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🚒Rathaus Tiergarten durch Feuer und Schmierereien beschädigt

Das Rathaus Tiergarten in Berlin ist in der Nacht auf Donnerstag durch ein Feuer und Schmierereien beschädigt worden. Wie die Berliner Feuerwehr auf X mitteilte, waren 30 Kräfte im Einsatz und konnten das Feuer schnell löschen.

Die Brandursache ist noch nicht geklärt. Die Berliner Polizei ermittelt laut einer Sprecherin wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zudem wurden an der Rathausfassade Schmierereien festgestellt. Dort wurden unter anderem die Schriftzüge „Brennt Gaza, brennt Berlin“ und „Warnung Berlin, wir lassen es brennen“ aufgesprüht. Ob die Schmierereien mit dem Feuer in Verbindung stehen, werde derzeit ermittelt.

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Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt – Tatverdächtige gefasst In Dresden ist am Dienstag wieder eine Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-jährige Frau und einen…
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Scholz empfiehlt als Antwort auf Angriffe gegen Politiker: „Wählen gehen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der neuen Folge „Kanzler kompakt“ dazu aufgerufen, als Antwort auf jüngste Attacken gegen Politiker bei den anstehenden Wahlen die Stimme abzugeben. Das vereinte Europa sei zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollten.

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Umfrage: Bei Demokratie-Wahrnehmung ist Deutschen Reduzierung von Migration am wichtigsten

Die Menschen in Deutschland wünschen sich einer internationalen Umfrage von „Democracy Perception Index“, zur weltweiten Wahrnehmung der Demokratie zufolge von der Bundesregierung vor allem eine Verringerung der Migration.

Demnach ist dieser Wunsch in keinem anderen der 53 befragten Staaten so ausgeprägt wie in Deutschland, wo sich insgesamt 44% der Befragten eine Reduzierung der Migration wünschen.

Die Studie zeigt außerdem, dass 85% der weltweit Befragten angaben, Demokratie sei ihnen wichtig. Jedoch war nur etwas mehr als die Hälfte zufrieden mit der Lage der Demokratie in ihrem Land.

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Klima-Aktivisten legen Verkehr in Wien-Favoriten und auf A23 lahm

Am Mittwoch ist es gleich zu zwei Blockaden der Klimabewegung „Letzte Generation“ in Wien gekommen. Die eine Blockade im Bereich der Triester Straße konnte die Wiener Polizei rasch wieder auflösen, die zweite Blockade im Bereich der Südosttangente sorgte dagegen für Verkehrsbehinderungen.

Nach Polizeiangaben platzierten Klima-Kleber ein Fahrzeug auf einem Fahrstreifen und befestigten sich auch mit Kleber daran. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr wurde das Gefährt abtransportiert. Es gab dabei 19 Festnahmen.

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Mehrheit der Deutschen befürchtet einen Burnout Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten, an Überlastung zu erkranken, geht aus der Studie „Arbeiten 2023“ der Betriebskrankenkasse Pronova hervor. Die Zahl der Burnout-Fälle hat demnach im vergangenen Jahr…
Beschäftigte in Deutschland leisten 1,3 Milliarden Überstunden

Die Beschäftigten in der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr etwa 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, teilte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Susanne Ferschl mit.

Von dieser Gesamtzahl waren 775 Millionen (58%) unbezahlt, hieß es weiter. Die Summe der Überstunden habe 835.000 Vollzeitstellen entsprochen.

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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland

Im April 2024 haben weniger Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, als im April 2023, geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Wenn man aber den Unterschied zwischen März und April 2024 betrachtet, stellt man einen Anstieg der Werte fest. 📊 #Satellit_Infografik

Zu den Ländern, deren Staatsbürger im März die meisten Asylerstanträge in der Bundesrepublik gestellt haben, gehören:

1️⃣ 🇸🇾 Syrien (5600)
2️⃣ 🇦🇫 Afghanistan (2895)
3️⃣ 🇹🇷 Türkei (1965)
4️⃣ 🇮🇶 Irak (744)
5️⃣ 🇸🇴 Somalia (565)

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AfD-Wahlkämpfer von Unbekannten zusammengeschlagen Ein Wahlkämpfer der AfD und Mitglied der „Jungen Alternative“ ist am Samstagabend während eines Fußballspiels von einer Gruppe unbekannter Männer attackiert und schwer verletzt worden. Das 25-jährige Mitglied…
Baden-Württemberg: Zwei AfD-Abgeordnete vor Landtag verletzt

Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des deutschen Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Mutmaßliche Parteigegner hätten einen Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. Mitglieder der Fraktion seien dabei „verbal und in der Folge körperlich angegangen“ worden. Zwei Landtagsabgeordnete seien leicht verletzt worden. Die Täter flüchteten zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei an dem Vorfall beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren konnten gestoppt werden, hieß es weiter. Gegen sie werde ermittelt. Die anderen werden noch gesucht.

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Merz in der K-Frage in eigenen Reihen nur auf Platz 3

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer hat gezeigt, dass CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl die meisten Stimmen mit dem bayerischen Premier und CSU-Chef Markus Söder erhalten würden. CDU-Chef Friedrich Merz landete in dieser Umfrage nur auf Platz Drei, hinter dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst.

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FDP-Fraktion plant Blockade des Rentenpakets

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nicht vor, dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form zuzustimmen, und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen.

Unter anderem forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst, einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

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🔍Fast 10.000 Menschen gelten in Deutschland als vermisst

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Anfang Mai 2024 mitgeteilt, dass in Deutschland 9554 Frauen und Männer mit unklarem Aufenthaltsort als Vermisst gelten. Unter den Vermissten seien 70 Prozent Männer, männliche Jugendliche oder Jungen sowie 1845 Kinder unter 13 Jahren. Unklar sei zudem, wo sich 3458 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren aufhielten.

Täglich gebe es jeweils etwa 200 bis 300 neue Fahndungen und etwa die gleiche Anzahl würde als erledigt gelöscht, teilte eine Sprecherin des BKA mit. Etwa die Hälfte der Vermisstenfälle würden innerhalb der ersten Woche aufgeklärt, binnen Monatsfrist – 80% der Fälle. Über ein Jahr würden 3% vermisst.

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Angriffe auf Politiker: Besonders AfD und Grüne betroffen    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, waren im Jahr 2023 vor allem die AfD-Vertreter in 86 Fällen der körperlichen Angriffe…
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Bayerns Politiker Aiwanger: „So spaltet sich die Gesellschaft“

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident , Hubert Aiwanger, hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ versucht zu erklären, warum sich Angriffe auf Politiker in der letzten Zeit in Deutschland häufen. Es liege an der Polarisierung der Gesellschaft, was sich Extremisten nun zunutze machten.

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Brandenburg: Tesla versteckt offenbar unverkaufte E-Autos auf Ex-Militärflughafen

Im Tesla-Werk in Grünheide reicht offenbar der Platz für unverkaufte E-Autos nicht mehr aus, weshalb tausende Fahrzeuge auf einen früheren DDR-Militärflughafen in Neuhardenberg gebracht werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Autos sollen demnach mit hunderten Autotransportern pro Tag gebracht werden. Dort sollen nämlich bis zu 5000 Fahrzeuge Platz haben.

Laut Tesla wird der Ex-Militärflughafen für die Sortierung der Autos und die folgende weitere Auslieferung genutzt. Zudem prüfe das Unternehmen stets andere Standorte, allerdings bislang ohne Erfolg.

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