Der Fraktionschef der Regierungspartei schlägt mal eben vor, einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte zu nehmen. CDU-Mann Jens Spahn zeigt endlich sein wahres Gesicht, und das ist kein demokratisches.
Wobei der Entzug des passiven und aktiven Wahlrechts von Björn Höcke mit bestehendem Recht eigentlich gar nicht möglich ist. Deswegen will die Regierung jetzt eigens das Gesetz ändern, um es zu ermöglichen.
Bei "Unsere Demokratie" ist es eben auch demokratisch, wenn man seine Mehrheit dazu missbraucht, die Opposition zu entrechten. Wenn es so weitergeht, wird es wohl irgendwann auch noch ein "Gesetz" geben, mit dem man alle AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/hocke-das-wahlrecht-entziehen-was-das-gesetz-zum-vorschlag-von-spahn-besagt-15833302.html

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Ein 16-jähriger Syrer,
ein 17-jähriger Marokkaner und
ein 17-jähriger Syrer,
ein gestohlenes Auto,
Polizei, Hubschrauber, mehrere Unfälle.
Alle drei Personen sind der Polizei bereits aus der Vergangenheit mehrfach bekannt.
Es muss endlich aufhören, dass eine Minderjährigkeit der Justiz die Hände bindet. Solche Jugendliche gehören abgeschoben, ohne Wenn und Aber. Sollen sich die Behörden in ihren Herkunftsländern um sie kümmern.
https://www.derwesten.de/region/a46-polizei-verfolgungsjagd-id302101271.html

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Macron verkündet Manöver der „Koalition der Willigen“ und prahlt mit Entschlossenheit "zu Land, in der Luft und zur See". Hört sich so an, als stünde man kurz davor, den Ukrainekrieg zum 3. Weltkrieg auszuweiten.
Wenn ich mir diese Visagen der "Willigen" so ansehe, ist das wirklich denkbar. Sie alle wollen diesen großen Krieg.
https://www.op-online.de/politik/macron-ueberrascht-mit-ankuendigung-von-manoevern-fuer-ukraine-zr-94395933.html

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In Großbritannien will man eine schärfere Gangart in Sachen Aufenthaltsrechte für Ausländer und deren Abschiebung angehen. Der politische Druck der Partei Reform UK wirkt, selbst Labour will einen harten Kurs, zumindest die Innenministerin Shabana Mahmood. Dazu gehört auch, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention verlässt, denn diese macht es nahezu unmöglich, die Masseneinwanderung wirkungsvoll zu begrenzen.
Es wird Zeit, dass sich solch eine Politik überall in Europa durchsetzt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/asyl-versch%C3%A4rfung-in-gro%C3%9Fbritannien-zu-bleiben-wird-f%C3%BCr-alle-ausl%C3%A4nder-schwerer/ar-AA27PZWk

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Und schon wieder ein Brandanschlag gegen die Bahn, diesmal im Norden. Wird wohl nicht lange dauern, bis wieder ein linksextremistisches Bekennerschreiben auftaucht!
https://www.bild.de/regional/niedersachsen/zwischen-hamburg-und-cuxhaven-brandanschlag-auf-bahnstrecke-in-niedersachsen-6a55d1a104bf7e616bda7cab

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Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn es einen Katalog von Dingen gibt, die man nicht "Leugnen" darf, und hier auch noch immer wieder neue "Tatbestände" hinzu kommen. Es hat mehr den Geist von Ketzerverfolgung als von demokratischem Rechtsstaat.
Heute geht es um Israel, morgen um das Klima oder die Impfung!

