Frage:

Was genau kommt "definitiv nicht in Frage" für Bürgermeister Paul Weber aus Geisenfeld ?

Grundsätzlich die städtische Aufklärung an die Ladenbesitzer oder das zusätzliche Stadtwappen z.b. auf einem Plakat von wem ? Beides würde ja in keinster Weise die alleinige Entscheidungshoheit der Ladenbesitzer über ihr Hausrecht aushebeln ?

aus Zitat:

".....Auch die Stadt Geisenfeld, so Lechner, könne einen Beitrag leisten, damit Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, "wieder ohne Angst und Diskriminierung einkaufen und am öffentlichen Leben teilnehmen können". Etwa durch eine entsprechende Aufklärung der Ladenbesitzer und ihrer Mitarbeiter oder durch Plakate an den Ladeneingängen - und eventuell mit dem Stadtwappen als Blickfang. Letzteres komme "definitiv nicht in Frage", stellte Bürgermeister Paul Weber freilich klar....."

https://www.donaukurier.de/art600,4705843

Ich sehe weiter einen grundsätzlichen, juristischen Widerspruch:

Wenn die Landkreis- und Gemeindeverwaltungen als unterste Vollzugsbehörden angehalten sind, die Maßgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vor Ort praktikabel umzusetzen

z.b. § 2 "Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum"

und die Verwaltungen auf die Durchsetzung ja nachweislich Einfluss nehmen, dann doch bitte KONSEQUENT FÜR ALLE in der BayIfSMV genannten Maßnahmen und Paragraphen z.b. auch VOLLSTÄNDIG für

§ 1 "Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung"

"2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist sind von der Trageverpflichtung befreit. ..."

Quelle:
-> 7. BayIfSMV: Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) Vom 1. Oktober 2020
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_7

Unser Albert Gürtner Landrat und sein Büroleiter scheinen sich wirklich ernsthafte Gedanken zu machen, wie sie die Maskenpflicht für Grundschüler in PAF verträglicher gestalten können ? Respekt !

".... Am Donnerstag trifft Landrat Albert Gürtner (FW) sich mit seinen Amtskollegen aus der Region und will sich mit ihnen austauschen. "Es geht da um gewisse Regeln, wann ein Landkreis eigenmächtig auf Phase II nach unten schalten kann", verrät Degen der Leiter Büro Landrat.

Politisch sei dieser Schritt schwierig. "Prescht einer vor, setzt er damit die umliegenden Landkreise nämlich gehörig unter Zugzwang." Das will Gürtner nicht. Obwohl er einer Lockerung KEINESWEGS NEGATIV GEGENÜBERSTEHT, so Degen weiter. .... Die Maskenpflicht für Grundschüler ließe sich sogar noch leichter aufheben, ergänzt Degen. "Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, KANN ES GÜRTNER KIPPEN....."

Pfaffenhofener Landrat klärt mit Amtskollegen ab, inwiefern er Schutzvorkehrungen an Grundschulen und Kitas lockern kann
https://www.donaukurier.de/art600,4705891

Landrat Peter von der Grün habe im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt und dem Schulamt eine entsprechende Allgemein-Verfügung erlassen, so das Landratsamt. "Die Erkenntnisse des Gesundheitsamts Neuburg-Schrobenhausen haben ergeben, dass Kinder im Grundschul-Alter nicht nennenswert zum Infektions-Geschehen im Landkreis beitragen", wurde dazu mitgeteilt. "Zudem konnte bislang keine Infektions-Ausbreitung, die von Grundschulen ausging, festgestellt werden." Der Landrat erläutert: "Wir haben diese Entscheidung getroffen, da Grundschüler nicht die Treiber des Infektions-Geschehens sind." Er weise jedoch darauf hin, dass im Infektionsfall ganze Klassen vorübergehend in Quarantäne gehen müssten.

https://pfaffenhofen-today.de/58882-neuburg-schrobenhausen-maskenpflicht-corona-221020?fbclid=IwAR3tmlvm03LzqNn7cgKHyT44NGgRMZ9YiB34pJG4rYc9y5EvpAI9zIYWspQ

Unsere Gesellschaft ist leider schon gespalten !! 　😞


-> Civey-Umfrage: Sollte der Präsident der Bundesärztekammer zurücktreten, weil er die Maskenpflicht als „Vermummungsgebot“ bezeichnet hat?
https://civey.com/umfragen/11253

Warum pauschaliert Redaktion mit Narrativ "Maskengegner" ?

