Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das teilte die Sprecherin des Vorsitzenden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft gefordert. "Wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. "Ich bin nicht prinzipiell…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. "Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. "In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. "So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat den Ausstieg seines Landes aus dem "Open-Skies"-Abkommen verteidigt. "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) dem Nachrichtenmagazin…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu kümmern, um gegen Populisten zu bestehen.…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne "garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich"…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel…