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🫢 Gaza-Krieg: ARD-Moderatorin ruft zu Boykott israelischer Produkte auf – und wird gefeuert
In einem Video auf Instagram hat die Journalistin Helen Fares, die für mehrere Formate von ARD und ZDF tätig war, öffentlich dazu aufgerufen, mittels der App „No, Thanks“ israelische Produkte wegen des Vorgehens des Landes in Gaza zu boykottieren. In dem Clip ist zu sehen, wie die Moderatorin durch einen Supermarkt läuft und über die Schokoladenmilch von Alpro spricht. Obwohl das ihre Lieblingsmarke sei, wolle sie diese Milch nun boykottieren, weil die Milchmarke in israelische Start-Ups und die dortige Wirtschaft investiert.
Der Sender SWR hat daraufhin Fares von ihren Moderationsaufgaben entbunden. Der SWR reagiere damit auf „die extremen politischen Positionen“, die Fares auf ihrem privaten Social-Media-Account geäußert habe.
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Satellit
Wegen mutmaßlicher Beleidigung von Söder und Lauterbach: Früherer FPÖ-Politiker soll 36.000 Euro zahlen Er soll den CSU-Chef Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der AfD im Februar als „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ bezeichnet und auch den…
Ex-FPÖ-Politiker muss Geldstrafe für Söder-Beleidigungen zahlen
Beim Politischen Aschermittwoch der AfD hatte der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz den CSU-Chef Markus Söder „Södolf“ genannt. Wegen Verbalattacken auf Söder wurde Grosz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Söder werde durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.
Gegen das Urteil kann Einspruch erhoben werden, es ist noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.
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Beim Politischen Aschermittwoch der AfD hatte der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz den CSU-Chef Markus Söder „Södolf“ genannt. Wegen Verbalattacken auf Söder wurde Grosz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Söder werde durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.
Gegen das Urteil kann Einspruch erhoben werden, es ist noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.
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Satellit
🇩🇪🇨🇳 Billiganbieter Temu wird zum Problem für die deutsche Wirtschaft 26% der Bundesbürger haben laut „Handelsblatt“ in den vergangenen sechs Monaten über Temu eingekauft. Solche Billigplattformen aus China würden nun zu einem „zunehmenden Problem auch für…
Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor
Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der dpa. „Temu setzt ständig neue Kaufanreize.“
Im Digitale Dienste-Gesetz der EU sei ein Verbot der manipulativen Gestaltung von Onlineplattformen enthalten. „Daher ist es wichtig, dass diese Regelungen jetzt auch durchgesetzt werden“, sagt sie. Rohleder sprach sich für ein grundlegendes Prinzip „fair by design“ aus. Dabei sollen Behörden einen digitalen Fitness-Check durchführen.
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Im Digitale Dienste-Gesetz der EU sei ein Verbot der manipulativen Gestaltung von Onlineplattformen enthalten. „Daher ist es wichtig, dass diese Regelungen jetzt auch durchgesetzt werden“, sagt sie. Rohleder sprach sich für ein grundlegendes Prinzip „fair by design“ aus. Dabei sollen Behörden einen digitalen Fitness-Check durchführen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Satellit
❗️Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet Das Amtsgericht Essen hat das Insolvenzverfahren für den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor. Demnach wurde das Verfahren bereits…
Offenbar wieder eine Chance für Galeria Karstadt Kaufhof
Die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof soll von einem US-Investor übernommen werden, teilte das „Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise mit. Demnach soll der US-Investor „NRDC Equity Partners” den Zuschlag für den Betrieb der noch verbliebenen 92 Warenhäuser bekommen.
Die Verträge sollen am heutigen Dienstag unterzeichnet werden. Die endgültige Entscheidung treffe dann die Gläubigerversammlung Anfang Mai.
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Die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof soll von einem US-Investor übernommen werden, teilte das „Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise mit. Demnach soll der US-Investor „NRDC Equity Partners” den Zuschlag für den Betrieb der noch verbliebenen 92 Warenhäuser bekommen.
Die Verträge sollen am heutigen Dienstag unterzeichnet werden. Die endgültige Entscheidung treffe dann die Gläubigerversammlung Anfang Mai.