Liebe Redaktion,

Was mich in der Berichterstattung des DK zunehmend stört:

Meist wird schon in der Schlagzeile pauschal das Narrativ "Maskengegner" bedient. Aber viele der 300 Narrativ "Maskengegner" sind gar keine absoluten Gegner, sondern vielmehr Zweifler oder Gelegenheitsträger von Masken, wenn sie z.b. die Abstände nicht einzuhalten können oder mit älteren Menschen zusammen kommen etc.


Es wäre schön, wenn der DK die jounalistsichen Basics mehr halten würde. Statt die Teilnehmer einfach als "Maskengegnenr" zu brandmarken oder die Farbe von Dr. Schiffmanns Bus zu berichten, könnte die DK-Redaktion ganz sachlich den Leser darüber informieren, welcher Veranstalter z.b. die Demonstration / Versammlung bei der Stadt offiziell angemeldet hat ?

Danke


https://www.donaukurier.de/art599,4706998

Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung !?

Selbst Lauterbach unterstützt nun diesen Strategiewechsel, den der Epidemiologe Klaus Stöhr schon vor 1 Woche initiierte. Aber erst wenn ihn auch Virusguru Drosten kapiert, schwenken nun auch die anderen um. ... ?

Lediglich die Bundesregierung steht noch auf der Leitung und bockt etwas, um ihr Gesicht zu wahren. Aber ich bin guter Hoffnung, dass auch Angie noch zugeben wird, der der 7-Tage-Inzidenz als Indikator allein von der epidemischen Logik von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil der Takt des Virus die analoge und damit begrenzte Beamtengeschwindigkeit innerhalb der Gesundsheitsämter niemals zu steigern vermag, um die wirklich gefährdeten Risikogruppen schützen zu können.



https://www.rnd.de/gesundheit/corona-u50-inzidenz-drosten-bringt-neuen-massstab-ins-spiel-F4XRTB54G5F3DC2X6HY6PV7MH4.html

Es geht bei der Entscheidung Maskenpflicht ja/nein - einzig allein um unsere Kleinsten, die GRUNDSCHÜLER ! Laut dem Kasten "Die Zahlen steigen weiter" scheint es bei KEINER EINZIGEN GRUNDSCHULE in PAF ein Infektionsgeschehen zu geben ? Sonder nur bei höheren Jahrgangsstufen an Mittel-, Real-, Berufsschule + Gymnasium !?

Warum entscheidet sich Landrat Gürtner anders als beide Nachbarlandkreise EI und ND ? PAF und ND haben gleiches Infektionsgeschehen mit 7-Tage-Indizenzen 85,79 bzw. 84,27 !

Es wäre doch auch mal ein gemeinsames, politisches Zeichen der beiden FW-Landräte Peter von der Grün & Abert Gürtner an die Staatsregierung, dass man sich nicht alles gefallen lässt ? Eine gemeinsame temporäre Allgemeinverfügung für Maskenbefreiung im Unterricht könnte man doch jederzeit wieder abändern / zurücknehmen, sollte wider Erwarten das Infektionsgeschehen an Grundschulen dramatisch steigen ? Was hätte unser Landrat zu verlieren ? Ich verstehe es nicht ! ☺️

https://www.donaukurier.de/art600,4706734

Ist es Ihrer Meinung nach zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig, wieder umfassende Kontaktbeschränkungen ("Lockdown") zu verhängen?