Quelle

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So ist das nun mal, wenn den Scheichs beträchtliche Anteile eines Unternehmens gehören: Wenn ein Auftrag aus Israel kommt, wird Veto eingelegt. Haben die Kataris jetzt bei Volkswagen gemacht.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-veto-von-katar-investoren-verliert-vw-jetzt-einen-grossen-ruestungs-deal-6a556769bd016e39ef426447

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Dein Gesichtsausdruck, wenn Du weißt, dass Du all die Trottel um Dich herum im Griff hast und sie ihre Länder für Dich ausplündern und auch in den 3. Weltkrieg führen würden!😏

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Der Glanz der linksgrünen CDU-Attrappe in Schleswig-Holstein verblasst gerade. Erkennen die Leute langsam, dass die Günther-Truppe nichts mehr mit dem zu tun hat, was früher mal CDU war?

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Auch 347 Jahre Firmengeschichte und Export in mehr als 60 Länder haben nicht geholfen: Wieder macht eine Traditionsbrauerei dicht, die Eichbaum-Brauerei in Mannheim. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. #futschi
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/allen-mitarbeitern-wird-gekuendigt-brauerei-macht-nach-347-jahren-fuer-immer-dicht-6a55093f433da53d5f2365ab

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Kommt die Stasi 2.0?
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will dem Verfassungsschutz noch mehr rechtlichen Spielraum einräumen, als er ohnehin schon hat. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch selbst verdeckt eingreifen, Jugendliche ab 16 Jahren sollen schon als Spitzel angeworben werden. Außerdem soll der Zugriff auf private IT-Systeme und das heimliche Betreten einer Wohnung möglich werden. Telekommunikationsanbieter und digitale Dienstleister könnten verpflichtet werden, den Schlapphüten beim Ausspionieren der Bürger behilflich zu sein.
Der Name "Verfassungsschutz" wird immer mehr zur Farce. Dieser Verein mag vieles schützen, aber ganz sicher nicht die Verfassung!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-soll-zugriff-auf-wohnungen-und-computer-erlangen/

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Ist Demokratie ein Auslaufmodell? Immer mehr Staaten, die bisher eindeutig als demokratisch wahrgenommen wurden, führen autokratisch anmutende Strukturen ein, und nur allzu oft geht es dabei um das Internet.
In Südkorea soll jetzt ein "Fake-News-Gesetz" die Funktion eines Orwell-mäßigen Wahrheitsministeriums nachbilden. Eine von der Regierung kontrollierte Kommission entscheidet, was Wahrheit ist und verhängt hohe Geldstrafen bei Verstößen.
Auch in der EU sind solche Pläne sicher schon in Arbeit.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/suedkorea-bekaempft-fake-news.-kritiker-sorgen-sich-um-pressefreiheit./100239332.html

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Politische Säuberungen in #Ungarn: Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar erfüllt eigentlich fast alle Voraussetzungen eines autokratischen Systems. Politische Säuberungen im großen Stil, wer irgendwelche Verbindungen zur unterlegenen Fidesz-Partei von Viktor Orbán hatte, muss mit einem schnellen Karriereende rechnen. Selbst vor dem Präsidenten des Landes macht das nicht halt, Magyar nutzt seine Zweidrittelmehrheit, um einen regelrechten Rachefeldzug gegen die ehemalige Regierungspartei zu führen - bei der er früher sogar selbst Mitglied war.
Was dort in Ungarn passiert, müsste eigentlich längst Brüssel auf den Plan rufen. Aber Magyar tut all dies ja im Auftrag von Brüssel, das darf man nicht vergessen.
https://www.dw.com/de/ungarn-budapest-pr%C3%A4sident-parlament-verfassung-viktor-orban-tamas-sulyok-peter-magyar/a-77950073

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Na endlich! Strack-Zimmermann schaltet sich ein und maßregelt die ungezogenen Schauspielerinnen, die es gewagt haben, die "Altparteien" zu kritisieren! Sollen sie doch erstmal eine Woche im EU-Parlament sehen, wie hart Stracki und ihre Genossen dort arbeiten müssen!🧐

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Lord Helmchen ist wieder unterwegs und erzählt ein Epos über die heldenhaftesten Soldaten der Weltgeschichte. Die 300 Spartaner in der antiken Schlacht bei den Thermopylen sind nichts gegen die Übermenschen aus der Ukraine!🤓

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Als Wessi kannte ich den Text nicht, aber wenn ich hier die erste Strophe sehe, dann verstehe ich, dass der den SED-Kommunisten eigentlich nicht passte. Und es ist auch klar, dass nichts daran verwerflich ist, es zu singen.