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Masern-Ausbruch im Flüchtlingsheim Tegel: 16 Menschen in Quarantäne
Nach dem Masern-Ausbruch im Ankunftszentrum Tegel laufen die Impfungen weiter. 16 Menschen befinden sich aktuell in Quarantäne, sagte eine Sprecherin vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) der „Berliner Zeitung“. Die Quarantäne dauert bei Masern 21 Tage.
Bei den Betroffenen handelt es sich um zehn Personen, die eine Impfung abgelehnt haben, und um sechs Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – wie Schwangere und immungeschwächte Personen. Am Wochenende waren die Masern bei einem Einwohner von Tegel diagnostiziert worden. Inzwischen gibt es neun Erkrankte in dem Ankunftszentrum.
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Nach dem Masern-Ausbruch im Ankunftszentrum Tegel laufen die Impfungen weiter. 16 Menschen befinden sich aktuell in Quarantäne, sagte eine Sprecherin vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) der „Berliner Zeitung“. Die Quarantäne dauert bei Masern 21 Tage.
Bei den Betroffenen handelt es sich um zehn Personen, die eine Impfung abgelehnt haben, und um sechs Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – wie Schwangere und immungeschwächte Personen. Am Wochenende waren die Masern bei einem Einwohner von Tegel diagnostiziert worden. Inzwischen gibt es neun Erkrankte in dem Ankunftszentrum.
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Supreme Court befasst sich mit Trumps Immunität Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigen. Das Gericht erklärte, es werde sich mit der Frage befassen, 🗣„ob und wenn ja, in welchem Umfang…
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Satellit
Neuer Rekord: Polizei und Zoll beschlagnahmen 35 Tonnen Kokain Im Jahr 2023 ist in Deutschland nach einer vorläufigen Prognose des Bundeskriminalamts (BKA) mit 35 Tonnen eine Rekordmenge an Kokain sichergestellt worden. Der bisherige Rekord lag bei 23 Tonnen…
Starker Anstieg bei Konsum von Kokain und Crack in Deutschland
Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte ist laut dem Bundeskriminalamt im Jahr 2023 nur leicht gestiegen, doch bei Kokain und Crack gebe es einen Boom. Für beide Drogen wurden demnach 36.890 Fälle erfasst, ein Anstieg um ↗️29,1% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Grund dafür sei die „hohe Verfügbarkeit“ in Deutschland und Europa.
Auch die Zahl der Tatverdächtigen bei Kokain und Crack nahm um ↗️23,2% auf insgesamt 30.463 zu:
🔺13.814 (+27,6%) von ihnen haben keinen deutschen Pass
🔺darunter 3816 Zuwanderer (+35,7%).
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Auch die Zahl der Tatverdächtigen bei Kokain und Crack nahm um ↗️23,2% auf insgesamt 30.463 zu:
🔺13.814 (+27,6%) von ihnen haben keinen deutschen Pass
🔺darunter 3816 Zuwanderer (+35,7%).
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Krankenkasse DAK warnt vor höheren Pflegebeiträgen noch in diesem Jahr
Den Versicherten steht bereits zum kommenden Jahreswechsel eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge bevor. Als Grund dient unter anderem die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen, ergab ein Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Auch die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP schlagen im Auftrag der DAK wegen der Personallage Alarm. Bundesweit gab es 2023 über 1,14 Millionen professionell Pflegende. Mehr als jeder Fünfte von ihnen erreiche in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter. In jedem Bundesland müssten dann um die 20 Prozent des Personals ersetzt werden.
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Auch die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP schlagen im Auftrag der DAK wegen der Personallage Alarm. Bundesweit gab es 2023 über 1,14 Millionen professionell Pflegende. Mehr als jeder Fünfte von ihnen erreiche in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter. In jedem Bundesland müssten dann um die 20 Prozent des Personals ersetzt werden.
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Göring-Eckardt will Korrektur der Schuldenbremse Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr plädiert. Deutschland werde bei der Unterstützung der Ukraine stärker gefordert sein. Zudem…
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Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für seinen Etat
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in der ZDF-Sendung „Was nun“ für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Im Zweifel werde man auch über zusätzliche Schulden reden müssen.
