Berlin (dts Nachrichtenagentur) - DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. "Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht als noch vor einigen Jahren. "Was China angeht, sind wir Europäer uns deutlich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. "Freiwillig zur Bundeswehr gehen können…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-bedingte Konsumzurückhaltung der Kunden macht den Handwerksbetrieben weiter zu schaffen, beklagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Coronakrise habe das Handwerk…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei anfertigen zu lassen. "Wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht zurückzahlen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschland ab. Die Pandemie sei nach wie vor präsent, dasselbe müsse auch für die Schutzmaßnahmen einschließlich des Maskentragens gelten, sagte Stefanie Nutzenberger…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. "Ich trete dafür ein…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst geplante Untersuchung zu Racial Profiling in der Polizei abzublasen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Coronakrise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten…