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Meinungsstarker Aufklärbär im Blätterwald 🧸🗞💡

Die Informationen hier sind ohne Gewähr und als Anregungen zu verstehen und werden mit der expliziten Bitte um eigene Recherche und Prüfung veröffentlicht.
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Es wird immer besser: Selbst für diejenigen, die "rübermachen" konnten nach Italien, gibt es Schikanen.
Böse Zungen würden behaupten, die von Steuergeld gepäppelten Extremisten seien sogar absichtlich dort hingeflogen worden, um selbst im Ausland Repression und Einschüchterung zu exekutieren.
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Diese Ausschüsse beansprucht die AfD für sich

Ausschüsse entscheiden, was im Bundestag passiert – doch wer sie leitet, muß zunächst über die Brandmauer hüpfen. Die AfD soll sechs übernehmen, darunter Haushalt und Inneres. Ob das gelingt, ist fraglich. Am Mittwoch fällt die Entscheidung.

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Forwarded from Beatrix von Storch
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„Digitalpolitik ist Machtpolitik“ sagt die Regierung. Hier dazu meine Rede und wer denn dann diese Macht hat… #Bigtec
Forwarded from Lena Kotré Infokanal
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🤯 DDR-Methoden: Deutschen wird Ausreise aus eigenem Land verboten!

Sechs Deutsche wollen ein Wochenende in Italien verbringen – stattdessen kommen sie in Gewahrsam und erhalten ein Ausreiseverbot. Ihr "Vergehen": Sie wollten eine Remigrationskonferenz besuchen – an der auch ich teilnehme.
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Auch Klöckner will Regenbogenflagge am Reichstag hissen

Die frischgebackene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Regenbogenflagge am Wochenende am Reichstag hissen – und argumentiert mit Deutschlands Vergangenheit. Gilt das auch für andere Tage?

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Gerade habe ich gehört, dass eine der Personen, die an der Ausreise aus der BRD gehindert worden sind, sogar österreichischer Staatsbürger ist. Und jetzt kommts: Sie dürfen weder nach Italien noch nach Österreich und in die Schweiz ausreisen. Das bedeutet: Alle müssen sich täglich bei ihrer örtlichen Polizeistation melden (sonst könnte man ja auf die Idee kommen, über ein anderes Nachbarland nach Italien zu gelangen) – und der Österreicher muss nun ebenfalls das Wochenende dort verbringen, wo er festgesetzt wurde (soweit ich weiß, in Bayern, von wo aus er zusammen mit dem Rest der Gruppe nach Mailand fliegen wollte).

– Was sind das hier bitte für Zustände?! Zumal mit der hanebüchenen "Begründung", es würde das Ansehen der BRD schädigen. Das sollte doch wohl immer noch Ansichtssache sein, aber ganz sicher nicht dazu führen, dass Ausreiseverbote i.V.m. täglicher Meldepflicht bei der Polizei verhängt werden. Solche Repressionen gelten nicht mal für bekannte Salafisten und verurteilte Straftäter.

Ich erinnere in dem Zusammenhang auch gerne noch mal an die italienische Mafia, insbesondere die kalabrische 'Ndrangheta, aber auch an die Nafri-Mafia (vor allem Marokkaner) aus den Niederlanden und Frankreich – welche alle durch die Freizügigkeit im Schengenraum verstärkt Fuß fassen konnten.

Dürfen eigentlich die Abu Chakers und die Miris ins europäische Ausland verreisen? Die Wahrscheinlichkeit, dass damit kriminelle Umtriebe verbunden werden, ist ja nun nicht gerade gering.

Und von den illegalen "Einreisen" und dem staatlich geförderten Schleusertum mal ganz zu schweigen.

Hier wird in ekelerregend unverfrorener Weise mit zweierlei Maß gemessen, und das noch stärker als sonst.
Forwarded from Team Bystron
Bayern: Acht Aktivisten an Ausreise gehindert!

Am Donnerstag wollten sechs Jungs und zwei Mädels aus dem patriotisch-identitären Umfeld von München nach Mailand fliegen, um an der migrationskritischen Veranstaltung „Remigration Summit“ teilzunehmen. Wurde nichts draus. Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Aktivisten mit der Begründung, es bestünde eine „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“, unter anderem weil die Jungs den „verfassungsfeindlichen Begriff ,Remigration’“ nutzen würden.

Der Status schreibt dazu:

So nahm man zwei der betroffenen Personen am Flughafen in Gewahrsam, um sie stundenlang zu befragen. Einen dritten Aktivisten holte man sogar aus dem Flugzeug!

Die totalitäre Maßnahme gilt vorerst bis einschließlich Samstagabend ... außerdem sollen sich die jungen Aktivisten täglich bei der Polizei melden. Ganz so, als wären sie Schwerverbrecher.


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Kachelmann riskiert den Meltdown auf der woken Twitterflucht-Plattform Bluesky!

https://x.com/ElefantImRaum2/status/1923253510826594354?t=GfpM2g24G8HvLVnBc4TwJQ&s=19
Forwarded from Nius
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Belgien macht Atomausstieg rückgängig
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Belgien macht Atomausstieg rückgängig
Gesichert rechtsextrem! Das EU-Parlament muss schleunigst ins antifaschistische Exil umziehen!
Die Ukrainische Führung ist einfach nur pikiert darüber, dass keine hochrangigen russischen Diplomaten, geschweige denn Putler himself, zugegen waren. Also wurden die Gespräche bereits nach kurzer Zeit abgebrochen.