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Satellit
Deutschland fehlen knapp 14.500 Lehrkräfte Nach Informationen der 16 Kultusministerien sind knapp 14.500 Vollzeitstellen für Lehrer unbesetzt. 🔸In Nordrhein-Westfalen sind es gut 6700, 🔸gefolgt von Niedersachsen – 1760 🔸Berlin – 1400 freibleibende Stellen…
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Die deutsche Bevölkerung altert – Studie
In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 um 0,6% ansteigen. Für die östlichen Bundesländer und für das Saarland sind Bevölkerungsrückgänge zu erwarten.
„Bei allen regionalen Unterschieden zeigt sich die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft in fast allen Kommunen“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Ralph Heck.
Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung beträgt demnach im Jahr 2020 knapp 22%, 20 Jahre später werden es fast 28% sein.
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In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 um 0,6% ansteigen. Für die östlichen Bundesländer und für das Saarland sind Bevölkerungsrückgänge zu erwarten.
„Bei allen regionalen Unterschieden zeigt sich die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft in fast allen Kommunen“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Ralph Heck.
Der Anteil der Personen im Alter ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung beträgt demnach im Jahr 2020 knapp 22%, 20 Jahre später werden es fast 28% sein.
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Satellit
In Bayern tritt an diesem Montag Verbot des Genderns in Kraft Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern in Bezug auf diese Maßnahme: 🗣„Das ist erst der Anfang. Eure ganze beschissene LGBTQ Bewegung wird im Erdboden versinken.“ 🗣„Schlimm dass man Schulen…
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Bayerns Regierungschef spottet übers Gendern
Der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hat sich im ARD-Talk mit Sandra Maischberger über das vor kurzem in seinem Bundesland eingeführte Genderverbot ausgesprochen. Das Gendern habe in den „Amtsstuben und Schulen nichts zu suchen“. Privat könne aber jeder „mit Sternchen sprechen“.
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Der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hat sich im ARD-Talk mit Sandra Maischberger über das vor kurzem in seinem Bundesland eingeführte Genderverbot ausgesprochen. Das Gendern habe in den „Amtsstuben und Schulen nichts zu suchen“. Privat könne aber jeder „mit Sternchen sprechen“.
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IGH-Klage: Deutschland weist Nicaraguas Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza von sich
Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Vorwürfe Nicaraguas an Deutschland, durch Waffenlieferungen an Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen, zurückgewiesen.
Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - den größten Teil davon nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023.
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Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Vorwürfe Nicaraguas an Deutschland, durch Waffenlieferungen an Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen, zurückgewiesen.
Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - den größten Teil davon nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023.
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Scholz setzt Spatenstich für US-Pharmaunternehmen in Rheinland-Pfalz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag am symbolischen Spatenstich für eine Fertigungsstätte des US-Pharmakonzerns Eli Lilly im rheinland-pfälzischen Alzey teilgenommen, die 2027 in Betrieb genommen werden und injizierbare Medikamente produzieren soll, wie das Diabetesmittel Mounjaro.
Die Ansiedlung des US-Unternehmens sei ein tolles Signal für die Attraktivität des Pharma- und Industriestandorts Deutschland, sagte Scholz. Bei der rund 2,3 Milliarden Euro starken Investition von Eli Lilly in den Standort in Rheinhessen rede man über „eine, wenn nicht die größte Einzelinvestition in den Pharmastandort Deutschland seit der Wiedervereinigung“.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag am symbolischen Spatenstich für eine Fertigungsstätte des US-Pharmakonzerns Eli Lilly im rheinland-pfälzischen Alzey teilgenommen, die 2027 in Betrieb genommen werden und injizierbare Medikamente produzieren soll, wie das Diabetesmittel Mounjaro.
Die Ansiedlung des US-Unternehmens sei ein tolles Signal für die Attraktivität des Pharma- und Industriestandorts Deutschland, sagte Scholz. Bei der rund 2,3 Milliarden Euro starken Investition von Eli Lilly in den Standort in Rheinhessen rede man über „eine, wenn nicht die größte Einzelinvestition in den Pharmastandort Deutschland seit der Wiedervereinigung“.
