Im öffentlichen Dienst soll es Migrantenquoten geben. „Mehr Diversivität“ nennt man das. Und ich frage mich: Nach welchen Merkmalen wird da unterschieden? Ethnischer Hintergrund? Nach Ansicht der AfD sind Deutsche mit Migrationshintergrund gleichberechtigte Deutsche. Ohne Unterscheidung.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/04/diversitaet-im-oed.html

Sowohl bzgl. Migrationsquoten (wohlgemerkt von deutschen Staatsbürgern!) als auch bzgl. "türkischer Rechtsextremisten" ("Graue Wölfe") – ebenso mit deutscher Staatsbürgerschaft – nimmt das Establishment selbst ethnische Unterscheidungen bzw. Kategorisierungen vor.

Nach dem Verfassungsschutz-Gutachten sind sich immer mehr Politiker von Union, SPD und Grünen einig: AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen überprüft werden. Selbst eine bloße Sympathiebekundung soll als Anlass für eine Entlassung genutzt werden.

Gesinnungsjustiz: „Volksverhetzung“ wird zunehmend zum Gummi-Tatbestand

https://ansage.org/gesinnungsjustiz-volksverhetzung-wird-zunehmend-zum-gummi-tatbestand/

Exklusiv: Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
https://apollo-news.net/im-staatsauftrag-gegen-die-afd/

Das Verfassungsschutzgutachten über die AfD… Ich komme auch drin vor. Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, mich im Urlaub mit diesem Politscheiß nicht zu befassen. Aber das geht mir dann doch über die Hutschnur. Ausgerechnet auf Netzpolitik.org, der Internetpropagandaschleuder linker Parteien, ist das unveröffentliche Gutachten „geleakt“ – riecht für mich eher nach „lanciert“, weil es das Innenministerium wohl nicht veröffentlichen […] https://ift.tt/U1R7hnb

Anna Schneider ❤️

https://fixupx.com/terran_liberty/status/1919439172399398993

🚨 EIL: Friedrich Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl.

Von den benötigten 316 Stimmen erhielt der CDU-Politiker nur 310. 307 stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Zusammen verfügen Union und SPD über 328 Sitze im Bundestag.

Alle Infos dazu gleich auf NIUS.de.

HUI! 🤣

Das hätte ich nicht gedacht.

Nun geht die Meuterei los?! 😁

Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang!

Mitglieder: 630
Abgegebene Stimmen: 621
Ungültige: 1

Ja: 310
Nein: 307

❗️Kein zweiter Wahlgang am Dienstag

Offenbar gibt es am Dienstag keinen zweiten #Wahlgang. Das berichten „Stern“-Korrespondent Julius Betschka und Karina Mößbauer von „The Pioneer“ übereinstimmend. Demnach schließt die Unionsfraktion einen zweiten Wahlgang noch heute aus.

„Maximal wird es mit Fristverkürzung am Freitag einen zweiten Wahlgang geben“, schreibt Mößbauer. Darauf müssten sich allerdings die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einigen.

Abonniert @satellit_de!

Hier erfährt Merz, dass er im ersten #Wahlgang durchgefallen ist

Friedrich #Merz ist im ersten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das verkündete Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner am Dienstagvormittag. Dem CDU-Chef stand die Enttäuschung im Gesicht geschrieben.

Abonniert @satellit_de!

Kanzlerwahl: Wie geht es jetzt weiter ⁉️🤔

✅ Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“

✅ Wann findet der 2. Wahlgang statt? Völlig unklar! Dafür muss erneut eingeladen werden. Binnen 14 Tagen kann es beliebig viele Wahlgänge geben. Aber immer ist die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen notwendig.

✅ Und wenn das niemand schafft? Das Grundgesetz sagt: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“ Dann reicht also die einfache Mehrheit.

✅ Kommen Neuwahlen? Möglicherweise. Denn: Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

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Merz könnte sich frühestens am Freitag wählen lassen. Aber das wird er wohl politisch nicht überleben bis dahin...

Natürlich könnte er jetzt versuchen, noch hinter den Kulissen nachzuverhandeln, grüne Abgeordnete mit ins Boot zu holen o. Ä. – bloß was hat er noch anzubieten, was andere nicht bieten könnten?! Er hat schon alles verscherbelt, was geht. Es geht um seine Person. "Mutti" hat "Nein" gesagt. Ganz einfach 😆