Der Pianist Arne Schmitt https://t.me/pianoacrosstheworld spielt gerade in Hannovers Innenstadt.

Von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr begleitet er am Kröpcke die Performance der Schneemänner mit Würde https://t.me/freierschneemann musikalisch 🎵 ❤️⛄️

Laut Fox News ist Trump gewählt, hat 277 von 270 benötigten Wahlmännern.
Laut den großen deutschen Medien ist er noch unter den 270 Stimmen.

Der Fall Heinrich Fiechtner

Nach dem ersten Verhandlungstag am Landgericht

Stuttgart, Landgericht, 4. November 2024, Allerheiligen

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

Termine am Landgericht, Stuttgart, Eingang Ulrbanstraße Saal 105:
👉4+5+7+11+13+15+20 November 2024 jeweils ab 9 Uhr

❤️ Der Produzent dieses Films
freut sich über Dein Trinkgeld ❤️‼️

👉 Unterstützung Dr. Fiechtner ⚖️

Mutige Richter und Staatsanwälte gesucht !

(Soweit bekannt, bundesweit erster) Antrag auf Klageerzwingung einer Covid-19-Injektionsgeschädigten im Strafverfahren gegen eine Covid-19-Injektionsärztin vor dem 1. Strafsenat des OLG Koblenz zu AZ. 1 Ws 193/24 gescheitert.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 28.10.2024 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen vom 5.9.2024 (AZ. 25 Zs 1059/24) als unzulässig (!) verworfen.

An diesem Beschluss haben folgende Richter des 1. Strafsenats des OLG Dresden mitgewirkt:

Schönfelder, Vizepräsidentin des OLG
Gerhäusser, Richter am OLG
Wittenberg, Richterin am OLG

Ähnlich fremdliche Erfahrungen hat ja auch schon die italienische Kollegin DDr. Renate Holzeisen mit dem Europäischen Gericht gemacht. Da hieß es zur Überraschung aller auch „Unzulässig!“, siehe:

https://t.me/NetzwerkkritischerExperten/41131

Es scheint also keine Rolle mehr zu spielen, wohin sich die Geschädigten oder von drohenden Injektionsschäden Betroffenen wenden:

Selbst wenn sie mit der Sprachgewalt eines Erzengels vortragen würden, sie werden einfach nicht gehört. Und keine Begründung scheint zu abwegig, absurd, zu kurz oder zu blöd zu sein, um die Anträge von Geschädigten abzubügeln.

Erfahrene Juristen wissen:

Der bequemste Weg für einen Richter, lästige bzw. unliebsame Klagen / Anzeigen etc., die die Grenzen seines Mutes oder seiner Motivation bei weitem übersteigen, möglichst schnell loszuwerden, besteht eben darin, eine Rechtssache gar nicht erst anzunehmen und einfach als „unzulässig“ abzuweisen. Das erspart sehr viel Begründungsaufwand.

Sehr gerne agieren solche willkürlich agierenden Richter dann mit der sog. „Substantiierungskeule“, d.h.: Egal was und wie umfangreich ein Anwalt vorträgt, es reicht nie aus. Er könnte eine ganze Bibliothek mit seinem Vortrag füllen, das angeblich Entscheidende fehlt dann doch noch. Denn schließlich soll der Anwalt ja scheitern.

Man kann auf dutzenden oder auch hunderten Seiten vortragen, aber ein Beschluss, der alles mit hohlen Phrasen vom Tisch wischt, macht in der Begründung dann nur ca. 1 Seite aus. Wie das möglich ist? Wenn die Herren und Damen in Richterroben nicht wollen, dann wollen die halt nicht.

Wer die Leute rechtlos stellen will, der muss sich auch keine mehr Mühe geben, um das zu verbergen.

Es sind aber immer noch mehrere Strafverfahren von Geschädigten bei anderen Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern anhängig.
Wir werden also spätestens in 2025 wissen, ob es hierzulande doch noch mutige Staatsanwälte und Richter gibt.

