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Corona-Impfungen in Millionenhöhe landen im Müll
Der Bund hat im Jahr 2023 rund 132 Millionen Impfstoffdosen verschiedener Hersteller gegen das Coronavirus entsorgt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Diese Impfdosen gegen ältere Varianten des Virus seien verfallen, begründete die Ampelkoalition diese Maßnahme.
Der Bund verfügt aber immer noch über 50,7 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty von Biontech/Pfizer sowie 1,6 Millionen Impfstoffdosen Spikevax von Moderna, die an die Subvariante Omikron XBB.1.5 nicht angepasst sind. Die Gesamtkosten für diese Impfstoffe werden auf rund 11,3 Milliarden Euro geschätzt.
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Der Bund hat im Jahr 2023 rund 132 Millionen Impfstoffdosen verschiedener Hersteller gegen das Coronavirus entsorgt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Diese Impfdosen gegen ältere Varianten des Virus seien verfallen, begründete die Ampelkoalition diese Maßnahme.
Der Bund verfügt aber immer noch über 50,7 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty von Biontech/Pfizer sowie 1,6 Millionen Impfstoffdosen Spikevax von Moderna, die an die Subvariante Omikron XBB.1.5 nicht angepasst sind. Die Gesamtkosten für diese Impfstoffe werden auf rund 11,3 Milliarden Euro geschätzt.
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🤯👫 Kita in NRW wollte Kindern offenbar Masturbations-Raum anbieten
Der Kerpener Kindergarten St. Rochus sorgt derzeit für heftige Kritik. Der Grund: Im sexualpädagogischen Konzept der Kita hieß es, einzelne Kinder dürften sich „ihren Bedürfnissen entsprechend in einen geschützten Raum zurückziehen, um sich körperlich zu entdecken und zu befriedigen (…)“.
Allerdings erklärte die Stadt, das Konzept habe „missverständlich interpretiert“ werden können. „Aus diesem Grund wurde dieses Konzept bereits im November 2023 aus dem Internet entfernt und befindet sich seitdem in Überarbeitung“, so die Sprecherin. Man wolle alle Kitas in der Stadt beim Thema Sexualität sensibilisieren.
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Der Kerpener Kindergarten St. Rochus sorgt derzeit für heftige Kritik. Der Grund: Im sexualpädagogischen Konzept der Kita hieß es, einzelne Kinder dürften sich „ihren Bedürfnissen entsprechend in einen geschützten Raum zurückziehen, um sich körperlich zu entdecken und zu befriedigen (…)“.
Allerdings erklärte die Stadt, das Konzept habe „missverständlich interpretiert“ werden können. „Aus diesem Grund wurde dieses Konzept bereits im November 2023 aus dem Internet entfernt und befindet sich seitdem in Überarbeitung“, so die Sprecherin. Man wolle alle Kitas in der Stadt beim Thema Sexualität sensibilisieren.
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🏘️🌞Berliner Kondomhersteller steigt in Solarbranche ein
Das Berliner Unternehmen Einhorn, das für seine Kondome bekannt ist, will nun ein neues Geschäftsfeld erobern – und steigt mit der Gründung von Einhorn.Energy in die Energiebranche ein. Elisa Naranjo, zuvor bei Einhorn für Nachhaltigkeit zuständig, ist eine der treibenden Kräfte hinter dem neuen Vorhaben. Ihr Ziel sei es, „Balkonkraftwerke weit über ihren Nischenstatus hinaus bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten“.
Wie die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK) berichtet, sieht sie ein großes Potenzial in diesem Markt und setzt auf das bewährte Marketing-Know-how von Einhorn, um auch in diesem Sektor Fuß zu fassen.