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Nur Miniwachstum: Institute senken Konjunkturprognose für Deutschland drastisch auf 0,1% ab Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sprachen am Mittwoch in Berlin von „Gegenwind“ für die deutsche Wirtschaft aus dem In- und Ausland. „Die Wirtschaft in Deutschland…
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Wirtschaftliches Krisensymptom: Weniger LKWs auf deutschen Autobahnen
Der Frachtverkehr auf deutschen Autobahnen ist im März zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der von der Behörde vor einigen Jahren entwickelte experimentelle Indikator misst den mautpflichtigen Lkw-Verkehr. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gebe frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie, denn die wirtschaftliche Aktivität erzeuge und benötige Verkehrsleistungen.
Demnach lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im März um 0,6% unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Grund also sei die schwache Wirtschaftsleistung.
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Der Frachtverkehr auf deutschen Autobahnen ist im März zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der von der Behörde vor einigen Jahren entwickelte experimentelle Indikator misst den mautpflichtigen Lkw-Verkehr. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gebe frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie, denn die wirtschaftliche Aktivität erzeuge und benötige Verkehrsleistungen.
Demnach lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im März um 0,6% unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Grund also sei die schwache Wirtschaftsleistung.
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AfD-Vorstand fordert Herausgabe von Geheimdienstmaterial Der AfD-Politiker Petr Bystron hat nach eigenen Angaben in einem Schaltgespräch mit dem Bundesvorstand der Partei versichert, niemals Geld im Zusammenhang mit einer russischen Desinformationskampagne…
Scholz beunruhigt über Verdacht russischer Zahlungen an AfD-Politiker
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Berichten über eine vermutliche russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an den AfD-Politiker Petr Bystron besorgt gezeigt.
Die Äußerungen von AfD-Vertretern zu Fragen der europäischen Sicherheitsordnung würden „sehr ähnlich“ wie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin klingen, sagte Scholz bei einer Veranstaltung in Mainz am Montag. „Nun hören wir auch noch, dass einige Vorwürfe bekommen, dass sie vielleicht auch noch finanziell davon abhängen.“ Er könne nicht beurteilen, ob die Berichte stimmen oder nicht, so Scholz weiter. Man dürfe sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Berichten über eine vermutliche russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an den AfD-Politiker Petr Bystron besorgt gezeigt.
Die Äußerungen von AfD-Vertretern zu Fragen der europäischen Sicherheitsordnung würden „sehr ähnlich“ wie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin klingen, sagte Scholz bei einer Veranstaltung in Mainz am Montag. „Nun hören wir auch noch, dass einige Vorwürfe bekommen, dass sie vielleicht auch noch finanziell davon abhängen.“ Er könne nicht beurteilen, ob die Berichte stimmen oder nicht, so Scholz weiter. Man dürfe sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt Im März hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Saisonbereinigt…
Arbeitslosenquote in Deutschland steigt
Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im März auf 6,0% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die nicht saisonbereinigte Quote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.
In Ostdeutschland war die nicht saisonbereinigte Quote höher als im Westen. Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im März auf 6,0% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die nicht saisonbereinigte Quote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.
In Ostdeutschland war die nicht saisonbereinigte Quote höher als im Westen. Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik
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👨⚖️🇨🇭 Erste Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich – Schweiz verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die nun erfolgreiche Klage war von den Schweizer Klimaseniorinnen eingereicht worden. Der Verein beklagt „Versäumnisse der Schweizer Behörden“ beim Klimaschutz, die „ihren Gesundheitszustand ernsthaft beeinträchtigen“ würden.
Das Urteil gegen die Schweiz, das nicht angefochten werden kann, könnte die Regierung nun dazu zwingen, mehr Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, einschließlich einer Überarbeitung ihrer Emissionsreduzierungsziele für 2030.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Die nun erfolgreiche Klage war von den Schweizer Klimaseniorinnen eingereicht worden. Der Verein beklagt „Versäumnisse der Schweizer Behörden“ beim Klimaschutz, die „ihren Gesundheitszustand ernsthaft beeinträchtigen“ würden.
Das Urteil gegen die Schweiz, das nicht angefochten werden kann, könnte die Regierung nun dazu zwingen, mehr Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, einschließlich einer Überarbeitung ihrer Emissionsreduzierungsziele für 2030.
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