Wegen Impfpflicht: Offizier will gegen die Bundeswehr-Ärzte vor Gericht gehen.
Exklusiv: Ein Militär packt aus – und klagt an.
Droht bei der Bundeswehr Ungemach wegen der Corona-Impfpflicht? Ein Militär ist der Überzeugung, dass beim Zwangsimpfen in der Truppe juristisch nicht alles mit rechten Dingen zuging. Wegen eines entscheidenden Fehlers beim Prozedere…https://reitschuster.de/post/wegen-impfpflicht-offizier-will-gegen-die-bundeswehr-aerzte-vor-gericht-gehen/

👆 Bitte den Artikel einmal in Gänze lesen. Es werden Zeugenaussagen benötigt. 👆

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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❗️Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

„Recht, Nichtrecht, Unrecht“

Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer (ab Min. 4:10) und Dirk Sattelmaier (ab Min. 21:12) wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht.

Artur Terekhov kommentiert (ab Min. 40:23) eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.

Moderation:
Thomas-Michael Seibert

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-recht-nichtrecht-unrecht

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Geht Steinmeiers Hass-Saat auf? Brutaler Überfall auf AfD-Kandidat?
Gesicht entstellt – Bislang weder Bericht im Mainstream noch von Polizei.
Ein Landtagskandidat in Bayern wurde auf offener Straße erkannt, als Nazi beschimpft und übel zugerichtet – wie er selbst berichtet. Bislang herrscht darüber das große Schweigen. AfD-Gegner verbreiten Lügen zu dem Vorfall. Was ist geschehen?
https://reitschuster.de/post/geht-steinmeiers-hass-saat-auf-brutaler-ueberfall-auf-afd-kandidat/

Frage an die Polizei in Augsburg:
Warum berichten Sie selbst von Bagatell-Delikten, aber verschweigen, was mit dem AfD-Landtagskandidat Jurca passiert ist, zwei Monate vor der Wahl? Warum antworten Sie nicht auf meine Presseanfrage zu dem Fall? Sie sind verpflichtet, zu informieren! https://reitschuster.de/post/geht-steinmeiers-hass-saat-auf-brutaler-ueberfall-auf-afd-kandidat/

Der Hass und die Hetze, die vermeintliche Bekämpfer derselben über den übel zugerichteten Augsburger AfD-Landtagskandidaten Jurca ausschütten, ist ebenso unerträglich und erschütternd wie entlarvend.
Dass die selbsternannten "Guten" so agieren, ist leider klar.
Aber wo sind die Demokraten? Wo ist ihr Aufschrei?

Kritik am Bundesfinanzministerium

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) für seine Planungen zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Geldwäsche. Aber nicht wegen inhaltlicher Schwächen, sondern wegen vermeintlicher fehlender Konkretisierung. So sei bereits Anfang Mai 2022 ein Erlass vom BMF an die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD), Colette Hercher ergangen. Darin wurde sie aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Zoll in dem erwähnten Bereich gestärkt werden könnte. Ziele waren u. a. das Vermeiden von Reibungsverlusten, das Erzielen von Synergien sowie die Abschaffung von Doppelstrukturen. Die extra eingesetzte Arbeitsgruppe legte Mitte Dezember letzten Jahres dann einen Bericht vor. Rund sechs Monate (später) erteilte das BMF dann den Auftrag zur Umsetzung einiger Maßnahmen. Dazu zählten z. B. die Einrichtung eines zentralen OK-Bekämpfungszentrums und weiterer regionaler Zentren, eines Innovationszentrums für die Einsatzunterstützung sowie die Stärkung von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung. Eine Beteiligung der Gewerkschaften und Interessensvertretungen sei dabei zugesagt worden. Diese hätten bislang aber nichts Konkretes erhalten, bemängelt die GdP."

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.behoerden-spiegel.de/2023/08/11/kritik-am-bundesfinanzministerium/ 👈

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Neues vom Umsturz: Gefesselter Olaf Scholz im TV.
Achtung! Rollator-Putschisten wieder on tour!
Neue Details zum angeblichen Umsturzversuch der Reichsbürger um den öligen Prinzen Reuß. Was die alles vorgehabt haben sollen, ist ja durchaus amüsant, aber man muss doch fragen: Wie hätten sie das denn anstellen sollen? Von Claudio Casula. https://reitschuster.de/post/neues-vom-umsturz-gefesselter-olaf-scholz-im-tv/

Die Buch-Abzocker: Innenansichten einer unehrenhaften Gesellschaft (1)