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Das Berliner Unternehmen Einhorn, das für seine Kondome bekannt ist, will nun ein neues Geschäftsfeld erobern – und steigt mit der Gründung von Einhorn.Energy in die Energiebranche ein. Elisa Naranjo, zuvor bei Einhorn für Nachhaltigkeit zuständig, ist eine der treibenden Kräfte hinter dem neuen Vorhaben. Ihr Ziel sei es, „Balkonkraftwerke weit über ihren Nischenstatus hinaus bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten“.
Wie die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK) berichtet, sieht sie ein großes Potenzial in diesem Markt und setzt auf das bewährte Marketing-Know-how von Einhorn, um auch in diesem Sektor Fuß zu fassen.
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USA greifen erneut Huthi-Ziel im Jemen an
Die USA haben in der Nacht auf Samstag erneut eine Stellung der Huthis im Jemen angegriffen, teilte das Pentagon mit. Ziel sei eine Radaranlage der Huthis gewesen. Der Angriff mit Marschflugkörpern Tomahawk sei vom US-Zerstörer „USS Carney“ aus erfolgt.
Wie lokale Medien am frühen Samstagmorgen berichteten, ist bei dem Angriff mindestens ein Ziel in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Derzeit liegen keine Angaben über mögliche Opfer vor.
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Wie lokale Medien am frühen Samstagmorgen berichteten, ist bei dem Angriff mindestens ein Ziel in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Derzeit liegen keine Angaben über mögliche Opfer vor.
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#EXKLUSIV Drum links, zwei, drei! Drum rechts, zwei, drei! Wo dein Platz, Genossin, ist? – Russischer Deutschlandexperte über die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)
Nach der offiziellen BSW-Gründung meinen die Einen, die politischen Inhalte der neuen Partei blieben noch schwammig, die Rhetorik sei dafür umso zugespitzter. Die anderen sagen: Links-Rechts-Politik für die Mitte oder Rechts-Links-Konservativ. Also, Lechts oder Rinks? Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau spricht gegenüber Satellit darüber, wo das BSW im Parteiensystem zu verorten sein wird.
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Nach der offiziellen BSW-Gründung meinen die Einen, die politischen Inhalte der neuen Partei blieben noch schwammig, die Rhetorik sei dafür umso zugespitzter. Die anderen sagen: Links-Rechts-Politik für die Mitte oder Rechts-Links-Konservativ. Also, Lechts oder Rinks? Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau spricht gegenüber Satellit darüber, wo das BSW im Parteiensystem zu verorten sein wird.
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Satellit
Esken will AfD weiterhin bekämpfen Die SPD-Politikerin Saskia Esken sieht die AfD das Wohl aller Menschen in Deutschland gefährden. Die Partei mache Politik „gegen die Belange von Arbeitnehmer*innen, Handwerker*innen, Landwirt*innen und allen anderen“, die…
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Ukraine helfen und Landwirte im Stich lassen? Ungarischer Minister über Doppelmoral deutscher Regierung verblüfft
Der ungarische Landwirtschaftsminister, István Nagy, hat sich über die Haltung der deutschen Bundesregierung überrascht gezeigt, die auf der weiteren Unterstützung der Ukraine besteht und gleichzeitig die Probleme der einheimischen Bauern missachtet.
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Satellit
CDU-Politiker nimmt Auszeit und geht ins Kloster
Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat in seinem Brief an Freunde und Fraktionskollegen erklärt, er habe zurückgeblickt und ihm sei bewusst geworden, „dass die vergangenen Jahre Spuren hinterlassen haben”.
Vor allem die Corona-Pandemie und seine „intensive sowie herausfordernde Tätigkeit als Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium im letzten CDU-geführten Kabinett” hätten ihn an die Grenzen seiner psychischen Belastbarkeit geführt. Die Auszeit von sechs bis acht Wochen werde er in der Dormitio-Abtei in Jerusalem verbringen.
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Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat in seinem Brief an Freunde und Fraktionskollegen erklärt, er habe zurückgeblickt und ihm sei bewusst geworden, „dass die vergangenen Jahre Spuren hinterlassen haben”.
Vor allem die Corona-Pandemie und seine „intensive sowie herausfordernde Tätigkeit als Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium im letzten CDU-geführten Kabinett” hätten ihn an die Grenzen seiner psychischen Belastbarkeit geführt. Die Auszeit von sechs bis acht Wochen werde er in der Dormitio-Abtei in Jerusalem verbringen.
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Satellit
💬 Lindner bezeichnet Bauernproteste als „unverhältnismäßig“ Proteste müssten immer „verhältnismäßig im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“ sein, sagte Finanzminister Christian Lindner am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die angekündigten…
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Trump muss „New York Times“ Anwaltskosten erstatten
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats New York hat den Ex-US-Präsidenten Donald Trump nach einer gescheiterten Klage angewiesen, der „New York Times“ und mehreren Journalisten der Zeitung Anwaltskosten in Höhe von 392.638 $ (umgerechnet etwa 360.000 €) zu erstatten.
Trump hatte die Zeitung im September 2021 verklagt. Er warf drei Journalisten vor, die für ihre Recherche rund um seine Finanzgeschäfte den Pulitzer-Preis gewannen, ein „heimtückisches Komplott“ geschmiedet zu haben, um an seine Steuererklärungen zu gelangen. Die Klage wurde im vergangenen Mai abgewiesen.
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Ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats New York hat den Ex-US-Präsidenten Donald Trump nach einer gescheiterten Klage angewiesen, der „New York Times“ und mehreren Journalisten der Zeitung Anwaltskosten in Höhe von 392.638 $ (umgerechnet etwa 360.000 €) zu erstatten.
Trump hatte die Zeitung im September 2021 verklagt. Er warf drei Journalisten vor, die für ihre Recherche rund um seine Finanzgeschäfte den Pulitzer-Preis gewannen, ein „heimtückisches Komplott“ geschmiedet zu haben, um an seine Steuererklärungen zu gelangen. Die Klage wurde im vergangenen Mai abgewiesen.
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Horror-Fund in Brandenburg: Kühe frieren auf Weide fest
Mehrere Kühe sind auf einer Weide in Brandenburg im Eis gefangen und festgefroren. Auf der Weide, auf der die Kühe regelmäßig grasen, ist die Havel aufgrund des anhaltenden Hochwassers über das Ufer getreten und hat Teile der Weide überschwemmt.
Einige Kühe konnten durch Feuerwehrleute rechtzeitig gerettet werden. Vier Kühe sind erfroren. Die Tiere sollen einem Bauern aus einer benachbarten Gemeinde gehören.
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Satellit
2023 war ein Katastrophenjahr für die Ampel Das hat die letzte Wahlumfrage des Jahres gezeigt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, profitiere in der Silvesterwoche nur die AfD. Im Vergleich…
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Taiwan wählt Verwaltungschef: Vertreter der Regierungspartei liegt derzeit vorne
Rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte auf der Insel Taiwan haben am Samstag den neuen Verwaltungschef und 113 Parlamentsabgeordnete gewählt. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ).
Der Vize-Verwaltungschef Lai Ching-te, der für Taiwans Unabhängigkeit auftritt, hat nach Angaben des Fernsehsenders Sanlih nach dem derzeitigen Stand der Auszählung der Stimmzettel 2,7 Millionen und somit 38,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Sein stärkster Konkurrent, Hou Yu-ih von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT), der die Normalisierung der Beziehungen mit China befürwortet, bekam vorläufig 2,3 Millionen beziehungsweise 32,5 Prozent der ausgezählten Stimmen.
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Rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte auf der Insel Taiwan haben am Samstag den neuen Verwaltungschef und 113 Parlamentsabgeordnete gewählt. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ).
Der Vize-Verwaltungschef Lai Ching-te, der für Taiwans Unabhängigkeit auftritt, hat nach Angaben des Fernsehsenders Sanlih nach dem derzeitigen Stand der Auszählung der Stimmzettel 2,7 Millionen und somit 38,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Sein stärkster Konkurrent, Hou Yu-ih von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT), der die Normalisierung der Beziehungen mit China befürwortet, bekam vorläufig 2,3 Millionen beziehungsweise 32,5 Prozent der ausgezählten Stimmen.
