“Mit dem Projekt zeigen wir, dass bei der Batterietechnologie an Baden-Württemberg kein Weg vorbeiführt“, hatte der Grünenpolitiker damals gesagt.
Nun zeigt sich, dass sich doch nicht alle Hoffnungen erfüllen könnten und dem Wirtschaftsstandort der Verlust eines Leuchtturmprojekts droht. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Porsche die Gigafactory von Cellforce aller Voraussicht nach doch nicht wie geplant in Baden-Württemberg, sondern in Nordamerika bauen.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/geplantes-batteriewerk-porsche-fabrik-in-den-usa-statt-in-baden-wuerttemberg-19509050.html
t.me/Rosenbusch
Nun zeigt sich, dass sich doch nicht alle Hoffnungen erfüllen könnten und dem Wirtschaftsstandort der Verlust eines Leuchtturmprojekts droht. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Porsche die Gigafactory von Cellforce aller Voraussicht nach doch nicht wie geplant in Baden-Württemberg, sondern in Nordamerika bauen.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/geplantes-batteriewerk-porsche-fabrik-in-den-usa-statt-in-baden-wuerttemberg-19509050.html
t.me/Rosenbusch
Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt.
Weiterhin gibt es sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer, dass die zentralen Behauptungen der “Recherche” falsch sind.
https://www.welt.de/politik/plus250020822/Geheimtreffen-Correctiv-Recherche-landet-vor-Gericht.html
t.me/Rosenbusch
Weiterhin gibt es sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer, dass die zentralen Behauptungen der “Recherche” falsch sind.
https://www.welt.de/politik/plus250020822/Geheimtreffen-Correctiv-Recherche-landet-vor-Gericht.html
t.me/Rosenbusch
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich sehr offen auf X:
„Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles, was wir nun im Übergang zur Posdemokratie erleben – eine Demonstration des Satzes von Böckenförde, nach dem der liberale Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann – fallen diese mentalitätsmäßig weg, nützen noch so sorgfältig formulierte Verfassungstexte leider nichts mehr.
Ausgangspunkt ist dabei der Gedanke, daß sich "Correctiv", also eine hochaktivistische Aktivistenplattform, die die politische Opposition in Deutschland bekämpft, in unserem Hamburger Gerichtsverfahren kein bißchen weniger auf die Grundrechte wie Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit (gerade besonders grobe Verleumdungen bezeichnet man am besten als "Kunst") berufen kann, als würden wir den SPIEGEL Rudolf Augsteins oder die Schülerzeitung verklagen. Grundrechtsdogmatisch spielt es rein gar keine Rolle, daß sie weder der SPIEGEL aus Augsteins besten Tagen noch die Schülerzeitung sind, sondern teils vom Staat, teils offenbar von transatlantischen Milliardären finanziert werden, die aus nicht ganz klaren Gründen ein starkes Interesse daran haben müssen (jedenfalls sehr viel Geld dafür auszugeben bereit sind), in Deutschland eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen oder jedenfalls zu befördern – Hauptrichtung immer: Deindustrialisierung und multikulturelle Gesellschaft bzw. ungesteuerte Masseneinwanderung.
So waren die Grundrechte aber nicht gedacht! Es begann alles mit dem "Aufstand der Anständigen" unter rotgrün im Jahr 2000. Letztlich wollte schon rotgrün darauf hinaus, jede vorfeldmäßige politische Betätigung oder Selbstorganisation außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda möglichst zu unterbinden. (Diese ist nämlich für den normalen Bürger mit so vielen Nachteilen verbunden, v.a. Wohlstandsverlusten und Verlust jeder Sicherheit im öffentlichen Raum, daß sie sich organisierte Opposition eigentlich nicht leisten kann – und an dem Punkt stehen wir jetzt wieder). Da der Staat wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität nicht einfach politische Betätigung nicht-rotgrüner Bürger verbieten kann, ging er dazu über, massenhaft Vereine zu finanzieren, die sich ganztägig mit Regierungspropaganda, Verleumdung politischer Gegner und Störung ihrer Aktivitäten befassen. Ein staatlich finanzierter, zivilrechtlich organisierter Staatssicherheitsdienst, der sich – auf Grundrechte beruft! (Man kann der DDR-Stasi ja vieles nachsagen, aber immerhin haben die damals nicht gesagt: "Wir üben hier nur unsere Grundrechte aus!", oder gar: "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt!".)
