Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem "hohen Bürokratieaufwand" und werfe "verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen"…

Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher…

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) - In Pakistan ist ein Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abgestürzt. Ein Sprecher der Pakistan International Airlines (PIA) erklärte, der Absturz von Flug PK8303 sei nahe des Flughafens Jinnah International bei Karatschi…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt Konsequenzen an, weil es in der Corona-Pandemie zu einem Mangel an Schutzausrüstung gekommen ist. "Wir müssen deutlich mehr vorsorgen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel", "nach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Konturen an. Dabei setzt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf Maßnahmen, mit denen er die Kaufkraft stärken will, berichtet der "Spiegel". Geplant sei beispielsweise…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen in der 17. Kalenderwoche (20. bis 26. April 2020) über dem mehrjährigen Durchschnitt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Insgesamt starben in der Woche mindestens…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer übt scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen. "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission", sagte Seehofer im "Spiegel". "Heute…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. "Ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke kritisiert das Rettungspaket der Bundesregierung für die schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa. "Wir sehen gerade an welchen Ecken und Enden wir Geld brauchen, gerade bei den klammen Kommunen", sagte Parteichefin…

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. "Dass bei den Gesprächen in Schwerin…

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Absturz von Flug PK8303 der Pakistan International Airlines (PIA) bei der Multi-Millionenstadt Karatschi gibt es offenbar keine Überlebenden. Das berichteten örtliche Medien in Pakistan unter Berufung auf die…

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz…

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. "Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches Interesse dahinter, Andreas Kalbitz…

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik, aber auch für die Bevölkerung…