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⬆️ Zahl der Insolvenzen in Deutschland wieder gestiegen

Trotz verbesserter Konjunkturaussichten ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge auf den höchsten Stand seit knapp drei Jahren gestiegen.

🔹 Im März hat die Zahl der Personen- und Kapitalgesellschaften, die Gläubigerschutz beantragt haben, bei insgesamt 959 gelegen.

🔹 Dies sei über 15 Prozent mehr als in diesem Februar und 24 Prozent mehr als im März 2022.

Die meisten Insolvenzen seien in Nordrhein-Westfalen (213) verzeichnet worden. Im Ländervergleich seien die Zahlen in Schleswig-Holstein am stärksten gestiegen.

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Transpersonen können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

Transsexuelle Personen können laut einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Mutter- beziehungsweise Vaterschaft nach einer Geschlechtsanpassung nicht verändern.

In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat, und als Vater die Person, mit deren Sperma es gezeugt wurde, entschied der EGMR am Dienstag auf Grund von Klagen zweier Trans-Elternpaare aus Berlin. Wäre es nach Wunsch der Trans-Eltern gegangen, wären in einem Fall in der Geburtsurkunde zwei Mütter registriert worden.

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#EXKLUSIV Wenn die Arbeitsumstände kapitalistisch und demütigend sind, ist es laut Dehm kein Wunder, dass die moderne Pornografie diese wiederspiegelt. Daher warnt der Autor davor, schnell mit Porno-Verboten zu sein, und schlägt stattdessen vor, Menschen mithilfe…
#EXKLUSIV Laut Dehm wird die Linke-Politikerin derzeit zur Projektionsfläche für Hoffnungen vieler Bürger wegen des „Vakuums in der deutschen Parteienlandschaft“, das durch die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik und die Unsicherheit wegen des Ukraine-Konflikts entstanden sei.

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Bericht: Allianz und Munich Re erneuern Versicherungsschutz für beschädigte Nord-Stream-Pipelines Das teilten fünf mit dem Vorgang vertraute Personen aus der Versicherungs- und Energiehandelsbranche mit. Die Versicherungspolice bezieht sich demnach auf Schäden…
Nach Allianz SE: Auch Munich Re will Nord Stream 1 nicht mehr versichern

Die Rückversicherungs-Gesellschaft Munich Re wird die Versicherungsdeckung für die Nord-Stream-1-Pipeline nicht weiter verlängern, die in diesem Jahr ausläuft. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens.

Am Vortag hatte der Versicherungskonzern Allianz SE bekannt gegeben, er beabsichtige nicht, seine Versicherung für das Nord Stream 1-Projekt zu erneuern, nachdem diese Ende 2023 auslaufe.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Habeck hat keine Einwände gegen Atomkraft in der Ukraine

Die Ukraine wolle den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix perspektivisch auf 50 Prozent anheben, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber der „Welt“ nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister.

Das liege auch daran, dass das Land erkannt habe, dass eine dezentrale regenerative Energieversorgung „sicherer und unabhängiger“ sei. Die geografischen Voraussetzungen seien jedenfalls gut. Es gebe in der Ukraine sehr viel Fläche und auch mehr Sonnenstunden als in manchen Regionen Deutschlands.

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Bauteile von Nord Stream kommen in Deutschland offenbar doch zum Einsatz

Die nach der Sabotage an den Pipelines Nord Stream zerstörte Gasinfrastruktur könnte eine Rolle beim Bau der größten Flüssiggas-Terminals vor Rügen spielen, die der Bund in Mecklenburg-Vorpommern errichten lassen will.

🔻 Für die Anbindungsleitung, über die das Gas letztlich nach Lubmin transportiert werden soll, sollen die gelagerten überschüssigen Nord-Stream-Röhren verwendet werden. Die Leitung soll parallel zu Nord Stream 2 verlaufen.

🔻 Angeblich war sogar eine Nutzung der bereits verlegten Röhren in Betracht gezogen worden. Das wurde Medien zufolge jedoch als „politisch heikel“ gesehen, da auch Russland dazu gefragt werden müsste.

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🚧 Klimaaktivisten kündigen Aktionen in Berlin an

Aktivisten der Initiative „Extinction Rebellion“ und der „Letzten Generation“ haben zu Protesten im Berliner Regierungsviertel ab kommender Woche aufgerufen. So soll von Mittwoch an bis zum 17. April im Invalidenpark, der zwischen den Ministerien für Verkehr sowie für Wirtschaft und Klimaschutz liegt, ein Protestcamp errichtet werden.

