Größtes Geld-Plus für Abgeordnete seit 28 Jahren beschlossen

Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Dies geht aus der amtlichen Mitteilung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Für Dutzende Abgeordnete bedeutet das ein gutes Plus, weil sie amtliche Zulagen erhalten. Die Bundestagspräsidentin bekommt z. B. eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Grundlage seien die um 6 % gestiegenen Nominallöhne.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen eine Zulage in Höhe von 15 % der Diät. Die Fraktionen werden aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionschefs und andere Funktionsträger zahlen, die sich auch an den Diäten orientieren. Das alles wirkt sich positiv auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus.

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SPD wirbt mit skurrilem Döner-Video für eigene Partei

Im Wahlkampf – oder, besser gesagt, im Kampf gegen die AfD – ist den Ampel-Parteien jedes Mittel recht. Und da beides derzeit auf Hochtouren läuft, greift die SPD auf verschiedenen sozialen Plattformen zu mitunter ziemlich fragwürdigen Mitteln, um für sich zu werben. So veröffentlichte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Video an einem Döner-Stand mit dem Aufruf, „Rechtsradikale aus dem Parlament zu wählen“.

„Polizeischutz am Wahlkampfstand - wir wollen mit einem 3€ Döner ins Gespräch kommen und das geht nur, wenn die Polizei aufpasst“, so die Partei.

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Erde an Schäubles Grab ausgehoben – Staatsschutz ermittelt

Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg im badischen Ortenaukreis: Ein Unbekannter hat Ermittlern zufolge dort ein etwa 1,20 Meter tiefes Loch gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen drang der Täter jedoch nicht zum Sarg des verstorbenen CDU-Politikers vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.

Städtische Mitarbeiter bemerkten demnach am Montagmorgen auf dem örtlichen Waldbachfriedhof den Erdaushub. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun den Vorfall in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es zunächst keine Erkenntnisse, hieß es in der Mitteilung.

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SPD und Grüne steigern Entwicklungshilfe für „Rettung der Demokratie“

Außenministerin Annalena Baerbock und SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben beim FDP-Abgeordneten und Finanzminister Christian Lindner für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet, wie die „Welt“ berichtet. Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den zusätzlichen Etat (22,2%) für den Wiederaufbau der Ukraine, die Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte dagegen, „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“.

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❗🚔Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat in Halle

Unbekannte haben in der Nacht auf Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten mehrere Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte.

Außerdem hätten sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür geworfen, der aber von allein erloschen sei. Eine Fußmatte soll beschädigt worden sein. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, habe nun Ermittlungen aufgenommen.

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Bürgermeister in NRW will Parkgebühren in seiner Stadt abschaffen

In der Stadt Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) werden ab September möglicherweise keine Parkgebühren mehr erhoben. Der Bürgermeister Benjamin Fadavian erklärt den Schritt durch das kostspielige Problem, mit dem die Stadt konfrontiert sei: Rund 25 Parkscheinautomaten seien defekt und ein Austausch würde 150.000 Euro kosten.

Hinzu kämen laufende Kosten für Leerung, Wartung oder Papier. Die Stadt erhofft sich durch den Wegfall der Parkgebühren eine Belebung der Innenstadt.

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SPD-Wahlvideo: AfD-Politiker schießt gegen „Drei Versager vom Grill“

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hat sich auf X über das Wahl-Werbevideo der SPD lustig gemacht und dieses als „Trailer der Tragikkomödie ,Drei Versager vom Grill‘“ bezeichnet. Dabei sagt der Politiker der SPD Folgendes vorher:

🤡„Folge 1: Keiner nimmt uns ernst - nicht mal die Nazis. Folge 2: Für zwei Döner mehr: Ricarda Lang platzt die Hose!“

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💯💬Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bei einer Pressekonferenz endlich die Wahrheit ausgesprochen – und damit offenbar alle weiteren Fragen, die auf die Vertreter der Ministerien dann zugekommen sind, beantwortet.

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#EXKLUSIV Was steckt hinter Xi Jinpings Besuch in Ungarn und Serbien? Eine diplomatische Strategie – Wiener Geopolitiker

Außer Frankreich hat er nur Serbien und Ungarn besucht. Keine Metropolen wie Berlin oder London. Warum? Das sind seine engen Verbündeten. Der 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und das 75-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Peking und Budapest sind nur Vorwände. Beide Osteuropa-Länder kritisierten die Milliardenhilfen für die Ukraine. Ohnehin liegen Budapest und Belgrad ideologisch gesehen längst näher an Peking als an Brüssel.

Ungarn und Serbien fahren weiter auf der "Neuen Seidenstraße" – jenem gigantischen Infrastrukturprojekt, mit dem China ein großes Ansehen weltweit verdient. In Zukunft sollen moderne chinesische Züge zwischen Belgrad und Budapest rollen – auf von China bezahlten Schienen. Im Satellit-Interview kommentiert dies Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien.

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