❌🇦🇹 Warnstreik Österreich / Warning strike Austria
01.12.2021

Nächste Aktion für die Freiheit / Next action for freedom:

💪🛡 VIENNA DECEMBER 4th 2021 (#wi0412) 🛡💪

‼️ Dieses Video ist zur Verbreitung außerhalb von Telegram gedacht. Teilt es fleißig, aber mit der Aufforderung, es in anderen sozialen Medien hochzuladen und zu verbreiten. Es soll die Normalbevölkerung erreichen! Kein Copyright - nutzt es wie ihr wollt. Am besten in Verbindung mit Mobilisierung für Wien 04.12.2021 (#wi0412).

‼️ This video is made for spreading outside telegram. Upload it to other social media and share it. It needs to reach the general public in order to raise mobilization. No copyright.

#wi0112 #shutdown #shutdownaustria

#rausausderblase
#leavethebubble

@alexander_ehrlich

Ausnahmsweise ein rechtlicher Tipp, der demnächst massenhaft relevant werden könnte (etwa in Pflegeberufen - aber auch an vielen anderen Stellen):
Bitte allen sagen, dass sie nicht von sich aus kündigen sollen, wenn Impfzwang, 2G oder permanenter Test-Terror droht! Man sollte sich als Betroffener kündigen lassen. Das ist arbeitsrechtlich wichtig. Eventuell wird man dann irgendwo anders eingesetzt, ohne Kontakt mit Patienten bzw. Kunden. Das gibt den Arbeitgebern (und ggf den Betriebsräten und den ihre Klientel verratenden Gewerkschaften) nochmals Zeit, nachzudenken über die Maßnahme - und ob sie nicht lieber den Druck endlich nach OBEN (Politik!) weitergeben als immer nur feige-devot nach unten an die unschuldigen und gesunden Mitarbeiter. Zudem hat man dann arbeitsrechtlich mehr Möglichkeiten.

🔵 https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell

🔻ENTWÜRFE FÜR ZWEI SCHREIBEN ZUR 3-G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - AN DEN BETRIEBSRAT UND AN DEN ARBEITGEBER 🔺

Diese folgenden beiden Schreiben von unserer Kollegin Rechtsanwältin Christiane Ringeisen sind als Anregungen für Beschäftigte gedacht, die mit ihrem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat in Kontakt treten wollen.

Machen Sie auf Ihre rechtliche Situation hinsichtlich der 3-G Regel am Arbeitsplatz aufmerksam und bleiben Sie im Gespräch. Das ist meiner Erfahrung nach das Wichtigste, was wir aktuell tun können, um der gesellschaftlichen Spaltung am Arbeitsplatz entgegen zu treten.

Anmerkungen zu den beiden Schreiben:
1. Die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 (ArbSchG) hat der Arbeitgeber. Dieser kann sich für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder einer Betriebsärztin/ einem Betriebsarzt beraten lassen.
Beachten Sie jedoch: Das Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung für die einzelnen Beschäftigten ist nicht im ArbSchG geregelt.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, ergo hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung.
3. aus dem Arbeitsschutzrecht besteht für die Beschäftigten kein Anspruch auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung. Ein solches Recht zur Einsichtnahme kann sich aber aus anderen Vorschriften, dem Arbeitsvertragsrecht oder aus nebenvertraglichen Pflichten zum Arbeitsverhältnis aus den Regelungen des BGB ergeben.

https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN BETRIEBSRAT VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN ARBEITGEBER VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung

‼️PRESSEMITTEILUNG UND EINLADUNG‼️

Hier die offizielle Pressemitteilung zur 2. Pathologie-Konferenz

Am 4.12.2021 findet die 2. Pathologie-Konferenz in Berlin statt zum Thema "STEHEN TODESFÄLLE UND GESUNDHEITLICHE SCHÄDEN NACH IMPFUNGEN GEGEN COVID-19 IN EINEM PATHOLOGISCH NACHWEISBAREN ZUSAMMENHANG?".

