AfD-Gutachten: Ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst
Kritik wird zur Chiffre, Wahrheit zum Verdacht. Thomas Rießinger zeigt, mit welchen perfiden Tricks der Staat politische Gegner in Extremisten umetikettiert. https://reitschuster.de/post/afd-gutachten-ein-meisterstueck-staatlich-gelenkter-deutungskunst/

Wissen einige wenige Insider mit viel Kapital wieder mehr als andere – und wetten deswegen gegen den haushohen Favoriten Simion?! 🧐🤔

Werden wir am Sonntag die "Biden-Kurve" wie 2021 präsentiert bekommen?! 🤷🏻‍♂️

Das würde wahrscheinlich starke Unruhen im Land nachsichziehen, womöglich sogar bürgerkriegsähnliche Zustände.

Christian Dürr wurde auf dem Parteitag der FDP mit 82% der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8628.html

Ob er wohl "delivert" ?! 😜

Der SWR nimmt sich ein Beispiel an Jan Böhmermann und "recherchiert" derweil "investigativ" für eine Dokumentation zu rechten Influencern.

Dabei soll die rechte Influencerin Critical Cat, die positiv durch ihre Recherche zu "zufälligen Begegnungen" im ÖRR aufgefallen ist, wo der ÖRR immer wohlwollende Interviews mit scheinbar zufälligen Passanten geführt hat und sich durch die Recherche von Critical Cat und ÖRR Blog rausgestellte, dass diese entweder parteipolitisch Aktiv oder selbst beim ÖRR angestellt waren.

Scheinbar zuviel Salz in der Wunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch hier volle Unterstützung für Critical Cat.

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"Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?

Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsexremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben.

Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt.

Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengner Informationssystem“ ein.

Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.

Wie muss politisch reagiert werden?

I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.

II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern."

Via Michael Brück

Wir sehen also: Es hängt maßgeblich davon ab, ob – und in der Folge: WIE – man "eingestuft" wird – dass man schon länger nur allzu schnell als "rechtsextrem" etikettiert wird, sollte mittlerweile selbst den meisten Staatsfunk-Opfern nicht entgangen sein.

Das bedeutet: Hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Letztlich entscheiden die Politkommissare, wer wie markiert wird und welche Rechte derjenige im Zuge dessen noch wahrnehmen darf oder nicht.

Das Widerlichste daran ist, dass einem quasi mit höhnischem Grinsen entgegnet wird: "Der Rechtsweg steht dir natürlich offen! Und dann siehst du ja, wie entschieden wird, schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat... 😌"

Dabei kann von "Rechtsstaat" keine Rede sein, wenn der Schaden bereits im langen Vorlauf eines rechtskräftigen Urteils derart schwerwiegend und ggf. sogar irreversibel ausfällt, dass selbst ein erfolgreicher Ausgang des Verfahrens kaum bis gar nichts an der ursprünglichen Rechtsverletzung und am längst entstandenen Schaden ändern würde/könnte.

Mit einer einigermaßen gerechten "Entschädigung" kann man in der BRD jedenfalls keineswegs rechnen. Meist beschränkt sich ein positiver Ausgang des Rechtsstreits darauf, dass einfach nur festgestellt wird, dass man im Recht war – und dementsprechend nicht die Kosten zu übernehmen hat (aber dennoch bleibt man meist doch auf irgendwelchen Kosten sitzen). Auch möglich, dass man eine Unterlassung erwirken kann, um wenigstens in Zukunft halbwegs das Gefühl zu haben, in irgendeiner Weise rechtlich "abgesichert" zu sein. Aber das beschränkt sich selbstredend nur auf bestimmte Sachverhalte.

Normalerweise müsste man nämlich bei ähnlich oder gleich gelagerten Fällen immer wieder aufs Neue Rechtsmittel einlegen. Und das können sich nun mal leider die wenigsten leisten. Es sei denn, man bezieht staatliche Leistungen und hat sonst kein Vermögen/Eigentum. Wobei man dann wiederum nicht so frei ist, seinen Rechtsbeistand möglichst vorteilhaft auszuwählen.

Also kurzum: Wenn man in der heutigen BRD mit der "falschen" politischen Gesinnung auffällt, ist man mehr oder weniger am Arsch!

In Berlin hat ein Mann einem Polizisten ein Messer in den Hals gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat den Mann auf freien Fuß gesetzt, der Mann habe nicht gezielt zugestochen, heißt es. Den Rest kann man sich denken.

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-messerattacke-auf-polizisten-649dad474424a12b8d7b67f4?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ob sich der Messerstecher wohl auch täglich zur Polizeistation begeben muss... 🫠

Brandenburgs Ex-Innenministerin rechnet nach ihrem Rücktritt ab - auch mit ihren eigenen Parteikollegen. Die„Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg will Katrin Lange „nicht verantworten“.


https://apollo-news.net/repression-ueberwachung-und-ausgrenzung-ex-innenministerin-rechnet-mit-spd-verfassungsschutz-und-afd-umgang-ab/

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung
16. Mai 2025 um 10:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner... https://www.nachdenkseiten.de/?p=133015

Beides die gleiche Schmierfinkenliga. Von daher passt das ja 🥰

Irgendwie haben sie es doch noch nach Mailand geschafft 😆

Bei ihrer örtlichen Polizeistation können sie jetzt natürlich nicht in physischer Präsenz erscheinen. Aber nehmen sie anscheinend in Kauf.

damit es hier inzwischen nicht langweilig wird, der nächste einzelfall..
https://www.krone.at/3786967

Ob sie wohl bald endlich heilig gesprochen wird?!

Im Ernst: Ich finde diesen missbräuchlichen Kult peinlich und restlos übertrieben.

Sie mag ja viele Menschen inspiriert und Hoffnung gemacht haben, aber das ist mir persönlich jedenfalls ein paar Nummern zu viel.

Bloß übermäßig alt zu werden und eine "Überlebende" zu sein, reicht mir einfach nicht, um eine herausragende gesellschaftliche Stellung, insbesondere posthum, zugeschrieben zu bekommen.

Sie wurde schon sehr als "One Trick Pony" instrumentalisiert, um andere damit zum verstummen zu bringen. Das war nicht in Ordnung, und vor allem keineswegs moralisch einwandfrei, geschweige denn in irgendeiner Weise "geboten". Das nehme ich nun mal für mich in Anspruch, diese Kritik zu äußern, obwohl es mir leidtut, dies über eine verstorbene, so alt gewordene Person zu schreiben.

Man sollte sie einfach in Frieden ruhen lassen. Das hat sie selbstverständlich verdient. Darauf wird man sich ja wohl hoffentlich einigen können.

Im Raum Mailand findet derzeit eine Konferenz nicht linker europäischer Oppositioneller statt, dort beschäftigt man sich mit der brutalen und rechtswidrigen Migrationspolitik, die viele westeuropäischen Länder zur Unkenntlichkeit entstellt hat. Auch deutsche Oppositionelle wollten anreisen, das paßt der Partei nicht, sie fürchtet um ihr internationales Ansehen. Also wurden deutsche Teilnehmer gehindert, zu der Konferenz zu reisen, und, um ein Exempel zu statuieren, von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt. Der Eindruck, den die Partei so im Ausland macht, ist genau der richtige.

https://derstatus.at/politik/ddr-lasst-grussen-irres-ausreise-verbot-fur-patriotisch-aktivisten-3820.html

https://t.me/lederhosenrevolte/105