⚠️🇩🇪🤡🇩🇪🤡🇩🇪⚠️
Letzte Aktion vor ihrem Abgang.😀🤣
Selbst BILD-online nennt nochmals den "Werdegang" dieser Aktion:
Freitag, 11 Uhr, Wiesbaden, Nancy Faesers vorletzter Arbeitstag, an diesem Montag wird sie nach 1245 Tagen als Innenministerin Geschichte sein. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt – und zündet eine Bombe: Sie verkündet allein die Einstufung der gesamten AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“.😉😂
Deutschland bebt – die Union schäumt!
Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Selbst in Faesers #SPD glaubt niemand an Zufall.
Denn angekündigt war der AfD-Bericht vom Verfassungsschutz schon für Ende 2024. Doch dann seien, so heißt es aus Ministerium und BfV, #Ampel-Aus und Wahlkampf gekommen – kein guter Zeitpunkt für die Bombe. Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.
Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung durch ihr Ministerium unterlassen.
BILD weiß: So war der Ablauf:
▶︎ Statt Ende 2024 stempelt das BfV seinen AfD-Bericht erst am Freitag, dem 25. April, als abgeschlossen ab.
▶︎ Am Montag darauf geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein.
▶︎ Am Dienstag wird Faeser nach Aussagen aus dem Ministerium erstmals informiert: Das AfD-Gutachten ist da!
▶︎ Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Ministeriumsvorlage (Pappmappe). Sie entscheidet: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer (75). Ziel angeblich: dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken. Doch in der Union unken sie: Faeser und die Spitze des BfV wollten Veränderungen verhindern.
▶︎ Noch am Mittwoch erfährt die BfV-Spitze „auf dem Dienstweg“ vom Veröffentlichungstermin.
▶︎ Am Donnerstag, dem 1. Mai: In Köln, beim BfV und im Ministerium in Berlin werden Presseerklärungen vorbereitet, Hintergrund-Unterlagen mit Beispiel-Zitaten von #AfD-Politikern aus dem Bericht zusammengestellt.
▶︎ Freitag, Faeser hat noch zwei Wochentage als Ministerin auf der Arbeitsuhr: Noch-Kanzler Scholz, SPD-Chef Klingbeil, Merz und Dobrindt werden von ihr erst am Morgen informiert.🫵
By Henning Riediger
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Denn nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.
Selbst in Faesers #SPD glaubt niemand an Zufall.
Denn angekündigt war der AfD-Bericht vom Verfassungsschutz schon für Ende 2024. Doch dann seien, so heißt es aus Ministerium und BfV, #Ampel-Aus und Wahlkampf gekommen – kein guter Zeitpunkt für die Bombe. Faesers Umfeld verweist darauf, sie habe stets angekündigt, das AfD-Gutachten zu veröffentlichen, „sobald es vorliegt“ – „ohne politische Einflussnahme“. Das habe sie getan.
Heißt aber auch: Faeser hat die nach Ansicht vieler Experten gebotene fachliche Prüfung durch ihr Ministerium unterlassen.
BILD weiß: So war der Ablauf:
▶︎ Statt Ende 2024 stempelt das BfV seinen AfD-Bericht erst am Freitag, dem 25. April, als abgeschlossen ab.
▶︎ Am Montag darauf geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein.
▶︎ Am Dienstag wird Faeser nach Aussagen aus dem Ministerium erstmals informiert: Das AfD-Gutachten ist da!
▶︎ Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Ministeriumsvorlage (Pappmappe). Sie entscheidet: keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa im NPD-Verbotsverfahren (2013–2017) unter CSU-Innenminister Horst Seehofer (75). Ziel angeblich: dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auf den Bericht entgegenwirken. Doch in der Union unken sie: Faeser und die Spitze des BfV wollten Veränderungen verhindern.
▶︎ Noch am Mittwoch erfährt die BfV-Spitze „auf dem Dienstweg“ vom Veröffentlichungstermin.
▶︎ Am Donnerstag, dem 1. Mai: In Köln, beim BfV und im Ministerium in Berlin werden Presseerklärungen vorbereitet, Hintergrund-Unterlagen mit Beispiel-Zitaten von #AfD-Politikern aus dem Bericht zusammengestellt.
▶︎ Freitag, Faeser hat noch zwei Wochentage als Ministerin auf der Arbeitsuhr: Noch-Kanzler Scholz, SPD-Chef Klingbeil, Merz und Dobrindt werden von ihr erst am Morgen informiert.🫵
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