🇳🇱🇮🇱🇵🇸 Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem für illegal und stellte fest, dass sie eine „De-facto-Annexion“ darstellen und gegen die Genfer Konvention verstoßen.

➖ Der IGH stellte fest, dass Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland durch den Bau von 24.000 neuen Wohneinheiten beschleunigt und damit gegen internationales Recht verstoßen und eine unannehmbare Lebenssituation für Palästinenser geschaffen hat.

➖ Das Gericht forderte die Organisation auf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und die UN-Mitglieder aufzufordern, die Existenz eines israelischen Staates im Westjordanland und im Osten Jerusalems nicht anzuerkennen.

➖ Das Gericht hob hervor, dass Israel Ressourcen ausbeutet, den Palästinensern den Zugang zu Wasser verweigert und Siedler in palästinensische Gebiete verlegt, und stellte fest, dass dies gegen „internationale Verpflichtungen“ verstößt.

➖ Das internationale Gericht bezeichnete Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als möglicherweise „diskriminierend und apartheidähnlich“.

➖ Das palästinensische Außenministerium rief nach dem Urteil des UN-Gerichts alle Länder und die UN dazu auf, die Beziehungen zu Israel zu überprüfen.
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