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Grünheide: Hunderte Tesla-Gegner wollen Fabrik-Gelände stürmen Einige Gegner der Erweiterung der E-Autofabrik Tesla in Grünheide bei Berlin sind am Freitagmittag laut Medienberichten über die Gleise der Werksbahn gestürmt und haben Wildzäune überwunden. Auf…
Mehr als 1.000 Demonstranten ziehen zum Tesla-Werk

Die Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide sind am Samstag fortgesetzt worden. Mehr als 1000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an einem Protestzug vom Bahnhof Fangschleuse zur Tesla-Fabrik teil.

Medienberichten zufolge ist es bei dem Protestzug zu Auseinandersetzungen mit der Polizei wegen des verhängten Vermummungsverbots gekommen. Beamte setzten demnach Pfefferspray ein. Demonstrationsteilnehmer zündeten mehrfach farbige Rauchtöpfe.

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👩🏻‍🏫Hessen: Elternwille entscheidet auch weiterhin über weiterführende Schulen

Trotz Proteste des Lehrerverbandes sollen in Hessen weiterhin Eltern entscheiden können, ob ihr Kind auf das Gymnasium kommt, teilten lokale Medien mit.

Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes Hessen führt die aktuelle „Beliebigkeit bei der Schulwahl und der Sturm aufs Gymnasium“ oft dazu, dass Kinder überfordert und letztendlich Misserfolge vorprogrammiert seien. Viele Kinder hätten dann ein ganzes Leben lang mit diesen Erfahrungen zu kämpfen.

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Söder nach Audienz beim Papst: „Bayern steht zur Institution Kirche“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, war am Samstag von Papst Franziskus im Vatikan in Privataudienz empfangen worden. Söder erklärte dabei, die Kirche leiste einen wichtigen Beitrag für eine starke Gesellschaft. Deshalb sei man gegen eine komplette Trennung von Staat und Kirche. Man werde den Religionsunterricht beibehalten und sich weiterhin für Kreuze im öffentlichen Raum und den Schutz des Lebens einsetzen.

👉Bayern setze sich zudem gegen die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Staatsleistungen für die Kirchen ein.

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Party am See: Massenschlägerei zwischen Syrern und Deutschen

Am Donnerstagabend ist an einem beliebten Partystrand in Neubrandenburg eine Massenschlägerei ausgebrochen. Beteiligt waren laut Polizei zirka 40 Deutsche und Syrer. Als die Beamten eintrafen, war die Lage laut Polizei „sehr aggressiv“. Trotz Polizeipräsenz gingen immer wieder verschiedene Gruppen aufeinander los.

Die Ermittlungen richten sich gegen zwölf deutsche und syrische Männer, mehrere davon polizeibekannt. Es wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung aufgenommen. Ein jugendlicher Syrer wurde bei der Schlägerei schwer verletzt und ins Klinikum gebracht. Die Ermittlungen zum Auslöser und möglichem Motiv der Schlägerei dauern an.

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Merz als Kanzlerkandidat wäre Scholz „ganz recht“

Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich nach eigenen Angaben auf einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei der Bundestagswahl. „Ich halte das für sehr wahrscheinlich und wenn ich das sagen darf: Das wäre mir auch ganz recht“, sagte Scholz am Samstagabend bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland in Potsdam. Einen Grund nannte er auf Nachfragen nicht.

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Kubicki hält Weltsicht der Grünen für „grotesk“

Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki hat in einem „Welt“-Interview dem Ampel-Koalitionspartner ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Die Grünen wollen mit dem Geld des Staates bestimmen, welche Unternehmen gefördert, welche Märkte erschlossen werden müssen – und alles andere kann weg. Es ist die Vorstellung von der Allmacht des Staates (...) Das ist einfach grotesk“, sagte der FDP-Politiker.

Im Bereich Wirtschaft seien die Differenzen der Ampel-Parteien besonders groß. Ein vorzeitiges Ende der Koalition schließt Kubicki deshalb aber nicht aus.

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Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet…
🗣🗳 Krah will wieder Wahlkampf machen

Der wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will den Wahlkampf wieder aufnehmen. Krah wies die Vorwürfe bei einem Auftritt im oberbayerischen Holzkirchen zurück: „Wir bewegen uns im Bereich von Spekulation und Verleumdung“, sagte er. Seine parlamentarische Immunität sei nicht aufgehoben. Er werde ab jetzt in ganz Deutschland auftreten.

