Forwarded from Satellit
Die Mitglieder der #SPD haben mehrheitlich für den mit der #Union vereinbarten #Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der Weg frei für Schwarz-Rot. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Führungskreise der Partei.
Das notwendige Quorum, also eine Mindestbeteiligung von 20% der 358.000 SPD-Mitglieder, sei erfüllt worden, allerdings nicht mit einer so hohen Beteiligung wie erhofft. Zuvor hatte am Montag ein kleiner Parteitag der #CDU den Koalitionsvertrag abgesegnet.
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✏️ Problembär 🐻🔎📰
Also haben sowieso fast nur Funktionäre abgestimmt 😆
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Also haben sowieso fast nur Funktionäre abgestimmt 😆
Die wenigen Mitglieder, die abgestimmt haben, waren dafür umso braver 😀
https://apollo-news.net/846-prozent-spd-mitglieder-stimmen-fuer-koalitionsvertrag-mit-union
https://apollo-news.net/846-prozent-spd-mitglieder-stimmen-fuer-koalitionsvertrag-mit-union
Apollo News
84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union, Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
Eine überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. 84,6 Prozent der votierenden Mitglieder stimmten mit Ja.
Forwarded from Freilich Magazin
Mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU und der Linken, hat die sächsische Kommune Aue-Bad Schlema den Asylnotstand ausgerufen.
https://www.freilich-magazin.com/politik/einigkeit-im-stadtrat-saechsische-kommune-ruft-asylnotstand-aus
https://www.freilich-magazin.com/politik/einigkeit-im-stadtrat-saechsische-kommune-ruft-asylnotstand-aus
Freilich Magazin
Einigkeit im Stadtrat: Sächsische Kommune ruft Asylnotstand aus
In Sachsen hat eine Kommune offiziell den Asylnotstand ausgerufen – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Die Initiatoren werten das als Wendepunkt im Umgang mit Migration.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert
Zensur, staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit? Damit hat der Deutschlandfunk kein Problem, denn ihn betrifft es nicht – nur die Bösen. Wer keine unbequemen Fragen stellt oder verheerende Entscheidungen der Politik anprangert, wird ja im Gegenteil belohnt. Auch in klingender Münze.
Das Papier der Arbeitsgruppe 14 („Kultur und Medien“) von Union und Sozialdemokraten lässt bei allen Verfechtern der Meinungsfreiheit in Deutschland die Alarmglocken schrillen:
Der Druck auf Social Media soll erhöht werden, sogenannte Fake News eingeschränkt – mittels des nebulösen Vorwurfs von „Hass und Hetze“. Mit dem ausdrücklich eben nicht Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung gemeint ist.
„Hass und Hetze“ unterliegt wie „„Falschinformationen“ oder „Fake News“ keiner Definition, und genau das ist die Absicht. Der Staat versucht mithilfe der Justiz Bürger, Regierungskritiker und unliebsame Journalisten wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen zu kriminalisieren. Wenn generell das (öffentliche) Äußern falscher Tatsachen unter Strafe gestellt wird, käme das einem Ende öffentlicher Kommunikation gleich.
Dann wäre potenziell jede Äußerung, mit der jemand nicht einverstanden sein könnte, strafrechtlich relevant.
https://www.nius.de/medien/news/wie-der-deutschlandfunk-den-kampf-von-schwarz-rot-gegen-die-meinungsfreiheit-feiert/a2357f0a-c150-4cb5-acc4-98a3626c9531
Zensur, staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit? Damit hat der Deutschlandfunk kein Problem, denn ihn betrifft es nicht – nur die Bösen. Wer keine unbequemen Fragen stellt oder verheerende Entscheidungen der Politik anprangert, wird ja im Gegenteil belohnt. Auch in klingender Münze.
Das Papier der Arbeitsgruppe 14 („Kultur und Medien“) von Union und Sozialdemokraten lässt bei allen Verfechtern der Meinungsfreiheit in Deutschland die Alarmglocken schrillen:
Der Druck auf Social Media soll erhöht werden, sogenannte Fake News eingeschränkt – mittels des nebulösen Vorwurfs von „Hass und Hetze“. Mit dem ausdrücklich eben nicht Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung gemeint ist.
„Hass und Hetze“ unterliegt wie „„Falschinformationen“ oder „Fake News“ keiner Definition, und genau das ist die Absicht. Der Staat versucht mithilfe der Justiz Bürger, Regierungskritiker und unliebsame Journalisten wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen zu kriminalisieren. Wenn generell das (öffentliche) Äußern falscher Tatsachen unter Strafe gestellt wird, käme das einem Ende öffentlicher Kommunikation gleich.
Dann wäre potenziell jede Äußerung, mit der jemand nicht einverstanden sein könnte, strafrechtlich relevant.
https://www.nius.de/medien/news/wie-der-deutschlandfunk-den-kampf-von-schwarz-rot-gegen-die-meinungsfreiheit-feiert/a2357f0a-c150-4cb5-acc4-98a3626c9531
NiUS.de
Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert | NIUS.de
Mit Zensur und staatlichem Angriff auf die Meinungsfreiheit hat der Deutschlandfunk kein Problem. Wer keine unbequemen Fragen stellt oder verheerende Entscheidungen der Politik anprangert, wird ja im Gegenteil belohnt.
Das BVerfG macht sich zum Komplizen ... Unfassbar ...
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache
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Das BVerfG macht sich zum Komplizen ... Unfassbar ... https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache
"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, die Bundesregierung zu zwingen, ihm als geheim eingestufte Informationen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zukommen zu lassen.
