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Strack-Zimmermann: Entweder wir wollen Sieg der Ukraine oder nicht
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den USA für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedankt und die EU aufgerufen, ebenfalls mehr zu tun. „Entweder wir wollen die Ukraine unterstützen, entweder wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt – nicht verliert – oder wir wollen es nicht“, so Strack-Zimmermann. „Ein bisschen“ gebe es genauso nicht wie „ein bisschen schwanger“.
Die EU darf sich laut der FDP-Politikerin nicht auf den Ukraine-Hilfen der USA ausruhen, sondern muss mit einer starken Wirtschaft Europas Sicherheit selbst garantieren können.
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Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den USA für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedankt und die EU aufgerufen, ebenfalls mehr zu tun. „Entweder wir wollen die Ukraine unterstützen, entweder wir wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt – nicht verliert – oder wir wollen es nicht“, so Strack-Zimmermann. „Ein bisschen“ gebe es genauso nicht wie „ein bisschen schwanger“.
Die EU darf sich laut der FDP-Politikerin nicht auf den Ukraine-Hilfen der USA ausruhen, sondern muss mit einer starken Wirtschaft Europas Sicherheit selbst garantieren können.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat mehr Anstrengungen bei der Unterstützung der Ukraine gefordert. Das betreffe auch das Hochfahren der Munitionsproduktion in Europa. Es sei aktuell nur „Stärke“ in der Lage, dafür zu sorgen, dass Diplomatie wieder einkehre. „Denn Aggressoren, Diktaturen, Iran, Russland – sie lassen sich nicht beeindrucken durch freundliche Worte“, so Wulff.
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Wegen Sicherheitsbedenken: Politiker fordern TikTok-Beschränkungen 🔹Roderich Kiesewetter (CSU), Vizevorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, will ein grundsätzliches Verbot der App: Sie werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation…
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Ultimatum für TikTok läuft aus
Die EU-Kommission hat am Montag der chinesischen Videoplattform TikTok wegen der App TikTok Lite ein Ultimatum gestellt. Der Konzern hat nun einen Tag Zeit, um auf die VorwĂĽrfe aus BrĂĽssel zu reagieren und einen Risikobericht vorzulegen.
In der App können User mit dem Gucken oder Teilen von Videos Punkte sammeln und gegen Gutscheine eintauschen. In der Europäischen Union sind aber solche Bonussysteme für User verboten. Die Kommission befürchtet Suchtpotential. Es drohen Geldbußen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Die EU-Kommission hat am Montag der chinesischen Videoplattform TikTok wegen der App TikTok Lite ein Ultimatum gestellt. Der Konzern hat nun einen Tag Zeit, um auf die VorwĂĽrfe aus BrĂĽssel zu reagieren und einen Risikobericht vorzulegen.
In der App können User mit dem Gucken oder Teilen von Videos Punkte sammeln und gegen Gutscheine eintauschen. In der Europäischen Union sind aber solche Bonussysteme für User verboten. Die Kommission befürchtet Suchtpotential. Es drohen Geldbußen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Tödliches Unglück in Neapel: Deutsche Studentin von Müllwagen überrollt
Eine deutsche Studentin ist bei einem Verkehrsunfall im süditalienischen Neapel ums Leben gekommen. Die 27-Jährige war italienischen Medien zufolge in der Nacht auf Montag mit einem gemieteten Fahrrad auf einer Straße im Zentrum der Stadt mit einem Müllwagen kollidiert. Demnach wurde die junge Frau schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch am Vormittag ihren Verletzungen. Die genauen Umstände des Unfalls sind bisher unklar.
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🇵🇱Polen zu Atomwaffen-Stationierung bereit Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. Laut dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda wird die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen…
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„Wie eine Austrittserklärung aus der Koalition“: SPD gegen 12-Punkte-Plan der FDP Wie die „Bild“ berichtete, wären die Forderungen der Liberalen im Sozialbereich vollkommen inakzeptabel für die SPD. Die Kürzungen des Bürgergeldes bis hin zur vollständigen…
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Kubicki bringt Minderheitsregierung ins Gespräch
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Die Befürchtung, dass dadurch die AfD mehr Macht bekommen könnte, hat er zurückgewiesen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Die Befürchtung, dass dadurch die AfD mehr Macht bekommen könnte, hat er zurückgewiesen.
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⚖️Berlin verklagt „Letzte Generation“ wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor Die Berliner Finanzverwaltung hat Zivilklage vor dem Landgericht gegen die „Letzte Generation“ eingereicht. Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sollen…
Prozess um Farbattacke auf Brandenburger Tor beginnt
Im Amtsgericht Tiergarten beginnt am Dienstag ein Prozess, in dessen Rahmen sich drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Farbangriffes auf das Brandenburger Tor im September 2023 verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es insgesamt 14 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten wegen der Farbattacke.
Der erste Prozess in dem Fall war im März wegen eines Streits über die Höhe der Reinigungskosten ausgesetzt worden. Nach Auffassung der Verteidigung hätten diese nicht mehr als 25.000 Euro betragen dürfen. Die Anklage ging von zirka 55.000 Euro Reinigungskosten aus. Der Gesamtschaden wird auf 115.000 Euro geschätzt.
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Im Amtsgericht Tiergarten beginnt am Dienstag ein Prozess, in dessen Rahmen sich drei Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Farbangriffes auf das Brandenburger Tor im September 2023 verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es insgesamt 14 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten wegen der Farbattacke.