Teils übrigens schon formell zu Unrecht – was aber auch niemanden mehr zu stören scheint (Böckenförde-Diktum eben, Mentalität schlägt Verfassungsrecht!). So ist die Störung oder gar Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration bis heute ganz einfach eine Straftat – was staatliche oder staatlich durchfinanzierte Stellen seit dem Jahr 2000 nicht mehr daran hindert, genau hierzu aufzurufen und die Störungen ins Werk zu setzen.
Auch zur Ermordung von Beatrix v. Storch wurde schon auf einer hochsubventionierten Berliner Theaterbühne aufgerufen – das sollte dann unter "Kunstfreiheit" fallen.“ 1/3
„Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles, was wir nun im Übergang zur Posdemokratie erleben – eine Demonstration des Satzes von Böckenförde, nach dem der liberale Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann – fallen diese mentalitätsmäßig weg, nützen noch so sorgfältig formulierte Verfassungstexte leider nichts mehr.
Ausgangspunkt ist dabei der Gedanke, daß sich "Correctiv", also eine hochaktivistische Aktivistenplattform, die die politische Opposition in Deutschland bekämpft, in unserem Hamburger Gerichtsverfahren kein bißchen weniger auf die Grundrechte wie Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit (gerade besonders grobe Verleumdungen bezeichnet man am besten als "Kunst") berufen kann, als würden wir den SPIEGEL Rudolf Augsteins oder die Schülerzeitung verklagen. Grundrechtsdogmatisch spielt es rein gar keine Rolle, daß sie weder der SPIEGEL aus Augsteins besten Tagen noch die Schülerzeitung sind, sondern teils vom Staat, teils offenbar von transatlantischen Milliardären finanziert werden, die aus nicht ganz klaren Gründen ein starkes Interesse daran haben müssen (jedenfalls sehr viel Geld dafür auszugeben bereit sind), in Deutschland eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen oder jedenfalls zu befördern – Hauptrichtung immer: Deindustrialisierung und multikulturelle Gesellschaft bzw. ungesteuerte Masseneinwanderung.
So waren die Grundrechte aber nicht gedacht! Es begann alles mit dem "Aufstand der Anständigen" unter rotgrün im Jahr 2000. Letztlich wollte schon rotgrün darauf hinaus, jede vorfeldmäßige politische Betätigung oder Selbstorganisation außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda möglichst zu unterbinden. (Diese ist nämlich für den normalen Bürger mit so vielen Nachteilen verbunden, v.a. Wohlstandsverlusten und Verlust jeder Sicherheit im öffentlichen Raum, daß sie sich organisierte Opposition eigentlich nicht leisten kann – und an dem Punkt stehen wir jetzt wieder). Da der Staat wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität nicht einfach politische Betätigung nicht-rotgrüner Bürger verbieten kann, ging er dazu über, massenhaft Vereine zu finanzieren, die sich ganztägig mit Regierungspropaganda, Verleumdung politischer Gegner und Störung ihrer Aktivitäten befassen. Ein staatlich finanzierter, zivilrechtlich organisierter Staatssicherheitsdienst, der sich – auf Grundrechte beruft! (Man kann der DDR-Stasi ja vieles nachsagen, aber immerhin haben die damals nicht gesagt: "Wir üben hier nur unsere Grundrechte aus!", oder gar: "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt!".)
Teils übrigens schon formell zu Unrecht – was aber auch niemanden mehr zu stören scheint (Böckenförde-Diktum eben, Mentalität schlägt Verfassungsrecht!). So ist die Störung oder gar Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration bis heute ganz einfach eine Straftat – was staatliche oder staatlich durchfinanzierte Stellen seit dem Jahr 2000 nicht mehr daran hindert, genau hierzu aufzurufen und die Störungen ins Werk zu setzen.
