https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

Das stimmt absolut.

Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive. Zu diesem Schluss gelangte der EuGH in seinen Urteilen. Der EuGH folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Sánchez-Bordona, die dieser im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs und des Hohen Gerichtshofs von Irland im April 2019 veröffentlicht hatte. Diese wollten in Erfahrung bringen, ob die deutschen Staatsanwaltschaften als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) einzustufen sind und als solche einen Europäischen Haftbefehl erlassen können.

Damit sagt der EuGH dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt. Welch eine traurige Bescheinigung.

💥 Klare Worte von Steinhöfel 💥
Steinhöfel nimmt Frau Faeser ins Visier!

Wenn Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel spricht, folgt Klarheit. Und diesmal bringt er auf den Punkt, was viele längst empfinden: Dass das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Verfassungsinstitutionen missbraucht, um politische Kriegsführung zu betreiben – nicht zum Schutz der Demokratie, sondern zu deren Unterdrückung.

Der „Verfassungsschutz“ war nie dafür gedacht, als ideologisches Kampfmittel gegen die Opposition eingesetzt zu werden. Genau das ist er aber inzwischen geworden: ein Werkzeug, um jede Partei oder jeden Bürger zu delegitimieren und zu marginalisieren, der es wagt, dem vorherrschenden Narrativ zu widersprechen. Besonders die AfD – trotz ihrer klaren demokratischen Legitimation – wird nicht als politischer Mitbewerber behandelt, sondern als innerer Staatsfeind.

Das offenbart die bittere Ironie unserer Zeit: Diejenigen, die sich als Verteidiger der Demokratie ausgeben, sind in Wahrheit ihre eifrigsten Saboteure. Sie hüllen sich in die Flagge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und höhlen sie gleichzeitig von innen aus. Faesers Innenministerium ist kein neutraler Hüter der Republik mehr, sondern ein politisches Repressionsinstrument.

Der Kern des Problems: Wenn staatliche Schutzmechanismen politisiert werden, stirbt die Demokratie nicht mit einem Knall, sondern per Verwaltungsakt. Überwachung, Einstufungen, öffentliche Diffamierung – das sind längst keine Mittel gegen Extremismus mehr, sondern gegen die Opposition.

Wir müssen uns fragen: Wer gefährdet die Verfassung wirklich – der fragende Bürger oder die schweigepflichtige Ministerin? Echte Verfassungstreue braucht Mut, Transparenz und Pluralismus. Nicht Gehorsam.

Steinhöfel benennt die Gefahr mit Klarheit. Und dieser Klarheit sollten wir mit Entschlossenheit begegnen. Denn wenn demokratische Institutionen zu Dienern der Macht werden, anstatt Wächter der Freiheit zu bleiben, wird Widerstand zur Bürgerpflicht.

🦅 #TEAMHOCKERTZ 🇩🇪
Für Wissenschaft, für Freiheit, für den souveränen Bürger.

💥 Ein weiteres lächerliches Beispiel 💥

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist zur Karikatur seiner selbst verkommen. Wenn nüchterne Gesellschaftskritik – wie Alice Weidels berechtigte Sorge über kulturelle Konflikte an Schulen – als gefährlich oder extremistisch eingestuft wird, haben wir es nicht mehr mit einem Verfassungsschutz, sondern mit einem politischen Zensurapparat zu tun.

Diese Aussagen, ob man ihnen zustimmt oder nicht, sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Anstatt die Probleme an Schulen anzugehen oder Integrationspolitik ehrlich zu diskutieren, werden Kritiker diffamiert. Es ist eine durchschaubare Strategie: Unbequeme Wahrheiten werden als Bedrohung etikettiert und Widerspruch kriminalisiert.

Eine gesunde Demokratie hält Debatten aus. Ein fragiles Regime fürchtet sie.

🦅 #TEAMHOCKERTZ 🇩🇪

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Netzfund

https://www.kopp-verlag.de/a/neue-energiequelle-entdeckt-1?&6=67200513&otpcytokenid=67200513&CS=LB&ref=ppa
Basierend auf den jahrzehntelangen Forschungen des Physikers Professor Claus W. Turtur, dem bekanntesten Vertreter der Raumenergieforschung im deutschsprachigen Raum, erklärt das Buch klar und verständlich, was unter Raumenergie, Freier Energie und Nullpunktsenergie zu verstehen ist. Eingängig zu lesen und zu verstehen. Es macht Mut, groß zu denken – und lädt dazu ein, die Zukunft aktiv mitzugestalten.