Zur „Frühlingsrebellion“ sind an mehreren Tagen Demonstrationen sowie „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ geplant. Auch ruft die „Letzte Generation“ ab dem 19. April zu „friedlichem zivilen Widerstand“ im Berliner Regierungsviertel auf.

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.: Kanzler, die nationale deutsche Interessen artikuliert haben, ohne vorher in Washington danach zu fragen Zum 24. Jahrestag des Kosovo-Kriegs erschien auf den NachDenkSeiten eine Sammlung von Publikationen, die die eigentliche…
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NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller: Beteiligung an Nato ist höchst gefährlich

Zum 24. Jahrestag des Kosovo-Krieges erschien auf den NachDenkSeiten eine Sammlung ihrer Publikationen, welche die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte dokumentieren – „zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: dem Luftkrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.“

In einem der Beiträge sprach der NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Dialog mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Willy Wimmer über die Gefahr der Integration in ein Militärbündnis, dass Kriege führt und sogar einen Krieg gegen Russland nicht scheuen würde.

Als „Verteidigungsminister Üb“ beteiligte sich übrigens Wimmer an den Nato-Übungen „Wintex“ 1989 und lehnte es ab, an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf Ziele in der damaligen DDR mitzuwirken.

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Bürgermeister von Soest fordert weniger Flüchtlinge – Verteilung zugesagt

Die Flüchtlingsunterkunft in Soest soll bis zum Ende des Jahres teilweise geräumt werden. Der Bürgermeister hatte in einem Brief nach Düsseldorf kritisiert, dass sich durch die hohe Anzahl Geflüchteter das Stadtbild verändere und eine Steigerung der Kriminalität festzustellen sei – und gefordert, dass weniger Flüchtlinge in der Unterkunft untergebracht würden.

Allein in der ZUE Soest, der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes, leben 1200 Flüchtlinge.

Nun sollen rund 600 Menschen bis Ende Dezember auf NRW verteilt werden. Das hat die zuständige Ministerin zugesagt.

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Forwarded from Viel los
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Annalena Baerbock: „Mit Finnland wird die Narco stärker.“

Was ist Narco? Vielleicht ein neues Drogenkartell? 🤨

#VielLosMemes

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Nur ein Drittel der US-Bevölkerung will Bidens Wiederwahl – CNN-Umfrage

🔹 Bidens Zustimmungsrate ist im März im Vergleich zu Januar von 45% auf 42% gesunken.

🔹 32% der US-Bürger sind der Meinung, dass Biden es verdient, wiedergewählt zu werden. Bei den Befragten im Alter unter 35 Jahren beträgt dieser Wert 26%.

🔹 54% der registrierten Wähler, die Demokraten sind oder den Demokraten nahestehen, wollen Biden nicht als Spitzenkandidaten bei der Präsidentenwahl 2024.

Die Umfrage wurde vom 1. bis 31. März durchgeführt.

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält neues und besseres Material für nur eine von mehreren Möglichkeiten, das Personalproblem in der Bundeswehr zu lösen.

Auch die Binnenstruktur der Truppe müsse sich ändern. „Investiert werden muss in Zukunft deutlich mehr in ‚Truppe‘ und weniger in ‚Stäbe‘“, so Strack-Zimmermann. Ihr zufolge ist die Bundeswehr nur dann „attraktiv“, wenn sie einsatzbereit ist.

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Nato-Übung mit scharfer Munition findet in Polen statt

An der gemeinsamen Übung „Amber Lynx 23“ (dt: Bernsteinluchs 23) auf einem Truppenübungsplatz bei Orzysz im Nordosten Polens haben mehrere hundert Soldaten aus sechs Nato-Staaten teilgenommen.

Im Laufe der Übung seien am Donnerstag unter anderem Schießübungen mit scharfer Munition erfolgt.

Dies sei eine Demonstration der Bereitschaft des Bündnisses, die Nato-Ostflanke zu verteidigen, schrieb Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf seinem Twitter-Account.

Das Manöver sei für den Ernstfall vom Multinationalen Korps Nord-Ost, das derzeit unter der Führung des deutschen Generalleutnants Jürgen-Joachim von Sandrart steht, organisiert worden.

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Israel schlägt gegen Libanon zurück

Israels Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas im Süden Libanons zum Ziel genommen.

Dies soll als Vergeltung für massiven Raketenbeschuss auf Israel gelten. Am Donnerstag sollen aus dem Libanon mindestens 36 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden sein.

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US-Bericht wirft Trump Schuld für chaotischen Afghanistan-Abzug vor

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag (Ortszeit) einen Bericht zum überstürzten und als Misserfolg gewerteten Abzug des eigenen Militärs aus Afghanistan veröffentlicht.

Der Abzug geschah während Joe Bidens Amtszeit. Der Nationale Sicherheitsrat macht jedoch vor allem dessen Amtsvorgänger Donald Trump für den chaotischen Abzug der US-Truppen verantwortlich. Biden sei durch die Entscheidungen seines Vorgängers „stark eingeengt“ gewesen.

🗣 Trump teilte via Truth Social mit, die Regierung Bidens spiele ein neues Desinformationsspiel. Damit wolle sie nur von ihrer krass inkompetenten Kapitulation in Afghanistan ablenken. „Biden ist schuld, sonst niemand!“, fügte er hinzu.

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⚖️Berliner Vater mit Eilantrag gegen Gendern an Schulen gescheitert Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er eine genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Wie das Berliner…
Berliner Vater geht im Genderstreit mit Schule in nächste Instanz

Ein Mann aus Berlin wollte per Eilantrag gegen das Gendern am Gymnasium seiner Tochter vorgehen. Er scheiterte aber und will nun, unterstützt vom Verein für Deutsche Sprache, weiter gehen und das Oberverwaltungsgericht (OVG) anrufen.

„Privat können die Lehrer gendern, wie sie möchten – an den Schulen müssen sie sich wegen des Neutralitätsgebots an die amtliche Rechtschreibung halten. Wenn das Gericht diese zwar einerseits für verbindlich erklärt, aber den Lehrern freistellt, zu gendern, ist das ein Widerspruch in sich“, so der Kläger.

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Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Bundesregierung Zwei Drittel der Deutschen sind laut der jüngsten Umfrage der ARD-DeutschlandTrend mit der Arbeit des amtierenden Bundeskabinetts weniger bis gar nicht zufrieden. Sehr zufrieden dagegen sind nur 2% der…
Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Rekordtief

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (71%) sind laut der jüngsten Umfrage der ARD-DeutschlandTrend mit der Arbeit des amtierenden Bundeskabinetts weniger bis gar nicht zufrieden. Das sind 6% mehr im Vergleich zum Vormonat. Sehr zufrieden dagegen seien nur 1% der Befragten.

Damit sinke die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf einen neuen Tiefstwert in der aktuellen Legislaturperiode.

Hier sind die Ergebnisse in unserer #Satellit_Infografik 📊

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🇺🇸💵⚖️ Korruptionsvorwürfe erschüttern Obersten Gerichtshof der USA

Ein Richter am Supreme Court – dem höchsten Gericht in den USA – soll jahrelang Luxus-Geschenke angenommen und damit gegen Gesetze verstoßen haben, teilte die US-Recherchestiftung Probulica am Donnerstag (Ortszeit) mit.

So soll der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court Clarence Thomas unter anderem etwa eine Reise nach Indonesien bezahlt haben, die allein 500.000 Dollar gekostet haben dürfte.

Crow erklärte gegenüber Propublica, seine Geschenke an den Verfassungsrichter unterschieden sich „nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegenbringen“. Der Richter nahm die Geschenke an, ohne diese zu melden.

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Taiwans Verwaltungschefin in Kalifornien Die taiwanesische Verwaltungschefin, Tsai Ing-wen, hat sich am Mittwoch (Ortszeit) trotz Warnungen aus China mit dem Chef des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy getroffen. Nach dem Gespräch im US-Bundesstaat Kalifornien…
China verhängt Sanktionen wegen US-Kontakten von Taiwans Verwaltungschefin

Als Reaktion auf ein Treffen der taiwanesischen Verwaltungschefin Tsai Ing-wen mit dem US-Repräsentantenhausvorsitzenden Kevin McCarthy hat Peking mehrere Organisationen ins Visier genommen.

Auf eine entsprechende Sanktionsliste wurde unter anderem auch die Ronald-Reagan-Bibliothek im US-Bundesstaat Kalifornien, in der Tsai diese Woche mit McCarthy zusammengetroffen war, gesetzt, teilte am Freitag das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten mit.

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