„Ich war selbst fassunglos“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, zum Luftwaffe-Leak bei „Hart aber fair“.

Wir waren auch fassungslos. Wie man das Passwort „1234“ auf der Webseite der Verteidigungsministeriums wählen kann 🤡

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❗️Linksextreme Gruppe bekennt sich zu Anschlag: „Wir haben heute Tesla sabotiert“

„Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off für Tesla. Grüße an alle auf der Flucht, im Untergrund in den Gefängnissen und im Widerstand! Liebe und Kraft allen Antif@s!“, heißt es in der ausführlichen Mail der sogenannten „Vulkangruppe“, die bei dem „Tagesspiegel“ einging.

Eine Einschätzung von Sicherheitsbehörden dazu gibt es bisher nicht. „Wir prüfen das derzeit“, sagte Beate Kardes, Sprecherin des Landespolizeipräsidiums.

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🇨🇳Volkskongress: China strebt rund 5% Wachstum an

In Peking findet am Dienstag ein Nationaler Volkskongress mit 3000 Delegierten statt. Sie sollen den Plänen und Zielen der Regierung und des Staatschefs Xi Jinping zustimmen.

In diesem Jahr strebe China ein Wirtschaftswachstum von 5% an, wie der chinesische Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses in seinem Rechenschaftsbericht mitteilte. Der Verteidigungshaushalt soll um 7,2% erhöht werden.

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Bundeswehr-Skandal: „COMPACT“ stellt Strafanzeige gegen Pistorius und Generäle

Nachdem die Partei „Freie Sachsen“ eine Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens gegen die Bundeswehr-Generäle auf den Weg gebracht hatte, geht das Magazin „COMPACT“ nun den gleichen Schritt – und schickt eine Anzeige gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Generalbundesanwalt.

„Unterstützen Sie die Strafanzeige wegen ,Vorbereitung eines Angriffskrieges’ durch Ihre Unterschrift unter die gleichlautende Petition“, schreibt „COMPACT“. Bei Verurteilung drohe dem Minister und seinen Generälen „lebenslänglich“.

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🇫🇷Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Als erstes Land der Welt hat Frankreich das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Artikel 34 seiner Verfassung festgelegt. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montag im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen dafür.

Premierminister Gabriel Attal betonte in seiner Rede vor dem Kongress, dass dies eine Botschaft an alle Frauen sei. „Ihr Körper gehört Ihnen und niemand könne für Sie entscheiden“, so Attal. Präsident Macron schrieb dazu auf X: „Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft.”

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Pistorius will „Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht“ bis 2025 – Bericht

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach „Spiegel“-Informationen sein Ministerium angewiesen, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell“ vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig eskalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefere.

In der internen Vorlage wird klar, dass Pistorius noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen will. „Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode“, heißt es in der Einleitung für den Arbeitsauftrag.

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📝Ampel-Minister stellen neues Rentenkonzept vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am Dienstag folgende Maßnahmen in Bezug auf die Rentenreform vorgeschlagen:

🔹Es soll keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.
🔹Bis zum Jahr 2039 und darüber hinaus darf das Rentenniveau nicht unter 48% eines Durchschnittslohns fallen.
🔹Ab Mitte der 2030er soll die Aktienrente die Rentenversicherung entlasten.
🔹Zudem soll ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenkasse entlasten soll.

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Hamburg meldet neuen Höchststand an Ausländern

Mitte 2023 lebten rund 400.000 Personen ohne deutschen Pass in der Hansestadt, teilte das Statistikamt Nord Mitte auf ihrer Webseite mit. Das sei rund 3% mehr als Ende 2022, als rund 385.000 Ausländer in Hamburg wohnten.

🇹🇷 Die größte ausländische Bevölkerungsgruppe stellen beinahe 44.600 Menschen aus der Türkei dar.

🇺🇦 Am zweithäufigsten leben Ukrainer in der Stadt. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2021 von 4238 auf 31.400 gestiegen.

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Scholz besucht Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw – und schweigt zu Abhör-Affäre

Bei seinem ersten Besuch der Bundeswehr nach der Veröffentlichung des brisanten Generäle-Gesprächs hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz ziemlich kurz gehalten – und erwähnte mit keinem Wort die Situation, die für Aufsehen gesorgt hatte. Selbst die Frage eines Journalisten nach den „ersten Ermittlungsergebnissen“ ließ Scholz offen und ging einfach von der Bühne weg.

Dabei lobte der Kanzler den „Mut“ und die „gute Vorbereitung“ der Soldaten.

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🏣Ver.di kündigt ab Mittwoch zweitägige Warnstreiks bei der Postbank an

„Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Filialen an beiden Tagen geschlossen bleibt und es auch an den Servicehotlines zu größeren Problemen bei der Erreichbarkeit kommen wird“, sagte Ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Das bisher vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite ist Duscheck zufolge von einem „verhandelbaren Kompromisskorridor“ entfernt. Ver.di fordert für die 12.000 Beschäftigten unter anderem 15,5% mehr Geld, mindestens 600 Euro monatlich. Laut der Gewerkschaft bietet die Deutsche Bank 5% in diesem Jahr und 2% im nächsten an.

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