❌🤯Ex-AfD-Abgeordnete dürfen im Landtag von RLP keine Gruppe bilden
Die früheren AfD-Fraktionsmitglieder Michael Frisch, Martin Louis Schmitt und Matthias Joa dürfen sich im rheinland-pfälzischen Landtag nicht als sogenannte parlamentarische Gruppe zusammenschließen. Der Ältestenrat hat einen entsprechenden Antrag der drei Parlamentarier abgelehnt. Eine Anerkennung als Gruppe hätte den drei fraktionslosen Abgeordneten auch finanzielle Vorteile gebracht.
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, die Geschäftsordnung des Landtags spreche dagegen. Da Frisch und Schmitt noch in der AfD seien, würden sonst politische Einflussmöglichkeiten der Partei zu Unrecht vergrößert.
Abonniert @satellit_de!
Die früheren AfD-Fraktionsmitglieder Michael Frisch, Martin Louis Schmitt und Matthias Joa dürfen sich im rheinland-pfälzischen Landtag nicht als sogenannte parlamentarische Gruppe zusammenschließen. Der Ältestenrat hat einen entsprechenden Antrag der drei Parlamentarier abgelehnt. Eine Anerkennung als Gruppe hätte den drei fraktionslosen Abgeordneten auch finanzielle Vorteile gebracht.
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, die Geschäftsordnung des Landtags spreche dagegen. Da Frisch und Schmitt noch in der AfD seien, würden sonst politische Einflussmöglichkeiten der Partei zu Unrecht vergrößert.
Abonniert @satellit_de!
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Fette Diäten von Ricarda Lang offenbart
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat auf ihrer Web-Seite Daten veröffentlicht, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdient und ob sie darüber hinaus weitere Einkünfte hat. Hier ein Teil davon:
💸 monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt 10.591,70 Euro brutto;
💸 pauschaler steuerfreier Kostenersatz in Höhe von monatlich 4.725,48 Euro, „um die meisten arbeitsbedingten Kosten zur Ausübung des Mandats abzudecken“;
💸 nicht in bar ausgezahlter Betrag von höchstens 12.000,00 Euro (Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör usw.)
Abonniert @satellit_de!
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat auf ihrer Web-Seite Daten veröffentlicht, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdient und ob sie darüber hinaus weitere Einkünfte hat. Hier ein Teil davon:
💸 monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt 10.591,70 Euro brutto;
💸 pauschaler steuerfreier Kostenersatz in Höhe von monatlich 4.725,48 Euro, „um die meisten arbeitsbedingten Kosten zur Ausübung des Mandats abzudecken“;
💸 nicht in bar ausgezahlter Betrag von höchstens 12.000,00 Euro (Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör usw.)
Abonniert @satellit_de!
Forwarded from Ostnews Faktencheck
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Europa leidet unter Folgen seiner eigenen Entscheidungen – bulgarischer Journalist
Europa hat sich laut dem bulgarischen Journalisten Vasil Vasilev die Suppe selber eingebrockt, und zwar die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun wird Europa die Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen zu tragen haben: Landwirte protestieren, Unternehmen schließen und wechseln ihren Standort. Selbst westliche Medien sprechen vom fehlenden Wachstum in der EU-Wirtschaft, darunter von der Rezession der deutschen Wirtschaft.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Europa hat sich laut dem bulgarischen Journalisten Vasil Vasilev die Suppe selber eingebrockt, und zwar die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun wird Europa die Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen zu tragen haben: Landwirte protestieren, Unternehmen schließen und wechseln ihren Standort. Selbst westliche Medien sprechen vom fehlenden Wachstum in der EU-Wirtschaft, darunter von der Rezession der deutschen Wirtschaft.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Satellit
Kiesewetter fordert 300 Milliarden Euro für Bundeswehr Nach der Äußerung von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Partner nicht verteidigen zu wollen, hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung…
Pistorius tritt gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens auf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Forderung des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter nach einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr als skeptisch bezeichnet.
Aus der Sicht von Pistorius wäre es besser, wenn der Einzelplan steige, um sowohl Material zu kaufen als auch die laufenden Kosten abzudecken. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht.“
Abonniert @satellit_de!
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Forderung des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter nach einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr als skeptisch bezeichnet.
Aus der Sicht von Pistorius wäre es besser, wenn der Einzelplan steige, um sowohl Material zu kaufen als auch die laufenden Kosten abzudecken. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht.“
Abonniert @satellit_de!
Satellit
Scholz sagt Stoltenberg Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Donnerstag den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Scholz hob hervor, dass es derzeit den…
Deutschland zahlt Rekordsumme an Nato
Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Laut der dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Mrd.$ entspricht.