https://civey.com/umfragen/11284


Aktueller Stand 01.11.20| So |10:10:25

REPRAESENTATIV:

Ja, auf jeden Fall 34,9%
Eher ja 28,8%
Unentschieden 6,5%
Eher nein 10,5%
Nein, auf keinen Fall 19,3%

5.093 Stichprobengröße
2,5% Statistischer Fehler
0 in 8 Tagen Nächste Abstimmung
26.10.20-1.11.20 Befragungszeitraum
39.565 Teilnehmer seit 26.10.20


ROHDATEN

Ja, auf jeden Fall 33,1%
Eher ja 19,2%
Unentschieden — 5,3%
Eher nein 12,4%
Nein, auf keinen Fall 30,0%


Aktueller Stand 27.10.20| Di |09:26:34

REPRAESENTATIV:

Ja, auf jeden Fall 33,3%
Eher ja 27,9%
Unentschieden 6,4%
Eher nein 12,1%
Nein, auf keinen Fall 20,3%


5.049 Stichprobengröße
2,5% Statistischer Fehler
0 in 13 Tagen Nächste Abstimmung
26.10.20-27.10.20 Befragungszeitraum
24.572 Teilnehmer seit 26.10.20


ROHDATEN

Ja, auf jeden Fall 6,50%
Eher ja 24,00%
Unentschieden 11,80%
Eher nein 14,60%
Nein, auf keinen Fall 33,10%

24.572 Rohdaten-Teilnehmer seit dem Start der Umfrage am 26.10.20


Ergebnis Stand 26.10.20| Mo |12:27:11

REPRÄSENTATIV:

Ja, auf jeden Fall 26,8%
Eher ja 21,0%
Unentschieden 6,4%
Eher nein 12,3%
Nein, auf keinen Fall 33,5%

2.314 Stichprobengröße
• 8,5% Statistischer Fehler
0 in 14 Tagen Nächste Abstimmung
26.10.20-26.10.20 Befragungszeitraum
3.104 Teilnehmer seit 26.10.20


ROHDATEN:

Ja, auf jeden Fall 22,1%
Eher ja 19,2%
Unentschieden — 5,9%
Eher nein 15,5%
Nein, auf keinen Fall 37,2%




Anschreiben zur Umfrage:

"Deutschlands Woche der Wahrheit" titelt der Spiegel und bringt damit die Debatte auf den Punkt, ob Deutschland erneut umfassende Kontaktbeschränkungen verhängen soll. Schon in der kommende Woche könnten sich laut Robert-Koch-Institut mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger täglich mit dem Corona-Virus infizieren. Bei weiter steigenden Infektionszahlen wären so weit über eine Million Neuinfizierte noch vor Weihnachten denkbar.

Noch ist die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-Patienten gering - in Berlin sind beispielsweise aktuell nur 9 Prozent der Betten mit Covid-Patienten belegt - dies würde sich nach der Einschätzung der Experten aber schnell ändern. Erste Bundespolitiker wie der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern deswegen einen zweiten Lockdown, wenn es nicht gelinge, in den kommenden zwei Wochen das Pandemiewachstum in den Griff zu bekommen.

Demgegenüber warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, dass ein zweiter Lockdown der "wirtschaftliche GAU für unser Land" wäre. In diesem Fall rechne er mit dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und einer Pleitewelle.

zwei weitere Artikel dazu

-> Geisenfeld: Als Nicht-Masken-Träger 'diskriminiert': Artikel findet in sozialen Medien gewaltiges Echo - 'Wer Verständnis will, muss auch Solidarität zeigen'
https://www.donaukurier.de/art600,4706809


-> Leserbrief: Mit Wissenschaft und Vernunft hat das nichts zu tun
https://www.donaukurier.de/art75652,4708248

Neues Positionspapier der KBV fordert KEINE Lockdowns sondern NACHHALTIGEN Strategiewechsel in Pandemiebekämpfung, aber Merkel, Lauterbachs & die Söders interessiert das einfach nicht !!!

Statt endloser, zermürbender, aber letztendlich wirkungsloser LOCKDOWN-WELLENTÄLER wirbt die Kassenärztliche Bundesvereinigung zusammen mit fast ALLEN ärztlichen Berufsverbänden Deutschlands unter Führung von Prof. Hendrik Streeck Virologe an Uni Bonn und Prof. Jonas Schmidt-Chanasit für eine komplett andere Herangehensweise mit 4 Kernthesen:
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Die 4 Kernthesen des Positionspapiers

- Kontaktpersonennachverfolgung kann Pandemie nicht eindämmen

- Einheitliches Ampelsystems anhand auf Bundes- UND Kreisebene die aktuelle Lage auf EINEN BLICK erkennbar wird

- Fokussierung der Ressourcen auf Bevölkerungsgruppen mit HOHEM RISIKO für schwere Krankheitsverläufe

- Primär GEBOTSKULTUR in der Risikokommunikation

https://youtu.be/hXtAOtGrYE0?t=199

Download als PDF

Evidenz- Und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der Covid-19-Pandemie berücksichtigen

-> KBV - Ärzte und Wissenschaftler werben für Strategiewechsel in Pandemiebekämpfung
https://www.kbv.de/html/1150_48918.php

Das richtige Signal zur rechten Zeit ...! 😉

Mit Dienstwaffe und Uniform ! sollen Hobbypolizisten auf Maskenpflicht und Abstand aufmerksam machen - für solch "niederschwellige" Aufgaben seien die Polizeifreiwilligen wie gemacht, betonte CDU-Mann Blenke. Das würde die strapazierte Polizei entlasten.

Der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg

"....Für den Laien sieht der freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist. Die Ehrenamtlichen sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden. Gefahren sollen in ihren Einsätzen vermieden werden....."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hilfssheriffs-in-corona-krise-100.html

Die Zerstörung der Gastronomie!

Söder kann "sehr gut" schlafen, der Gastwirt aus Siegsdorf bei Traunstein offensichtlich schlecht 😡

Ein Video, wirklich geil, sehr authentisch und wenig verschwörungsverdächtigt ! 👌

https://www.facebook.com/watch/?v=663627544323663

Eigentlich ein guter und treffender Leserbrief !

Ich war bei dem geschilderten Vorfall nicht dabei! Aber wer Menschen, die keine Maske tragen, einfach pauschal als "Maskengegner" brandmarkt, der hat selbst nicht realisiert, dass er in diesem Moment genau gleiche tut, was er gerade zu Recht in Frage stellt und kritisiert hat ! Denn er diskriminiert "Menschen ohne Maske" pauschal mit einem Narrativ, das auch der Donaukurier leider immer wieder gerne in der Berichterstattung plakativ benutzt. Man muss in Pfaffenhofen deshalb kein "Querdenker" sein, es genügt manchmal schon etwas "Nachdenken" ! 😊

Zitat aus Leserbrief:

"..... Maskengegner, egal, ob aus Trotz oder begründet, müssen akzeptieren, dass sie im Moment nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind und deshalb ihre eventuellen Ausnahmerechte auch belegen müssen. Wenn ich an der Konzertkasse meine Seniorenermäßigung in Anspruch nehmen will, werde ich selbstverständlich auf Verlangen meinen Ausweis vorweisen. Ausnahme bleibt Ausnahme. Das ist ein Grundsatz, der mit Diskriminierung gar nichts zu tun hat. Ich weiß nicht, warum sich heutzutage so viele an sich stattliche Leute immer gleich diskriminiert fühlen. Aber das ist eine andere Frage....."

Peter Feß
lNiederscheyern


-> Sozialkompetenz verloren: Maskendiskussionen haben gerade Hochkonjunktur.
https://www.donaukurier.de/art75652,4709585

Nur zur Info: Ich trage in geschlossenen Räumen immer Maske, sobald Menschen mir zu nahe auf die Pelle rücken. Ich bitte um den nötigen Abstand. Aber manchmal erwische ich mich auch als Grübler oder Zweifler, wenn ich z.b. Leute mit Masken vermummt radeln oder spazierengehen sehe ? Oder ich frage mich, wieso die täglichen Neuinfektionen in Berchtesgaden trotz mittlerweile 2 Wochen Lockdown immer noch nicht weniger werden ? Aber es ist einfach unfair, Grübler oder Zweifler mit offenen Fragen ohne die nötigen Antworten als Maskengegner zu diffamieren ! 😞

Verlangsamt ein "LockDown Light" das Infektionsgeschehen ? Dazu ein Vergleich aus 3 Landkreisen im südlichen Oberbayern:

Egal ob mit (BGL) oder ohne (RO) LockDown beim Vergleich der drei Linien ist keine Trendumkehr bislang erkennbar. Obwohl beim "LockDown Light" in BGL seit 20.10.20 sogar auch Kitas & Schulen GESCHLOSSEN wurden und eine AUSGANGSBESCHRÄNKUNG ab 14 Uhr gilt! Beim bundesweiten LockDown ab 02.11.20 bleiben diese offen

Also kann man jetzt schon erahnen, dass auch für den bundesweiten Lockdown bis Ende November mit Sicherheit keine Trendumkehr erkennbar sein wird. Bleiben die Regierungen bei ihrem erbarmungslosen, aber quasi wirkungslosen Strategie, dann werden sie anstelle des dringend notwendigen Strategie-Wechsels ihren "Nur-28-Tage-LockDown" mit noch viel härteren Maßnahmen in den Winter hinein deutlich weiter verlängern "müssen" als wie im vergangenen Frühjahr, als die Reproduktionszahl bereits wieder unter 1 lag.

Die Regierenden wissen das auch bereits, aber sie sagen es uns jetzt noch nicht ! :-( Sie werden so stur bleiben "müssen", alleine um zumindest ihr Gesicht wahren bzw. uns undisziplinierten Bürgern die Schuld in die Schuhe schieben zu können.

Legende:

Blaue Linie: Kreis Berchtesgaden (BGL) MIT Lockdown seit 20.10.20
Grüne Linie: Kreis Rosenheim (RO Kreis) OHNE Lockdown
Rote Linie: Stadt Rosenheim (RO Stadt) OHNE Lockdown


Anmerkung:

Leider werden in Bayern ja die zugrunde liegenden Testanzahlen auf Landkreisebene nicht veröffentlicht, weil sie von den Laboren nicht an die Gesundheitsämter übermittelt werden. Eine verlässliche Bewertung ist somit in Bayern kaum möglich. Aber unterstellt man, dass die zugrunde liegenden Testanzahlen sich in allen 3 Landkreisen ähnlich entwickelt haben, dann ergibt sich aus der Grafik eine eindeutige Erkenntnis:

Zahlen Quellen:

https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm

https://www.lra-bgl.de/t/presse/aktuelles-zum-coronavirus-im-landkreis/

Die "Bürgerhilfe" von Pfaffenhofen sucht wegen der seit heute geltenden massiven Einschränkungen wieder ehrenamtliche Helfer. Derzeit betreut die Bürgerhilfe 15 Seniorinnen und Senioren, die aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können. Die Ehrenamtlichen erledigen Besorgungen und Einkäufe für ältere Menschen sowie für Mitbürger, die wegen einer Vorerkrankung derzeit zuhause bleiben.

https://pfaffenhofen-today.de/59077-corona-buergerhilfe-pfaffenhofen-021120

Ich habe zwar keine Angst vor einer Virus-Infektion, aber ich trage in geschlossenen Räumen oftmals sogar eine FFP2-Maske, sobald Menschen mir allzu zu nahe auf die Pelle rücken.