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Lindner beklagt zunehmende Aggressivität im Umgang mit Politikern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren beklagt. „Ich bin jetzt 24 Jahre Abgeordneter, habe aber kaum jemals mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre ist das anders geworden“, so der FDP-Politiker.

In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. Schärfere Strafen speziell für Angriffe auf Politiker lehnte er aber ab.

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🙅‍♂️ Union stemmt sich gegen Aus für Verbrenner

Das in Brüssel beschlossene Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 will die CDU entsprechend dem auf ihrem Parteitag getroffenen Beschluss wieder abschaffen. „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen“, heißt es in einem Antrag an den Bundestag.

Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Auch müsse die Regierung sich gegen Forderungen nach einem automatischen Vorrang bei Investitionen in die Schiene gegenüber der Straße aussprechen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Scharfe Kritik an Bidens Ukrainepolitik – „westliche Unterstützung hat nichts geändert“

In den USA bekommt Präsident Joe Biden Gegenwind für seine Ukrainepolitik. In einer ausführlichen Analyse in der Fachzeitschrift Foreign Policy wird jetzt kritisiert, dass die USA keine Ziele in der Ukraine definieren. Biden wird sogar dazu aufgefordert, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen.

Trotz der jüngsten US-Militärhilfe für Kiew von rund 61 Milliarden Dollar ist „die Ukraine nach wie vor die schwächere Partei; die westliche Unterstützung hat daran nichts geändert“, so die Autoren. Das Risiko bestehe darin, dass sich der Krieg in die Reihe der ewigen Kriege einreihe. Washington sollte auch öffentlich anerkennen, dass Kiews erklärtes Ziel, jeden Zentimeter des ukrainischen Territoriums zu befreien, realistischerweise nicht zu erreichen sei. Es sei deshalb an der Zeit, Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu fördern, heißt es in der Analyse.

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Washington sieht mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel Die Vereinigten Staaten halten es einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge für wahrscheinlich, dass Israel bei der Verwendung von US-Waffen im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht…
Israel wehrt sich gegen US-Vorwürfe

Die israelische Führung hat verärgert auf Kritik der US-Regierung am Einsatz von US-Waffen im Gazakrieg reagiert. Israel halte sich an rechtliche Bestimmungen für bewaffnete Konflikte, sagte Ophir Falk, der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Zivilisten in Gaza würden zum Beispiel per Telefon und Textnachrichten vor kommenden Militäreinsätzen gewarnt.

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🎙 ESC: Hat Isaak Guderian eine Chance? Der 28-jährige Sänger soll am 11. Mai im schwedischen Malmö mit seinem Song „Always On The Run“ Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) vertreten. Doch seitdem sich der Kult-Moderator und Songwriter Stefan Raab…
🎙Schweiz gewinnt den 68. ESC

🇨🇭Die Schweiz hat mit Nemo (24) und dem Song „The Code” den Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö gewonnen. Es ist das erste Mal, dass eine Person, die sich als nicht-binär ansieht, den ESC gewinnt. Das heisst, dass Nemo sich weder als Frau noch als Mann identifiziert. Das ist das erste Mal seit dem Sieg von Céline Dion 1988, dass die Schweiz wieder die Trophäe holt.

🇩🇪Der 28-jährige Deutsche Isaak aus Espelkamp kam mit seinem Song „Always On The Run” auf den 12. Platz und landete damit im Mittelfeld.

🇦🇹Die 29-jährige Österreicherin Kaleen - bürgerlich Marie-Sophie Kreissl - erreichte mit ihrem Song „We will rave” den vorletzten Platz.

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Verdi ruft Telekom-Mitarbeiter zu bundesweitem Warnstreik auf Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Telekom bundesweit für kommenden Montag zum Warnstreik aufgerufen. Damit soll der Druck auf den Konzern im Tarifkonflikt erhöht werden.…
Verdi ruft Telekom-Mitarbeiter zu bundesweitem Sonntagsstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Telekom bundesweit ab Beginn der Frühschicht dazu aufgerufen, über ihre gesamte Schicht hinweg die Arbeit niederzulegen. Damit soll vor einer erneuten Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten am Montag und Dienstag der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.

Zuletzt hatten sich in dieser Woche am Montag und Dienstag jeweils rund 13.000 Beschäftigte an bundesweiten Warnstreiks beteiligt.

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