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
lass uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es wird uns doch gelingen,
dass die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint.

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Natürlich ist die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nur ein Einstieg, nur der erste Schritt auf dem Weg, das Internet in Ketten legen zu wollen. Und wir reden nicht über Nordkorea oder China, sondern über westliche Demokratien. Das Netz bedroht die Macht der dort seit Jahrzehnten gewachsenen Machtkartelle, und deswegen soll es weg - oder zumindest komplett unter Kontrolle gebracht werden.

In Großbritannien sieht man es jetzt: Kaum hat man sich auf ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige geeinigt, schon kommt der nächste Schritt: 16- und 17-Jährige sollen ein nächtliches Verbot bekommen. Außerdem soll die Grundstruktur von Social-Media-Plattformen komplett umgestellt werden -nach staatlichen Vorgaben. Und so werden sie es immer weiter treiben, solange die Menschen es sich gefallen lassen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/grossbritannien-ausgangssperre-auf-social-media-fuer-16-jaehrige-regierung-plant-regelung-a-c5560856-55c3-4186-b8a1-2dc276f77905

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Merz möchte nicht, dass sich die amerikanische Regierung in die deutschen Wahlen einmischt. Davon haben die Amerikaner aber gar nichts gesagt, sondern, dass sie Gruppen in Europa unterstützen wollen, die Migration ablehnen, bestimmte Werte der westlichen Zivilisation erhalten und Einschränkung der Redefreiheit stoppen wollen. Das müssen nicht einmal Parteien sein.

Die Tatsache, dass der Bundeskanzler sich an diesen Positionen stört, offenbart seine wahre Geisteshaltung.

Übrigens: Wenn die EU sich in Mitglieds- und Kandidatenländern in Wahlen einmischt, stört es Merz seltsamerweise überhaupt nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a57cb35a4dd37e74df56739/botschaft-an-unsere-freunde-moechte-nicht-dass-sich-die-amerikanische-regierung-in-die-deutschen-wahlen-einmischt-betont-merz.html

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Und wieder ein Messertoter: Es ist bisher nur von einem "Studenten" und "Deutschen" die Rede, mehr Infos sind über das Opfer nicht bekannt. Täter soll ein Afghane sein, mal wieder. #Trier
https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/trier-afghane-ersticht-studenten-auf-der-strasse-6a57c1e93e7028fed5239df8

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Und auch in #Ruhpolding war ein messerschwingender Afghane unterwegs, zum Glück ohne Tote.
https://www.bild.de/regional/bayern/bei-ticketkontrolle-mann-bedroht-schaffner-und-kinder-mit-messer-in-zug-6a565d4b05ff216c778f957b

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Politische Säuberungen in #Ungarn: Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar erfüllt eigentlich fast alle Voraussetzungen eines autokratischen Systems. Politische Säuberungen im großen Stil, wer irgendwelche Verbindungen zur unterlegenen Fidesz-Partei von Viktor Orbán hatte, muss mit einem schnellen Karriereende rechnen. Selbst vor dem Präsidenten des Landes macht das nicht halt, Magyar nutzt seine Zweidrittelmehrheit, um einen regelrechten Rachefeldzug gegen die ehemalige Regierungspartei zu führen - bei der er früher sogar selbst Mitglied war.
Was dort in Ungarn passiert, müsste eigentlich längst Brüssel auf den Plan rufen. Aber Magyar tut all dies ja im Auftrag von Brüssel, das darf man nicht vergessen.
https://www.dw.com/de/ungarn-budapest-pr%C3%A4sident-parlament-verfassung-viktor-orban-tamas-sulyok-peter-magyar/a-77950073

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