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Lindner zu Wirtschaftswende: „Das Eigentliche steht uns noch bevor“ Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zugegeben, dass für die Wirtschaftswende noch viel zu tun sei. Das sei nämlich…
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🎤Lindner betont Notwendigkeit struktureller Reformen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Spekulationen, die Regierung scheitere am Haushalt für 2025, zurückgewiesen. „Ein Stillstand ist undenkbar“, so Lindner am Dienstag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Auf der jüngsten Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington sei Deutschland als Symbol für ein wachstumsschwaches Land bezeichnet worden. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Im Haushalt dürfe weder bei der äußeren noch bei der inneren Sicherheit gespart werden, betonte Lindner. Auch dürften die Ausgaben für die Infrastruktur nicht leiden.

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👮‍♂️Sachsen: Polizei sucht nach 9-jährigem Kind

Seit Montagmorgen wird im sächsischen Döbeln ein Mädchen vermisst. Die Polizei sucht nach der neunjährigen Valeriia H. mit zahlreichen Kräften und hat die Einwohner von Döbeln am Mittwoch gebeten, in eigenen Gärten, Kellern, Garagen oder Schuppen nach dem Mädchen Ausschau zu halten.

Die Kleine ist Kind einer ukrainischen Familie und wurde am Montagmorgen zuletzt gesehen. Sie hatte sich nach Polizeiangaben gegen 6.50 Uhr auf den Weg zur Schule gemacht. Normalerweise sei sie dorthin mit dem Bus gefahren. Wie sich später herausstellte, war sie aber nicht in der Schule angekommen. Videoaufnahmen und Befragungen legten nahe, dass sie an dem Tag am Morgen gar nicht in den Bus eingestiegen war, so die Polizei.

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🏫Schüler wollen generell ab 16 wählen - Lehrkräfte skeptisch

Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben, die Bundesschülerkonferenz fordert dies nun für alle Wahlen.

Der Deutsche Lehrerverband sieht dagegen bereits die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl zwiespältig. Verbandspräsident Stefan Düll sagte den Funke-Zeitungen, ein großer Teil der Jugendlichen interessiere sich absolut nicht für Politik. Das Interesse könne auch die Schule nicht erzwingen. Er sprach sich dagegen aus, auch bei Bundes- und Landtagswahlen Jugendliche wählen zu lassen. Nicht umsonst sei die Volljährigkeit erst mit 18 Jahren erreicht.

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Großeinsatz in Wien: Schüler droht mit Gewalt gegen seine Schule

In der Wiener Innenstadt hat die Drohung eines Schülers gegen seine Schule einen großen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Schüler soll mehrere Drohungen gegen seine Mitschüler und die Leitung und Gewalttaten für den heutigen Mittwoch angekündigt haben, woraufhin die Schulleitung die Polizei alarmierte.

Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vor Ort, konnte aber den verdächtigen Schüler nicht finden. Nun sucht die Polizei nach dem Jungen, um herauszufinden, was hinter den ausgesprochenen Drohungen wirklich stecke.

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Nach Tod des Polizisten in Mannheim: Politiker fordern Abschiebungen nach Afghanistan 🗣 SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche…
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#MannheimAttentat

🎙Kulturstaatsministerin Roth: Attentäter von Mannheim „soll vor ein deutsches Gericht“

Nach dem Messerangriff am Freitag auf dem Markplatz in #Mannheim, bei dem ein Polizist tödlich verletzt und mehrere weitere Personen verletzt wurden, hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei „Maischberger“ am Dienstag gegen eine Abschiebung des Täters, der aus Afghanistan stammt, in die Heimat ausgesprochen.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin soll der Täter „vor ein deutsches Gericht“, da er das Verbrechen in Deutschland begangen habe.

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Nach tödlichem Messerangriff von Mannheim: Faeser will Abschiebungen nach Afghanistan

Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf die Initiative der Bundesinnenministerien:

🗣„Manchmal denke ich auch das solche Menschen ihr Recht auf Asyl verwirkt haben“.
🗣„Fakt ist, wir haben hier Leute, die hier wirklich nichts zu suchen haben, weil sie Straftäter sind oder potentielle Gefährder.“
🗣„Was mir noch sauer aufstößt ist, man sieht immer öfter Afrikaner, Araber, die einem am Boden liegenden gegen/auf den Kopf treten, meist eine Vielzahl gegen ihr Opfer, was schnell tödlich ist“.
🗣„Wer soll das den glauben? Wenn Sie den Mund aufmacht lügt Sie. Wenn Sie in zu macht, hat Sie gelogen.“


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🤡Einschulungsuntersuchung: Berliner Kinder sprechen immer schlechter Deutsch

Die Einschulungsuntersuchung 2022/23 in Berlin hat laut der B.Z. ergeben, dass ein Teil der Kinder der Hauptstadt im Alter von fünf Jahren immer schlechter Deutsch spricht. Der Anteil der Kinder nicht deutscher Herkunft mit unzureichenden Deutschkenntnissen hat laut Gesundheitsverwaltung deutlich zugenommen.