Also mal frei von der Leber weg formuliert: Mich persönlich nerven die ukrainische Autokraten-Riege und die EU-Kriegstreiber mittlerweile so dermaßen heftig, dass ich fast schon dafür bin, das Ding dann eben einfach bis zum Ende auszufechten. Dann sei es nun mal so. Russland kann definitiv noch einige Gänge hochschalten. Und Taurus-Angriffe auf Moskau wären zwar nicht gerade "konstruktiv" hinsichtlich der Eskalationsspirale – aber auch dafür wird es schon längst Szenarien und Ausweichpläne seitens der Russischen Föderation geben. Das wird ja keinesfalls kriegsentscheidend sein, sondern bloß Propagandafutter für den Gegner liefern.

Bis zum Herbst sollte Russland versuchen, Nägel mit Köpfen zu machen, wenn die Gegenseite einfach nicht möchte. Merz hat ja jüngst auch nur dazu beigetragen, Russland zu signalisieren, dass es so oder so mit militärischen Reaktionen zu rechnen hat.

https://apollo-news.net/friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine-bereits-beendet-offenbar-ohne-fortschritte
Auch noch von der CSU... Ein Wahnsinn, der hier wieder abgeht heute, Mann, Mann, Mann...
Forwarded from Nius
Festnahme mit Maschinenpistolen und mehrstündiges Verhör: Bundespolizei verhängt Ausreiseverbot gegen identitäre Aktivisten

Die Bundespolizei hat acht Aktivisten der neurechten Identitären Bewegung an der Ausreise nach Italien gehindert. Am Donnerstag wurden die Personen am Flughafen München in Gewahrsam genommen, auf die Polizeiwache der bayerischen Bundespolizei gebracht und bis in die Nachtstunden verhört.

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Festnahme mit Maschinenpistolen und mehrstündiges Verhör: Bundespolizei verhängt Ausreiseverbot gegen identitäre Aktivisten Die Bundespolizei hat acht Aktivisten der neurechten Identitären Bewegung an der Ausreise nach Italien gehindert. Am Donnerstag wurden…
"Nach Informationen von NIUS wurden die Aktivisten gegen 18:20 Uhr am Gate D15 von schwer bewaffneten Bundespolizisten aufgesucht. Nach einer Passkontrolle wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, bevor sie auf die Polizeiwache überstellt wurden. Insgesamt sollen 20 bis 30 Beamte angerückt sein, mehrere von ihnen trugen Maschinenpistolen.

Auf der Polizeiwache soll die Bundespolizei laut den Betroffenen Endgeräte und Smartphones beschlagnahmt haben, das Gepäck durchsucht und Fotografien von Werbematerial (wie etwa Flugblätter oder Sticker) und persönlichen Gegenständen angefertigt haben. Die Beamten konfiszierten auch T-Shirts mit dem Aufdruck „Identitäre Bewegung“ und einen Pullover mit Flugzeugen. Insgesamt dauerte die Maßnahme mehrere Stunden und erstreckte sich bis in die Nacht.

Nach Informationen von NIUS sollen Polizisten dabei auch den Aktivisten gegenüber mitgeteilt haben, dass die Maßnahme das Ziel habe, die identitäre Reisegruppe daran zu hindern, an der Veranstaltung in Mailand teilzunehmen.

In dem Ausreiseverbot, welches die Bundespolizei für die Länder Schweiz, Österreich und Italien bis zum 18. Mai verhängt hat, wird die Maßnahme zudem damit begründet, dass es bei der Remigrationskonferenz in Mailand ein „weitreichendes Vernetzungspotential unter Moderation und Beteiligung von Extremisten“ gebe. Die Beteiligung an der Konferenz lasse befürchten, dass die Aktivisten „aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben“, ihr „mehr Reichweite“ verschaffen und so „die Gefahr für die Radikalisierung weiterer Personen“ bergen.

Auch die deutsche Geschichte wird in dem Schreiben als Argument angeführt, weil angesichts dieser der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen „offen verbreitetes rechtsextremistisches Gedankengut“ vorginge. Dadurch wiederum würde das internationale Ansehen erheblichen Schaden nehmen.

„Die Maßnahme der Ausreiseuntersagung ist geeignet, um die Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abzuwehren. Insbesondere sind keine milderen Mittel mit gleicher Eignung und Zielerreichung ersichtlich“, so die Polizei. ..."
Forwarded from ❗️Hej, news❗️
DDR!

„Das VG München hat die Eilanträge vorhin abgelehnt. Gründe: Rein summarische Prüfung. Beschwerde wird eingelegt. Das Gericht sorgt sich um das Ansehen der BRD:

„Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik
Deutschland erheblichen Schaden erleiden, wenn der Eindruck entstünde, es würde nicht versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden
(vgl. OVG NW, B.v. 5.5.2023 – 19 B 464/23 – juris Rn. 7 m.w.N.; VGH BW, B.v.
14.7.2023 – 1 S 1128/23 – juris Rn. 10). Zwar handelt es sich wohl – wie vorgetragen
– um eine Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen stattfinden soll, eine darüber
hinausgehende Öffentlichkeitswirksamkeit könnte sich jedoch auch virtuell ergeben,
sodass eine „Geeignetheit“ i.o.g. Sinn nicht von vorneherein zu verneinen sein wird.
Eine nähere Überprüfung muss daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten blei-
ben. Demzufolge ist vorliegend eine Interessenabwägung vorzunehmen.“

https://x.com/dumandic/status/1923387247803474056