@RAWilfriedSchmitz

🕊️Hannover, Kröpcke, 04.11.24🕊️

Die Schneemänner mit Würde hatten heute während ihrer Performance für den Frieden Unterstützung vom großartigen Arne Schmitt https://t.me/pianoacrosstheworld ❤️⛄️

www.schneemaenner-mit-wuerde.de

https://www.instagram.com/freierschneemannhannover/profilecard/?igsh=eXN4bXZ5dG92anAx

Der künftige Präsident will Kennedy einen Job in der Administration geben. Dieser will Big Pharma den Kampf ansagen. Kennedy ist zurück in Amerikas Spitzenpolitik. Mit einer großen Mission.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/11/06/make-america-healthy-again/

💥Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich erweitert💥

Mein Kollege Dr. Reiner Füllmich, der sich aktuell in Göttingen einem Gerichtsverfahren wegen Untreue stellen muss und sich zugleich seit mehr als einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Untersuchungshaft befindet, muss einen erneuten juristischen Rückschlag hinnehmen:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 5. November 2024 entschieden, dass derzeit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 16 weiteren Fällen jeweils hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle:
https://tinyurl.com/Reiner-Fuellmich

Das bedeutet, dass zu den ohnehin schwerwiegenden Vorwürfen eine erhebliche Anzahl weiterer Anklagepunkte hinzugefügt wird.

Worum geht es eigentlich im Fall Dr. Füllmich?

Ihm wird vorgeworfen, Gelder, die dem Corona-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, treuwidrig für eigene Zwecke genutzt zu haben.

Es handelt sich also um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten am Untersuchungsausschuss. Eine Bewertung darüber, wer welche Rechte hatte, welche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bestanden und unter welchen Bedingungen Gelder für welche Zwecke verwendet wurden, kann ich nicht abgeben. Hierzu gibt es eine Vielzahl an Aussagen und Veröffentlichungen.

Aus rechtspolitischer Sicht halte ich es jedoch für höchst problematisch, dass der Staat zivilrechtliche Auseinandersetzungen kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen sanktioniert. Davon ist im Übrigen niemandem geholfen.

Sollten die Beteiligten der Meinung sein, dass ihnen bzw. ihrer gemeinsamen Organisation Gelder vorenthalten wurden (aus welchen Gründen auch immer), mag dieses Verfahren einem Rache- oder Strafbedürfnis dienen; es trägt aber keinesfalls dazu bei, die gewünschten Gelder zurückzuerhalten. Einen Mitstreiter mithilfe des Staates zu kriminalisieren, dessen übergriffiges Verhalten gegenüber anderen erst den Anlass zur Zusammenarbeit gab, erscheint mir – freundlich ausgedrückt – wie ein emotionales Verhalten, das ich eher auf Kinderspielplätzen erlebt habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wem von den Anzeigenerstattern es Genugtuung verschafft, dass ein promovierter ehemaliger Rechtsanwalt wegen dieser Auseinandersetzung wie ein Schwerverbrecher behandelt wird.

Wir brauchen dringend eine rechtspolitische Wende. Der Staat übernimmt an zu vielen Stellen die Rolle eines „fürsorglichen“ Kontrolleurs unseres Lebens. Doch wir sind keine Verfügungsmasse in einer zwangskollektiven Gesellschaft, sondern freie Individuen.
Die Strafjustiz gehört entrümpelt und reformiert. Der Staat hat sich strafrechtlich aus zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, dem Verhältnis Patient-Arzt, Beleidigungsdelikten und anderen privaten Streitfragen herauszuhalten. Diese Übergriffigkeit führt zunehmend zu einer tendenziösen Strafjustiz, die für politische Zwecke missbraucht wird.

Ich rufe insbesondere die Anwälte für Aufklärung dazu auf, dieses wichtige Thema zu einem Hauptanliegen ihres/unseres Vereins zu machen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden.
(Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg, demnächst auch Baden-Württemberg):

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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sogar mit Bitcoin

Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion:

Kopp statt Amazon!

Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co.

Vielen Dank ❤️

„Wir werden dieses ganze kaputte System der Zensur komplett vernichten“.
Das Ende des Zensurkomplexes.
Nach seinem Wahlsieg kündigt Trump eine offensive Initiative zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit an, um das Zensurkartell zu bekämpfen und die Bürgerrechte zu schützen. Hier seine richtungsweisende Rede auf Deutsch. Von Collin McMahon. https://reitschuster.de/post/wir-werden-dieses-ganze-kaputte-system-der-zensur-komplett-vernichten/

‼️⚖️ Der Verteidiger Dr. ChristofMiseré deckt im Fall Reiner Fuellmich die weiteren Machenschaften der Justiz auf. Er postete heute am 10.11.24 auf Facebook:

"Dr. Fuellmich. Der Beschluss des OLG Braunschweig soll politisch vorgegeben genau jetzt die  Freilassung von Reiner verhindern." (siehe Screenshot)

Bitte kommt am 14.11.24 zum nächsten Gerichtstermin am Landgericht Göttingen um der Justiz im Fall Reiner Fuellmich genau auf die Finger zu schauen.
Ich werde auch vor Ort sein.
Das ganze muss mehr Öffentlichkeit bekommen.  Hoffentlich wird Robert F. Kennedy J. sich bald zu diesem Fall öffentlich äußern.
Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser .
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://t.me/pianoacrosstheworld

Hallo Ihr Lieben!

Diesen Dienstag ist es nun so weit: Mein (Songül) Termin wegen angeblicher Volksverhetzung wird nach der Eröffnung der Karnevalssession stattfinden. Vielleicht sind ja einige von euch in Köln oder haben am nächsten Tag frei. Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen, wenn ihr zur Unterstützung kommen würdet – falls euer Kater es erlaubt 😉🙃.


Termin:

🗓️ Datum: 12.11.2024
🕘 Zeit: 11:00 Uhr
🏢 Ort: Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. - EG, Sitzungssaal 9

Einer für Alle, alle für Einen.

Eure Songül

👉 Video vom letzten Mal, als es verschoben wurde.

@songuelschluerscheid

🕊18.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR REINER (07.11.2024 Landgericht Göttingen) #FREEREINER

KRAFT DER GEMEINSCHAFT EINSETZTEN: TEILE DIESES VIDEO MIT DEM LINK ZUM OFFENEN BRIEF https://free-people.online/freereiner/


Telegram | YouTube | X

https://youtu.be/smghlkRlZ1g?feature=shared

Menschenrechte - Nein danke!

Am 37 Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich überschlugen sich die Ereignisse. Während sich dieses Verfahren dem Ende zuneigt, wurde ein bereits durch die fünfte Kammer eingestelltes Verfahren wegen weiterer Betrugsvorwürfe auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnet.

Auch heute wurden alle Beweisanträge abgelehnt, inklusive der Forderung das Selbstleseverfahren aufzuheben und wieder alles im Gerichtssaal zu verlesen. Das Manko des Selbstleseverfahrens glich RA Siemund im seinem Plädoyer zumindest für diesen Tag aus, indem er die zurückgewiesenen Beweisanträge dieses Tages verlas.

Vor Ort befand sich als weitere Menschenrechtsorganisation, United for Freedom, die auch den Prozess gegen Dr Walter Weber beobachtet.

🕊 14.000 MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR ALEXANDER BITTNER!

http://free-people.online/freealexander/
✅ UNTERSCHREIBEN
✅ UPDATE
✅ TEILEN
✅ KRAFT DER GEMEINSCHAFT
✅ FREIHEIT

Telegram | YouTube | X

Hier das Interview nach meiner Verhandlung wegen angeblicher Volksverhetzung in zwei Fällen. Leider wurde ich verurteilt. Wir alle wissen, das dies typisch für unsere Zeit ist. Natürlich gehe ich in die Berufung.

Danke allen, die heute dabei gewesen sind und diejenigen die gedanklich mich unterstützt haben.

Eure Songül

👉 Post via X

@songuelschluerscheid

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen

Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?

📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
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