🔻52% der Vorschulkinder haben Migrationshintergrund.
🔻41,4% dieser Kinder (2022) konnten sich nicht, kaum oder fehlerhaft auf Deutsch verständigen (2019 - 34,8%).
🔻32,9% aller Kinder hatten 2022 Sprachdefizite (2019 - 30,1%).

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nimmt zu Im Mai hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings fiel der Rückgang auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur für…
📈Arbeitslosenquote in Deutschland steigt

Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im Mai auf 5,8% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Mai 2023) hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik

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🤨 Bundesregierung unentschlossen über Produktion von Eurofighter ab 2030 Die Zukunft des Eurofighter-Programms in Deutschland, das für den Erhalt von rund 25.000 Arbeitsplätzen in über 120 Zulieferbetrieben von großer Bedeutung ist, ist laut einer Anfrage…
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Scholz will mehr Eurofighter bestellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Rüstungsindustrie „verlässliche Aufträge“ zugesagt, damit die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausgebaut werden können. „Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa“, so Scholz in Berlin zur Eröffnung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) am Mittwoch in Schönfeld.

Noch in dieser Legislaturperiode werde man 20 weitere Eurofighter bestellen.

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ARD muss BSW zu Diskussionssendung vor Europawahl einladen

Die ARD muss den Spitzenkandidat vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur „Wahlarena 2024 Europa“ am Donnerstag einladen, endschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in einem Eilverfahren.

Der für die ARD bei der Sendung federführende WDR hatte dagegen nur Vertreter von bereits im EU-Parlament „mit relevanter Stärke“ vertretenen Parteien eingeladen. Das BSW bewege sich seit Februar 2024 konstant in einem „Umfragekorridor“ von 4 bis 7%, womit der Partei „zum Teil bessere Wahlchancen attestiert werden als etwa den Parteien FDP und Die Linke“, so das Gericht.

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⚡️ Sehr empfehlenswert: Geopolitics Live, einer der am schnellsten wachsenden politischen Telegram-Kanäle auf Englisch. Schauen Sie sich die neuesten Inhalte an und vergessen Sie nicht, sich anzumelden:

🇵🇸 Wer erkennt den Staat Palästina an und wer nicht?

⚔️ Greift die geheime Terrorarmee „Operation Gladio“ der NATO und CIA wieder zu ihren alten Tricks zurück?

🛬 Boeing ist wieder dabei: Der Vorfall in Singapur setzt die problematische Phase fort

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Transfrau darf nicht ins Frauen-Fitnessstudio – jetzt will sie vor Gericht

Ein 28-Jähriger ist nach eigenen Angaben als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Bei der Anmeldung in einem Frauen-Fitnessstudio im bayerischen Erlangen habe die Transfrau deswegen angeboten, in der Umkleide und der Dusche eine Badehose zu tragen.

Dennoch wies sie die Besitzerin des Fitnessstudios ab, weil unter ihren Kundinnen viele minderjährige Mädchen und teilweise traumatisierte Frauen seien, die in einer sicheren Umgebung trainieren wollten. Daraufhin schaltete die Transfrau die Antidiskriminierungsbeauftragte in Berlin, Ferda Ataman, ein. Die Behörde meldete sich kürzlich schriftlich bei der Besitzerin und schlug eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung vor. Das Studio lehnte ab. Die abgewiesene Kundin erwägt nun zivilrechtliche Schritte.

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UNO erwartet Überschreitung der 1,5-Grad-Marke bis 2028

Laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus ist der Mai 2024 der wärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Im Vergleich zur vorindustriellen Referenzperiode (1850-1900) war der Mai 2024 um 1,52 Grad wärmer. Die gemittelte globale Temperatur der vergangenen zwölf Monate erreichte ebenfalls einen Höchstwert: Sie lag 1,63 Grad über dem vorindustriellen Niveau – also auch über der 1,5-Grad-Schwelle.

Nach Angaben der Weltwetterorganisation für Meteorologie wird nun mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit mindestens in einem der kommenden fünf Jahre die 1,5 Grad-Schwelle der Erderwärmung überschritten.

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Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastung

Finanzminister Christian Lindner will die Auswirkungen der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte der FDP-Chef in Berlin.

Dazu soll nach Lindners Plänen noch in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an. Die Steuerzahler werden dadurch den Angaben zufolge um zwei Milliarden Euro entlastet.

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So viele Millionäre weltweit wie noch nie

Laut dem französischen Beratungsunternehmen Capgemini ist die Zahl der Menschen weltweit, die nach Abzug des Wertes ihres Hauptwohnsitzes über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, im vergangenen Jahr um 5,1% auf 22,8 Millionen gestiegen. Ihr Gesamtvermögen stieg demnach um 4,7% auf 86,8 Billionen Dollar. Es ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit der ersten Auswertung im Jahr 1997.

Den stärksten Zuwachs bei der Zahl Millionäre verzeichnete demnach Nordamerika mit 7,1 Prozentpunkten, Japan mit 3,7, Deutschland mit 1,64 und China mit 1,5. In Deutschland stieg das Vermögen der Reichen dabei um 2,2% auf 6,28 Billionen Dollar, der Club der Dollar-Millionäre wuchs um 34.000 (2,1%) auf 1,646 Millionen Mitglieder.

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