Update ~ Kanzleramt ließ BND-These vom Laborunfall in Wuhan wissenschaftlich prüfen und verschweigt Ergebnis 🚨

Frage Spiekermann (ZDF-Hauptstadtstudio)

Ich beziehe mich auf eine Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ und der „ZEIT“. Danach heißt es: Der Bundesnachrichtendienst glaubt an einen Laborunfall als Ausgang der Coronapandemie. Darin steht auch, dass mitunter zu 80 bis 90 Prozent schon sehr früh davon ausgegangen wurde.
Vielleicht eine Frage an Sie, Frau Hoffmann, und auch an das Innenministerium: Was können Sie mir dazu sagen, bzw. können Sie mir das bestätigen?

Vize-Regierungschefin Hoffmann
Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen, können uns aber, wie das hier von dieser Stelle aus gute Praxis ist, zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und Erkenntnissen nicht äußern. Wir unterrichten ja insbesondere die zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestags in solchen Angelegenheiten, aber wir können uns hier von dieser Stelle nicht dazu äußern.

Harmsen (BMI)
Da der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt untersteht, würde ich hier auch auf eine Stellungnahme verzichten.
Frage Warweg
Ich versuche dann noch einmal mein Glück. Die „NZZ“ berichtet im Zusammenhang dieses Treffens von verschiedensten Virologen beim BND in den letzten Monaten, dass die Treffen vom Bundeskanzleramt initiiert worden sind. Frau Hoffmann, könnten Sie zumindest bestätigen, dass die Berichterstattung korrekt ist, dass diese Treffen von Wissenschaftlern, vor allem namhaften Virologen, mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes beim BND vom Bundeskanzleramt initiiert worden sind?

Hoffmann
Auch diesen Bericht haben wir zur Kenntnis genommen. Ich würde aber bei meiner Aussage bleiben.
(…)

Frage Spiekermann
Noch eine Zusatzfrage: Sie sagen, Sie äußern sich hier nicht dazu. An welcher Stelle würden Sie sich möglicherweise dazu äußern?

Hoffmann
Präzise kann ich dazu nichts sagen, aber allgemein ist es ja so, dass die Bundesregierung zu diesen Themen, also auch zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages informiert.

Frage Warweg
Noch eine Verständnisfrage: Das ist ja schon eine Thematik, die auch einen Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung interessiert. Können Sie kurz darlegen: Bis wann überwiegt das Geheimhaltungsinteresse, und bis wann überwiegt aus Sicht der Bundesregierung das Interesse der Öffentlichkeit, diese Informationen auch transparent zu machen?

Hoffmann
Ich äußere mich von dieser Stelle als Regierungssprecherin – wir als Sprecherinnen und Sprecher hier von der Sprecherbank – grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Zusatzfrage Warweg
Darf ich noch ganz kurz nachfragen? Es war ein Treffen beim BND, zugegeben, aber ein Großteil der Informationen kommt ja von Virologen und Wissenschaftlern. Sie sagen also: Nur weil diese Informationen im Kontext des BND-Gebäudes getroffen worden sind, können Sie sich nicht dazu äußern, obwohl die Äußerungen größtenteils von Wissenschaftlern mit einem rein zivilen Hintergrund kommen.

Hoffmann
So ist es.

Zusatz Warweg
Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Hoffmann
Sie haben mich gefragt, ob es so ist, und ich sage: So ist es. Ja.

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