Die Konferenz wird ab 17 Uhr im Live-Stream zu sehen sein. Der Link wird rechtzeitig veröffentlicht auf www.pathologie-konferenz.de und hier auf dem Kanal.

https://t.me/PathologieKonferenz

Das neue Rechts - Teil 3:

"Rechtsradikaler Angriff auf die Demokratie - Chronologie eines demokratisch abgewehrten Putschversuches"

Annalena Baerbock im August 2020 bei Lanz zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten: „Wir hatten – man vergisst das so schnell – vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“ Dieser Moment habe sie erschüttert.

Mehr dazu im Artikel auf unserer Homepage unter 👉https://echte-polizisten.de/das-neue-rechts-teil-3

📌
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

💥Ich bin Kriminalbeamter an einer deutschen Polizeidienststelle. Die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz, die letzte Woche in Deutschland vollzogen wurde, habe ich am eigenen Leib erfahren. Dies ist der Anlass für das Niederschreiben meiner Eindrücke.💥

💥Der Niedergang des Rechts

Wie erwähnt, bin ich Anfang der 1980er-Jahre in den Polizeidienst eingetreten. Als Kriminalbeamter bin ich es gewohnt, mit Gesetzen umzugehen, denn bisweilen muss ich durch meine Tätigkeit in die Grundrechte, und die Privatsphäre des Bürgers eingreifen. Ich weiß recht genau um die rechtlichen Hürden, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, wenn bestimmte Maßnahmen wie zum Beispiel Durchsuchungen o.ä. durchzuführen sind. Die gewissenhafte Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln war mir immer wichtig, denn ihre Achtung schützt jeden von uns. Normalerweise…. ja, ich schreibe normalerweise.

ganzer Artikel:
👉https://1bis19.de/gesellschaft/aus-der-perspektive-eines-kriminalbeamten/
von Dirk Gardt*

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"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

💥#Wi1204 - Wien, 04. Dezember 2021💥

Internationale Großdemonstration zum Stopp des Impfzwangs und für die Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte in Österreich und überall auf der Welt. Wir stehen zusammen!

#Wi1204 - Vienna, December 04, 2021

Major international demonstration to stop mandatory vaccination and for the restoration of fundamental and human rights in Austria and around the world. United we Stand!

◾️ Ex-Polizist: Wollt ihr euch selbst und eure Lieben zerstören? Für diese Führung?

🔺 Die E-Mail eines „verzweifelten Polizisten“ an Herbert Kickl und der sich zaghaft äußernde Widerspruch mehrerer Polizisten in den Medien sowie die schockierenden Berichte ehemaliger Kollegen über die aktuellen internen Verhältnisse haben mich bewegt, mich nun auch öffentlich zu äußern.🔺
*) Wir wären gerne auch bereit dazu, Meinungsäußerungen von aktiven oder pensionierten Staatsanwälten und Verfassungsjuristen zu veröffentlichen. redaktion@report24.news.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://report24.news/ex-polizist-wollt-ihr-euch-selbst-und-eure-lieben-zerstoeren-fuer-diese-fuehrung/?feed_id=8297

Ein Kommentar ist nicht notwendig.

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"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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❌ Polizeigewerkschaft: "Wir wollen keine Impfpflicht für Berliner Polizisten"

👉 Die Forderung nach einer Impfpflicht ist laut dem Landesvorsitzenden Pfalzgraf verfassungswidrig. Außerdem verweist er auf die hohe Impfquote in der Behörde.

👉 Der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft meldet sich mit einer bedeutsamen Aussage zu Wort. Die Polizisten werden voraussichtlich zusammen mit den Soldaten die ersten sein, die mit der verfassungswidrigen Impfpflicht konfrontiert werden. Diese Rückendeckung durch die Polizeigewerkschaft ist wichtig!

👉 Zum Bericht in der
Berliner Zeitung

🔻
WANN IST
DEINE ROTE LINIE
ÜBERSCHRITTEN?
JETZT!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ

🇦🇹 Polizisten rufen auf!
03.12.2021 um 10 : 08 Uhr

Aufruf der "Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte", am Aktionstag für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Wien am 04.12.2021 teilzunehmen.