Auch zur Ermordung von Beatrix v. Storch wurde schon auf einer hochsubventionierten Berliner Theaterbühne aufgerufen – das sollte dann unter "Kunstfreiheit" fallen.“ 1/3
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Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles…
2/3 Vosgerau:
„Nun finde ich diesen Aufruf unter keinen Umständen sonderlich "schön" (und jedenfalls herkömmlicherweise sollte die Kunst ja mit der Schönheit schon etwas zu tun haben!), aber es macht m.E., und darauf will ich hier hinaus, auch noch einen Unterschied, ob eine solche Kunstdarbietung deswegen stattfindet, weil ein zahlendes Publikum einen Theaterunternehmer Abend für Abend für teures Geld die Eintrittskarten dafür aus der Hand reißt, so daß dieser ein Riesengeschäft macht (und mithin, jedenfalls auf der rein wirtschaftlichen Ebene, zu Beatrix v. Storch sagen könnte: "Sorry - aber von irgendwas muß ich ja auch leben!"), oder aber ob das Ganze von Natur aus überhaupt nicht stattfinden könnte, weil es sich nicht rentiert, und nur deswegen dennoch gemacht wird, weil der Staat die Steuern der Bürger, statt Straßen und Schulen zu bauen, für üble Hetze gegen Oppositionspolitiker ausgeben läßt. Erstere Variante ist auch unschön, hat aber immerhin mit ökonomischer Freiheit zu tun. Zweitere hat mit "Freiheit" und "Grundrechten", jedenfalls bei richtiger Betrachtung, eigentlich nichts zu tun – denn die Theatermacher und Schauspieler agieren ja faktisch als Regierungssoldaten, und die haben gerade keine Grundrechte gegen uns Bürger, nur umgekehrt! Es wird hier alles auf den Kopf gestellt!
Rudolf Augstein hat sich den SPIEGEL seinerzeit nicht, auch nicht unter Berufung auf seinen "Anstand" oder die Erziehungsbedürftigkeit derjenigen Bürger, die noch immer nicht die Grünen wählen, staatlich finanzieren lassen. Er berief sich zu Recht auf die Pressefreiheit – gegen den Staat, nicht gegen oppositionelle Bürger! Und die Menschen, die für Augstein und den SPIEGEL demonstrierten, als Augstein in Haft saß, waren nicht staatlich organisiert oder gar finanziert worden, sie taten das – zum Ärger der Regierung Adenauer – ganz von allein. Das war ein funktionierender Verfassungsstaat! Tempi passati.
In einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat, der wir eben insofern nicht mehr sind – einmal davon abgesehen, daß in einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat überhaupt keine Steuergelder dazu aufgewendet werden würden, die Opposition zu verleumden oder kleinzuhalten, weil in einer Demokratie die Meinungsbildung in der Gesellschaft und von unten nach oben und ganz von allein funktioniert, und nicht staatlich oder von staatlich finanzierten Agenten angeleitet und gesteuert wird – wären staatlich bezahlte Personen, die die Opposition lahmlegen sollen, an die Grundrechte gebunden und könnte sich nicht auf die Grundrechte berufen (!). Denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, um seine Autonomie gegenüber dem Staat zu sichern, Grundrechte sind keine zusätzlichen Eingriffstitel des Staates, mit denen dieser die "Anständigkeit" des Souveräns mißt und ggf. Erziehungs- und Störmaßnahmen ins Werk setzt.“
t.me/Rosenbusch
„Nun finde ich diesen Aufruf unter keinen Umständen sonderlich "schön" (und jedenfalls herkömmlicherweise sollte die Kunst ja mit der Schönheit schon etwas zu tun haben!), aber es macht m.E., und darauf will ich hier hinaus, auch noch einen Unterschied, ob eine solche Kunstdarbietung deswegen stattfindet, weil ein zahlendes Publikum einen Theaterunternehmer Abend für Abend für teures Geld die Eintrittskarten dafür aus der Hand reißt, so daß dieser ein Riesengeschäft macht (und mithin, jedenfalls auf der rein wirtschaftlichen Ebene, zu Beatrix v. Storch sagen könnte: "Sorry - aber von irgendwas muß ich ja auch leben!"), oder aber ob das Ganze von Natur aus überhaupt nicht stattfinden könnte, weil es sich nicht rentiert, und nur deswegen dennoch gemacht wird, weil der Staat die Steuern der Bürger, statt Straßen und Schulen zu bauen, für üble Hetze gegen Oppositionspolitiker ausgeben läßt. Erstere Variante ist auch unschön, hat aber immerhin mit ökonomischer Freiheit zu tun. Zweitere hat mit "Freiheit" und "Grundrechten", jedenfalls bei richtiger Betrachtung, eigentlich nichts zu tun – denn die Theatermacher und Schauspieler agieren ja faktisch als Regierungssoldaten, und die haben gerade keine Grundrechte gegen uns Bürger, nur umgekehrt! Es wird hier alles auf den Kopf gestellt!
