Keine Maskenpflicht mehr an der Universität Marburg. Unserem Eilantrag wurde stattgegeben.

„Klarzustellen ist dabei zuvorderst, dass weder das Infektionsschutzgesetz selbst noch die derzeit geltende Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung - CoBaSchuV -) vom 29. März 2022 in der Fassung vom 29. April 2022 der Antragsgegnerin eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung der streitigen Maskenpflicht bietet.“

Im Hausrecht wurde auch keine Rechtsgrundlage gesehen, auch wenn diese Frage letztlich offen gelassen wurde.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1521141381468721152?s=21&t=eaH0XKLTGliOpK4KheWtxw

„Wie wäre ein Arzt zu nennen, der einem Patienten seit Monaten ein Medikament verordnet, ohne zu wissen, ob es wirkt? Vielleicht sogar schlimmer noch: der die Dosis ständig erhöht, weil die erhoffte Heilung ausbleibt. Er wäre wohl als Quacksalber zu bezeichnen, den es zum Wohle der Menschheit aus dem Verkehr zu ziehen gilt.

Die deutsche Politik und einige derjenigen, die sie beraten, machen seit mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie genau das: Sie erlassen Maßnahmen und heben sie wieder auf, ohne zu wissen, ob dies wirklich hilfreich ist, weil sie über keine gesicherten Daten verfügen. Sie bewegen sich im Blindflug durch ein bedrohliches Szenario wie ein Quacksalber ohne Approbation durch seine Patientenkartei. (…)“

https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/corona-massnahmen-wenn-dilettantismus-verschwoerungstheorien-nahrung-gibt-li.225095

Wir werden uns aber natürlich selbst schaden‼️Unglaublich. Der Politdarsteller ist der Meinung er spricht für das Volk.

Keine einzige Entscheidung deutscher Politiker der letzten Jahre oder gar Jahrzehnte war im originär deutschen Interesse. Mit Robert Habeck ist sogar ein erklärt (!) deutschlandfeindlicher Politiker in einem Ministeramt gelandet. Der Krieg in der Ukraine ist für diese Politiker die willkommene (!) Gelegenheit, exakt die Politik umzusetzen, die sie seit langer Zeit fordern. Stichworte: Teure Energie, teure Nahrungsmittel, weniger Fleischkonsum, Ende des klassischen Einfamilienhauses, Ende des Individualverkehrs, europäische Armee, generell mehr EU-Zentralismus.

Gleichzeitig ist der Ukraine-Krieg die perfekte Gelegenheit, die Abhängigkeiten der Leute von staatlichen Transferleistungen noch weiter ins geradezu Groteske zu steigern. Stichwort hier nur: 9-Euro-Ticket.

So wird die Kriegspolitik dieser Politiker erst verständlich. (hf)

https://www.bild.de/news/2022/news/russland-krieg-gegen-ukraine-aktuell-im-liveticker-79328978.bild.html

Nachdem ich meine Meinung zur Corona-Berichterstattung öffentlich gemacht habe, wurde mir vom SWR gekündigt. Viele Menschen von ARD/ZDF sehen es ähnlich, trauen sich aber nicht mehr ihre Meinung zu sagen. Mit dieser Webseite bekommen sie eine Stimme.

https://t.me/skambraks

„Was man über Inflation wissen sollte:

1 Inflation ist Falschmünzerei und die Preisinflation oder Teuerung ist die Folge der Geldmanipulation, also das Symptom der aufgeblähten Geldmenge.

2 Die Triebkraft der Falschmünzerei ist die unaufhörliche Praxis der Regierungen, mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Die daraus resultierende Staatsverschuldung wird üblicherweise nicht wie bei normalen Menschen und Haushalten beglichen, sondern durch Geldvermehrung verringert. Eine weitere Triebkraft ist das ökonomische Maschinendenken, zu dem auch das Geld-Schmieren gehört.

