Äh, okay... ja... sehr profunde juristische Einschätzung... Ich nehme stark an, er musste von der Moderation nach fünf Minuten gebremst werden, weil er gar nicht mehr mit der Aufzählung von Belegen aufhören konnte...

Und so jemand wie Dr. Kissler wird ja nicht mehr zum Presseclub eingeladen, seit er zum bösen Nius-Medium gewechselt hat.

Die Innenministerin hat der Medien- und Politszene propagandistische Munition geliefert, die indes rechtlich weitgehend irrelevant ist. Das kümmert die Organe der Propaganda wenig, sie tun so, als wäre die AfD eine verbotene Organisation und ergehen sich in wilden Spekulationen. Die Springer-Presse verlangt jetzt das Parteivermögen der AfD, mutmaßlich um es dem Diktator des Staates 404 zu übereignen. Für unsere Freiheit und Demokratie.

https://www.bild.de/politik/inland/einstufung-rechtsextrem-muss-afd-jetzt-ihren-goldschatz-rausruecken-6814d02812ee6b68d1b8278a

Hm, öffentlich brandmarken, stigmatisieren, diffamieren, politische und berufliche Betätigungen verbieten, enteignen und Gold abknüpfen... Kommt mir irgendwie bekannt vor... Als Nächstes soll man sich dann wohl mit einem kleinen Koffer pro Person auf dem vorher mitgeteilten Bahnsteig einfinden und enthusiastisch seiner obrigkeitsstaatlich verordneten "Umsiedlung" entgegensehen?! 🫢

Michael Klonovsky aus X:
Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp. Der Verfassungsschutz teilt ferner mit, dass der Begriff „Vielvölkerstaat” demnächst wohl verboten wird. Und dass niemand fürderhin etwa unter den Wallonen wagen soll, einen Flamen scheel anzusehen bzw. andersherum oder kreuzweise! Ferner wird nach dem Diktum des VS künftig der Lehrplan im Studium der Politikwissenschaften dahingehend geändert, dass die bislang als Standard geltende Definition, das ethnische Volk bzw. die ethnischen Völker sei(en) ein Teil des jeweiligen Staatsvolkes, nunmehr als „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie” gilt.

Als verfassungsfeindlich ist in Zukunft ferner die Bemerkung von H. Maas, SPD, weiland Außenminister im Kabinett Merkel IV, vom 3. August 2018 zu werten, in Deutschland lebten „drei Millionen türkischstämmige Bürger“. Wenn es kein vom Staatsvolk unterschiedenes deutsches Volk gibt, kann es auch keine deutschen Minderheiten im Ausland geben. Demzufolge hat sich das Bundesministerium des Innern ebenfalls verfassungsfeindlich geäußert, als es die Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ veröffentlichte, in welcher rechtsextreme Behauptungen zu lesen sind wie etwa: „Heute leben etwa 8000 usbekische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit in Usbekistan.“

Gesichert rechtsextrem ist zudem die Behauptung der UN, die „ethnische Identität" sei ein "integraler Bestandteil der Menschenrechte“. (UN Res 47/135 von 1992)

Unsere gute alte 2-G-Kirche. Immer im Dienste des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Gegen die anderen. Kurzum, ein durchaus faschistischer Club. Ganz zu schweigen von Heinrich Bedford-Strohm.

https://www.landeskirche-hannovers.de/presse/nachrichten/2025/05/03-kirchentags-resolution-fordert-afd-verbot

Sehr stabile Dynamik, die da gerade in den USA entsteht.

Hintergrund: Kind einer Frau wird von einem schwarzen Kind bestohlen, woraufhin sie dieses in etwas derber Weise zurechtweist.

Ein Afrikaner (der sich zufällig gerade wegen sexuellen Missbrauchs an einer Sechzehnjährigen vor Gericht verantworten muss) filmt die Szene, um sie im Internet zu verbreiten und die Frau vor der Öffentlichkeit medial hinzurichten.

Jetzt wurden der Frau bereits mehr als $500.000 gespendet.

Klingt übertrieben, aber hierdurch wird eine sehr gesunde Anreizstruktur geschaffen. Wer ins Kreuzfeuer der BLM-Mafia gerät, mag zwar seinen Ruf verlieren, wird dafür aber mit Geld geflutet.

Orbán solidarisch mit Weidel und der AfD!

Auf X schreibt der ungarische Staatschef soeben:

Was zur Hölle ist in Deutschland los?
Auf uns können Sie zählen, Alice Weidel!

Endlich wieder laut gegen Rechts 😂🤡

Den NGO-Sumpf endlich trockenlegen

"Russland und Nordkorea vertiefen ihre Beziehungen. Der Bau einer neuen Straßenbrücke zwischen den beiden Ländern hat begonnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die 850 Meter lange Brücke soll über den Fluss Tumen führen und im Sommer 2026 fertiggestellt werden."

Vielleicht diskutiert da der Bauausschuß etwas schneller?

https://dagens.de/welt/russland-baut-bruecke-nach-nordkorea-ein-deutliches-signal-an-den-westen/

Reichsparteitag? 🤔

Melanie Amann gibt zu, dass das Verfassungsschutz Gutachten zur AfD dem Spiegel vorliegt.

Quelle

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Diese asozialen, kriminellen Gewaltverbrecher werden seit Jahren illegal mit Steuergeld gefüttert, um die bürgerliche Opposition auf der Straße zu tyrannisieren. Dafür ignoriert die linksextreme Bundesregierung die gesetzlich verpflichtende Voraussetzung der politischen Neutralität. Sind "Omas gegen Rechts" neutral? Oder die Antifa? Das EU-Parlament finanziert insgesamt über 12.000 (!) "NGO's", die die sozialistischen Ziele der EU in der Gesellschaft beschönigend bewerben.Es geht derartig viel Geld in diese Propaganda-Apparate, dass den Mitgliedern diverser NGO's quasi Gehälter gezahlt werden für ihre "Aktivitäten", die über dem Mindestlohn liegen.

"Antifa kurz erklärt
„Keiner verprügelt dich, wenn du jetzt erkennst, dass du auf dem falschen Weg bist…Deutschland ist falsch, Deutsche sind falsch,…halt deine Fresse, ich rede…“

https://i.fixupx.com/antonnft6/status/1918341515476103534

👉 @Kesselbunte

Gaslighting im Ersten

Anscheinend haben die Staatsmedien einige Gläubige verloren, spätestens seit den letzten Bundestagswahlen. Ein Kernthema dürfte dabei die innere Sicherheit und im Zuge dessen die Migrationspolitik sein. Gelernt haben Haltungsjournalisten à la Georg Restle seither trotzdem nichts daraus - höchstens bessere Manipulationsstrategien, denn er versichert: alles halb so wild, wenn es zu Gruppenvergewaltigungen und Messerstraftaten kommt. Deutsche begehen schließlich auch Straftaten.
Ich decke den ganzen Verdrehungsversuch auf:

https://youtu.be/Wo9mH-VtW6g?si=YoY4ChWqzXf-UBKv

Ich kann mir ja so was mittlerweile schwer anschauen, aber Feroz Khan wird Restle schon sauber zerlegt haben, da bin ich mir sicher.

✅️Wirtschaft zerstört
✅️Energieversorgung gekappt
✅️Staat ruiniert
✅️Billionenwerte vernichtet
✅️Gesellschaft gespalten

"Es war mir wirklich eine Ehre."
- Dr. Robert Habeck

https://x.com/DrLuetke/status/1918951956086735155

Tino Chrupalla und die Vorwürfe