Rudolf Augstein hat sich den SPIEGEL seinerzeit nicht, auch nicht unter Berufung auf seinen "Anstand" oder die Erziehungsbedürftigkeit derjenigen Bürger, die noch immer nicht die Grünen wählen, staatlich finanzieren lassen. Er berief sich zu Recht auf die Pressefreiheit – gegen den Staat, nicht gegen oppositionelle Bürger! Und die Menschen, die für Augstein und den SPIEGEL demonstrierten, als Augstein in Haft saß, waren nicht staatlich organisiert oder gar finanziert worden, sie taten das – zum Ärger der Regierung Adenauer – ganz von allein. Das war ein funktionierender Verfassungsstaat! Tempi passati.
In einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat, der wir eben insofern nicht mehr sind – einmal davon abgesehen, daß in einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat überhaupt keine Steuergelder dazu aufgewendet werden würden, die Opposition zu verleumden oder kleinzuhalten, weil in einer Demokratie die Meinungsbildung in der Gesellschaft und von unten nach oben und ganz von allein funktioniert, und nicht staatlich oder von staatlich finanzierten Agenten angeleitet und gesteuert wird – wären staatlich bezahlte Personen, die die Opposition lahmlegen sollen, an die Grundrechte gebunden und könnte sich nicht auf die Grundrechte berufen (!). Denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, um seine Autonomie gegenüber dem Staat zu sichern, Grundrechte sind keine zusätzlichen Eingriffstitel des Staates, mit denen dieser die "Anständigkeit" des Souveräns mißt und ggf. Erziehungs- und Störmaßnahmen ins Werk setzt.“
t.me/Rosenbusch
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3/3 Vosgerau:
„Zu der völligen Auflösung der rechts- und verfassungsstaatlichen Strukturen, die sich nun im Zeichen der "großen Transformation" mit ihren zahlreichen, nirgendwo ordnungsgemäß beschlossenen "Wenden" ("Energiewende", "Verkehrswende" usw.) abzeichnet, paßt auch der neue Vorschlag von Nancy Faeser. (Das ist bekanntlich die, die noch vor einem halben Jahr Ausländer allein wegen ihres Nachnamens abschieben wollte; ausgerechnet Hans-Georg Maaßen machte sie öffentlich darauf aufmerksam, daß dies verfassungswidrig sei; und ausgerechnet Hans-Georg Maaßen soll – vielleicht deswegen? – nun ja ein Verfassungsfeind sein). Der Verfassungsschutz soll künftig herausfinden, wer Leuten, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, oder Organisationen, die völlig legal sind, aber im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda zu verfolgen, Geld gegeben hat. Dann sollen die Konten, von denen das Geld kam, gesperrt oder gekündigt werden.