„Die Abzocke bringt Millionen: gewiefte Verkäufer versprechen wertvolle Sammlerstücke, liefern aber nur Ramsch. SPIEGEL TV zeigt Videos von Verkaufsgesprächen, in denen die Kunden nicht nur abgezockt, sondern auch als »Dullis« verhöhnt und erniedrigt werden. Eine Recherche über Drücker-Kolonnen, ihre Hintermänner und Ausbilder – und was der Bundesligist 1. FC Köln damit zu tun hat.“

Quelle und Bericht:

👉 https://www.youtube.com/watch?v=9sfS0HDf_Mc 👈

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Teile der Bundespolizei stärken und ausbauen 👮‍♀️

„Im Kampf gegen die Schleusungskriminalität verlangt der Bezirk Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine personelle und materielle Stärkung bestimmter Dienststellen innerhalb der Bundespolizei. Dabei handelt es sich um die Ermittlungsdienste und den Bereich Kriminalitätsbekämpfung. Zwar sei die Bundespolizei in den letzten Jahren um rund 10.000 Stellen aufgewachsen, die Ermittlungsdienste und die Kriminalitätsbekämpfung seien aber unberücksichtigt geblieben. Das bemängelt der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er sagt: „Fakt ist: Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland. Aus diesem Grund ist die Unterbindung der Schleusungskriminalität ein zentraler Punkt in der nachhaltigen Bekämpfung der irregulären Migration.“ […]. Deshalb sollten Ermittlungsdienste sowie die Kriminalitätsbekämpfung auch stärker mit anderen Behörden vernetzt werden, u. a. mit dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern sowie dem Zoll. Gemeinsame Ermittlungsgruppen wären hilfreich.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://www.behoerden-spiegel.de/2023/08/15/teile-der-bundespolizei-staerken-und-ausbauen/ 👈

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Schon mal ein parkendes Auto beschädigt und nur einen Zettel mit den Kontaktdaten hinterlassen?🤔

❗️Achtung, das Vorgehen ist strafbar und fällt ebenfalls unter Unfall- bzw. Fahrerflucht.

Hier gilt:
❗️Auf den Fahrzeugbesitzer warten

❗️Taucht der Fahrer nicht auf, muss sich der Unfallverursacher bei der Polizei melden.

❗️Wer nicht auf den Geschädigten wartet oder die Polizei ruft, begeht unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!

❗️Das stellt eine eine Straftat nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) dar.

❗️Je nach Schadenshöhe drohen bei Unfallflucht neben einer Geldstrafe mindestens zwei Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis!

☝️Wenn du in Schwierigkeiten steckst, melde dich bei uns, wir helfen dir auch in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten!
https://bit.ly/Ihre-Anfrage

Uns erreichen besorgte Nachrichten von Betroffenen, ob sie ihr Glück nun tatsächlich bei Ärztekammern und Gesundheitsämtern versuchen müssen.

Warum riskiert man das Missverstehen, dass es keine Fortsetzung der pathologischen Arbeit gibt? Ist es nicht möglich, eine differenzierte Berichterstattung zu bemühen, gerade, wenn es um das große Ganze geht?

Die neueste Überschrift von Epoch Times sollte nicht „Reutlinger Pathologie stellt Forschungen an COVID-Geimpften ein“ lauten, sondern „MWGFD setzt die Arbeit fort“.

Es suggeriert, dass Menschen, die Unterstützung benötigen, nun auf sich alleine gestellt sind. Die entscheidende Information, dass MWGFD die Arbeit nahtlos an einem anderen Standort fortsetzt, wie wir bereits jetzt zum dritten Mal kundtun, sollte nicht erst hinter der Abo-Schranke, erscheinen. Erneut werden wir hierzu eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlichen, wiewohl unsere Pressemitteilungen vom 9. August und 24. Juli eigentlich hätten genügen müssen.

Polizistin hält als Letzte-Generation-Aktivistin Vortrag vor Kollegen

▪️ Laut Bericht der Landesregierung hatte es im Juni „eine Lehrveranstaltung unter Beteiligung der Letzten Generation“ an der Polizei-Hochschule gegeben.
Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschule. 

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizistin-haelt-als-letzte-generation-aktivistin-vortrag-vor-kollegen-19106182.html

VW-Werk Wolfsburg: Sabotageversuch von Klimakleber durch Mitarbeiter vereitelt

Am Montagabend wurden fünf Aktivisten der Gruppe „Aktion Autofrei“  im VW-Werk in Wolfsburg von den dortigen Arbeitern überwältigt, als sie versuchten, sich dort festzukleben, um die Produktion zu sabotieren.

👉 Hier geht es zum Artikel von Steffen Munter!

Polizist bedroht Autofahrer mit Dienstwaffe und raubt 57.000 Euro.
Die meisten großen Medien verschweigen dabei ein Detail.
Seit langem warnen Insider vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei etwa durch Clans. Ein neuer, unglaublicher Vorfall zeigt die Behörde im schrägen Licht – und ebenfalls die meisten Medien, weil sie ganz Wesentliches ausblenden. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/polizist-bedroht-autofahrer-mit-dienstwaffe-und-raubt-57-000-euro/

Vorgetäuschte Kontrolle in Berlin: Polizist fesselt Autofahrer – und raubt ihn aus

Ein gefesselter Autofahrer, mehr als zehntausend geraubte Euro, einige ungeklärte Fragen:
Ein Fall in Berlin sorgt für Wirbel. Ein Polizist soll eine Personenkontrolle vorgetäuscht haben. Der 48-Jährige wurde wegen Raubes festgenommen und mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag (15. August) mit.

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https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berlin-polizist-vorgetaeuschte-kontrolle-einsatz-fake-autofahrer-geld-raub-ermittlung-92462471.html

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Bergheim

Durch einen in der Geschichte des im Jahre 1994 geschaffenen § 130 Abs. 3 StGB bisher einmaligen Tatvorwurf sollte die Angeklagte wegen einer Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 verurteilt werden.

Die Verhandlung wurde vertagt, wobei der vorsitzende Richter heute von Beginn an keinen Zweifel daran lies, dass er das Verhalten der Angeklagten als strafbar i.S.d. Norm erachtet.

Details zur fraglichen Aussage der Mandantin, warum diese sehr mutig ist und wie am Ende dann ein „kurzer Prozess“ noch verhindert werden konnte, wird im Video erklärt.

Ein weiteres unglaublich Verfahren im Rahmen des § 130 Abs. 3 StGB.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Professor Bauer

Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.

Die empörende Begründung lautet: »durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.«

Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit »Verharmlosung des Nationalsozialismus« aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Rudolph Bauer, emeritierter Professor und Künstler, zu unterstellen, er habe – »die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost«, grenzt an die Fantasie eines Unberechenbaren; ihm, den man als Antifaschisten der ersten Stunde bezeichnen könnte, lange bevor der Antifaschismus Staatsräson wurde – um damit zu einer Totschlagswaffe gegen jegliche Form von Kritik am staatlichen Handeln gewendet zu werden.

Als Professor hat er Generationen von Studenten antifaschistische Haltung gelehrt und vorgelebt. Dokumentiert ist diese vorbildliche Arbeit in unzähligen Veröffentlichungen in renommierten wissenschaftlichen Verlagen. Als Künstler hat er in beeindruckenden Arbeiten von hoher künstlerischer Qualität gesellschaftskritische Sichtweisen vermittelt. Als eingeladener Referent auf dem letzten Kongress der NGfP 2022 hat er in einem brillanten Grundsatzreferat die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der aktuellen Situation entfaltet.

Ihm vorzuwerfen, er verharmlose Handlungen, die er bisher entschieden kritisiert hatte, ist nur unter der Annahme einer um 180 Grad gewendeten politischen Haltung der Verantwortlichen zu erklären.

Sie zeigen damit nur, welches Verständnis von Antifaschismus sie zugrunde legen: nämlich eines, mit dem sie ihr eigenes politisches Handeln gegen Kritik immunisieren wollen, und eben nicht am Maßstab des antifaschistischen »nie wieder!« orientieren können oder wollen. Im Gegenteil, sie leisten der Entstehung faschistischen Gedankenguts und Haltung Vorschub.

Gegen diese Gefahr wendet sich auch die Neue Gesellschaft für Psychologie. Sie wendet sich deshalb entschieden gegen die Diffamierung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler, die ihre Aufgabe darin sehen und unbeirrt verfolgen, sich selbst mit ihrer Arbeit und ihrer Persönlichkeit gegen diese Entwicklungen zu stellen.

Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, Professor Rudolph Bauer vollumfänglich zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen.

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

https://magma-magazin.su/2023/08/neue-gesellschaft-fuer-psychologie/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-professor-bauer/

Polizei bei Einsatz in Berlin von rund 100 Menschen bedrängt

„Polizeibeamte sind bei einem Einsatz in Berlin von rund 100 Menschen zum Teil aggressiv bedrängt worden. Auslöser war die Festnahme eines jungen Mannes im Stadtteil Neukölln, der eine Frau sexuell beleidigt haben soll, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin strömten Dutzende Unterstützer zusammen, um die Freilassung des Mannes zu erzwingen. Aus der Menge heraus wurden Glasflaschen geworfen.“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://de.yahoo.com/nachrichten/polizei-einsatz-berlin-rund-100-115131472.html 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Wir wünschen Euch einen schönen Abend bzw. einen ruhigen Dienst.

Für heute Abend:

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Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.