3 Ungedeckte, staatsmonopolistische Währungen sind durch permanente Entwertung gekennzeichnet. Mit den Worten von Wilhelm Röpke: „Erst die Papierwährung hat uns gelehrt, was das Wort ‚Inflation’ bedeutet, ja es gibt kaum eine einzige Papierwährung, die nicht früher oder später der Entwertung anheimgefallen ist, weil die verantwortliche Regierung entweder nicht im Stande war oder gar nicht die Absicht hatte, die Geldmenge knapp zu halten.“

4 Inflation ist sozial ungerecht, geradezu asozial. Sie begünstigt Schuldner und Schulden machen und bestraft Gläubiger und Sparer. Sie begünstigt die Finanzindustrie (Cantillon-Effekt) und die Wohlhabenden, sie schadet insbesondere der unteren Mittelschicht mit einem hohen Konsumanteil am geringen Einkommen, die zudem keine inflationsindexierten Arbeitsverträge und Kapital zur Inflationsabsicherung besitzt. Die Folge ist ein monetärer Neofeudalismus mit einer Kaste der unteren Mittelschicht, die aus eigener Kraft der Inflation- und Nullzinsfalle nicht mehr entkommen kann.

5 Inflation nutzt vor allem dem Staat. John Maynard Keynes urteilte: “Mit dem kontinuierlichen Prozeß der Inflation kann der Staat heimlich und unbeachtet einen großen Teil des Reichtums seiner Bürger konfiszieren. Mit dieser Methode können die Regierungen nicht nur konfiszieren, sondern willkürlich konfiszieren... Der Prozeß stellt alle verborgenen Kräfte der ökonomischen Gesetze in den Dienst der Zerstörung, und er macht es auf eine Art und Weise, die nicht einer aus einer Million Menschen zu erkennen vermag.“

6 Inflation schürt Krisen und verschlimmert sie. Sie zerrüttet die Marktwirtschaft durch das Verzerren der Preise und die Zerrüttung des Vertrauens in Unternehmen und Staatsführung.

7 Inflation kann einfach beendet werden. Erforderlich ist lediglich ein Stopp der Inflationspolitik. Die Folge ist eine Bereinigungskrise und ein engerer finanzieller Spielraum für die Staatsführungen. Das ist nicht gewollt. Die Inflationspolitik der EZB ist gekommen, um zu bleiben. Die Liraisierung des Euro war von Anfang an das Ziel.“
https://www.linkedin.com/pulse/falschm%C3%BCnzerei-ist-die-ursache-von-inflation-michael-von-prollius?trk=eml-email_series_follow_newsletter_01-hero-1-title_link&midToken=AQEbPIvUpohgEw&fromEmail=fromEmail&ut=3ZyU9YsdeP-Wc1

Über diese und andere Preisexplosionen lachen die Politiker, die sie zu verantworten haben!

Diese Leute beginnen ihr Amt mit folgenden Worten:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Heutzutage ist dies lediglich eine platte, leere und abgedroschene Phrase, um die Vollalimentierung durch das deutsche Volk zu erhalten.

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https://archive.ph/TelCR

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t.me/Wirsindvielmehr
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💥Es wird immer mehr über Impfschäden berichtet💥

Der MDR zeigt sich aktuell neben der WELT als sehr fortschrittlich in der Berichterstattung über Nebenwirkungen aufgrund der mRNA-Injektion.

800 von 100.000 Geimpften kämpfen mit schweren Nebenwirkungen.

"Als schwere Nebenwirkungen gelten Symptome, die über Wochen oder Monate anhalten und medizinische Behandlung erfordern. Dazu zählen Muskel- und Gelenkschmerzen, Herzmuskelentzündungen, überschießende Reaktionen des Immunsystems und neurologische Störungen, also Beeinträchtigungen des Nervensystems. "Die meisten, auch schweren Nebenwirkungen, klingen nach drei bis sechs Monaten ab, 80 Prozent heilen aus. Aber es gibt auch leider welche, die deutlich länger anhalten", berichtet Professor Matthes."