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Satellit
📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gestiegen Im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik – jahreszeitlich üblich – gestiegen, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Wir haben eine Landkarte entwickelt…
📈Arbeitslosenquote in Deutschland steigt
Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im Dezember auf 5,7% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die nicht saisonbereinigte Quote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Die ukrainische Fluchtmigration dürfte das Niveau der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte erhöht haben, hieß es weiter.
In Ostdeutschland war die nicht saisonbereinigte Quote höher als im Westen. Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im Dezember auf 5,7% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die nicht saisonbereinigte Quote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Die ukrainische Fluchtmigration dürfte das Niveau der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte erhöht haben, hieß es weiter.
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ZDF will Zuschauer noch stärker abkassieren
Für die Jahre 2025 bis 2028 hat das ZDF einen Finanzbedarf von 6,39 Milliarden Euro bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Zum Vergleich: Für die Jahre 2021 bis 2024 belief sich der Betrag auf 5,79 Milliarden Euro.
Sollte das ZDF mit seiner neuen Forderung durchkommen, dann hätte es künftig rund 150 Mio. Euro mehr im Jahr für seine Sendungen zur Verfügung. Ausgerechnet der kleine Spartenkanal ZDFneo soll offensichtlich finanziell aufgepolstert werden: Das Budget für den Kanal soll ab 2025 von zurzeit 92 Millionen Euro auf 120 Millionen pro Jahr wachsen.
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Für die Jahre 2025 bis 2028 hat das ZDF einen Finanzbedarf von 6,39 Milliarden Euro bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Zum Vergleich: Für die Jahre 2021 bis 2024 belief sich der Betrag auf 5,79 Milliarden Euro.
Sollte das ZDF mit seiner neuen Forderung durchkommen, dann hätte es künftig rund 150 Mio. Euro mehr im Jahr für seine Sendungen zur Verfügung. Ausgerechnet der kleine Spartenkanal ZDFneo soll offensichtlich finanziell aufgepolstert werden: Das Budget für den Kanal soll ab 2025 von zurzeit 92 Millionen Euro auf 120 Millionen pro Jahr wachsen.
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🪖🇩🇪Verbleib exportierter Waffen wird in Deutschland kaum kontrolliert
Um die illegale Ausfuhr von Waffen deutscher Produktion zu verhindern, hat die damalige Große Koalition mit den sogenannten Post-Shipment-Kontrollen in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, reagiert. Nun zeigt sich aber, dass diese Kontrollen nur selten stattfinden. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr in lediglich zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben.
Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Politikerin Sevim Dağdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgeht, wurde im Januar 2023 in Taiwan der Endverbleib von Handfeuerwaffen überprüft. „Im Juni 2023 folgte eine weitere Endverbleibskontrolle in Kap Verde, ebenfalls im Hinblick auf Handfeuerwaffen“, heißt es weiter.
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Um die illegale Ausfuhr von Waffen deutscher Produktion zu verhindern, hat die damalige Große Koalition mit den sogenannten Post-Shipment-Kontrollen in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, reagiert. Nun zeigt sich aber, dass diese Kontrollen nur selten stattfinden. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr in lediglich zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben.
Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Politikerin Sevim Dağdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgeht, wurde im Januar 2023 in Taiwan der Endverbleib von Handfeuerwaffen überprüft. „Im Juni 2023 folgte eine weitere Endverbleibskontrolle in Kap Verde, ebenfalls im Hinblick auf Handfeuerwaffen“, heißt es weiter.
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält AfD-Verbotsantrag derzeit für falsch
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen.
Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes, sagte Papier dem „Tagesspiegel“.
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Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes, sagte Papier dem „Tagesspiegel“.
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