Der erste Prozess in dem Fall war im März wegen eines Streits über die Höhe der Reinigungskosten ausgesetzt worden. Nach Auffassung der Verteidigung hätten diese nicht mehr als 25.000 Euro betragen dürfen. Die Anklage ging von zirka 55.000 Euro Reinigungskosten aus. Der Gesamtschaden wird auf 115.000 Euro geschätzt.
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Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen bleibt hoch Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach Deutschland haben belegt, dass im Januar 2024 weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind, als im Januar…
FlĂĽchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen steigt
Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach Deutschland haben belegt, dass im März 2024 rund 18% mehr illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind, als im Vormonat. Gegenüber den Zahlen in den vorigen Jahren wurde auch ein deutlicher Anstieg registriert.
Pro Tag waren das so viele illegale Einreisen:
🔺im März 2024 → 228
🔺im März 2023 → 215
🔺im März 2022 → 151
🔺im März 2021 → 126
Wir haben die offizielle Statistik in der folgenden Infografik veranschaulicht. đź“Š #Satellit_Infografik
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Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach Deutschland haben belegt, dass im März 2024 rund 18% mehr illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind, als im Vormonat. Gegenüber den Zahlen in den vorigen Jahren wurde auch ein deutlicher Anstieg registriert.
Pro Tag waren das so viele illegale Einreisen:
🔺im März 2024 → 228
🔺im März 2023 → 215
🔺im März 2022 → 151
🔺im März 2021 → 126
Wir haben die offizielle Statistik in der folgenden Infografik veranschaulicht. đź“Š #Satellit_Infografik
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Kollision zweier malaysischer Militärhubschrauber in der Luft – zehn Tote
In Malaysia sind zwei Militärhubschrauber zusammengeprallt und abgestürzt, teilte die Royal Malaysian Navy (RMN) mit. Zehn Crewmitglieder seien dabei ums Leben gekommen. Die Kollision habe sich demnach am Dienstagmorgen bei Trainingsflügen für eine Militärparade über einem Stadion der Marine in der Stadt Lumut an der Westküste ereignet.
Einer der Hubschrauber stürzte demnach auf eine Treppe des Stadions, der andere in ein Schwimmbad in einem angrenzenden Sportzentrum. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
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In Malaysia sind zwei Militärhubschrauber zusammengeprallt und abgestürzt, teilte die Royal Malaysian Navy (RMN) mit. Zehn Crewmitglieder seien dabei ums Leben gekommen. Die Kollision habe sich demnach am Dienstagmorgen bei Trainingsflügen für eine Militärparade über einem Stadion der Marine in der Stadt Lumut an der Westküste ereignet.
Einer der Hubschrauber stürzte demnach auf eine Treppe des Stadions, der andere in ein Schwimmbad in einem angrenzenden Sportzentrum. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
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Spionage für China? Mitarbeiter des Mitglieds des Europäischen Parlaments Maximilian Krah festgenommen
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt den chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter laut Medienberichten festnehmen lassen. Nachrichtendienste sollen ihn schon länger im Verdacht gehabt haben.
Die Beschuldigung lautet geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall. Jian G., 43, soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben, so die Ermittler.
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Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Nun hat der Generalbundesanwalt den chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter laut Medienberichten festnehmen lassen. Nachrichtendienste sollen ihn schon länger im Verdacht gehabt haben.
Die Beschuldigung lautet geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall. Jian G., 43, soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben, so die Ermittler.
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FDP-Vize Kubicki nach Kritik von Nachwuchsgrüner: „Ich möchte mit Ihren Phrasen nicht belästigt werden“
Das vor kurzem von der FDP vorgelegte Positionspapier ist laut Wolfgang Kubicki, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, nicht geschrieben worden, um die Ampel zu sprengen. Klar sei, dass es der Wirtschaft schlecht gehe. Dabei fiel ihm die Bundessprecherin der GrĂĽnen Jugend, Svenja Appuhn, ins Wort und sagte, daran habe eben der FDP-Finanzminister einen groĂźen Anteil. Darauf giftete Kubicki heftig zurĂĽck.
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Das vor kurzem von der FDP vorgelegte Positionspapier ist laut Wolfgang Kubicki, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, nicht geschrieben worden, um die Ampel zu sprengen. Klar sei, dass es der Wirtschaft schlecht gehe. Dabei fiel ihm die Bundessprecherin der GrĂĽnen Jugend, Svenja Appuhn, ins Wort und sagte, daran habe eben der FDP-Finanzminister einen groĂźen Anteil. Darauf giftete Kubicki heftig zurĂĽck.
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🔍Sicherheitsforscher entdecken Datenleck bei Plattform für Cannabis-Clubs Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ wurde nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung eine vierstellige Zahl von Cannabis-Nutzern „unfreiwillig enttarnt“. Das neue Gesetz…
Cannabiswirtschaft kritisiert Ampelkoalition scharf
Die von der Ampelkoalition geplante nachträgliche Verschärfung des Gesetzes zur Cannabislegalisierung ist auf erhebliche Kritik der Cannabiswirtschaft gestoßen.
Die Pläne bedeuteten eine „direkte Unterstützung der organisierten Kriminalität“, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, geht aus einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.
Konkret handelt es sich um das fĂĽr Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabisanbau zu beauftragen.
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Die von der Ampelkoalition geplante nachträgliche Verschärfung des Gesetzes zur Cannabislegalisierung ist auf erhebliche Kritik der Cannabiswirtschaft gestoßen.
Die Pläne bedeuteten eine „direkte Unterstützung der organisierten Kriminalität“, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, geht aus einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.
Konkret handelt es sich um das fĂĽr Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabisanbau zu beauftragen.
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