Programmbeispiel Samstag 04.12.2021
ab 10 : 30 Uhr Gertrude-Froehlich-Sandner Straße 2, 1100 Wien (bei der australischen Botschaft) mit anschließendem Marsch in die Wiener Innenstadt
oder um 11 : 15 Uhr Rosenkranzgbet in der Karlskirche
ab 12 : 00 Uhr im Resselpark (vor der Karlskirche)
anschließend Umzug um die Ringstraße

Medienteam
via @alexander_ehrlich

◼️ Aufruf der Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte: Kommt zur Demo am 4.12. in Wien!

▪️ Als sie am 20. November 2021 in Wien mit ihrem Banner durch die Menge schritten, wurden sie lautstark bejubelt. Nun rufen die “Polizisten für Grund – und Freiheitsrechte” zur Teilnahme an der morgigen Mega-Demo in Wien auf.

https://report24.news/aufruf-der-polizisten-fuer-grund-und-freiheitsrechte-kommt-zur-demo-am-4-12-in-wien/?feed_id=8552

💥Rechtsexperte: Impfpflicht für Beamte sollte kommen💥

👉Knapp 20 Prozent der Polizisten im Freistaat sind nicht gegen Covid 19 geimpft. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage nach einer generellen Impfpflicht für Beamte - diese sollte nach Meinung eines Rechtsexperten eingeführt werden.

👉Treuepflicht des Beamten als Rechtsgrundlage für Impfpflicht

Ähnlich sieht das der Staats- und Verwaltungsrechtler Max-Emanuel Geis von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. "Eine Impfpflicht für Beamte, die mit vielen Menschen Kontakt haben, sollte verhängt werden", sagt er. Dementsprechend sollte seiner Meinung nach eine Impfpflicht auch andere Beamtengruppen einschließen, darunter Lehrkräfte und Verwaltungsbeamte mit Kundenkontakt, etwa in Einwohnermeldeämtern.

ganzer Artikel:
👉https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsexperte-impfpflicht-fuer-beamte-sollte-verhaengt-werden,SqYK59C

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"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

💥 Bitte lesen und verstehen 💥

Nürnberger Kodex – Wikipedia
https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex

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"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

💥Liebe Polizisten...💥

eure Innenminister verheizen euch. Jetzt sollt ihr euch gegen die Menschen entscheiden.
Ab jetzt stellt sich die Frage:
Steht Ihr auf Seiten des Menschenrechts oder auf Seiten der Verbrechen gegen die Menschheit (§ 7 VStGB).

Es wird so viele Demonstrationen geben, wie nie zuvor. In jedem kleinen Ort, jeden Tag.
Unangemeldete Spaziergänge, Spontanversammlungen, Privatparties, Konzerte, Grillfeste, Lagerfeuer usw.
Wir Ungeimpften werden Widerstand (Art. 20 Abs. 4 GG) leisten in einer Form, wie ihr ihn noch nie kanntet:
Wir machen einfach nicht mit. Wir organisieren unser Leben selbst.
Alle Geimpften sind eingeladen mitzumachen.

Die Party geht jetzt erst richtig los. Wir sind die Kreativen, die Unternehmer, die Fleißigen, die mit Humor....
Ohne uns ist euer Leben noch langweiliger. Da hilft auch kein Netflix.

Ich freue mich auf diesen Winter. Auf Weihnachten und Silvester und auf viele viele wirklich viele richtig schöne Demonstrationen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Beamteneid, auf den jeder Polizist geschworen hat! 👮🇦🇹
Erinnern wir sie an diesen Eid, mit Respekt und Geduld

§ 7 BDG 1979 Angelobung
(1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten:

„Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“


Polizisten sind Menschen in Uniform. Sie haben Familie, Freunde, Ängste und Hoffnungen, eine Geschichte und eine Zukunft!