Politische Konsequenzen werden keine gezogen, Gerichte ignorieren "noch" diese Fakten.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört unverzüglich abgeschafft. Wer bei diesen Zahlen weiter mitmacht, nimmt schwere Schäden billigend in Kauf.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Bob Moran.

t.me/Rosenbusch

Eine angebliche riesige Immunitätslücke, die deutsche Sondersituation und andere wirre Behauptungen waren nichts als Fakenews um eine Impfpflicht zu begründen:

Das RKI selbst schätzt, dass nur 1,3%-5,5% aller Erwachsenen über keinerlei Immunität verfügen (weder 💉noch Genesung).

https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.04.19.22274030v1.full.pdf

t.me/Rosenbusch

Jedes genannte Produkt liegt einmal im Warenkorb - und wir vergleichen: 2020 hätte der Kassenbon für diese 20 Waren noch 40,20 Euro ausgewiesen. Wer genau diese Produkte heute im Supermarkt kauft, muss 49,05 Euro zahlen. Das entspricht 8,85 Euro (oder 22 Prozent) mehr.

https://www.nordbayern.de/wirtschaft/20-alltagliche-produkte-im-check-so-viel-teurer-ist-der-einkauf-im-supermarkt-jetzt-tatsachlich-1.12097996

„Von dieser Überlegung hin zu Sanktionen ist es nicht weit. Von dieser Überlegung hin dazu, dass der russischen Wirtschaft und dem Putin-Regime tatsächlich der Zugang zu Erlösen in ausländischer Hartwährung erheblich eingeschränkt wird, kann der Weg demgegenüber ein langer sein.
Ein Schlaglicht darauf wirft die neue deutsche Außenhandelsstatistik, die das Statistische Bundesamt jetzt veröffentlicht hat.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus238551205/Wirkungslose-Sanktionen-Deutschland-zahlt-mehr-an-Russland-als-vor-dem-Krieg.html

RKI streicht negative Impfeffektivität aus dem Wochenbericht!

Nachdem in den letzten Wochen die Impfeffektivität rapide abnahm & in der letzten Woche bei den Kindern als auch bei den Erwachsenen sogar eine NEGATIVE Impfeffektivität berechnet wurde, verzichtet das RKI ab heute komplett auf die Veröffentlichung der Berechnungen!

Das RKI erklärt dazu auf Seite 24 des aktuellen Wochenberichts, dass es zukünftig auf die Veröffentlichung im gewohnten Format verzichten wird (und separate Auswertungen veröffentlichen würde, „die eine detailliertere Betrachtung einzelner Aspekte“ erlauben soll).

Es ist nicht zu fassen...

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„Wahlkampf in Kriegszeiten: „Kriegstreiber“, „Lügner“ – Die neue Allianz der lautstarken Störer.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238579993/Wahlkampf-in-Kriegszeiten-Kriegstreiber-Luegner-Die-neue-Allianz-der-lautstarken-Stoerer.html

Links: die Gaspreise in den USA. Krass gestiegen, oder?

Rechts: die gleichen Gaspreise in den USA - zusammen mit denen in der EU (grün).

t.me/Rosenbusch

Die Regierung will zwar keine bessere Politik machen, jetzt aber immerhin dafür sorgen, dass diese Politik erträglicher wird. Top. (hf)

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-kuendigt-an-kiffen-wird-legal-kommt-das-cannabis-go-noch-2022-80002646.bildMobile.html

Montag ist Demotag!

Nürnberg, 09. Mai 2022

„Das Lockdown-Schockpapier stammte nicht von Medizinern, sondern vom Sprachlehrer
@OttoKolbl
, einem von China bezahlten Mao-Fan.

Kölbl propagiert NoCovid GEGEN den Stand der Wissenschaft. Naive, die sich im #TeamScience wähnen, haben das nicht kapiert.1/2“
https://welt.de/politik/deutschland/plus238595669/Innenministerium-Der-Covid-Experte-der-Geld-aus-Peking-bekam.html


https://twitter.com/SHomburg/status/1523702447562444803

Es reichen zwei Minuten aus einer einstündigen Pressekonferenz, um die unglaublichen Lügen, Lücken und Verdrehungen zu erkennen.

Kurze Zusammenfassung:

- Wir haben Telegram genötigt, uns politisch unliebsame Dinge ohne Vorwarnung zu löschen.
- Wir haben dafür gesorgt, dass nur noch Hofjournalisten in die Konferenz zugelassen werden, die nur noch politisch opportune Fragen stellen.
- Wir haben dafür gesorgt, dass jeder, der "Frieden schaffen, ohne Waffen" fordert, automatsch als "Putin-Kriegstreiber" gilt.
- Wir haben die Datenerfassung für unsere ohnehin kaum aussagefähige Statistik so manipuliert, dass alles, was man nicht zuordnen kann, automatisch in den Topf "#QUERDENKEN" fällt.