Der Rechtsstaat lebt bekanntlich vom binären Schema legal/illegal; hier fällt auf, daß dieses gar keine Rolle mehr spielen soll. Schon allein aufgrund dieses Vorschlages drängt sich der Eindruck auf, daß das Bundesministerium des Innern inzwischen eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Aber nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BMI wohl demnächst auf seine "Grundrechte" berufen. Oder vielleicht sagt es auch, das sei nur alles Satire gewesen?“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1756282726733197479?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q
t.me/Rosenbusch
„Zu der völligen Auflösung der rechts- und verfassungsstaatlichen Strukturen, die sich nun im Zeichen der "großen Transformation" mit ihren zahlreichen, nirgendwo ordnungsgemäß beschlossenen "Wenden" ("Energiewende", "Verkehrswende" usw.) abzeichnet, paßt auch der neue Vorschlag von Nancy Faeser. (Das ist bekanntlich die, die noch vor einem halben Jahr Ausländer allein wegen ihres Nachnamens abschieben wollte; ausgerechnet Hans-Georg Maaßen machte sie öffentlich darauf aufmerksam, daß dies verfassungswidrig sei; und ausgerechnet Hans-Georg Maaßen soll – vielleicht deswegen? – nun ja ein Verfassungsfeind sein). Der Verfassungsschutz soll künftig herausfinden, wer Leuten, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, oder Organisationen, die völlig legal sind, aber im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda zu verfolgen, Geld gegeben hat. Dann sollen die Konten, von denen das Geld kam, gesperrt oder gekündigt werden.
Der Rechtsstaat lebt bekanntlich vom binären Schema legal/illegal; hier fällt auf, daß dieses gar keine Rolle mehr spielen soll. Schon allein aufgrund dieses Vorschlages drängt sich der Eindruck auf, daß das Bundesministerium des Innern inzwischen eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Aber nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BMI wohl demnächst auf seine "Grundrechte" berufen. Oder vielleicht sagt es auch, das sei nur alles Satire gewesen?“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1756282726733197479?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q
t.me/Rosenbusch
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Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles…
Ex-Corona-Militär Breuer:
„Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich.
„Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“
Ich mache mir im Übrigen keine Sorgen wegen eines möglichen Krieges mit Russland. Ich habe eher Angst vor einem verstetigten Kriegsrecht…
https://www.bz-berlin.de/deutschland/in-fuenf-jahren-muessen-wir-kriegstuechtig-sein
t.me/Rosenbusch
„Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber er sei möglich.
„Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“
Ich mache mir im Übrigen keine Sorgen wegen eines möglichen Krieges mit Russland. Ich habe eher Angst vor einem verstetigten Kriegsrecht…
https://www.bz-berlin.de/deutschland/in-fuenf-jahren-muessen-wir-kriegstuechtig-sein
t.me/Rosenbusch
14 Jahre lang Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates:
Ruprecht Polenz.
Und ich befürchte, er meint das ernst mit der Vielfalt. Oder er hält seine Leser für extrem dumm, kann natürlich auch sein.
Die Einordnung ist natürlich schon falsch: denn „liberal“ sind die Medien unten links sicherlich nicht.
t.me/Rosenbusch
Ruprecht Polenz.
Und ich befürchte, er meint das ernst mit der Vielfalt. Oder er hält seine Leser für extrem dumm, kann natürlich auch sein.
Die Einordnung ist natürlich schon falsch: denn „liberal“ sind die Medien unten links sicherlich nicht.
t.me/Rosenbusch
Moralisierung in der Politik und warum diese zu Demagogie und Fundamentalismus führt.
"Unsere Kultur bringt Fundamentalisten hervor", so beschreibt es der Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Autor des Buches "Im Moralgefängnis", Michael Andrick.
Ich hab Andrick hier so oft zitiert und verlinkt, dass ich nicht daran vorbeikomme:
https://www.youtube.com/watch?v=JS4q98DVbhg
t.me/Rosenbusch
"Unsere Kultur bringt Fundamentalisten hervor", so beschreibt es der Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Autor des Buches "Im Moralgefängnis", Michael Andrick.
Ich hab Andrick hier so oft zitiert und verlinkt, dass ich nicht daran vorbeikomme:
https://www.youtube.com/watch?v=JS4q98DVbhg
t.me/Rosenbusch
“Die Beobachtung von Maaßen durch den Verfassungsschutz ist – vorausgesetzt, es gibt keine der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewordenen, nachrichtendienstlich ermittelten Anhaltspunkte – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.
Unter dieser Prämisse betrachtet, könnte die Meldung der „Tagesschau“ vom 31.1.2024 sogar als Falschmeldung eingestuft werden: Sie suggeriert, dass von Maaßen nicht nur öffentlich zugängliche Daten gesammelt und abgespeichert werden (die sog. Prüfphase), sondern dass er bereits „Beobachtungsobjekt“ sei, was der höchsten Stufe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entspricht und nachrichtendienstliche Methoden der Überwachung bis in die Intimsphäre hinein vorsieht.”
