚖️✅Gericht: Einreiseverbot während Corona-Pandemie in Saarbrücken war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) Anfang Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, an diesem Donnerstag als „rechtmäßig“ befunden.
Geklagt hatte ein Franzose, dem die Einreise verweigert wurde. Der Mann wollte damals in einem deutschen Supermarkt einkaufen. Doch die Bundespolizei wies ihn am Grenzübergang in Saarbrücken zurück. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen – scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) Anfang Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, an diesem Donnerstag als „rechtmäßig“ befunden.
Geklagt hatte ein Franzose, dem die Einreise verweigert wurde. Der Mann wollte damals in einem deutschen Supermarkt einkaufen. Doch die Bundespolizei wies ihn am Grenzübergang in Saarbrücken zurück. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen – scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
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In der Debatte über #Abschiebungen in Länder wie #Afghanistan hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Bundesregierung zur Kontaktaufnahme mit den #Taliban aufgefordert. Natürlich müsse man mit denen, die vor Ort das Sagen hätten, über eine Rücknahme sprechen, sagte der CDU-Politiker dem Portal „The Pioneer“. Schließlich rede man auch in anderen Fragen mit den Taliban.
Rhein betonte, er teile die Haltung seines Parteikollegen und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der sich ähnlich geäußert hatte.
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Bei „Markus Lanz“ wurde SPD-Chefin Saskia Esken mehrfach nach Erklärungen für die Europawahl-Klatsche ihrer Partei gefragt, fand dafür aber keine klaren Antworten. Anstatt nach Fehlern und Problemen in der #SPD zu suchen, kritisierte sie die Konzepte der #AfD und bezeichnete sie als rechtsextreme Partei, die in Potsdam angeblich von #Deportation statt #Remigration gesprochen habe – als gäbe es da überhaupt keinen Unterschied.
Hier fühlte sich der Moderator natürlich sofort berufen, Esken zurechtzuweisen: Der Begriff war bei dem Treffen nämlich nie gefallen. Als die SPD-Politikerin merkte, dass sie sich in ihrer eigenen Argumentation verheddert hatte, sagte sie: „Dieses Neubesitzen von alten Begriffen durch neue, bei der neuen Rechten, das kennen wir schon. Das müssen wir hier, glaube ich, nicht debattieren.“
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