Ich habe gerade gestern wieder Nachschub bestellt: 20 Stück mit CE-Zeichen plus EU-Zertifikat kosten 35 EUR. Den Atemwiderstand empfinde ich nur minimal stärker

Warum dürfen Kinder von besorgten Eltern sich nicht ebenfalls mit einer FFP2-Maske schützen ? Aber auch Menschen aus den Risikogruppen würden FFP2-Masken wirkungsvoll helfen ! Warum darf sich nicht jeder selbst entscheiden, wie er sich am besten schützt.

Dann bräuchte es keinen pauschalen Maskenzwang mit nicht zerifizierten, uneinheitlichen Mund-Nasen-Bedeckungen, deren faktische Wirkung nach medzinischer Studienlage leider nach wie vor umstrittenen bleibt...?


https://www.donaukurier.de/art600,4710447

Jörg Bucher

.
"Das Landratsamt Pfaffenhofen bittet daher alle Geschäftsinhaber, auch Kunden zu bedienen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen und ein entsprechendes Attest vorlegen können", steht in der Mitteilung. Letztendlich könne natürlich jeder Geschäftsinhaber frei entscheiden, ob er einen Kunden ohne Mund-Nasen-Bedeckung bedienen oder von seinem Hausrecht Gebrauch machen möchte.

-> Pfaffenhofen: Infos zur Maskenpflicht
https://www.donaukurier.de/art600,4708673

CDU und SPD wollen nun weitere gravierende Änderungen im Infektionsschutzgesetz eiligst durchpeitschen, ähnlich überstürzt und mit heißer Nadel gestrickt wie im März bei der 1. Änderung. Bereits morgen findet die 1. Lesung im Bundestag zur zweiten Änderung statt !!

Lediglich die FDP hat das Vorhaben bislang kritisiert. Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber KEINE MITSPRACHEMÖGLICHKEIT mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft, eben so wenig die Landesparlamente. .... ! 😡

-> IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/

1.)
Im neuen §28a (s.u. Seite 10 link Drucksache) werden nun alle Einschränkungen unserer verbrieften GRUNDRECHTE in unumstößliche Gesetzesform gegossen, über die Hintertür abseits unseres Grundgesetz. Bislang konnte die Exekutive diese am Parlament vorbei nur über den Verordnungswege versuchen durchzusetzen, mit dem Risiko, dass Gerichte die Einschränkungen aufgrund vorliegender Eilanträge wieder kassieren konnten. Die erneuten Änderungen sollen die Maßnahmen nun "gerichtsfest" machen, begründet die SPD, wie wahr ...! 😡

2.)
Der 2. Skandal ist, dass zukünftig alle diese Grundrechtseinschränkungen bereits vollzogen werden können, sobald der 7-Tage-Inzidenzwert lediglich 35 überschreitet. Also auf Basis einer rein LOGISTISCH, aber epidemiologisch absolut sinnfreien Zahl, die in keiner Weise die Realität des Infektionsgeschehen wirklich darstellt wie z.b. die Positiv-Rate kann. Dem Gesetzgeber ist es also beispielsweise vollkommen wurscht, ob diese 35 wöchentlichen Neuinfektionen nun auf Basis von z.b. nur 35 Testungen, oder 350 oder sogar 3500 PCR-Tests ermittelt wurden !!! Die medizinische Wissenschaft wird somit juristisch eliminiert. 😡

Zum anderen ist dieser Schwellenwert 35 dermaßen niedrig angesetzt, dass wir zukünftig im WinterHALBJAHR wohl mit insgesamt 15 Grundrechtseinschränkungen aus §28a leben müssen ! Siehe Liste Kommentar unterhalb.

-> Infektionsschutzgesetz: SPD verteidigt Einigung bei Änderung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-spd-verteidigt-einigung-bei-aenderung-17036614.html

Hier der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 03.11.2020

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762