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/causa-maassen-ist-die-tagesschau-enthuellung-politisch-motiviert-li.2185954
t.me/Rosenbusch
Unter dieser Prämisse betrachtet, könnte die Meldung der „Tagesschau“ vom 31.1.2024 sogar als Falschmeldung eingestuft werden: Sie suggeriert, dass von Maaßen nicht nur öffentlich zugängliche Daten gesammelt und abgespeichert werden (die sog. Prüfphase), sondern dass er bereits „Beobachtungsobjekt“ sei, was der höchsten Stufe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entspricht und nachrichtendienstliche Methoden der Überwachung bis in die Intimsphäre hinein vorsieht.”
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/causa-maassen-ist-die-tagesschau-enthuellung-politisch-motiviert-li.2185954
t.me/Rosenbusch
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Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, im deutschen Staatsfernsehen.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Veit war während Corona einer der wenigen bekennenden Maßnahmenkritiker unter den Akademikern (Institut für pharmazeutische Biologie).
Nun gibt er seine außerplanmäßige Professur nach 17 Jahren auf.
Link zur Resolution: https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/resolutionen/Resolution_Verteidigung_der_Debattenkultur-final.pdf
t.me/Rosenbusch
Nun gibt er seine außerplanmäßige Professur nach 17 Jahren auf.
Link zur Resolution: https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/resolutionen/Resolution_Verteidigung_der_Debattenkultur-final.pdf
t.me/Rosenbusch
Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, geht mit der Coronapolitik hart ins Gericht.
Er kritisiert den Ausfall der Justiz und des Rechtsstaats und wirft ein Licht auf die Gründe. Das Recht mit seinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei ideal geeignet gewesen, die Interessen aller in den Blick zu nehmen, was den lauten Stimmen von Experten mit ihrem begrenzten Blick nicht möglich gewesen wäre. (Fuldaer Zeitung vom 10.2.24)
Am 21. Februar 2024 wird er um 19 Uhr im Fuldaer Bonifatiushaus bei der Katholischen Akademie ein Fazit aus der Coronakrise ziehen.
https://www.katholische-akademie-fulda.de/katholischeakademie/08_RelaunchKalender/20240221_Die-Corona-Pandemie.php
t.me/Rosenbusch
Er kritisiert den Ausfall der Justiz und des Rechtsstaats und wirft ein Licht auf die Gründe. Das Recht mit seinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei ideal geeignet gewesen, die Interessen aller in den Blick zu nehmen, was den lauten Stimmen von Experten mit ihrem begrenzten Blick nicht möglich gewesen wäre. (Fuldaer Zeitung vom 10.2.24)
Am 21. Februar 2024 wird er um 19 Uhr im Fuldaer Bonifatiushaus bei der Katholischen Akademie ein Fazit aus der Coronakrise ziehen.
https://www.katholische-akademie-fulda.de/katholischeakademie/08_RelaunchKalender/20240221_Die-Corona-Pandemie.php
t.me/Rosenbusch
“Neu”? Das ist doch rechtsradikal. Das heißt:
Das war doch schon immer so!
“Immer wieder kommt es in der Region zu Schusswechseln. Im Juni 2023 flog bei einer Beerdigung eine Handgranate. 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Zwei rivalisierende Banden liefern sich hier einen Krieg, der denen der bekannten Clans - Großfamilien mit klarer hierarchischer Struktur - nicht ähnelt.”
https://www.focus.de/politik/deutschland/bandenkrieg-um-stuttgart-eine-unfassbare-neue-dimension-der-gewalt_id_259659425.html
t.me/Rosenbusch
Das war doch schon immer so!
“Immer wieder kommt es in der Region zu Schusswechseln. Im Juni 2023 flog bei einer Beerdigung eine Handgranate. 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Zwei rivalisierende Banden liefern sich hier einen Krieg, der denen der bekannten Clans - Großfamilien mit klarer hierarchischer Struktur - nicht ähnelt.”
https://www.focus.de/politik/deutschland/bandenkrieg-um-stuttgart-eine-unfassbare-neue-dimension-der-gewalt_id_259659425.html
t.me/Rosenbusch
Hat die OSZE eigentlich diesmal endlich Wahlbeobachter geschickt? Nein?