Das verfassungsmäßige Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages und die damit verbundene Auskunftspflicht der Bundesregierung stellten eine hinreichende Grundlage für einen in der Auskunftserteilung liegenden Grundrechtseingriff dar, argumentierte der Abgeordnete.
Diese Beschwerde lehnte das Gericht am Donnerstag ab. „Der Antragsteller hat nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, daß er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte“, heißt es von den Richtern.
Keuter zeigte sich entsetzt über die Urteilsbegründung. „Mit der Argumentation kann die Bundesregierung jede Auskunft verweigern“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Das Fragerecht der Abgeordneten sei essentiell, um die Regierung zu kontrollieren, und werde so ausgehebelt. Keuter sprach von einem „politisch motivierten“ Urteil."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache
Das verfassungsmäßige Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages und die damit verbundene Auskunftspflicht der Bundesregierung stellten eine hinreichende Grundlage für einen in der Auskunftserteilung liegenden Grundrechtseingriff dar, argumentierte der Abgeordnete.
Diese Beschwerde lehnte das Gericht am Donnerstag ab. „Der Antragsteller hat nicht substantiiert, also hinreichend dargelegt, daß er durch die eingeschränkte Antwort der Antragsgegnerin in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte“, heißt es von den Richtern.
Keuter zeigte sich entsetzt über die Urteilsbegründung. „Mit der Argumentation kann die Bundesregierung jede Auskunft verweigern“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Das Fragerecht der Abgeordneten sei essentiell, um die Regierung zu kontrollieren, und werde so ausgehebelt. Keuter sprach von einem „politisch motivierten“ Urteil."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ngo-beteiligung-bei-afghanen-aufnahme-bleibt-geheimsache
JUNGE FREIHEIT
Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. Doch die Regierung erklärt das zur Geheimsache. Nun hat das Verfassungsgericht in dem Fall entschieden.
Forwarded from Apollo News
In einem internen Brandbrief wenden sich NDR-Mitarbeiter an die Senderspitze. Sie wollen die migrationskritische Sendung Klar aus dem Programm drängen und fordern eine „Aufarbeitung“.
https://apollo-news.net/interner-brandbrief-ndr-mitarbeiter-wollen-migrationskritisches-format-aus-dem-programm-drngen/
https://apollo-news.net/interner-brandbrief-ndr-mitarbeiter-wollen-migrationskritisches-format-aus-dem-programm-drngen/
Apollo News
Interner Brandbrief: NDR-Mitarbeiter wollen migrationskritisches Format aus dem Programm drängen
In einem internen Brandbrief wenden sich NDR-Mitarbeiter an die Senderspitze. Sie wollen die migrationskritische Sendung Klar aus dem Programm drängen und fordern eine „Aufarbeitung“.
✏️ Problembär 🐻🔎📰
In einem internen Brandbrief wenden sich NDR-Mitarbeiter an die Senderspitze. Sie wollen die migrationskritische Sendung Klar aus dem Programm drängen und fordern eine „Aufarbeitung“. https://apollo-news.net/interner-brandbrief-ndr-mitarbeiter-wollen-migr…
Da wird EIN EINZIGES MAL eine halbwegs kritische Sendung zu dem Thema im ÖRR gebracht, sogar noch präventiv mit jüdischen bzw. migrantischen "Kronzeugen" – und selbst diese absolute Selbstverständlichkeit führt gleich zum Meltdown 😆 Diese Leute können einfach nichts ertragen, so schwach sind sie. Deshalb können sie auch nur verbieten, zensieren, vertuschen, betrügen und lügen.
Forwarded from Paul Brandenburg
Ärztlicher Hinweis an Berufskollegen: Wenn Ihr die “Maskenpflicht” während der “Pandemie” gegen Patienten durchgesetzt habt, gehört Ihr ins Gefängnis.
Forwarded from Björn Höcke
Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren ein — egal! Wenn der eingebrandmauerte Friedrich Merz verhandelt, kann man sich auch mit mageren 16,5 % als Sieger fühlen. Nachdem die Schuldenbremse parlamentarisch entsorgt wurde, haben die Spezialdemokraten nun freie Hand in den Taschen der Bürger. So viel Spielraum für eine schamlose Selbstbedienung hatte noch keine Regierung vor ihnen. Da darf auch Friedrich Merz gerne Kanzlerchen spielen: Denn den Schlüssel zur Schatztruhe hat sich Lars Klingbeil gesichert. Er sichert Merz die Kanzlerschaft und ist selbst Finanzminister — und damit der mächtigste Mann in der neuen Regierung.
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Kirchentag in Hannover: Die EKD ist das außerparlamentarische Vorfeld der Grünen. Die AfD ist unerwünscht. Und die Grünen haben die EKD zur ANTI-Friedensorganisationen der Bundesregierung gemacht. Wäre das Grab nicht leer, er würde sich wohl darin drehen. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-aussaetzigen-auf-dem-gruenen-kirchentag
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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Forwarded from Klemens Kilic
Media is too big
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Chinese fixiert nordafrikanischen Dieb in Spanien (der natürlich auf einem E-Scooter unterwegs war). 🛴
✏️ Problembär 🐻🔎📰
Chinese fixiert nordafrikanischen Dieb in Spanien (der natürlich auf einem E-Scooter unterwegs war). 🛴
Der große Fachkräfte Kampf 2025 ... Wer erinnert sich noch?!