Danke, liebe Nancy Faeser, lieber Holger Münch und ihr lieben Hofjournalisten für den überaus eindrucksvollen Beweis Eurer ganz eigenen Lebenswelt. Wie wäre es, wenn ihr einfach eine neue Mauer um Euer schönes Berlin zieht? Dort im Sandkasten könnt ihr Euch dann so richtig austoben 😉

t.me/querdenken_615

👻Das Bundesverfassungsgericht hat heute veröffentlicht, dass es auch in der Hauptsache die Schließung der Außengastronomie im Zuge der Bundesnotbremse für verfassungsrechtlich gerechtfertigt erklärt.

👻Interessant also: Außengastronomie. Dort wo nur der sog. „direkte Infektionsweg“ relevant ist. Nicht das Anreichern von Aerosolen (indirekter Infektionsweg).

👻Dass die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems schon nicht bedroht gewesen sei und der Gesetzgeber nichts zur Erforschung der Gefahrenlage unternommen hat, erwähnt das BVerfG als Vortrag der Beschwerdeführerin noch, sagt dazu aber nichts.

In Auszügen (- 1 BvR 1295/21 -):

1. Die Beschwerdeführerin betreibt in Berlin ein Restaurant mit Außenbereich in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Der Eingriff in ihre Berufsfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Die Schließung von Gaststätten sei nicht geeignet, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu fördern. Diese sei schon nicht bedroht. Auch existiere kein Nachweis dafür, dass Gaststättenbesuche zu vermehrten Infektionen führten. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei kein geeignetes Kriterium; der Schwellenwert von 100 sei willkürlich gewählt.

Die Maßnahme sei auch unangemessen. Sie habe keinen nennenswerten Nutzen gehabt. Dem stünde eine enorme Betroffenheit der Beschwerdeführerin und des Gastgewerbes gegenüber.

Der Gesetzgeber habe es zudem unterlassen, Gefahrerforschungsmaßnahmen zu ergreifen.

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Hinblick auf die allgemeinen Kontaktbeschränkungen des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG a.F. die Legitimität der Zwecke sowie die Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme festgestellt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 168 ff.). Diese Einschätzung gilt auch für die hier angegriffene Beschränkung der Berufsfreiheit durch die Untersagung der Öffnung von Gaststätten.

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 7, 377 <414>; 126, 112 <140 f.>).

Auch an der Eignung einer Schließung von Gaststätten bestehen keine Zweifel. Dort treffen Gäste unweigerlich auf Personal und weitere Gäste. Die Schließung von Gaststätten ist insoweit eine spezifische Form der Kontaktbeschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 128; vgl. auch BTDrucks 19/28444, S. 8).

Desgleichen sind die Erwägungen zur Erforderlichkeit der allgemeinen Kontaktbeschränkungen auf die hier angegriffene Regelung zu übertragen.

Der Gesetzgeber durfte auch vertretbar annehmen, dass eine auf die Innengastronomie beschränkte Schließungsanordnung nicht im gleichen Umfang zur Förderung der von ihm verfolgten Zwecke geeignet gewesen wäre. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit einer indirekten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 über Aerosole im Freien erheblich reduziert. Ein Risiko einer direkten Infektion besteht aber nach in den Fachwissenschaften verbreiteter und vom Gesetzgeber plausibel zugrundgelegter Auffassung auch dort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 193, 209). (RN 23)

(2) Dem somit gewichtigen Eingriff in die Berufsfreiheit ist gegenüberzustellen, dass angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens im April 2021 eine besondere Dringlichkeit bestand, zum Schutz der überragend bedeutsamen Rechtsgüter Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems tätig zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 229 f.). Dabei ist der grundsätzliche Ansatz, den Schutz dieser Gemeinwohlbelange primär durch Maßnahmen der Kontaktbeschränkung an Kontaktorten zu erreichen – wozu auch die Schließung von Gaststätten zu zählen ist – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 230).
@RA_Friede