“In einem Bericht [osce.org] heißt es, fast alle Berliner Gesprächspartner hätten der Delegation signalisiert, dass sie Wahlbeobachter für nicht notwendig oder nützlich hielten.”
Ach so.
https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Wahllokal-oeffnet-ohne-Wahlunterlagen-article24728132.html
t.me/Rosenbusch
“In einem Bericht [osce.org] heißt es, fast alle Berliner Gesprächspartner hätten der Delegation signalisiert, dass sie Wahlbeobachter für nicht notwendig oder nützlich hielten.”
Ach so.
https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Wahllokal-oeffnet-ohne-Wahlunterlagen-article24728132.html
t.me/Rosenbusch
Tichy:
“Selbsternannte Demokraten wollen angeblich die Demokratie verteidigen und schleifen und brechen ihre Symbole, ihren Wesenskern und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Parteienverbote gibt es nur in Deutschland; sie sind eben kein Merkmal einer „wehrhaften Demokratie“, sondern antidemokratische Zwangsmaßnahmen. Einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte aberkennen zu wollen, ist sonst nur in Autokratien wie Russland und China möglich; nicht in demokratischen Staaten. Private Gesprächsrunden als Orte möglichen „Hochverrats“ zu denunzieren, wie es mithilfe weisungsabhängiger Staatsanwaltschaften versucht wird – Demokratie ist anders. Kampagnen halbstaatlicher Organisationen gegen abweichende Meinungen, Bespitzelungen, Überwachungen, Verleumdung mit Staatsgeld finanziert und von Ministern bejubelt: Das ist der Zustand nach zwei Jahren Ampel.
Und es geht jeden Tag weiter.”
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/berlin-weimar-demokratie/
t.me/Rosenbusch
“Selbsternannte Demokraten wollen angeblich die Demokratie verteidigen und schleifen und brechen ihre Symbole, ihren Wesenskern und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Parteienverbote gibt es nur in Deutschland; sie sind eben kein Merkmal einer „wehrhaften Demokratie“, sondern antidemokratische Zwangsmaßnahmen. Einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte aberkennen zu wollen, ist sonst nur in Autokratien wie Russland und China möglich; nicht in demokratischen Staaten. Private Gesprächsrunden als Orte möglichen „Hochverrats“ zu denunzieren, wie es mithilfe weisungsabhängiger Staatsanwaltschaften versucht wird – Demokratie ist anders. Kampagnen halbstaatlicher Organisationen gegen abweichende Meinungen, Bespitzelungen, Überwachungen, Verleumdung mit Staatsgeld finanziert und von Ministern bejubelt: Das ist der Zustand nach zwei Jahren Ampel.
Und es geht jeden Tag weiter.”
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/berlin-weimar-demokratie/
t.me/Rosenbusch
“In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären.
Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.”
https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede/
t.me/Rosenbusch
Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.”
https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede/
t.me/Rosenbusch
„Demokratiefördergesetz, DSA, AI-Act: Immer mehr Gesetze beschränken die Freiheit des Einzelnen.
EU und Regierungen entscheiden darüber, was „antidemokratisch“ oder Desinformation ist und welche Lebensbereiche dringend durchleuchtet und reguliert werden müssen.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b
t.me/Rosenbusch
EU und Regierungen entscheiden darüber, was „antidemokratisch“ oder Desinformation ist und welche Lebensbereiche dringend durchleuchtet und reguliert werden müssen.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b
t.me/Rosenbusch
Das Golfstrom-Kollaps-Schlagzeilen-Ritual.
Von Axel Bojanowski.
https://axelbojanowski.substack.com/p/golfstrom-warnung-vor-kollaps-ritual-der-medien
t.me/Rosenbusch
Von Axel Bojanowski.
https://axelbojanowski.substack.com/p/golfstrom-warnung-vor-kollaps-ritual-der-medien
t.me/Rosenbusch