Für die Bundesrepublik sei dies in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01% bedeuten. 👉 Auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes war Deutschland zuletzt 1992 gekommen.
Abonniert @satellit_de!
Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Laut der dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Mrd.$ entspricht.
Für die Bundesrepublik sei dies in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01% bedeuten. 👉 Auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes war Deutschland zuletzt 1992 gekommen.
Abonniert @satellit_de!
Stillgelegte Asylbewerberheime in Österreich kosten Millionen Euro für Instandhaltung
Seit Ende 2020 musste der Bund für jetzt ungenutzte Asylquartiere in Österreich rund 2,5 Millionen Euro wegen der langfristigen Verträge aufwenden, geht aus der Antwort auf einer Anfrage des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hervor. Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden rund 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Unterkünfte aufgewendet.
Die größten Ausgaben entfielen auf die Mieten, die sich in den letzten drei Jahren auf fast 2,3 Millionen beliefen. Außerdem wurden 245.000 Euro für Betriebskosten ausgegeben.
Abonniert @satellit_de!
Seit Ende 2020 musste der Bund für jetzt ungenutzte Asylquartiere in Österreich rund 2,5 Millionen Euro wegen der langfristigen Verträge aufwenden, geht aus der Antwort auf einer Anfrage des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hervor. Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurden rund 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Unterkünfte aufgewendet.
Die größten Ausgaben entfielen auf die Mieten, die sich in den letzten drei Jahren auf fast 2,3 Millionen beliefen. Außerdem wurden 245.000 Euro für Betriebskosten ausgegeben.
Abonniert @satellit_de!
Satellit
🛩Warnstreik bei Lufthansa wird auch heute noch zu Flugausfällen führen Nach Ende des Ver.di-Streiks am Donnerstagmorgen plant die Fluggesellschaft ihren Flugbetrieb sukzessive wieder hochzufahren. „Aufgrund der massiven Auswirkungen des Streiks auf unseren…
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
❗Gruppenvergewaltigung bei katholischem Jugendfest – offenbar durch Syrer und Deutsch-Kroaten
Ein 15-jähriges Mädchen soll bei einer Karnevalsfeier in Speyer, die eine katholische Jugendorganisation veranstaltet hatte, Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sein. Nach ersten Ermittlungen sollen drei mutmaßliche Täter (zwei 15-Jährige und ein 19-Jähriger) am Samstagabend sexuelle Handlungen an der Jugendlichen gegen ihren Willen durchgeführt haben.
Staatsanwaltschaft und Kripo nahmen die Ermittlungen auf. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich laut der „Bild“-Zeitung um einen jungen Mann deutsch-kroatischer Abstammung sowie um zwei minderjährige Syrer.
Abonniert @satellit_de!
Ein 15-jähriges Mädchen soll bei einer Karnevalsfeier in Speyer, die eine katholische Jugendorganisation veranstaltet hatte, Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sein. Nach ersten Ermittlungen sollen drei mutmaßliche Täter (zwei 15-Jährige und ein 19-Jähriger) am Samstagabend sexuelle Handlungen an der Jugendlichen gegen ihren Willen durchgeführt haben.
Staatsanwaltschaft und Kripo nahmen die Ermittlungen auf. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich laut der „Bild“-Zeitung um einen jungen Mann deutsch-kroatischer Abstammung sowie um zwei minderjährige Syrer.
Abonniert @satellit_de!
Satellit
Warnstreik im Personennahverkehr heute begonnen Insgesamt hat die Gewerkschaft Ver.di rund 90.000 Beschäftigte von 130 kommunalen Verkehrsbetrieben in allen Bundesländern, mit Ausnahme Bayern, zu dem Ausstand aufgerufen. In Berlin soll der Streik auf den…
Verdi kündigt für Donnerstag erneut Streik des Öffentlichen Personennahverkehrs in NRW an
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Donnerstag 32 Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgerufen. Ver.di will damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem alle ihre Forderungen in der ersten Verhandlungsrunde abgelehnt wurden.
Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) teilten mit, dass die Stadtbahnen der KVB wegen des Streiks von Donnerstagmorgen bis Freitagmorgen nicht fahren würden. Der Streik findet vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs statt.
Abonniert @satellit_de!
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Donnerstag 32 Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufgerufen. Ver.di will damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nachdem alle ihre Forderungen in der ersten Verhandlungsrunde abgelehnt wurden.
Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) teilten mit, dass die Stadtbahnen der KVB wegen des Streiks von Donnerstagmorgen bis Freitagmorgen nicht fahren würden. Der Streik findet vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs statt.
Abonniert @satellit_de!