Thüringer AfD will fehlenden Einfluss auf Verfassungsschutz-Kontrolle einklagen

Die AfD-Fraktion Thüringen von Björn Höcke hat beim Thüringer Verfassungsgericht Eilanträge gegen ihren Ausschluss von der parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) eingereicht. Die AfD klagt also auf einen Sitz in einem Gremium, welches das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Im Erfolgsfall bekäme die AfD Einfluss auf den Geheimdienst. In der Landtagssitzung am 4. April wurden ausschließlich Vertreter von CDU, BSW und Linkspartei in das Gremium gewählt.

AfD-Justiz-Sprecher Sascha Schlösser erklärte dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass ausgerechnet die Linkspartei, die faktisch Teil der Regierungskoalition ist, mit zwei Sitzen in die Kommission entsandt wird, während die AfD als stärkste Fraktion und de facto einzige Oppositionsfraktion erneut außen vor bleibt.“

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Rumänien: Simion baut Vorsprung weiter aus 🇷🇴

🟥 Das Establishment in Rumänien gerät weiter in Panik: Der Wahl-Ausschluss von Călin Georgescu scheint einen patriotischen Wahlsieg nicht zu verhindern. George Simion, Kandidat der heimatverbundenen Kräfte, baut seinen Vorsprung weiter aus.

🟥 Nach einer neuen Umfrage, die im Auftrag von RomaniaTV erstellt wurde, käme George Simion bereits auf 35 % der Stimmen. Bei der letzten Umfrage Mitte März 2025 waren es noch rund 30 %. Und: Lediglich 17 % der Wähler würden derzeit ihre Stimme für Crin Antonescu, den Kandidaten des aktuellen Regierungsbündnisses um die sozialdemokratische Partei, abgeben.

🟥 Sollte George Simion die Präsidentschaftswahl tatsächlich gewinnen, wird es für die westlichen Kriegspropagandisten zunehmend ungemütlich, nach Ungarn und der Slowakei würde ein weiterer osteuropäischer Staat „kippen“. Und: Simion hat bereits angekündigt, den Waffentransit durch Rumänien, ein Schlüsselstaat der NATO-Infrastruktur, unverzüglich zu unterbinden.

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Die Wohnflächensteuer gehört ins Lexikon der Unmenschlichkeit

Spahn soll Unions-Fraktionschef werden

Der eine will ins Kanzleramt, der andere in die Fraktionsspitze: Nach Friedrich Merz könnte Jens Spahn den wichtigen Posten übernehmen. Nun stimmt die CSU dem Personalvorschlag zu – und hofft auf eine Kurskorrektur.

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Zur Erinnerung:

Das ist der Kevin...

et voilà ⤵️
https://fixupx.com/ElefantImRaum2/status/1915113262095782201

Übrigens 29.01.2025:

https://x.com/lillyblaudszun/status/1884706694384464106?s=46

Tja, so ist das, wenn die (geistige) Revolution ausbleibt.

Neue Studie: „Regulierung nimmt weiter zu“ – Bürokratie wächst in Deutschland auf neues Rekordhoch https://www.welt.de/politik/deutschland/article255984722/Neue-Studie-Regulierung-nimmt-weiter-zu-Buerokratie-waechst-in-Deutschland-auf-neues-Rekordhoch.html via @welt

Ist das noch zeitgemäß, was hier in Deutschland abgefeiert wird als Politik? https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-eu-trump-zeitenwende-verschlafen/

„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
https://apollo-news.net/jetzt-koennen-wir-noch-was-drehen-goering-eckardt-fordert-neues-verbotsverfahren-gegen-die-afd/

Trump verkündet einen Deal für das Ende des Ukrainekrieges. Ein Grund zur Hoffnung, dass das Sterben bald endet. Nicht so für die „Parteien der Mitte“, vor allem nicht für die einstige „Friedenspartei“, die Grünen. Die beten dafür, dass der Deal scheitert und der Krieg weitergeht. Die Partei der Wehrdienstverweigerer träumt vom Kampf bis zur letzten Patrone.

Ja, natürlich! Das sind doch diese Rankings, bei denen Bärbel Bas und Hendrik Wüst auch immer ganz oben sind, oder? 🤣🤣🤣🤣

Bald die große Homestory über Reichinnek? Was isst sie am liebsten? Welche Serien schaut sie? In welchen Star war sie in ihrer Jugend verliebt?

Apropos Star: Bald der lebensgroße Heidi-Starschnitt in der BILD?

https://m.bild.de/politik/inland/rosa-luxemburg-gasmaske-hyaene-heidi-reichinnek-erklaert-ihre-tattoos-6808f7afbf4e3d390fe3dbcc

BILD pusht Reichinnek, zwei Wochen vor der letzten Wahl wurde Die Linke und vor allem ihre Heidi derart über Social Media gepusht, dass sie ziemlich stark in den BT einziehen konnte – zudem fordern mittlerweile einflussreiche Leute in der CDU, sich der Linken zu öffnen...

Alles läuft darauf hinaus, sich von Unionsseite auf neue Machtoptionen gegen die AfD vorzubereiten, wie in Thüringen und Sachsen bspw. Da man mit dem BSW nicht mehr rechnen kann (und vielleicht auch gar nicht will), muss nun Die Linke herhalten. Zumindest möchte man sich offenbar schon mal die Option aufbauen. Evtl. startet man auch erst mal "soft" mit einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung, sollte es im Bund tatsächlich schiefgehen mit den derzeitigen Plänen.

Es ist auf jeden Fall was im Busch...