Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. "Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass künftig auch Vollzugskräfte der städtischen Ordnungsbehörden zur Eigensicherung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-App der Bundesregierung ist bisher rund 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Demnach ist die Anwendung mittlerweile auch in allen EU-Mitgliedsstaaten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Das berichtet die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat davor gewarnt, in der Coronakrise unvorsichtig zu werden. "Corona macht keine Ferien", sagte Ziemiak am Montagmittag in Berlin. "Wir alle wissen, auch wenn wir besser als viele andere…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. "Die Kosten von einer knappen Milliarden Euro in zehn Jahren für die Stationierung der US-Soldaten sind…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert massive Einschnitte bei der angeschlagenen Commerzbank. "Bislang wurde dies vom Vorstand mit zu wenig Mut und zu wenig Geld angegangen", sagte Gewerkschaftssekretär und Commerzbank…

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei "voraussichtlich rechtswidrig", so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh…